Im thüringischen Sonneberg wurde der erste AfD-Landrat gewählt. Was haben alle anderen Parteien und fast alle Medien nicht alles getan, um das zu verhindern. Sie alle haben sich verkalkuliert. Als in Thüringen eine Ministerpräsidentenwahl "falsch" ausging, ordnete die damalige Kanzlerin das Rückgängigmachen an. Das jetzige Wahlergebnis ist auch eine Folge solcher Missachtung des Wählerwillens. Und jetzt? Gibts wieder ein passendes Kanzler-Wort?
Es ist geschehen, trotz eindringlicher Warnungen aus fast allen Parteien, ihrer mit Steuergeld finanzierten Vorfeldorganisationen, von jedem Staatsvertragssender und beinahe jeder größeren Zeitung: In Sonneberg wurde Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt. Ist das wirklich trotz all dieser Warnungen geschehen oder haben sich die vielleicht eher als Wahlkampfhilfe für den neuen Landrat Robert Sesselmann erwiesen?
Es ist ja gar nicht so lange her, da wurde es allenthalben noch zur rechten Verschwörungstheorie erklärt, wenn AfD-Politiker sagten, dass es einen Allparteienblock der sogenannten Altparteien gäbe, gegen den nur die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei stünde. In Sonneberg stand nun der CDU-Kandidat mit der Unterstützung aller etablierten Parteien einschließlich der SED-Erben gegen den AfD-Kandidaten in der Stichwahl. Eine ähnliche Konstellation gab es in den letzten Jahren schon in etlichen Städten und Landkreisen, in denen es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl schaffte. Nur die Parteizugehörigkeit des überparteilich unterstützen Gegenkandidaten variierte.
Bislang herrschte dann am Ende solcher Wahlsonntage in Politik und Medien allgemeine Erleichterung darüber, dass das Bündnis von allen gegen die eine Partei tatsächlich gewonnen hat und die AfD-Machtübernahme in der Provinz verhindert werden konnte. Bis gestern. Da ging die Rechnung plötzlich nicht mehr auf. Die Wähler spielten nicht mit.
Vor diesem Sonneberger Wahlsonntag machten sich die dem Allparteienbündnis zugeneigten Meinungsbildner in den Medien noch Hoffnung. Zwar hätte der AfD-Kandidat Sesselmann schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit beinahe erreicht, hieß es, aber die Wahlbeteiligung sei auch niedrig gewesen. Ein Umstand, den die meisten Kollegen leider immer nur dann entdecken, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Aber natürlich ist eine Wahlbeteiligung von nicht einmal der Hälfte ein ernstes Legitimationsproblem, egal wie die jeweilige Wahl ausgeht. Viele aus dem Kommentariat (der Begriff ist so schön, ich musste ihn mir jetzt bei meinem Kollegen Claudio Casula einfach mal ausleihen) verbreiteten die Hoffnung, dass eine Mobilisierung von Nicht-Wählern zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs führen könnte.
Mehr Wahlbeteiligung half dem AfD-Kandidaten
Nun ist genau das Gegenteil geschehen. Die Wahlbeteiligung stieg von 49,1 auf 59,6 Prozent. Allerdings nutzte das dem AfD-Kandidaten Robert Sesselmann, der mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zu Deutschlands erstem AfD-Landrat gewählt wurde.
Vor allem die überregionalen Warner vor der Wahl des AfD-Landrats fragen sich nun, wie das nur passieren konnte, dass die Sonneberger Wähler diese vielen Warnungen mehrheitlich einfach in den Wind schlugen? Eigentlich gibt es da gleich eine ganze Reihe von Erklärungen, nur muss man dazu bereit sein, die Wirklichkeit wahrzunehmen, auch wenn die nicht zur eigenen Ideologie passt.
Zum einen ist es der Punkt, der auch für das gegenwärtige Umfragehoch der AfD sorgt. Die de facto mit lockender Sozialversorgung geförderte und weitgehend ungesteuerte Asyl-Zuwanderung, mehrheitlich in die Sozialssysteme, oder die wohlstandsbedrohende "Energiewende" und die geplanten vormundschaftlichen Regeln und Verbote im Zeichen der sogenannten Klimarettung wird von keiner der einst und/oder jetzt regierenden Parteien wirklich überzeugend infrage gestellt. Wenn ein Bürger auf einem dieser Gebiete mit der herrschenden Politik nicht einverstanden ist und das mit seiner Wählerstimme mitteilen möchte, wen kann er da wählen? Welche Angebote gibt’s denn da im demokratischen Spektrum?
Natürlich war die Sonneberger Wahl eine Landratswahl, in der es eigentlich nicht um Themenfelder gehen müsste, die nicht in die Kompetenzen eines Landrats fallen. Nur wenn man überregional in schrillem Ton vor Mehrheiten für einen AfD-Landrat warnt, als ginge es darum, stellverstretend für die Vorfahren vor 90 Jahren eine NS-Machtergreifung zu vehindern, darf man sich nicht darüber beschweren, wenn nicht mehr übers Lokale diskutiert wird. Dabei ist es völlig egal, ob der AfD-Kandidat damit angefangen hat, solche Themen zu plakatieren. Man hätte ihn dann im Wahlkampf mit Landkreisthemen stellen können. Aber vielleicht brennt auch vielen Sonnebergern anderes mehr unter den Nägeln.
Vielleicht spielt in Thüringen auch eine Rolle, dass die Wähler im kleinsten Freistaat um ein versprochenes Wählervotum geprellt wurden. Außerhalb kann man sich ja vielleicht noch daran erinnern, dass im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dekretierte bekanntlich aus Südafrika, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse, woraufhin Kemmerich quasi zum Rücktritt genötigt wurde, auch von Berliner Parteifreunden. Die CDU sollte die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine weitere von der Linken geführte rotrotgrüne Regierung spielen. Und damit sich die Thüringer Wähler, die die rotrotgrüne Landesregierung zuvor klar abgewählt hatten, sich nicht durch deren Fortsetzung völlig verschaukelt fühlen, wurden ihnen Neuwahlen nach einem Jahr versprochen.
Wird man dem AfD-Landrat die Amtsausübung erschweren
Die Neuwahlen gab es nicht, die CDU spielte trotz einiger Spiegelfechtereien ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine rotrotgrüne Landespolitik brav weiter und wird dies wohl auch bis zum regulären Landtagswahltermin im nächsten Jahr tun. Eine Legislaturperiode lang sind die Thüringer dann von einer 2019 abgewählten Regierung regiert worden. Ist es verwunderlich, wenn das manch ein Bürger für einen Systemfehler in einem demokratischen System hält? Und dass das manche Wähler bei einer stattfindenden Wahl – und sei es eine Landratswahl – der Obrigkeit auch mit ihrer Stimmabgabe mitteilen wollen?
Als die AfD im Jahr 2016 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen bekam, reagierten weite Teile von Politik und Medien höchst aufgeregt. Natürlich fragten sich alle, wie das nur hat passieren können. Nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte vergleichsweise gelassen. Auf die Frage, ob ein solches AfD-Ergebnis nicht Anlass für politische Kursänderungen sei, hatte sie das abgelehnt und darauf verwiesen, dass doch fast 80 Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt hätten. Bewusst hat sie die Ursachen für die Protestwahl vieler Bürger ignoriert. Und was macht jemand, dessen Rufe nicht gehört werden? Resigniert er achselzuckend oder ruft er lauter und entschiedener?
2020 kam nach der Kemmerich-Wahl die schon erwähnte Forderung danach, die Wahl rückgängig zu machen. Und jetzt? Kommt jetzt auch ein Kanzler-Wort zu Sonneberg? Wird in Staatskanzleien schon überlegt, wie man einem AfD-Landrat die Amtsausübung erschweren kann?
In einer Demokratie kann niemand die Interessen eines signifikanten Teils von Bürgern auf Dauer erfolgreich wegignorieren. Aber der Versuch, es zu tun, kann die Demokratie beschädigen. Das tut eine mangelnde Vielfalt im parteipolitischen Angebot ebenso. Zumindest solange ein nur auf Parteien fokussiertes Verhältniswahlrecht entscheidend ist.
@Moritz Ramtal: Es ging bei dieser Wahl praktisch Null darum, wer wieviel zu melden hat. Die, die es angeht, haben schon richtig den Symbolwert erkannt und reagieren entsprechend. Sie heulen, treten, hetzen, drehen durch, als ob Herr Sesselmann Kanzler geworden wäre.
Bei ntv: „Die völkische Ideologie des Hasses, die AfD-Politiker predigen, findet offenkundig ein Publikum, nicht nur in Thüringen. Vor allem die Union muss deutlich machen, wie sehr es dem Land schaden würde, dieser Partei Verantwortung zu übertragen.“ Wow. Und natürlich ein Bild von Herrn Höcke und nicht vom gewählten Landrat.
Und: „Die gute Nachricht: Deutschland hat ein Mehrparteiensystem, Verhältnisse wie in den USA, wo Wähler sich letztlich für eine von zwei Parteien entscheiden müssen, sind hier unwahrscheinlich.“ Nochmals Wow. Anscheinend haben die Wähler anders als der Journalist und ntv begriffen, dass auch mehrere zur Wahl stehende Parteien nicht gleichzusetzen sind mit unterschiedlichen „Programmen“. Sie haben einen Landrat gewählt, der nicht dem Einheitsblock von Schwarz über Grün bis Dunkelrot (bisher) angehört. Jetzt werden wir diedemokratisch aufgestellten Schwarzen in Aktion sehen können. Werden sie komplett mauern oder zustimmen, wo sie die gleichen Ziele haben bzw. das Ziel für vernünftig halten?
Sind nun schon die ersten Lager in Planung? Brennen bald die ersten Bücher? Der Staatsfunk wird es wissen.
@Rolf Wächter: Über 52 % Nazis im Kreis Sonneberg, und dabei weiß man noch nicht mal, wieviele sich noch unter den 40 % Nichtwählern tummeln. Zur letzten freien Wahl 1933, als die NSDAP noch Mitbewerber hatte, wählten nur knapp 44 % diese Partei bei einer Wahlbeteiligung von fast 89 %. Ergo gibt es heute im Kreis Sonneberg deutlich mehr Nazis als sich der Führer jemals erträumt hatte. Wie lange können die rotgrünen Faschisten diesen Schwachsinn der Mehrheit des deutschen Michel noch eintrichtern? Auf LOCUS online erfährt man, dass 15 % der Deutschen bei einem AfD-Kanzler auswandern würden. Das entspricht fast auf den Punkt genau dem Wahlergebnis der grünen Faschisten bei der letzten BT-Wahl. Eine frohe Katastrophe für D. Dabei würde mich sehr interessieren, wer wo auf dieser Welt eine Verwendung für Habock, Baerziege, Lang und Konsorten hätte? Außerdem erfährt man auf dieser Schmierenplattform, dass es 61 % der Schafe Angst macht, falls die „rechtsextreme“ AfD mitregieren würde. Das wundert mich jetzt sehr, wo doch sämtliche Staatsmedien so fair und vorurteilsfrei über die AfD berichten (bis auf die Achse zuweilen). Woher kommt diese Angst bloß? Ob dagegen Masken oder Impfungen helfen? Sicher nicht, dann würde beides verboten.
Am witzigsten fand ich, was Bodo Ramelow im Interview mit Berlin Direkt im ZDF zur Wahl gesagt hat. Er meinte frei übersetzt, dass so ein Landrat kein politisches Gewicht habe. Wie denken da wohl die anderen Landräte darüber? Weiter sagte er frei übersetzt, dass der neue Landrat jetzt liefern müsse. Sollte das nicht jeder müssen, der in ein politisches Amt gewählt wird? Immerhin anerkannte er, dass es eine demokratische Wahl war und dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden seien.
Alice Weidel retweetete auf Twitter einen Tweet ihrer Partei, wo u.a. drin steht:„Demokratie endet für manche dann, wenn demokratisch erzielte Ergebnisse nicht der eigenen Erwartungen entsprechen.“
Hashtags seit gestern auf Twitter zur Wahl in Sonneberg sind: #Wehret den Anfängen, #Warnung, #Schande, #Ossis, #Faschisten.
Irgendwelche Sauerreien werden sich die Parteien aus dem „demokratischen Spektrum“ schon einfallen lassen, um dem Mann das Leben möglichst schwer zu machen und ihn so aus dem Amt zu jagen! Da halten es die etablierten Parteien mit dem ersten Gebot: Ihr Wählenden -- WIR sind eure Herr*innen, eure Gött*innen. Ihr sollt keine anderen Gött*innen neben uns haben!
@ Alexander Peter: „Die zu erwartende Reaktion auf den Wahlsieg des AFD-Mannes wäre, den “Kampf gegen Rechts„ weiter zu verstärken…“ Das wird sicher ein Teil der „Lösung“ sein, es läuft immer mehr Richtung DDR, immer mehr Ressourcen werden für den Repressionsapparat aufgewandt, was bedeutet, dass sie für eine reale Wertschöpfung nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist ein sich selbst verstärkender Regelkreis, der schließlich zur Implosion des Systems führen muss, wie es ja auch in der DDR geschah. Leider kann das lange dauern, denn von 1945 bis zum Amtsantritt von AM wurden große Ressourcen erzeugt, die erst noch verpulvert werden müssen. Natürlich hilft das Regime mit allerlei absurden Entscheidungen dabei. Es bleibt also in der Tat spannend.