Robert von Loewenstern / 09.07.2018 / 06:25 / Foto: JouWatch / 39 / Seite ausdrucken

Ein Jahr G20-Festspiele – eine Jubiläumsschrift

In diesen Tagen jährt sich der G20-Gipfel von Hamburg. Die Deutschen verfolgten die Sommerparty 2017 mit schreckgeweiteten Augen im ARD-„Brennpunkt“, der ihnen Live-Bilder von den Brennpunkten an der Alster lieferte. Der Rest der Welt nahm erstaunt bis amüsiert zur Kenntnis, dass die angeblichen Weltmeister in Disziplin und Organisation die Kontrolle nicht nur an den Grenzen, sondern auch auf den Straßen verloren hatten.

In der Folge verurteilten Politiker jeder Couleur pflichtschuldig die Gewaltausbrüche „auf das Schärfste“ und forderten die „volle Härte des Gesetzes“. Ein paar Niederländer, Italiener und andere Erlebnisorientierte wurden bestraft, manche sogar ohne Bewährung. Die Rote Flora durfte dafür weiterhin als rechtsfreier Raum muckelig vor sich hinrevolutionieren, und die Ermittlungen gegen die Veranstalter wurden stillschweigend begraben. Man soll es ja auch nicht übertreiben.

Der Hauptverantwortliche, Olaf Scholz, machte den obligatorischen Kniefall und murmelte eine Entschuldigung an die „Hamburgerinnen und Hamburger“ ins Senatsmikrofon. Die Nebenverantwortliche, Angela Merkel, zeigte Führungsstärke und übernahm die Verantwortung: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Anschließend drückte sie sich davor und machte den Hauptverantwortlichen zum Finanzminister und Vizekanzler. Man hatte schließlich bereits erfolgreich zusammengearbeitet. 

Die Aufarbeitung der Geschehnisse verlief also in gewohnten und geordneten Bahnen. Alles gut. Mittlerweile ist der Aufreger des letzten Sommers beim leidgeprüften Volk weitgehend vergessen. Zu Recht, denn im Grunde besteht kaum Anlass, sich groß zu erinnern. Shit happens.

Gewalt ist niemals links

Wären da nicht Ralf Stegner und einige andere linke Geistesgrößen. Die Stimmungskanone von der Waterkant hatte eine besonders originelle Deutung zu den G20-Ausschreitungen abgefeuert. „Manche, die hier politisches Kapital aus Krawallen schlagen wollen, kapieren nicht, dass Gewalt niemals links oder progressiv ist!“, twitterte er dutzendfach variiert.

Mit dieser Darstellung war er nicht allein. Auch Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat selig, erklärte im ZDF, die Horden von Hamburg seien keine Linken. Warum? Ganz einfach: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus.“ 

Sarah Wagenknecht, die Ikone der kommunistischen Resterampe, sekundierte: Die Szenen aus dem Schanzenviertel hätten „mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun“. Nur Grünen-Chefin Simone Peter, bekannt für vorschnelle Dummbeuteligkeiten aller Art, war als gebranntes Kind diesmal vorsichtiger. Sie forderte, man müsse feststellen, ob es sich bei den Aggressoren tatsächlich um Linksextremisten „oder andere Täter“ gehandelt habe.

Ralf Stegner jedenfalls ging all-in und formulierte in der „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Gewalt ist nicht links“ einen Gastbeitrag, in dem er messerscharf nachwies, dass Linke die besseren Menschen sind.

Nach differenzierter Einleitung „Sind Linke nun die besseren Menschen? Natürlich nicht“ verkündet er in vollendeter Dialektik das genaue Gegenteil: „Reden auch demokratische Linke manchmal dummes Zeug? Klar. Niemals aber gehören Ressentiments gegen Minderheiten oder physische Attacken auf Andersdenkende zu unserem ideologischen Werkzeugkasten. Bei der politischen Rechten ist dies aber unzweifelhaft angelegt. Von Ressentiments über die Abwertung und Verächtlichmachung von Minderheiten ist der Weg zur Gewalt geebnet. Linke verstellen diesen Weg, wo immer sie können.“

Übersetzt: Auch wenn Linken vielleicht mal die eine oder andere verbale Flatulenz entfährt, sind sie grundsätzlich immer die Guten. Ganz im Gegensatz zur „politischen Rechten“, die eine Art Gewaltgen in sich trägt und deshalb „unzweifelhaft“ das wahre Böse verkörpert. Folgerichtig fordert Stegner im Anschluss: „Wir müssen über das Versagen der Konservativen reden.“ Klar, worüber sonst? 

„No True Scotsman“

Weil Stegner gerade so schön im Flow ist, erteilt er gleich noch ein Sprechverbot zum Linkssein im Allgemeinen: „Die SPD ist die linke Volkspartei in Deutschland und das mit Stolz. Deshalb lassen wir auch nicht zu, dass andere definieren, was angeblich links sein soll. Gewalt ist das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Anständige Linke haben mit all dem nichts gemein. Konservativen Publizisten und rechten Trollen überlassen wir gewiss nicht die Deutungshoheit über das, was links ist.“

Jawoll. Wäre ja noch schöner, wenn Nichtlinke sich über Linke Gedanken machen dürften. Es genügt, wenn Linke über Nichtlinke nach Belieben das Fallbeil senken.

Interessanter als Ralf Stegners zweifelhaftes Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs ist das Hintertürchen, das er sich mit der Formulierung „anständige Linke“ schafft. Damit vollendet er idealtypisch eine Argumentationsform, die Anglophile als „No True Scotsman“ kennen. Die Wendung wird dem britischen Philosophen Antony Flew zugeschrieben, der 1975 in seinem Buch „Thinking About Thinking“ das passende Beispiel formulierte: 

„Stellen wir uns Hamish McDonald vor, einen Schotten, der in seiner Lokalzeitung einen Artikel über den ,irren Sex-Täter von Brighton‘ liest. Hamish ist schockiert und bekundet spontan: ,Kein Schotte würde so etwas tun!‘ Am folgenden Tag liest er einen Artikel über einen Schotten, dessen widerliche Taten die Handlungen des Brighton-Täters beinahe harmlos erscheinen lassen. Dies beweist, dass Hamish mit seiner Aussage falsch lag. Gibt er das zu? Natürlich nicht. Statt dessen ruft er aus: ,Kein wahrer Schotte würde so etwas tun!‘“

Genau so argumentiert Stegner: Linke verüben niemals Gewalt. Und wenn sie es doch tun, dann sind es keine anständigen, keine wahren Linken.

Stegners verzweifeltes Bemühen, die Gewalt aus dem eigenen Lager wegzudefinieren, hat hohen Unterhaltungswert. Eines ist ihm jedoch zugutezuhalten: Er distanzierte sich ausdrücklich von jeglicher Gewaltanwendung

Anstifter und Brandstifter

Das taten andere nicht. Im Gegenteil. Da wäre zum Beispiel Andreas Beuth, Rote-Flora-Anwalt und selbsternannter Autonomen-Sprecher, der „gewisse Sympathien“ für die Gewaltexzesse und Plünderungen bekundete, „aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen!“ Pöseldorf oder Blankenese seien da eher geeignet. Zwei Tage später ruderte er zurück und erklärte, man habe ihn „falsch verstanden“. Das Ermittlungsverfahren gegen Beuth wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch wurde übrigens Anfang 2018 still und leise eingestellt, was die Hamburger Gewerkschaft der Polizei als „skandalös“ bezeichnete

Wenigstens hatten Beuths Gewaltsympathien, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD, eine breite Empörungswelle ausgelöst. Kaum beachtet wurden dagegen die Ausfälle eines anderen, viel prominenteren geistigen Brandstifters. 

„Spiegel“-Kolumnist Jakob Augstein twitterte am 6. Juli abends, als die Lage bereits eskalierte: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“ Für alle, die seine Haltung zur Gewalt immer noch nicht verstanden hatten, legte Augstein am folgenden Vormittag nach. Die Bundesregierung hatte per Tweet proklamiert: „Friedliches Demonstrieren, ja! Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung!“ 

Gibt es doch, ließ Augstein umgehend wissen„Widerspruch! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht.“

Das war keineswegs eine einmalige Umnachtung. Augstein hatte bereits zweieinhalb Jahre zuvor anlässlich der Blockupy-Gewaltexzesse in Frankfurt auf „Spiegel Online“ verbal gezündelt„Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?“ 

Jakob, der Terrorversteher, unterschlug dabei geflissentlich, dass im brennenden Streifenwagen zwei Polizisten in Lebensgefahr waren – ganz im Gegensatz zu seinem herbeiphantasierten griechischen Rentner. 

Das Rechtfertigungsmuster, dessen sich Augstein bedient, ist seit über hundert Jahren gleich. Schon Rosa Luxemburg fabulierte über die „zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse“. „Das System“ übt also „institutionalisierte Gewalt“ aus. Und Augsteins „Protestierende“ gegen „das System“ verüben nicht Gewalt, sondern höchstens Gegengewalt, was irgendwie nach Notwehr klingt. 

Dass ein durchgeknallter Zausel wie Flora-Anwalt Beuth hetzerische Gewaltaufrufe raushaut, verwundert nicht weiter. Aber wie kann es sein, dass ein notorischer Tastaturtäter wie Jakob Augstein mit seiner ererbten Publikationsmacht in einem Leitmedium ungestraft Gewalt relativieren und rechtfertigen darf? Nur, weil er die Haare schön hat?

Konservative sind anders arrogant

Erlauben wir uns ein Gedankenexperiment, um die Dimension der beschriebenen Vorgänge in Gänze zu erfassen. Stellen wir uns vor, die Fälle hätten beim politischen Gegner stattgefunden:

  •  Ein CDU-Vorstandsmitglied twittert zu Ausschreitungen bei einer „Hooligans gegen Salafisten“-Demo, es handle sich keinesfalls um rechte Gewalt, weil wahre Rechte sich nicht so verhalten würden. 
  • Der Kanzlerkandidat der Union stimmt seinem Parteifreund per TV-Interview zu: „Gewalt kann niemals rechts sein!“ 
  • Ein bekannter konservativer Publizist schreibt in einem Massenmedium über eine Neonazi-Brandstiftung an einem Flüchtlingsheim: „Die Gewalt der Protestierenden wird verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines deutschen Rentners? Oder ein leeres Haus?“

Kaum vorstellbar, oder? Und falls dies doch geschähe, wäre eines sicher: Das Land wäre in heller Aufregung, das Internet würde explodieren und drei Karrieren befänden sich umgehend im Endstadium. Zu Recht.

Warum aber geschieht nichts Vergleichbares, wenn Linke die Gewalt aus dem eigenen Lager leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen? Wie lässt sich die erstaunliche Nachsicht gegenüber solchen Ausfällen erklären?

Weil eben doch gilt, was Ralf Stegner in seinem FR-Beitrag empört von sich weist: Ein großer Teil der Linken hat nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu linkem Extremismus und linker Gewalt, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. In weiten Teilen der Linken wird mit zweierlei Maß gemessen. 

Den tieferen Grund dafür liefert Stegner in seinem Artikel gleich mit, unfreiwillig: Selbst unter gemäßigten Linken – und dazu zählt auch die Mehrheit der Journalisten – herrscht der unerschütterliche Glaube vor, links sei grundsätzlich „gut“. Auf der politischen Gegenseite ist diese Form moralischer Arroganz kaum anzutreffen. Konservative sind anders arrogant. Sie halten sich vielleicht für klüger, rationaler oder lebenserfahrener, aber eher selten für die inhärent „besseren“ Menschen. 

Auf linker Seite schwingt immer die Sehnsucht nach Identifikation mit „denen da unten“ mit, die sich gegen „die da oben“ auflehnen, die Selbststilisierung vom eigenen gerechten Kampf gegen die üble Herrschaft des Kapitals, des Systems oder anderer dunkler Mächte. Diese feste Grundüberzeugung moralischer Überlegenheit ist es, die Linken immer wieder die Sinne vernebelt und sie zu Äußerungen verleitet und sie Äußerungen dulden lässt, die sich die politische Gegenseite niemals ungestraft leisten könnte.

Daran sollte uns das G20-Desaster erinnern. Nicht so sehr an die linke Gewalt, sondern an den verqueren Umgang damit.

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.

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Leserpost

netiquette:

Henri Brunner / 09.07.2018

Unvergesslich das Interview, der Film, mit dem Autonomen-Anwalt Andreas Beuth zu den G20-Krawallen: “Krawalle ja, aber doch bitte nicht im eigenen Viertel! “. Noch heute muss ich darüber doch sehr herzlich lachen.

HaJo Wolf / 09.07.2018

Grüne, die Linke, große Teile der SPD und auch der CDU billigen den linken Terror nicht nur, sie unterstützen ihn auch. Die Gefahr in Deutschland geht nicht von “rechts” aus, sondern von allem, was lins der Mitte ist. Und die Mitte, das muss man offen sagen dürfen, ist heute nicht mehr die CDU, sondern die AfD ist auf dem besten Weg, die politische Mitte zu besetzen. Und darum wähle ich sie auch.

Dietmar Blum / 09.07.2018

Ich begreife nicht, dass die Hamburger Bevölkerung am Wochenende die sich selbst feiernden Linksfaschisten bei ihrem “Demo Rave” nicht von der Straße geprügelt haben.

Leo Hohensee / 09.07.2018

Linke und Grüne stellen sich für mich zunehmend dar als inkompetente Großsprecher und Demokratie-Verhinderer. Hier möchte ich nur an den Marsch der Frauen vom Februar diesen Jahres erinnern. Über Stunden wurden die friedlichen Frauen daran gehindert zum Kanzleramt zu nziehen. Und Christian Ströbele hatte morgens noch getwittert: “Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“ Für mich ist das ein Aufruf zum Rechtsbruch - aber unsere Gerichte würden, wären sie damit befasst, solange Haare spalten bis heraus käme, dass Ströbele doch nur eine einfache Frage gestellt habe. Also, was will ich sagen Herr Löwenstern, links hat   i m m e r   Recht!

Armin Hoffmann / 09.07.2018

alle, fast alle, Kriege wurden von Demokraten angezettelt - da liegt der Schluß nahe, daß auch in Hamburg gezettelt wurde. Was kennzeichnet unser Land: 1. Trennung des Volkes vom Staat. 2. Das Volk ist Bittsteller. 3. Nicht Sitten sind der Maßstab, sondern das, was ’sozial‘ ist und den Demokraten einen höheren Gewinn bringt, die Art der Arbeit ist völlig egal, auch Investmentbanking ist dann sozial, wenn Steuern und „Sozialabgaben“ bezahlt werden. 4. Demokraten handeln reaktionär: sie inszenieren Ereignisse und handeln nur auf diese von ihnen selbst erfundenen Geschichten und immer aus eine Lüge heraus. 5. Sie gehen den Weg des geringeren Widerstandes. Wird von außen auf die Landesgrenzen gedrückt, ziehen sie sich auf ihre Behörden zurück und verstärken dort den Werksschutz. Kommt weiterer Druck, geben sie diesen als Terror in Form von Polizeiaufmarch in Kampfmontur und inszenierten Vorfällen an die Einheimischen weiter ...

Matthias Böckelmann / 09.07.2018

Übrigens sprechen auch die muslimischen Verbände und deren Vertreter nach Anschlägen und dergleichen immer davon, daß der wahre Islam und der richtige Muslim nicht gewalttätig sei.

Gabriele Schulze / 09.07.2018

Großartig zu lesen trotz des schmerzenden Inhalts! “Stellen wir uns vor, die Fälle hätten beim politischen Gegner stattgefunden” - ich glaube, diese Gegenüberstellung ist sinnlos bzw. verpufft im Nichts. “Rechts” wird gar nicht als politischer Gegner gesehen, sondern als das Böse schlechthin. Links ist das allumfassend, allseitig entwickelte Gute. Finis Democratiae.

Alexander Mazurek / 09.07.2018

“Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch” betrifft jeweils den linken und rechten Totalitarismus, die zwei Seite desselben “Fortschritts” und derselben “Moderne”, damals vertreten durch SA und Rotfront.

Sabine Schönfelder / 09.07.2018

Hallo Herrr Löwe, die Rechten sind nicht dumm weil sie ihre Gegner unterschätzen, sondern weil sie sich nicht vorstellen wollen, daß sich linke realitätsferne Lösungen durchsetzen werden.(Das haben Sie mit jedem Unpolitischen gemeinsam)Es fehlt den Konservativen an Aggressivität und unkonventionellem Parieren. Das Gehorsamsmoment ist auch ein eher konservatives Merkmal und verbunden mit bequemer Zurückhaltung die Gelegenheit für Linke, sich in der Manier des Halbstarken als Besserwisser zu etablieren. Frau Nahles haut auch gerne mal ‘eine auf die Fresse!’ Der Islamist hat keine Freunde, auch nicht die Linken.

Martin Landvoigt / 09.07.2018

Vieles, was hier nur allzu selbstverständlich ist und darum kaum Überraschungen bietet, wirft lediglich die Frage auf: Warum haben die Kartellparteien überhaupt noch so viele Wähler?

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