Im thüringischen Sonneberg wurde der erste AfD-Landrat gewählt. Was haben alle anderen Parteien und fast alle Medien nicht alles getan, um das zu verhindern. Sie alle haben sich verkalkuliert. Als in Thüringen eine Ministerpräsidentenwahl "falsch" ausging, ordnete die damalige Kanzlerin das Rückgängigmachen an. Das jetzige Wahlergebnis ist auch eine Folge solcher Missachtung des Wählerwillens. Und jetzt? Gibts wieder ein passendes Kanzler-Wort?
Es ist geschehen, trotz eindringlicher Warnungen aus fast allen Parteien, ihrer mit Steuergeld finanzierten Vorfeldorganisationen, von jedem Staatsvertragssender und beinahe jeder größeren Zeitung: In Sonneberg wurde Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt. Ist das wirklich trotz all dieser Warnungen geschehen oder haben sich die vielleicht eher als Wahlkampfhilfe für den neuen Landrat Robert Sesselmann erwiesen?
Es ist ja gar nicht so lange her, da wurde es allenthalben noch zur rechten Verschwörungstheorie erklärt, wenn AfD-Politiker sagten, dass es einen Allparteienblock der sogenannten Altparteien gäbe, gegen den nur die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei stünde. In Sonneberg stand nun der CDU-Kandidat mit der Unterstützung aller etablierten Parteien einschließlich der SED-Erben gegen den AfD-Kandidaten in der Stichwahl. Eine ähnliche Konstellation gab es in den letzten Jahren schon in etlichen Städten und Landkreisen, in denen es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl schaffte. Nur die Parteizugehörigkeit des überparteilich unterstützen Gegenkandidaten variierte.
Bislang herrschte dann am Ende solcher Wahlsonntage in Politik und Medien allgemeine Erleichterung darüber, dass das Bündnis von allen gegen die eine Partei tatsächlich gewonnen hat und die AfD-Machtübernahme in der Provinz verhindert werden konnte. Bis gestern. Da ging die Rechnung plötzlich nicht mehr auf. Die Wähler spielten nicht mit.
Vor diesem Sonneberger Wahlsonntag machten sich die dem Allparteienbündnis zugeneigten Meinungsbildner in den Medien noch Hoffnung. Zwar hätte der AfD-Kandidat Sesselmann schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit beinahe erreicht, hieß es, aber die Wahlbeteiligung sei auch niedrig gewesen. Ein Umstand, den die meisten Kollegen leider immer nur dann entdecken, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Aber natürlich ist eine Wahlbeteiligung von nicht einmal der Hälfte ein ernstes Legitimationsproblem, egal wie die jeweilige Wahl ausgeht. Viele aus dem Kommentariat (der Begriff ist so schön, ich musste ihn mir jetzt bei meinem Kollegen Claudio Casula einfach mal ausleihen) verbreiteten die Hoffnung, dass eine Mobilisierung von Nicht-Wählern zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs führen könnte.
Mehr Wahlbeteiligung half dem AfD-Kandidaten
Nun ist genau das Gegenteil geschehen. Die Wahlbeteiligung stieg von 49,1 auf 59,6 Prozent. Allerdings nutzte das dem AfD-Kandidaten Robert Sesselmann, der mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zu Deutschlands erstem AfD-Landrat gewählt wurde.
Vor allem die überregionalen Warner vor der Wahl des AfD-Landrats fragen sich nun, wie das nur passieren konnte, dass die Sonneberger Wähler diese vielen Warnungen mehrheitlich einfach in den Wind schlugen? Eigentlich gibt es da gleich eine ganze Reihe von Erklärungen, nur muss man dazu bereit sein, die Wirklichkeit wahrzunehmen, auch wenn die nicht zur eigenen Ideologie passt.
Zum einen ist es der Punkt, der auch für das gegenwärtige Umfragehoch der AfD sorgt. Die de facto mit lockender Sozialversorgung geförderte und weitgehend ungesteuerte Asyl-Zuwanderung, mehrheitlich in die Sozialssysteme, oder die wohlstandsbedrohende "Energiewende" und die geplanten vormundschaftlichen Regeln und Verbote im Zeichen der sogenannten Klimarettung wird von keiner der einst und/oder jetzt regierenden Parteien wirklich überzeugend infrage gestellt. Wenn ein Bürger auf einem dieser Gebiete mit der herrschenden Politik nicht einverstanden ist und das mit seiner Wählerstimme mitteilen möchte, wen kann er da wählen? Welche Angebote gibt’s denn da im demokratischen Spektrum?
Natürlich war die Sonneberger Wahl eine Landratswahl, in der es eigentlich nicht um Themenfelder gehen müsste, die nicht in die Kompetenzen eines Landrats fallen. Nur wenn man überregional in schrillem Ton vor Mehrheiten für einen AfD-Landrat warnt, als ginge es darum, stellverstretend für die Vorfahren vor 90 Jahren eine NS-Machtergreifung zu vehindern, darf man sich nicht darüber beschweren, wenn nicht mehr übers Lokale diskutiert wird. Dabei ist es völlig egal, ob der AfD-Kandidat damit angefangen hat, solche Themen zu plakatieren. Man hätte ihn dann im Wahlkampf mit Landkreisthemen stellen können. Aber vielleicht brennt auch vielen Sonnebergern anderes mehr unter den Nägeln.
Vielleicht spielt in Thüringen auch eine Rolle, dass die Wähler im kleinsten Freistaat um ein versprochenes Wählervotum geprellt wurden. Außerhalb kann man sich ja vielleicht noch daran erinnern, dass im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dekretierte bekanntlich aus Südafrika, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse, woraufhin Kemmerich quasi zum Rücktritt genötigt wurde, auch von Berliner Parteifreunden. Die CDU sollte die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine weitere von der Linken geführte rotrotgrüne Regierung spielen. Und damit sich die Thüringer Wähler, die die rotrotgrüne Landesregierung zuvor klar abgewählt hatten, sich nicht durch deren Fortsetzung völlig verschaukelt fühlen, wurden ihnen Neuwahlen nach einem Jahr versprochen.
Wird man dem AfD-Landrat die Amtsausübung erschweren
Die Neuwahlen gab es nicht, die CDU spielte trotz einiger Spiegelfechtereien ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine rotrotgrüne Landespolitik brav weiter und wird dies wohl auch bis zum regulären Landtagswahltermin im nächsten Jahr tun. Eine Legislaturperiode lang sind die Thüringer dann von einer 2019 abgewählten Regierung regiert worden. Ist es verwunderlich, wenn das manch ein Bürger für einen Systemfehler in einem demokratischen System hält? Und dass das manche Wähler bei einer stattfindenden Wahl – und sei es eine Landratswahl – der Obrigkeit auch mit ihrer Stimmabgabe mitteilen wollen?
Als die AfD im Jahr 2016 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen bekam, reagierten weite Teile von Politik und Medien höchst aufgeregt. Natürlich fragten sich alle, wie das nur hat passieren können. Nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte vergleichsweise gelassen. Auf die Frage, ob ein solches AfD-Ergebnis nicht Anlass für politische Kursänderungen sei, hatte sie das abgelehnt und darauf verwiesen, dass doch fast 80 Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt hätten. Bewusst hat sie die Ursachen für die Protestwahl vieler Bürger ignoriert. Und was macht jemand, dessen Rufe nicht gehört werden? Resigniert er achselzuckend oder ruft er lauter und entschiedener?
2020 kam nach der Kemmerich-Wahl die schon erwähnte Forderung danach, die Wahl rückgängig zu machen. Und jetzt? Kommt jetzt auch ein Kanzler-Wort zu Sonneberg? Wird in Staatskanzleien schon überlegt, wie man einem AfD-Landrat die Amtsausübung erschweren kann?
In einer Demokratie kann niemand die Interessen eines signifikanten Teils von Bürgern auf Dauer erfolgreich wegignorieren. Aber der Versuch, es zu tun, kann die Demokratie beschädigen. Das tut eine mangelnde Vielfalt im parteipolitischen Angebot ebenso. Zumindest solange ein nur auf Parteien fokussiertes Verhältniswahlrecht entscheidend ist.
@Wilfried Düring: Habe auch gerade mal beim Kretschmer-Funk reingeschaut. Zwei Beispiele aus dem Kommentar eines Herrn Guido Fischer: „Mit Robert Sesselmann wurde ausgerechnet ein loyaler Gefolgsmann des gefährlichsten Rechtsextremisten innerhalb der AfD, ihrem Thüringer Landes-Chef Björn Höcke, zum Landrat gewählt.“ Verständlich, hatte doch Höcke gerade Fischers Frau vergewaltigt und seine Kinder gefressen. Und weiter im Hetz-Jargon: „Was hat Sesselmann als bisheriger Landtagsabgeordneter dagegen (von mir ergänzt: gemeint ist die verbrecherische Politik von rotgrün) unternommen? Nichts.“ Das ist der Gipfel von Demagogie, einem Abgeordneten einer Partei, der man offen bescheinigt, sie praktisch im Parlament nicht wahrzunehmen und jede Zusammenarbeit mit ihr und jeden Vorschlag von ihr abzulehnen, Nichtstun vorzuwerfen. Nur noch ekelhaft.
@Sabine Schönfeld: Sehr gut zusammengefasst. Leider passt der gesamte Inhalt nicht auf ein Wahlplakat, so dass ihn Hinz und Kunz lesen könnten, wenn er denn nicht schon von der Antifa vorher entfernt worden wäre.
Was aber würden wohl Schuster und Knobloch, die sich in diesem Fall vehement geäußert haben, wohl zu jedem einzelnen Satz sagen, denn den Hauptfeind der in Deutschland lebenden Juden haben sie bis heute immer noch nicht erkannt.
Wer sich für diese Partei als Wahlkandidat aufstellen lässt, zeigt jedenfalls Charakter. Nicht nur dass AfD-Politiker und ihre Familien der Gefahr linken Terrors ausgesetzt sind, von den Medien gibt’s dafür auch noch Häme obendrauf. Bin mit vielem nicht einverstanden, was die AfD angeht, aber wählen würde ich sie jederzeit wieder.
@Richard Reit: Das System ist ja darauf angewiesen, möglichst viele potentielle „Verräter und Überläufer“ aus den eigenen Reihen zu kennen. Es sollte also die Methode des mit allen Wassern gewaschenen Geheimdienstlers Putin kopieren und in der AfD einen Prigoschin installieren, der sich mit einigen Kreisverbänden auf den Marsch nach Berlin begibt und vereinbarungsgemäß bei Luckenwalde stoppt. Dann weiß man wie Putin jetzt, ob es Verräter gibt und wer sie sind.
Die Stichwahl eines Lokalpolitikers könnte eine harmlose Angelegenheit sein, wenn man die Wähler in Ruhe lassen würde. Hier wurde vor 4 Jahren ein Mann der fdp bei einer Stichwahl gegen eine spd Frau zum Bürgermeister gewählt. Dieses Jahr schaffte er es nur auf Platz 3 im ersten Wahlgang. Die Stichwahl gewann, mit eher knapper Mehrheit, der Kandidat der Union gegen einen der Grünen. Die versammelte Linke muss sehr enttäuscht gewesen sein. Vor dem fdp Mann regierte nämlich einer der spd, der Landrat wurde. Man darf davon ausgehen das AfD Anhänger vor 4 Jahren den fdp Kandidaten wählten und dieses Jahr denen der CDU. +++ Interessant ist eigentlich nur das bundesweit einige die Wahl des AfD Kandidaten für den Untergang des Abendlandes halten obwohl es der, eher retten will.
@D. Katz: Ich teile Ihre Hoffnungslosigkeit. Das System hält alle Hebel der Macht in seinen Händen, das ist durch Wahlen nicht mehr zu ändern. Es wird keinen AfD-MP geben, der Warnschuss aus Sonneberg, dass nicht mal der Wahlaufruf der Nationalen Front geholfen hat, ist mit Sicherheit angekommen. Das Verbot wird diesmal schnell und ohne unnötige Verhandlungen kommen, die zuständigen Institutionen wurden personell entsprechend besetzt. Aber da ich schon bei meiner Vorhersage über den Wahlausgang in Sonneberg falsch lag, hoffe ich natürlich doch, auch hier falsch zu liegen.
Für mich das Allerbeste und -wichtigste im Parteiprogramm der AfD ist die angestrebte Unabhängigkeit der Justiz (Staatsanwälte nicht mehr dem jeweiligen Justizminister weisungsgebunden unterstellt). Ohne eine solche Änderung in der deutschen Politlandschaft sind alle anderen guten Vorsätze zum Scheitern verurteilt. Erst wenn Politiker, Polizisten, Beamte, Staatsanwälte, Richter usw. ernsthaft damit rechnen müssen, für Ihre Gesetzesübertretungen und Kompetenzüberschreitungen, für nachträglich als illegal festgestellte Haussuchungen, Verhaftungen und Anordnungen zur Rechenschaft gezogen zu werden, wird sich vielleicht etwas ändern. Ob die Politiker der AfD daran festhalten, wenn sie selbst er einmal an der Macht bzw. daran beteiligt sind, bleibt natürlich abzuwarten. Aber ich würde Ihnen die Chance geben.