Ein Hauch von Klima-Putsch

Es ist ganz großes Theater: Die Deutschen wurden in der letzten Zeit Tag für Tag darauf vorbereitet, dass heute das Klima-Kabinett tagt. Weitreichende Beschlüsse, die Milliarden über Milliarden Euro kosten sollen, werden erwartet. Tagelang schon spekulierten die Medien in freudiger Erwartung, welche Verbote, Quoten, Abgaben und Verordnungen, welche Strafzahlungen und Fördergelder das Klima-Kabinett beschließen werde.

Orchestriert wird das Ganze durch den sogenannten „Globalen Klimastreik“ der Greta-Jünger beziehungsweise der dahinter stehenden Organisationen. Alle sollen auf die Straße und mehr „Klimaschutz“ und stärkeren Einsatz zur „Klimarettung“ fordern. Die Lehrer in den Schulen halten die Schüler dazu an, für das Klima zu demonstrieren, die Gewerkschaften und Kirchen fordern ihre Mitglieder zur Teilnahme auf, und auch Unternehmen wollen da nicht nachstehen. Flixbus winkt mit Freifahrscheinen für die, die zur Klima-Demo gehen. Wer mit ihren Diesel-Bussen zum Klimastreik-Event gefahren ist, dem schenkt die Firma die nächste Tour, wenn er ein Beweisfoto von seiner Demo-Teilnahme beilegen kann. Und mancherorts gibt es kaum noch ein Geschäft, in dem kein Plakat hängt, mit der Aufforderung, am Globalen Klimastreik teilzunehmen. Wenn es um das Klima geht, geht es schließlich um die Rettung der Welt. Und bei der Weltbeglückung kennen auch die heutigen Deutschen keine Parteien mehr.

An diesem Muster orientiert sich auch die mediale Begleitung des Klimakabinetts. Drei Herren von der Augsburger Allgemeinen haben dazu ein schönes Stück Zeitungspoesie geschaffen:

„Hunderttausende Kehlen wollen am Freitag den Klimaschutz herbei schreien. Hören sollen diesen Schrei die Kanzlerin und zahlreiche Minister, die sich am Freitag im Klimakabinett zusammensetzen und für dieses Land die wichtigste Weiche der nächsten Jahrzehnte stellen wollen. Die Erhitzung des Planeten zwingt die Regierung zu einer drastischen Reaktion, deren Folgen noch nicht überschaubar sind. Fest steht nur: Deutschland muss weniger Treibhausgas ausstoßen.

Deutschland ist am rasanten Klimawandel als altes Industrieland schwer mitschuldig. Pro Kopf gerechnet gehören die Deutschen nach wie vor zu den größten Klimasündern der Welt, obwohl die Energiewende hier erfunden wurde. Am Freitag und beim Vortreffen am Abend zuvor wird sich die Regierung also daran machen, die Welt zu retten. Und gleichzeitig sich selbst. Deutschland soll der Welt zeigen, wie ein reiches Land mit starker Industrie CO2-frei wird.“

Das Volk will es doch offenbar so

Ein klein wenig kritischer klingt es in der Wirtschaftswoche:

„Seit Monaten überbieten sich Mitglieder der Bundesregierung in der Dramatik ihrer Wortwahl. Der 20. September, der D-Day des Klimakabinetts, wurde von Ministerinnen und Ministern, der Kanzlerin und den Parteichefs genau dazu gemacht: zum künstlich gesetzten politischen Überfinale, zur letzten Ausfahrt vor der Klima-Apokalypse. Angeblich.

Mit Politik hat das alles nur noch wenig nur zu tun. Mit Panik schon mehr. Die Versäumnisse vieler Jahre (Verkehrswende, Stromnetzausbau, Gebäudesanierung) türmen sich nun bedrohlich auf – und man muss all den Schülerinnen und Schülern, die freitags auf die Straßen gehen, dankbar dafür sein, dass es nun kein Entrinnen mehr gibt. Ihr Druck sorgt dafür, dass die Panik ebenso freigelegt wird wie die hektisch verbrämte Planabwesenheit.“

Auch wenn manche Journalisten skeptisch fragen, ob denn alle Heilserwartungen zur Klimarettung mit seinen Beschlüssen erfüllt werden können, als Institution stellen sie es nicht in Frage. Die freitäglichen Klima-Prozessionen sind schließlich Legitimation genug. Das Volk will es doch offenbar so. Und manche formulieren das auch noch ganz hübsch:

„Wir, die ’Grandparents for future – Lörrach’, erwarten vom Klimakabinett am 20. September ein umfassendes Gesamtkonzept mit konkreten Schritten in Richtung auf Umsetzung des von der Regierung selbst unterzeichneten Pariser Klimaabkommens. Wir erwarten die Botschaft von der Wende in Denken und Handeln zugunsten zukünftiger Generationen.

Damit wäre auch die inhaltliche Legitimität geschaffen, international den wichtigen Druck auf andere Regierungen auszuüben. Deutschland könnte dann eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Früher hätte man an dieser Stelle noch das Bonmot einfügen können, dass sich manche Großeltern vielleicht noch aus eigenem Erleben daran erinnern können, wie es ist, wenn Deutschland gedenkt, eine Vorreiterrolle übernehmen zu müssen, aber inzwischen betrifft das ja eher die Urgroßeltern.

Warum ist nicht die ganze Bundesregierung daran beteiligt?

Ob nun skeptischer Journalist oder jubelnder Eiferer, der Deutschlands Führung schon die Klima-Zukunft der Welt planen sieht – keiner stellt die Frage, wieso es denn eigentlich ein Klimakabinett geben muss und warum nicht die ganze Bundesregierung daran beteiligt ist, „für dieses Land die wichtigste Weiche der nächsten Jahrzehnte“ zu stellen? Ist der institutionelle Rahmen der bundesdeutschen Demokratie nicht passend für solch große Fragen? Riecht der Name Klima-Kabinett nur wegen der Assoziation zu den Kriegskabinetten vergangener Tage nach Notstand und Ausnahmezustand?

Wikipedia erklärt das Kabinett mit Deutschlands wichtigsten Weichenstellern ganz zurückhaltend so:

„Das Klimakabinett ist ein am 20. März 2019 von der deutschen Bundesregierung eingesetzter Ausschuss. Er soll gewährleisten, dass in Deutschland der Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird und im ersten Schritt die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Das Klimakabinett besteht aus der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und den sechs Bundesministern Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Bau), Andreas Scheuer (Verkehr) und Julia Klöckner (Agrar). Zudem gehören dem Ausschuss der Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert an.“

Also ist die Heilsbringer-Runde nur ein Ausschuss? Formal ist es das natürlich so. Aber nach allem, was man hört und liest, ist diese Runde angetreten, in bislang für Bundesbürger unbekannter Größenordnung in das alltägliche Leben einzugreifen. Es soll teuer für diejenigen werden, die sich nicht  entsprechend volkserzieherischer Zielvorstellungen verhalten, während die, die das vorbildlich tun, dafür aus dem Steuertopf belohnt werden können. Statt mit besseren Angeboten zu überzeugen, soll verboten und verordnet werden, wie sich die Bürger fortbewegen, wie sie ihre Fassaden gestalten, wie sie heizen. Es ist eine ungeheure Bevormundungswelle, die in diesem Gremium diskutiert und vorbereitet wurde. Mit einem freiheitlichen Geist, mit eigenverantwortlichen Entscheidungen hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Stückchen für Stückchen verengen sich die Freiräume.

Aber die exklusive Runde, die heute viele, viele Milliarden Euro bewegen und vormundschaftlich in das Alltagsleben der Bürger eingreifen will, ist kein Verfassungsorgan. Dennoch bekommt der Konsument aktueller Politik-Darstellung und ihrer medialen Wahrnehmung den Eindruck vermittelt, das Klimakabinett hätte eine solche Bedeutung. Ganz so, als hätte es irgendwann einen Klima-Putsch gegeben. Nun kann man diese Zeilen für kleinkrämerisches Genörgel halten, denn jedes Gesetz – auch das Klimaschutzgesetz, das das Klima-Kabinett nun ausbrütet, muss ja den Bundestag passieren. Wie kann man da Putsch-Assoziationen bekommen?

Vielleicht weil es ein demonstrativer Affront ist, wenn das mit der Ausnahmezustands-Aura versehene Klima-Kabinett eine gute Woche nach den Haushaltsberatungen im Bundestag plötzlich viele Milliarden Euro bewegen will, ohne dass diese in dem Haushalt, der im Parlament gerade zur Debatte stand, überhaupt auftauchen. Das Paket, das da heute geschnürt wird, soll wahrscheinlich lieber gesondert – gut verpackt in den schönen und guten Weltrettungsanspruch – durchgewunken werden. Wer kann sich schon erlauben, einfach „Nein“ zu einem Klimagesetz zu sagen?

Das ist das Problem an solch merkwürdigen Extra-Gremien, die zudem noch durch mit Regierungs-Wohlwollen bedachten Demonstrationen begleitet werden (wobei man die jungen Teilnehmer gern in dem Glauben lässt, es handle sich um Protest). Sie maßen sich eine Rolle und Legitimation an, die ihnen nicht zusteht. Das lässt auch jenseits irgendwelcher Verschwörungstheorien den Verdacht aufkeimen, dass es beim Klima-Kabinett nicht nur ums Klima geht, sondern um eine Machtverschiebung, wie sie de facto bei tatsächlichen, aber auch angenommenen Ausnahmezustands-Situationen immer eintritt.

Das war am Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ nicht anders. Es ist müßig, sich an dieser Stelle weiteren Mutmaßungen hinzugeben, das lässt sich am Stammtisch besser tun. Doch sollte man dieses Klima-Kabinett hinterfragen und ihm die Rolle, die es sich anmaßt, nicht zubilligen. Wenn es nur ein Fachausschuss der Bundesregierung sein soll, wie Wikipedia definiert, dann darf man ihn auch nur als solchen behandeln und ihm keine weiteren Ermächtigungen zuschreiben.