Gastautor / 27.01.2021 / 06:17 / Foto: Jason Clendenen / 31 / Seite ausdrucken

Ein Gruß nach Davos: Freiheit braucht keinen Zweck

Von Rainer Baule.

Dem in diesen Zeiten vielbemühten Zitat von Benjamin Franklin zufolge verliert eine Gesellschaft, die die Freiheit der Sicherheit opfert, am Ende beides. Aber gibt es „die“ Freiheit und „die“ Sicherheit überhaupt? Letztlich sind beide Konstrukte graduell; es gibt weder eine absolute Freiheit noch eine absolute Sicherheit. Die meisten Menschen akzeptieren kleine Einschränkungen der Freiheit zum Zweck der eigenen Sicherheit, etwa die Anschnallpflicht im Auto oder das Verbot, Kokain zu schnupfen. Genauso akzeptieren die meisten Menschen kleine Bedrohungen der Sicherheit wie die Existenz des Autoverkehrs an sich.

Eine Gesellschaft steht also nicht vor einer binären Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ist gehalten, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. In einem funktionierenden Pluralismus wird über graduelle Aspekte mit unterschiedlichen Meinungen kontrovers diskutiert. Ein Tempolimit auf Autobahnen reduziert die Freiheit, aber erhöht die Sicherheit – es gibt Befürworter und Gegner.

Derzeit hat die Freiheit einen schweren Stand. Im Frühjahr letzten Jahres zeigte sich ein neues Risiko, eine neuartige Bedrohung der gesundheitlichen Sicherheit. Da unbekannte Risiken in der Regel als weitaus gefährlicher wahrgenommen werden als vergleichbare vertraute Risiken, waren weite Teile der Gesellschaft bereit, dem Kampf gegen die neue Bedrohung fast alles unterzuordnen. Mittlerweile ist zwar nicht viel, aber etwas mehr über die neue Krankheit bekannt – sie bleibt in den allermeisten Fällen unbemerkt oder harmlos, bedingt in wenigen Fällen einen Krankenhausaufenthalt und verläuft insbesondere bei älteren und vorerkrankten Menschen mitunter tödlich. Bei unkontrollierter Ausbreitung kann sie zu einer kapazitiven Überlastung des Gesundheitssystems führen, auch wenn wir in Deutschland – möglicherweise auch aufgrund der politischen Maßnahmen – davon ein gutes Stück entfernt sind und auch immer waren.

Der Verlust der Freiheit an sich 

In einem funktionierenden Pluralismus würde nun kontrovers diskutiert, welches Maß an Freiheitsbeschränkung welchem Maß an Sicherheitsgewinn gegenübersteht. Leider findet eine solche Kontroverse kaum statt. Stattdessen werden seitens der Politik und der Leitmedien Kritiker der immer stärker werdenden Einschränkungen diskreditiert und als „Covidioten“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert.

Eine Diskussion beziehungsweise Abwägung sollte beide Seiten – Sicherheit und Freiheit – berücksichtigen. Auf der einen Seite steht das Ausmaß des Risikos, das es einzudämmen gilt. So dürfte der Kreis der Kritiker auf ein Minimum schrumpfen, wenn Covid-19 eine Letalität im zweistelligen Prozentbereich bei vorher gesunden Menschen mit sich brächte. Umgekehrt wären vermutlich auch die größten Lockdown-Freunde gezügelter in ihrem Eifer, wenn die Infektion im schlimmsten Fall einen schleimigen Schnupfen verursachte.

Auf der anderen Seite steht das Ausmaß der Freiheitsbeschränkungen. Die Kritiker führen die Folgen des Lockdowns ins Feld: ein Heer von Kurzarbeitern, hunderttausende bedrohter Existenzen in Gastronomie, Reisebranche, Kunst und Kultur, Rezession, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit im Einzelhandel, ausufernde Staatsverschuldung, verschobene Operationen und damit einhergehende gesundheitliche Gefahren, häusliche Gewalt, depressive Erkrankungen, Hunger, Elend und Tod in Dritte-Welt-Ländern und vieles mehr.

Das alles ist richtig. Ein Punkt fehlt in solchen Aufzählungen aber zumeist: Der Verlust der Freiheit an sich. Die Freiheit, seinen Aufenthaltsort nach Belieben zu wählen. Freunde zu besuchen. Skat zu spielen. Mannschaftssport zu treiben. In die Moschee zu gehen. Ins Bordell zu gehen. In die Oper zu gehen. Ins Stadion zu gehen. In die Kneipe zu gehen. Sich mit Fremden sinnlos zu betrinken. Freiheit braucht keinen hehren Zweck, um einen Wert zu haben.

Kein Recht, die Minderheit in Sippenhaft zu nehmen 

Diese „zwecklose“ Freiheit machte noch vor nicht allzu langer Zeit unsere Gesellschaft aus. Sie war durch die Verfassung geschützt und konnte auch nicht durch eine Mehrheit aufgehoben werden. Eine Mehrheit der Bürger geht vermutlich nicht in die Moschee, ins Bordell oder in die Oper. Aber sie hatte kein Recht, es einer Minderheit zu verbieten, die genau das tun möchte – aus welchen Beweggründen auch immer.

Der Verlust der zwecklosen Freiheit gehört in die Waagschale der negativen Aspekte des Lockdowns. Damit soll nun nicht gesagt sein, dass man zuhauf Menschen sterben lassen sollte, um anderen einen Biergartenbesuch zu ermöglichen. Aber selbst wenn keine der evident negativen Konsequenzen existierte, wenn durch wundersame Fügung keinerlei wirtschaftliche Folgen zum Tragen kämen und auch keine kostspieligen Rettungsaktionen nötig wären, wäre diese Seite der Waagschale nicht leer.

Ein Gedankenexperiment: Wäre der alleinige Entzug der zwecklosen Freiheit zu rechtfertigen, wenn man dadurch Millionen Menschen vor einem schleimigen Schnupfen bewahren könnte? Wohl kaum. Aber wenn an dem schleimigen Schnupfen einer von einer Million sterben würde? Oder einer von Tausend? Einer von Hundert? Dann wäre gesellschaftlich zu diskutieren und Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen – kontrovers, pluralistisch, ohne moralische Vorverurteilungen, ohne staatlich-mediale Lenkung. Es muss die Meinung erlaubt sein, dass das Leben von 83 Millionen Bürgern mit den grundrechtlichen Errungenschaften trotz einer überschaubaren Gesundheitsgefahr mehr wert ist als ihr sicheres, doch auf das nötigste beschränkte bloße Dasein.

Mehr noch: Ist die Mehrheit anderer Meinung und gewichtet die Gefahren des schleimigen Schnupfens höher, gibt ihr das noch kein Recht, die Minderheit in Sippenhaft zu nehmen. Freiheitsentzug erfolgt in einer Demokratie nicht durch Mehrheitsentscheid. Wenn es nicht um graduelle Aspekte, sondern um Grundrechte geht, muss dezidiert begründet werden, inwieweit eine Ausnahmesituation vorliegt und inwieweit der Entzug von Grundrechten geeignet und angemessen ist, die Ausnahmesituation zu bekämpfen. Oder vielmehr müsste. Neuerdings genügt es in Deutschland, dass die Mehrheit (des Bundestages) das Vorliegen eines Ausnahmezustands schlicht behauptet.

Die Freiheit wird weiterhin einen schweren Stand haben.

 

Prof. Dr. Rainer Baule ist Wirtschaftswissenschftler

Foto: Jason Clendenen CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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F. Bothmann / 27.01.2021

Dieser Davos-Cirkel ist die offensichtliche Korrumpierung der Welt! Wir haben es mit einer unsagbar schwachen Politik-Kaste auch bei den wirtschaftlich starken Ländern der Welt zu tun. Der Neoliberalismus der letzten 20 Jahre hat diese Politiker-Kaste inhaltlich, politisch und humanistisch im Sinne von Werteorientierung vollkommen degeneriert. // Wenn es stimmt, dass Frau Merkel einmal im Monat mit Linda+Bill Gates telefoniert (wie Dr. Fuellmich in dem Interview mit Frau Preradovic äußert) dann ist das auch ein Beweis für diese offensichtliche Korruption. Mich würde auch nicht wundern wenn da im März 2020 bei diesem Telefongespräch vom lieben Bill ein klare Ansage an Angela gemacht wurde. Der deutsche Verfassungsschutz sollte/müsste hier mal die Telefonverbindungsdaten von Frau Merkel näher analysieren…

Volker Kleinophorst / 27.01.2021

Freiheit und Sozialismus sind/waren immer Gegensätze. Da kann die Linke schwallen, was sie will. Auch Hitler war Sozialist.

Bernhard Freiling / 27.01.2021

“Freiheit” - ist das nicht ein völlig überstrapazierter Begriff? Heißt Freiheit etwa, überall in der Welt rumreisen zu können? Wie ungerecht! Und was ist mit den Vielen, die sich das gar nicht leisten können? Sind die deshalb unfrei? ++ Die Grundfesten unserer Freiheit bestehen doch. Fester denn je. Wann wurde letztmals über eine Verurteilung eines Auto abfackelnden Antifaschisten berichtet? Kann mich nicht entsinnen. DAS ist Freiheit. Autos anzünden dürfen und Keiner nimmt’s zur Kenntnis. Wann wurde zuletzt über “das Einbuchten” von Görli-Park-Dealern berichtet? Gab’s das überhaupt schon mal? DAS ist Freiheit. Wenn sich unsere volksnahen Vertreter jederzeit einen Schuß oder eine Straße im Görli besorgen können. Diese großartigen Freiheiten, für die Deutschland weltweit anerkannt wird, sind der vorläufige Endpunkt eines Freiheitskampfes von tatkräftigen Freiheitskämpfern! ++  Und Sie reden davon, die Freiheit sei bedroht, weil Sie nicht mehr rausdürfen? Und wenn, dann nur mit Drosten-Windel? Diese kleinen, kaum bemerkbaren Unfreiheiten sind doch die Grundlage, damit die wirklich großen Freiheiten weiterhin ungestört ausgelebt werden können. Wegen 100.000 Dealern wurde die Polizei reduziert. Wegen 1.000.000 Gesichtswindel-Verweigerern wird sie wieder aufgestockt. Alles zu Ihrer Sicherheit. Und damit zu Ihrer Freiheit. Sehen Sie das doch endlich ein! Immer dieses defätistische Gesülze.

Hjalmar Kreutzer / 27.01.2021

Bravo und danke! Freiheit braucht damit im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis auch keine Rechtfertigung. Der Staatsbürger der DDR als Eigentum der Partei- und Staatsführung von der Wiege bis zur Bahre behandelt, hatte sich stets zu rechtfertigen, warum er irgendetwas tun oder lassen wollte und stets nachzuweisen, dass er nichts Falsches oder Verbotenes getan hatte. In einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat geht dies andere schlicht nichts an, so lange ich nicht nachweisbar anderen Schaden an Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit usw. zufüge. Die Nachweispflicht liegt beim Staat oder beim Anzeigenden. Die heutige Praxis steht dem diametral entgegen. Ein einsamer Autofahrer allein im Auto in Sachsen nach 22:00 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht. Die Polizei: „Wo wollen Sie hin ?!?“ Autofahrer: „Ich komme von da (Dauen nach rückwärts) und fahre nach dort (Zeigefinger in Fahrtrichtung), und ich habe einen Grund dazu.“ Polizei: „Sind wir hier im Kindergarten, oder was ?!?“ Autofahrer: „Ja.“

Hartwig Hübner / 27.01.2021

Die böse, hinterhältige Schweiz. Damals Lenin. Heute die noch größere Pest: Die hochmütigen greisen reichen Volltrottel, die nicht wissen, wann bei denen der Tod anklopfen wird. Aber den Hals nicht voll kriegen und blasphemisch Gott spielen wollen. Ekel erregend bösartig. ++ Ich bin ein freier Mensch und laße mir von diesen Tech-Lümmeln nix sagen. Auch verspotte ich diese im Grunde sehr dümmlichen Davos-Leute wo ich nur kann.

Dr. Kurt Smit / 27.01.2021

Der Satz “Die meisten Menschen akzeptieren kleine Einschränkungen der Freiheit zum Zweck der eigenen Sicherheit, etwa die Anschnallpflicht im Auto oder das Verbot Kokain zu schnupfen.” ist widersprüchlich. Wenn man sich zum Zweck der eigenen Sicherheit im Auto anschnallen oder auf’s Kokain-schnupfen verzichten möchte, braucht man dafür keine kleine Einschränkung der Freiheit zu akzeptieren, weil man es sowieso tut, es wäre also eine freie Entscheidung. Wenn jemandem jedoch die Freiheit unangeschnallt zu fahren oder Kokain zu schnupfen (nicht bei Fahren :-), dann gefährdet man andere) wichtiger ist als die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken für ihn persönlich, so ist das Privatsache. Bei diesen “kleinen Einschränkungen der Freiheit” fängt die Übergriffigkeit des Staates schon an. Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet. Wohin das führt, sehen wir jetzt und wie das endet, wollen wir, glaube ich, lieber nicht wissen.

G. Böhm / 27.01.2021

DIE FREIHEIT WIRD VERTEIDIGT WERDEN, UND ZWAR MIT ALLEN MITTELN! - Basta. AUF DIE BARRIKADEN! - Bürger (Frauen und Männer).

Frank (in SA) Theimer / 27.01.2021

Frau Merkel hat doch die Massnahmen gut begründet: “Die Massnahmen sind erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.” So. Der Pflicht genüge getan.

Andreas Rühl / 27.01.2021

Bis corona war das ja auch alles klar. Vor einem Jahr hat zum Beispiel unsere kreisstadt auf diversen strassen Tempo 30 angeordnet. Dann hat der Landkreis eingegriffen, und die Stadt angewiesen, diese rechtswidrigen Eingriffe (die Stadt konnte schlicht nicht die erforderlichkeit der Maßnahme begründen) rückgängig zu machen, was auch geschah. Auch hier kann man ja argumentieren, dass das Leben eines fussgaengers mehr wert ist als das Bedürfnis von hunderttausenden Autofahrern 50 statt 30 kmh zu fahren. So hat es auch die Stadt versucht, ist aber gescheitert. Denn das Grundgesetz und seine Entscheidung fuer eine freiheitliche Grundordnung steht solchen Argumenten fundamental entgegen. Insofern haben wir es nicht nur mit einem tabubruch zu tun, so der Richter des AG Weimar, sondern mit einem systemwechsel. An die Stelle der Freiheit tritt der Staat, der sich anmaßt, selbst bestimmen zu dürfen, was der bürger sinnvoller Weise tut oder nicht tut. Selbstredend kann ein solches Gemeinwesen auch funktionieren und sich argumentativ legitimieren. Aber es ist eben kein freiheitliches gemeinwesen mehr, sondern ein totalitäres.

Dr. Joachim Lucas / 27.01.2021

Für mich ist ein Mensch dann frei, wenn er keiner Person sondern nur den rechtsstaatlichen Gesetzen zu gehorchen braucht. Rechtsstaatliche Gesetze müssen ein Maximum an Freiheit garantieren und dürfen nur ein Minimum an Einschränkungen hervorbringen. Diese rechtsstaatlichen Gesetze werden aber heute durch willkürliche Einschränkungen von Personen permanent verletzt und wohl absichtlich zur gesellschaftlichen Veränderung Richtung Ökosozialismus dauerhaft ausgehebelt.

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