Im thüringischen Sonneberg wurde der erste AfD-Landrat gewählt. Was haben alle anderen Parteien und fast alle Medien nicht alles getan, um das zu verhindern. Sie alle haben sich verkalkuliert. Als in Thüringen eine Ministerpräsidentenwahl "falsch" ausging, ordnete die damalige Kanzlerin das Rückgängigmachen an. Das jetzige Wahlergebnis ist auch eine Folge solcher Missachtung des Wählerwillens. Und jetzt? Gibts wieder ein passendes Kanzler-Wort?
Es ist geschehen, trotz eindringlicher Warnungen aus fast allen Parteien, ihrer mit Steuergeld finanzierten Vorfeldorganisationen, von jedem Staatsvertragssender und beinahe jeder größeren Zeitung: In Sonneberg wurde Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt. Ist das wirklich trotz all dieser Warnungen geschehen oder haben sich die vielleicht eher als Wahlkampfhilfe für den neuen Landrat Robert Sesselmann erwiesen?
Es ist ja gar nicht so lange her, da wurde es allenthalben noch zur rechten Verschwörungstheorie erklärt, wenn AfD-Politiker sagten, dass es einen Allparteienblock der sogenannten Altparteien gäbe, gegen den nur die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei stünde. In Sonneberg stand nun der CDU-Kandidat mit der Unterstützung aller etablierten Parteien einschließlich der SED-Erben gegen den AfD-Kandidaten in der Stichwahl. Eine ähnliche Konstellation gab es in den letzten Jahren schon in etlichen Städten und Landkreisen, in denen es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl schaffte. Nur die Parteizugehörigkeit des überparteilich unterstützen Gegenkandidaten variierte.
Bislang herrschte dann am Ende solcher Wahlsonntage in Politik und Medien allgemeine Erleichterung darüber, dass das Bündnis von allen gegen die eine Partei tatsächlich gewonnen hat und die AfD-Machtübernahme in der Provinz verhindert werden konnte. Bis gestern. Da ging die Rechnung plötzlich nicht mehr auf. Die Wähler spielten nicht mit.
Vor diesem Sonneberger Wahlsonntag machten sich die dem Allparteienbündnis zugeneigten Meinungsbildner in den Medien noch Hoffnung. Zwar hätte der AfD-Kandidat Sesselmann schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit beinahe erreicht, hieß es, aber die Wahlbeteiligung sei auch niedrig gewesen. Ein Umstand, den die meisten Kollegen leider immer nur dann entdecken, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Aber natürlich ist eine Wahlbeteiligung von nicht einmal der Hälfte ein ernstes Legitimationsproblem, egal wie die jeweilige Wahl ausgeht. Viele aus dem Kommentariat (der Begriff ist so schön, ich musste ihn mir jetzt bei meinem Kollegen Claudio Casula einfach mal ausleihen) verbreiteten die Hoffnung, dass eine Mobilisierung von Nicht-Wählern zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs führen könnte.
Mehr Wahlbeteiligung half dem AfD-Kandidaten
Nun ist genau das Gegenteil geschehen. Die Wahlbeteiligung stieg von 49,1 auf 59,6 Prozent. Allerdings nutzte das dem AfD-Kandidaten Robert Sesselmann, der mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zu Deutschlands erstem AfD-Landrat gewählt wurde.
Vor allem die überregionalen Warner vor der Wahl des AfD-Landrats fragen sich nun, wie das nur passieren konnte, dass die Sonneberger Wähler diese vielen Warnungen mehrheitlich einfach in den Wind schlugen? Eigentlich gibt es da gleich eine ganze Reihe von Erklärungen, nur muss man dazu bereit sein, die Wirklichkeit wahrzunehmen, auch wenn die nicht zur eigenen Ideologie passt.
Zum einen ist es der Punkt, der auch für das gegenwärtige Umfragehoch der AfD sorgt. Die de facto mit lockender Sozialversorgung geförderte und weitgehend ungesteuerte Asyl-Zuwanderung, mehrheitlich in die Sozialssysteme, oder die wohlstandsbedrohende "Energiewende" und die geplanten vormundschaftlichen Regeln und Verbote im Zeichen der sogenannten Klimarettung wird von keiner der einst und/oder jetzt regierenden Parteien wirklich überzeugend infrage gestellt. Wenn ein Bürger auf einem dieser Gebiete mit der herrschenden Politik nicht einverstanden ist und das mit seiner Wählerstimme mitteilen möchte, wen kann er da wählen? Welche Angebote gibt’s denn da im demokratischen Spektrum?
Natürlich war die Sonneberger Wahl eine Landratswahl, in der es eigentlich nicht um Themenfelder gehen müsste, die nicht in die Kompetenzen eines Landrats fallen. Nur wenn man überregional in schrillem Ton vor Mehrheiten für einen AfD-Landrat warnt, als ginge es darum, stellverstretend für die Vorfahren vor 90 Jahren eine NS-Machtergreifung zu vehindern, darf man sich nicht darüber beschweren, wenn nicht mehr übers Lokale diskutiert wird. Dabei ist es völlig egal, ob der AfD-Kandidat damit angefangen hat, solche Themen zu plakatieren. Man hätte ihn dann im Wahlkampf mit Landkreisthemen stellen können. Aber vielleicht brennt auch vielen Sonnebergern anderes mehr unter den Nägeln.
Vielleicht spielt in Thüringen auch eine Rolle, dass die Wähler im kleinsten Freistaat um ein versprochenes Wählervotum geprellt wurden. Außerhalb kann man sich ja vielleicht noch daran erinnern, dass im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dekretierte bekanntlich aus Südafrika, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse, woraufhin Kemmerich quasi zum Rücktritt genötigt wurde, auch von Berliner Parteifreunden. Die CDU sollte die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine weitere von der Linken geführte rotrotgrüne Regierung spielen. Und damit sich die Thüringer Wähler, die die rotrotgrüne Landesregierung zuvor klar abgewählt hatten, sich nicht durch deren Fortsetzung völlig verschaukelt fühlen, wurden ihnen Neuwahlen nach einem Jahr versprochen.
Wird man dem AfD-Landrat die Amtsausübung erschweren
Die Neuwahlen gab es nicht, die CDU spielte trotz einiger Spiegelfechtereien ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine rotrotgrüne Landespolitik brav weiter und wird dies wohl auch bis zum regulären Landtagswahltermin im nächsten Jahr tun. Eine Legislaturperiode lang sind die Thüringer dann von einer 2019 abgewählten Regierung regiert worden. Ist es verwunderlich, wenn das manch ein Bürger für einen Systemfehler in einem demokratischen System hält? Und dass das manche Wähler bei einer stattfindenden Wahl – und sei es eine Landratswahl – der Obrigkeit auch mit ihrer Stimmabgabe mitteilen wollen?
Als die AfD im Jahr 2016 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen bekam, reagierten weite Teile von Politik und Medien höchst aufgeregt. Natürlich fragten sich alle, wie das nur hat passieren können. Nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte vergleichsweise gelassen. Auf die Frage, ob ein solches AfD-Ergebnis nicht Anlass für politische Kursänderungen sei, hatte sie das abgelehnt und darauf verwiesen, dass doch fast 80 Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt hätten. Bewusst hat sie die Ursachen für die Protestwahl vieler Bürger ignoriert. Und was macht jemand, dessen Rufe nicht gehört werden? Resigniert er achselzuckend oder ruft er lauter und entschiedener?
2020 kam nach der Kemmerich-Wahl die schon erwähnte Forderung danach, die Wahl rückgängig zu machen. Und jetzt? Kommt jetzt auch ein Kanzler-Wort zu Sonneberg? Wird in Staatskanzleien schon überlegt, wie man einem AfD-Landrat die Amtsausübung erschweren kann?
In einer Demokratie kann niemand die Interessen eines signifikanten Teils von Bürgern auf Dauer erfolgreich wegignorieren. Aber der Versuch, es zu tun, kann die Demokratie beschädigen. Das tut eine mangelnde Vielfalt im parteipolitischen Angebot ebenso. Zumindest solange ein nur auf Parteien fokussiertes Verhältniswahlrecht entscheidend ist.
@Rolf Wächter schrieb: „die AfD ist die einzige Partei ist, die (für) eine vernünftige Wirtschaftspolitik (…) eintritt.“ – Was verstehen Sie unter einer vernünftigen Wirtschaftspolitik? Ich schätze, Sie meinen damit neoliberale, d.h. marktradikale Reformen und Sozialabbau. Das ist innerhalb der deutschen Parteienlandschaft weder ein Alleinstellungsmerkmal der AfD, noch ist es vernünftig – es sei denn, Sie sehen Umverteilung von unten nach oben, und dass immer weniger Menschen von ihrem Arbeitslohn leben können, als vernünftig an.
„Nehmen wir einmal an, Sie leben in einer Demokratie und halten die Energiepolitik, die Migrationspolitik, die Wirtschaftsolitik und die Quotenpolitik der Regierung für falsch – für welche Parteien können Sie dann stimmen? Nur für eine? Und welche Partei soll verboten werden?“ Michael Klonovsky auf Twitter.
„Unsere Demokratie“ findet es undemokratisch, wenn sie nicht gewählt wird. Wer reisst den Raffel besonders auf: Paus von der SED. Auf der Zunge zergehen lassen.
Interessant ist der Tweet, den der ehem. Verfassungschutz-Chef Hans-Georg Maaßen absetzte: „Jürgen Köpper war der beste Kandidat, den die CDU in Sonneberg aufstellen konnte. Er hatte als stv. Landrat gute Arbeit geleistet. Dass selbst er gescheitert ist, liegt nicht an ihm, sondern daran, dass die Mehrheit der Wähler die CDU als eine grün-woke Partei unter Führung eines Blackrock-Anwalts wahrnimmt. Oder anders formuliert: Die Sonneberger haben die Sch… voll. Und nicht nur die.“
Bedauerlicherweise kapieren die meisten derjenigen, die hier ihre Kommentare „posten“ immer noch nicht, was für ein armes Würstchen in der gegenwärtigen Rechtsordnung ein Landrat ist, selbst wenn er „vom Volk“ gewählt wurde. Empfehlenswert ist diesbezüglich die „Affäre“ um den bayerischen Landrat Josef Schäch, der auch mal „vom Volk gewählt wurde“. Der Landrat Josef Schäch war Kandidat einer unabhängigen Wählergemeinschaft im Bayerischen und wurde „vom Volk gewählt“. Der Josef Schäch wurde von den bayerischen Dienstaufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit der bayerischen Justiz mit Straf- und Diziplinarverfahren überzogen und mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Sein Nachfolger war dann einer von der CSU. Nach mehr als 12 Jahren ist der ehemalige Landrat Josef Schäch vollumfänglich rehabilitiert worden, hat allerdings den Weg durch die Instanzen erfordert- Landgericht Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht und wieder zurück Landgericht etc.
Der Herr Schäch und sein Schicksal ist aber beispielhaft, wie Dienstaufsichtsbehörden „ vom Volk gewählte“ Landräte ausschalten können. Googeln hilft auch hier zum Thema JUSTIZIRRTUM EHEMALIGER LANDRAT VON PFAFFENHOFEN JOSEF SCHÄCH REHABILITIERT NACH 12 JAHREN PROZESS 16.9.22 MERKUR .Insoweit kann man dem Herrn Sesselmann zur Wahl als Landrat lediglich kondolieren und Beileid aussprechen. Auch seine Ausbildung und Tätigkeit als Rechtsanwalt wird ihm da nichts nützen. Da gibt es ja das bedauerliche Beispiel des Rechtsanwalts Dubravko Mandic, kann man auch alles googlen. Der ehemalige AFD Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat diesbezüglich zum Thema SCHEINDEMOKRATIE ein Blick hinter die Kulissen gegeben. Kann man auch googeln, ist auf YouTube auch zu empfehlen. Der AFD Landrat Sesselmann untersteht jetzt der Dienstaufsicht durch die Regierung Ramelow. Das ist das tatsächliche Ergebnis der Landratswahl in Thüringen, mit all den daraus resultierenden Konsequenzen. Die Linken um Ramelow grinsen nicht nur, die lachen.
Jeder Interessierte und besonders die AfD-Leute sollten den Kommentar des Lesers Ingo Minos lesen, dort ist das weitere Schicksal des bedauernswerten Neu-Landrats beschrieben. Er wird fertiggemacht werden mit allen denkbaren schmutzigen Tricks. Aber was sagt das dann über „unsere“ Demokratie aus? Womöglich: Es ist gar keine, sie soll für den oberflächlichen naiven Bürger nur so aussehen. Und was lernen wir daraus? Vielleicht sollten wir dieses Spiel, „Demokratie“ genannt, einfach nicht mehr mitspielen, es ist langweilig geworden, man weiß schon vorher was dabei herauskommt. Und stattdessen? Einfach nicht mehr mitspielen auf allen Ebenen: Nicht mehr arbeiten, Gesetze und Verordnungen und hergebrachte oder neu ausgedachte Regeln ignorieren oder unterlaufen. Nehmen wir uns ein Beispiel an denen, die erst seit kurzem hier leben, die wissen wie`s geht. Wechseln wir von der Geber- zur Nehmerseite.
Fazit: Wahlen sind demokratiefeindlich.