Robert von Loewenstern / 09.07.2018 / 06:25 / Foto: JouWatch / 39 / Seite ausdrucken

Ein Jahr G20-Festspiele – eine Jubiläumsschrift

In diesen Tagen jährt sich der G20-Gipfel von Hamburg. Die Deutschen verfolgten die Sommerparty 2017 mit schreckgeweiteten Augen im ARD-„Brennpunkt“, der ihnen Live-Bilder von den Brennpunkten an der Alster lieferte. Der Rest der Welt nahm erstaunt bis amüsiert zur Kenntnis, dass die angeblichen Weltmeister in Disziplin und Organisation die Kontrolle nicht nur an den Grenzen, sondern auch auf den Straßen verloren hatten.

In der Folge verurteilten Politiker jeder Couleur pflichtschuldig die Gewaltausbrüche „auf das Schärfste“ und forderten die „volle Härte des Gesetzes“. Ein paar Niederländer, Italiener und andere Erlebnisorientierte wurden bestraft, manche sogar ohne Bewährung. Die Rote Flora durfte dafür weiterhin als rechtsfreier Raum muckelig vor sich hinrevolutionieren, und die Ermittlungen gegen die Veranstalter wurden stillschweigend begraben. Man soll es ja auch nicht übertreiben.

Der Hauptverantwortliche, Olaf Scholz, machte den obligatorischen Kniefall und murmelte eine Entschuldigung an die „Hamburgerinnen und Hamburger“ ins Senatsmikrofon. Die Nebenverantwortliche, Angela Merkel, zeigte Führungsstärke und übernahm die Verantwortung: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Anschließend drückte sie sich davor und machte den Hauptverantwortlichen zum Finanzminister und Vizekanzler. Man hatte schließlich bereits erfolgreich zusammengearbeitet. 

Die Aufarbeitung der Geschehnisse verlief also in gewohnten und geordneten Bahnen. Alles gut. Mittlerweile ist der Aufreger des letzten Sommers beim leidgeprüften Volk weitgehend vergessen. Zu Recht, denn im Grunde besteht kaum Anlass, sich groß zu erinnern. Shit happens.

Gewalt ist niemals links

Wären da nicht Ralf Stegner und einige andere linke Geistesgrößen. Die Stimmungskanone von der Waterkant hatte eine besonders originelle Deutung zu den G20-Ausschreitungen abgefeuert. „Manche, die hier politisches Kapital aus Krawallen schlagen wollen, kapieren nicht, dass Gewalt niemals links oder progressiv ist!“, twitterte er dutzendfach variiert.

Mit dieser Darstellung war er nicht allein. Auch Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat selig, erklärte im ZDF, die Horden von Hamburg seien keine Linken. Warum? Ganz einfach: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus.“ 

Sarah Wagenknecht, die Ikone der kommunistischen Resterampe, sekundierte: Die Szenen aus dem Schanzenviertel hätten „mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun“. Nur Grünen-Chefin Simone Peter, bekannt für vorschnelle Dummbeuteligkeiten aller Art, war als gebranntes Kind diesmal vorsichtiger. Sie forderte, man müsse feststellen, ob es sich bei den Aggressoren tatsächlich um Linksextremisten „oder andere Täter“ gehandelt habe.

Ralf Stegner jedenfalls ging all-in und formulierte in der „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Gewalt ist nicht links“ einen Gastbeitrag, in dem er messerscharf nachwies, dass Linke die besseren Menschen sind.

Nach differenzierter Einleitung „Sind Linke nun die besseren Menschen? Natürlich nicht“ verkündet er in vollendeter Dialektik das genaue Gegenteil: „Reden auch demokratische Linke manchmal dummes Zeug? Klar. Niemals aber gehören Ressentiments gegen Minderheiten oder physische Attacken auf Andersdenkende zu unserem ideologischen Werkzeugkasten. Bei der politischen Rechten ist dies aber unzweifelhaft angelegt. Von Ressentiments über die Abwertung und Verächtlichmachung von Minderheiten ist der Weg zur Gewalt geebnet. Linke verstellen diesen Weg, wo immer sie können.“

Übersetzt: Auch wenn Linken vielleicht mal die eine oder andere verbale Flatulenz entfährt, sind sie grundsätzlich immer die Guten. Ganz im Gegensatz zur „politischen Rechten“, die eine Art Gewaltgen in sich trägt und deshalb „unzweifelhaft“ das wahre Böse verkörpert. Folgerichtig fordert Stegner im Anschluss: „Wir müssen über das Versagen der Konservativen reden.“ Klar, worüber sonst? 

„No True Scotsman“

Weil Stegner gerade so schön im Flow ist, erteilt er gleich noch ein Sprechverbot zum Linkssein im Allgemeinen: „Die SPD ist die linke Volkspartei in Deutschland und das mit Stolz. Deshalb lassen wir auch nicht zu, dass andere definieren, was angeblich links sein soll. Gewalt ist das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Anständige Linke haben mit all dem nichts gemein. Konservativen Publizisten und rechten Trollen überlassen wir gewiss nicht die Deutungshoheit über das, was links ist.“

Jawoll. Wäre ja noch schöner, wenn Nichtlinke sich über Linke Gedanken machen dürften. Es genügt, wenn Linke über Nichtlinke nach Belieben das Fallbeil senken.

Interessanter als Ralf Stegners zweifelhaftes Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs ist das Hintertürchen, das er sich mit der Formulierung „anständige Linke“ schafft. Damit vollendet er idealtypisch eine Argumentationsform, die Anglophile als „No True Scotsman“ kennen. Die Wendung wird dem britischen Philosophen Antony Flew zugeschrieben, der 1975 in seinem Buch „Thinking About Thinking“ das passende Beispiel formulierte: 

„Stellen wir uns Hamish McDonald vor, einen Schotten, der in seiner Lokalzeitung einen Artikel über den ,irren Sex-Täter von Brighton‘ liest. Hamish ist schockiert und bekundet spontan: ,Kein Schotte würde so etwas tun!‘ Am folgenden Tag liest er einen Artikel über einen Schotten, dessen widerliche Taten die Handlungen des Brighton-Täters beinahe harmlos erscheinen lassen. Dies beweist, dass Hamish mit seiner Aussage falsch lag. Gibt er das zu? Natürlich nicht. Statt dessen ruft er aus: ,Kein wahrer Schotte würde so etwas tun!‘“

Genau so argumentiert Stegner: Linke verüben niemals Gewalt. Und wenn sie es doch tun, dann sind es keine anständigen, keine wahren Linken.

Stegners verzweifeltes Bemühen, die Gewalt aus dem eigenen Lager wegzudefinieren, hat hohen Unterhaltungswert. Eines ist ihm jedoch zugutezuhalten: Er distanzierte sich ausdrücklich von jeglicher Gewaltanwendung

Anstifter und Brandstifter

Das taten andere nicht. Im Gegenteil. Da wäre zum Beispiel Andreas Beuth, Rote-Flora-Anwalt und selbsternannter Autonomen-Sprecher, der „gewisse Sympathien“ für die Gewaltexzesse und Plünderungen bekundete, „aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen!“ Pöseldorf oder Blankenese seien da eher geeignet. Zwei Tage später ruderte er zurück und erklärte, man habe ihn „falsch verstanden“. Das Ermittlungsverfahren gegen Beuth wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch wurde übrigens Anfang 2018 still und leise eingestellt, was die Hamburger Gewerkschaft der Polizei als „skandalös“ bezeichnete

Wenigstens hatten Beuths Gewaltsympathien, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD, eine breite Empörungswelle ausgelöst. Kaum beachtet wurden dagegen die Ausfälle eines anderen, viel prominenteren geistigen Brandstifters. 

„Spiegel“-Kolumnist Jakob Augstein twitterte am 6. Juli abends, als die Lage bereits eskalierte: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“ Für alle, die seine Haltung zur Gewalt immer noch nicht verstanden hatten, legte Augstein am folgenden Vormittag nach. Die Bundesregierung hatte per Tweet proklamiert: „Friedliches Demonstrieren, ja! Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung!“ 

Gibt es doch, ließ Augstein umgehend wissen„Widerspruch! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht.“

Das war keineswegs eine einmalige Umnachtung. Augstein hatte bereits zweieinhalb Jahre zuvor anlässlich der Blockupy-Gewaltexzesse in Frankfurt auf „Spiegel Online“ verbal gezündelt„Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?“ 

Jakob, der Terrorversteher, unterschlug dabei geflissentlich, dass im brennenden Streifenwagen zwei Polizisten in Lebensgefahr waren – ganz im Gegensatz zu seinem herbeiphantasierten griechischen Rentner. 

Das Rechtfertigungsmuster, dessen sich Augstein bedient, ist seit über hundert Jahren gleich. Schon Rosa Luxemburg fabulierte über die „zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse“. „Das System“ übt also „institutionalisierte Gewalt“ aus. Und Augsteins „Protestierende“ gegen „das System“ verüben nicht Gewalt, sondern höchstens Gegengewalt, was irgendwie nach Notwehr klingt. 

Dass ein durchgeknallter Zausel wie Flora-Anwalt Beuth hetzerische Gewaltaufrufe raushaut, verwundert nicht weiter. Aber wie kann es sein, dass ein notorischer Tastaturtäter wie Jakob Augstein mit seiner ererbten Publikationsmacht in einem Leitmedium ungestraft Gewalt relativieren und rechtfertigen darf? Nur, weil er die Haare schön hat?

Konservative sind anders arrogant

Erlauben wir uns ein Gedankenexperiment, um die Dimension der beschriebenen Vorgänge in Gänze zu erfassen. Stellen wir uns vor, die Fälle hätten beim politischen Gegner stattgefunden:

  •  Ein CDU-Vorstandsmitglied twittert zu Ausschreitungen bei einer „Hooligans gegen Salafisten“-Demo, es handle sich keinesfalls um rechte Gewalt, weil wahre Rechte sich nicht so verhalten würden. 
  • Der Kanzlerkandidat der Union stimmt seinem Parteifreund per TV-Interview zu: „Gewalt kann niemals rechts sein!“ 
  • Ein bekannter konservativer Publizist schreibt in einem Massenmedium über eine Neonazi-Brandstiftung an einem Flüchtlingsheim: „Die Gewalt der Protestierenden wird verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines deutschen Rentners? Oder ein leeres Haus?“

Kaum vorstellbar, oder? Und falls dies doch geschähe, wäre eines sicher: Das Land wäre in heller Aufregung, das Internet würde explodieren und drei Karrieren befänden sich umgehend im Endstadium. Zu Recht.

Warum aber geschieht nichts Vergleichbares, wenn Linke die Gewalt aus dem eigenen Lager leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen? Wie lässt sich die erstaunliche Nachsicht gegenüber solchen Ausfällen erklären?

Weil eben doch gilt, was Ralf Stegner in seinem FR-Beitrag empört von sich weist: Ein großer Teil der Linken hat nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu linkem Extremismus und linker Gewalt, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. In weiten Teilen der Linken wird mit zweierlei Maß gemessen. 

Den tieferen Grund dafür liefert Stegner in seinem Artikel gleich mit, unfreiwillig: Selbst unter gemäßigten Linken – und dazu zählt auch die Mehrheit der Journalisten – herrscht der unerschütterliche Glaube vor, links sei grundsätzlich „gut“. Auf der politischen Gegenseite ist diese Form moralischer Arroganz kaum anzutreffen. Konservative sind anders arrogant. Sie halten sich vielleicht für klüger, rationaler oder lebenserfahrener, aber eher selten für die inhärent „besseren“ Menschen. 

Auf linker Seite schwingt immer die Sehnsucht nach Identifikation mit „denen da unten“ mit, die sich gegen „die da oben“ auflehnen, die Selbststilisierung vom eigenen gerechten Kampf gegen die üble Herrschaft des Kapitals, des Systems oder anderer dunkler Mächte. Diese feste Grundüberzeugung moralischer Überlegenheit ist es, die Linken immer wieder die Sinne vernebelt und sie zu Äußerungen verleitet und sie Äußerungen dulden lässt, die sich die politische Gegenseite niemals ungestraft leisten könnte.

Daran sollte uns das G20-Desaster erinnern. Nicht so sehr an die linke Gewalt, sondern an den verqueren Umgang damit.

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 09.07.2018

Moralische Arroganz bedient sich des Werkzeugs der Doppelmoral. Man beachte einmal “Feridun Zaimoglu: Es gibt keinen redlichen rechten Intellektuellen” in der Online-Ausgabe von Der Standard. Was festigt die Vorherrschaft der roten, grünen, linken Doppelmoral konkret? Etwa die Kür von Preisträgern und das öffentliche Ehren linker “Leistungen”. Inszenierungen, damit Einseitigkeit des Denkens vom Publikum akzeptiert wird. Es gibt inzwischen einen ganzen IKEA-Katalog voll mit Preisen für linkes Engagement, am laufenden Band gegenseitig untereinander vergeben. Das ist ein moralisches Bonusprogramm, mit dem man sich gegenseitig auf ein hohes Ross setzt, denn “quod licet Iovi ...”. So wurde ein Referenznetzwerk geschaffen. Prinzipiell würde Zaimoglu allen Rechten auch Intellektualität absprechen, aber auf jeden Fall Redlichkeit. Die Linke schützt ihr Moralparadies durch Ehrabschneidung (aktuelles Beispiel Voß-Preis) und Denunziantentum. Die Linke selbst ist damit zum zynischen Inbegriff dessen geworden, was 68er noch hassten wie die Pest: Spießertum, Blockwartmentalität, Leichentuchdenke.

Archi W. Bechlenberg / 09.07.2018

War nicht ein Stegner jr. unter den Lumpenproleten, pardon, Aktivisten, pardon, G20 Gegnern in Hamburg?

Gernot Radtke / 09.07.2018

Wenigstens kurze Erwähnung hätte finden dürfen, daß es der von Linken oder deren funktionalen Statthaltern usurpierte Staat selber ist, der diese „Festspiele“ und Straßenfeste der roten Antifa-Brut jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen fördert. Wie ist dieser himmelschreiende Skandal möglich? Welche Hundsfotte decken ihn? Scholz und Merkel, die beide im Fall Hamburg „die Verantwortung übernommen“ haben, aber ein Jahr später immer noch im Amt sind; der eine sogar eine große Stufe nach oben gefallen?

Rudi Knoth / 09.07.2018

Ja unser Herr Augstein. Er hat sogar in einem Artikel im Freitag folgendes geschrieben: “Die Gewaltdemonstranten haben Autos angezündet. Das ist eine Straftat. Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg-Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt. Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, Bauxit aus Guinea oder Seltene Erden aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann. Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen.” Also der Besitzer des Autos ist eigentlich “schuldig”, weil er sich ein Auto leisten kann. Diese Verachtung der arbeitenden Menschen, die kein grosses Erbe haben finde ich widerwärtig. Er schreibt zwar “Wir”, meint aber gerade die “Arbeiterklasse”, der es wohl zu gut geht.

Andreas Rochow / 09.07.2018

Bis hinein in den Bundestag herrscht ein vornehmer taktischer Konsens,  linksgrüne aggressive Attitüde für das “geringere Übel” zu halten als - ja als was denn? Jahrzehntelang durfte ein Linkspopulist wie Gregor Gysi antikapitalistisches Kabarett aufführen und wurde dafür vom Steuerzahler finanziert. Sein Stammplatz in den Talkshows des Zwangsgebührenrundfunks war ihm sicher. Der Vorwurf, in seinem previlegierten DDR-SED-Funktionärsleben auch der Stasi gedient zu haben, schadete ihm nicht. Der demokratische Staat erwies sich als unfähig, sich seiner Feinde zu erwehren. Es fehlt allgemein die Einsicht, dass Kommunisten eine zutiefst demokratiefeindliche und anarchistische Agenda verfolgen.  Anstatt sie mit den Mitteln des deutschen Rechts zu verfolgen und einzuhegen, werden im Staatshaushalt noch Mittel in Höhe von hundertmillionen Euro für einen Kampf “gegen rechts” eingestellt. Es ist kein Wunder, wenn daraus Straßenkampf und bürgerkriegsähnliche Zustände resultieren. Der Kampf gegen die demokratische Oppositionspartei geschieht mit einer politmedialen Einmütigkeit, die für die Furcht vor einem substanziellen Meinungsstreit steht. Dabei werden Begrifflichkeit umd Methoden der Linken 1:1 übernommen. Auch die Hemmungslosigkeit, mit der dies geschieht, ist linken Weltrevolutionären abgeschaut. Die Abschaffung des demokratischen Staates und einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist das Hauptziel und das Monopol kommunistischer Weltrevolutionäre. Längst kämpfen Weltrevolutionäre nicht mehr um demokratische Mehrheiten. Sie stellen sich international auf, kooperieren mit Diktaturen und nutzen völlig ungehindert die Freiheiten, die nur in funktionierenden (kapitalistischen) Wirtschaftsordnungen selbstverständlich sind. Von Linken dürfen wir uns nicht einreden lassen, dass Nationalstaatlichkeit, Familie, biologisches Geschlecht, Konkurrenz und Leistungsprinzip (auch internatinale!), Privatbesitz, innere Ordnung und Meinungsfreiheit abgeschafft gehören.

Richard Löwe / 09.07.2018

Es gibt keine islamischen Terroristen! Warum werden islamisten und Linken solche Sachen verziehen? Konservative glauben, dass Linke dumm sind und Linke glauben, dass Konservative keine Moral haben. Dabei ist es natürlich genau andersherum. Konservative sind dumm, weil sie ihre Gegner unterschätzen und an niederen Maßstäben messen und Linke haben keine Moral, weil das Ziel (globale, oktroyierte soziale Gerechtigkeit) absolut alle Mittel heiligt. Deswegen sind islamisten und Linke derzeit so tolle Freunde.

Werner Arning / 09.07.2018

Was den Nicht-Linken vom Linken unterscheidet, ist wohl vor allem sein Realismus. Tendenziell sieht er die Dinge, wie sie sind, und nicht wie er sie sich wünscht. Er betrachtet die Welt nicht durch eine ideologische Brille, sondern bemüht sich, die Welt so anzunehmen, wie sie ist. Mit all ihren Unzulänglichkeiten. Er geht nicht davon aus, dass man diese Unzulänglichkeiten grundsätzlich abschaffen kann. Höchstens kann man sie mindern. Er sucht keinen Schuldigen für diese Unzulänglichkeiten, sondern akzeptiert die Tatsache, dass die Welt niemals perfekt sein wird. Und er hat keine Ideologie anzubieten, die die Lösung aller Probleme verspricht. Er akzeptiert die Begrenztheit der menschlichen Möglichkeiten. Und er ist sich der Unterschiedlichkeit der Menschen bewusst. Er glaubt nicht an daran, dass es möglich ist, Bedingungen zu schaffen, unter denen alle Menschen gleich werden und hält dieses auch nicht für erstrebenswert. Als Realist, ist er weniger emotional bei der Sache und verfällt nicht so leicht in einen „Glaubenskrieg“ um die Meinungshoheit, wie das der Linke nicht selten tut. Von seinem Anspruch her, ist er kein Welten-Retter oder Erlöser, sondern vermag, im Rahmen seiner Möglichkeiten, unter Umständen, viel mehr Gutes zu erwirken, als es der linke Idealist vermag, der zu sehr darauf konzentriert sein mag, sich selber ein Denkmal zu setzen.

Sabine Schönfelder / 09.07.2018

Als leidenschaftlicher Anhänger von Bundestagsdebatten und interessierter Beobachter des politischen Geschehens über einen langen Zeitraum sage ich, daß Politiker der linken Seite in der Regel intellektuell den konservativen Politikern unterlegen sind. Ihre geistigen Kapazitäten beschränken sich auf schnelles Denken, emotionsgesteuert, wenig durchdacht und selten ergebnisorientiert und führt dazu, daß der Konservative, der langsam, d.h. abwägend und zielorientiert denkt, in der Regel die schlüssigeren Lösungen zu einem Problem bieten kann. Der Linke ist deshalb selten in der Lage auf intellektueller Basis Paroli zu bieten und wählt alternative Wege. Er brüllt den politischen Gegner nieder (Grünentaktik) oder versucht über die emotionale Darstellung die Logik zu entkräften (Kinder, Ängste) oder durch Gewaltandrohung seine Standpunkte zu erzwingen. Der Linke muß die Antifa verteidigen. Sie ist seine Bodentruppe zur Herstellung der Meinungshoheit auf der Straße. Sie gehört zu seinen politischen Machtinstrumenten. Wer nicht zustimmt oder gar aufmuckt ist rechts und darf deshalb mit allen Mitteln, auch mit der Antifa, bekämpft werden. Marie von Ebner-Eschenbach schrieb einst: Der Mittelmäßige fühlt sich gegenüber dem Ausgezeichneten immer im Zustand der Notwehr. Jetzt wissen Sie, wie sich die Stegners und Augsteins dieser Welt fühlen!

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