Claudio Casula / 03.02.2024 / 06:00 / Foto: Pixabay / 64 / Seite ausdrucken

Ein Gesetz gegen Abschiebungen

Das gestern im Bunderat beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ soll angeblich Abschiebungen erleichtern und wird das Gegenteil bewirken.

Die Migrationskrise verschärft sich weiter. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland, das der Großteil der illegalen Einwanderer in Europa ansteuert, insgesamt 351.915 Asylanträge gestellt. Die vielfältigen Folgen dieser Entwicklung haben uns längst eingeholt. Finanziell sind Aufnahme und Versorgung von immer mehr Millionen nicht zu stemmen, jährlich müssen dafür -zig Milliarden Euro aufgebracht werden; die Wohnungskrise und die Bildungskrise verschärfen sich, von der durch die Decke schießenden Gewaltkriminalität hier mal ganz zu schweigen (mehr dazu hier).

Vor dem Hintergrund der allzu sichtbaren Probleme nimmt der Unmut der Bürger zu, was sich nicht zuletzt in Wahlen und Wahlumfragen niederschlägt. Sie glauben nicht mehr, dass die Regierung die Migrationskrise in den Griff bekommt. Laut einer Studie haben mehr als 80 Prozent der Deutschen kein Vertrauen mehr in die Flüchtlingspolitik der Ampel.

Kein Wunder: Auch im Jahr 9 nach Angela Merkels Einladung an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt findet keine Zurückweisung illegaler Migranten an unseren Grenzen statt, es locken noch immer dieselben Pull-Faktoren wie damals, ja, durch das „Bürgergeld“ auch gern für jeden Nicht-Bürger haben sie noch erheblichere Sog-Wirkung entfaltet. Und mit der Turbo-Einbürgerung, die ebenfalls eine Mehrheit der Deutschen ablehnt und die dennoch beschlossen wurde, ist sogar noch ein zusätzlicher Anreiz geschaffen worden, sich auf den Weg nach Germoney zu machen.

Rückführung ist vom Gesetz vorgesehen

Obwohl bei der Bundesregierung erkennbar kein Wille besteht, sich der Probleme anzunehmen, die durch die unkontrollierte Zuwanderung geschaffen respektive zugespitzt wurden, war sie nun also gezwungen, Handlungswillen wenigstens zu simulieren. „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ heißt das Machwerk, das Befürworter der schrankenlosen Migration an die deutschen Fleischtöpfe auf die Barrikaden brachte (ziemlich grundlos, wie wir noch sehen werden).

Was man früher Ausweisung nannte, heute, je nach politischer Gesinnung Abschiebung oder Deportation (von der man spricht, während man die Rede davon anderen unterstellt) nennt, Vertreibung, wenn man sie kriminalisieren will, Rückführung (elegant, klingt nach fürsorglichem Geleit in die alte Heimat), Remigration oder, wie die Schweizer, mit dem reizenden Begriff Ausschaffung umschreibt, ist die sogenannte Vollstreckung der Ausreisepflicht – eine vom Gesetz vorgesehene Maßnahme: Nach § 58 Aufenthaltsgesetz wird abgeschoben, wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist.

So sieht es das Gesetz vor. Mit der Abschiebung, wie wir die Zwangsmaßnahme hier nennen wollen, wird der unrechtmäßige Aufenthalt eines Ausländers beendet – etwa nach Ablehnung des Asylantrags. Zum Stichtag 31. August 2023 waren im Ausländerzentralregister 261.925 Migranten ausreisepflichtig, etwa 210.000 davon sind geduldet, zum Beispiel, weil sie keine Dokumente (mehr) haben. Bundeskanzler Scholz kann nur „Abschiebungen im großen Stil“ ankündigen, weil die bisherige Umsetzung der gesetzlich vorgesehen Maßnahmen nur im Promillebereich umgesetzt wird. Im Jahr 2023 wurden gerade mal 16.430 Personen aus Deutschland abgeschoben, während etliche hunderttausend neue hereinströmten. Und von den Abgeschobenen sind auch schon wieder über 4.100 zurück in Deutschland.

Hilfe, wir schieben die Falschen ab!

Hinzu kommt: 31.770 geplante Abschiebungen scheiterten. Damit waren zwei Drittel der vorgesehenen Rückführungen nicht erfolgreich. Das kann nicht überraschen, denn die Abschiebung ist bisher grundsätzlich zuvor schriftlich anzudrohen (§ 59 AufenthG). Dem Betroffenen ist eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen. Wenn er schlau ist, ist er am Stichtag nicht auffindbar, hat keine Reisepapiere oder ein Attest vorzuweisen. Zuletzt bleibt immer noch die Möglichkeit, im Flieger (normalerweise werden für die Abschiebung Linienflugzeuge verwendet) zu randalieren, dann weigern sich die Piloten, den Auszuschaffenden mitzunehmen.

Leichter als junge Männer mit krimineller Energie sind Familien abzuschieben, die sich an Recht und Gesetz halten, teils seit Jahrzehnten hier leben und gut integriert sind. Die holt man dann mitten in der Nacht ab. Das passiert immer wieder. Da kann eine neunköpfige georgische Familie noch so unauffällig sein, der Vater als Pfleger arbeiten und die Mutter als ehrenamtliche Dolmetscherin bei der Caritas und als Haushaltshelferin – um 1.00 Uhr nachts reißt die Polizei sie mit den Kindern aus dem Schlaf, um sie in ein Flugzeug nach Tiflis zu setzen.

Da lachen sich die Remmos und die Abou-Chakers und Zehntausende von Dieben, Mördern und Vergewaltigern natürlich krumm und bucklig. „Wir schieben die Falschen ab“, wird dann mitunter gejammert, etwa hier, hier und hier, und selbst Hubertus Heil (SPD) gibt es zu. (Unser Autor Stephan Kloss schilderte kürzlich einen bitteren Fall aus Sachsen.) 

Anwälte können Sand ins Getriebe werfen

Um Abschiebungen zu erleichtern, jedenfalls in der Theorie, soll die Polizei nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz mehr Durchsuchungsmöglichkeiten erhalten. Heißt in der Praxis: Bisher konnte sich der Abschiebekandidat dem Zugriff entziehen, wenn er sich etwa in einer Gemeinschaftsunterkunft in die Küche oder aufs stille Örtchen begab, weil die Beamten nur sein Zimmer betreten durften. Damit soll nun Schluss sein. Auch soll die Polizei zwecks Identitätsprüfung Mobiltelefone auslesen dürfen. Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden müssen, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.

An diesem Punkt liegt der Hase im Pfeffer: Die Grünen konnten durchsetzen, dass Menschen in Abschiebehaft künftig Rechtsbeistand erhalten sollen, obwohl durch alle Rechts­instanzen die Ausreise­pflicht festgestellt wurde – solche verpflichtenden Rechtsanwälte für Betroffene gab es bisher nicht. In der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10090) des Innenausschusses heißt es: „Verpflichtende Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und der Überstellungshaft nach der Dublin-Verordnung“. Und die verpflichtende Beiordnung eines Rechtsanwalts, so die Welt, könne dazu führen, dass der maximal 28-tägige Ausreisegewahrsam verstreicht, „ohne dass die Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden kann“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU, wird im Tagesspiegel wie folgt zitiertDie Grünen schreiben eine Pflicht ins Gesetz, Anwälte vor Ausreisegewahrsam über die Maßnahmen zu informieren – damit werden die Ausreisepflichtigen aber über alle Berge sein, wenn sie in Haft genommen werden sollen“. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sei daher in Wirklichkeit ein „Rückführungsverschlechterungsgesetz“.

Straftäter und Gefährder werden weiter ruhig schlafen

„Die Regelung erleichtert zudem die Abschiebung von Straftätern, Gefährdern, Mitgliedern der organisierten Kriminalität und Schleusern“, behauptet hingegen die Bundesregierung. Wie das in der Praxis aussieht, wird man sehr genau beobachten müssen. Sich der Abschiebung ins Herkunftsland zu entziehen, dürfte für Straftäter und Gefährder auch künftig eine der leichtesten Übungen sein.

Wäre der Politik wirklich daran gelegen, das Migrationsproblem anzugehen, dann kommt sie nicht darum herum, irreguläre Migration gleich an den Grenzen zu stoppen. Wer gar nicht erst ins Land hineingelangt, muss auch nicht vollversorgt und später mühsam wieder abgeschoben werden. DasRückführungsverbesserungsgesetz“ ist jedenfalls nicht der große Wurf, als der er hingestellt wird, sondern wird sich als weiterer, jetzt schon durchschaubarer Versuch entpuppen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. 

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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L. Bauer / 03.02.2024

@Harry Bohne Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht was die Breite Mitarbeit und westdeutsche Betriebsblindheit im Allgemeinen angeht. Aaaaber! Zur Schande für die Ossis hier ein paar nette Beispiele: Die Abrissbirne aus der Uckermark zuerst! Die Grüne Küchenhilfe gleich hinterher. Die Kipping von den Linken. Pau Pau Nuschelgenossin. Die Olle vom Wanderwitz, Bundestagsvizepräsidentin. Kretzschmer, not sächsi! Illner und der gesamte MDR und RBB. Genug Ossis auch dort. Sobald jemand am öffentlichen Futtertrog zehn mal mehr abgreift, als der ehemalige abhängig beschäftigte Nachbar, wird Herkunft ausgeblendet. Diese Lebensversorgung bekommst du nie wieder wenn du versagst. Und du musst nicht mal arbeiten dafür! Solche Dummquatscher gab’s doch schon immer in der Schule. Wenige wollten mit denen was zu tun haben, weil zu doof, aber maximal opportunistisch. Jetzt sind se nun mal da!

Susanne Gaede / 03.02.2024

Die grüne Umvolkungspartei, sekundiert vom Rest der Ampel, hat ausgezeichnete Spin Doktoren. Schuldig sind natürlich auch der Rest der Ampel und eine sie unterstützende CDU und LINKE, die ihre Aufgabe als Opposition nicht wahrnehmen. Ich empfinde alle Genannten als Landesverräter, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten. JEDER Gemesserte, Gruppenvergewaltigte,…………… geht auf deren Konto.

L. Bauer / 03.02.2024

Nochmal. Die Grünen und Roten sind Volksverräter. Sie werden niemals zustimmen ihre Lieblinge rauszuwerfen. Alle Aktionen, so wie diese hier sind nur zum Schein. Selbst wenn in fünf Jahren 10 Millionen mehr von denen im Land sind, es wird niemals ein einlenken geben! Es ist deren Plan. Und UN Plan. Und Grünen-Chef WEF-Plan. Was wollt ihr denn dagegen national ausrichten? Genau, garnichts.

Else Schrammen / 03.02.2024

Und doch herrscht bei Politikern fast aller Couleur und Medien Konsens über die Parole: Wir brauchen Fachkräfte, dazu Migranten, Migranten und nochmas Migranten herlocken. Doch wo bleiben die wirklichen Fachkräfte? Warum meiden diese Deutschland? Nachfolgend einige Punkte Ingustrie: im Niedergang begriffen.Bürokratie: Überbordend. Auf dem Gebiet Wissenschaft und Forschung: Haben wir Elite-Univesitäten, die für die benötigten Wissenschaftler Anziehungspunkt wären? Fehlanzeige, was wollen aber ernsthafte Wissenschaftler mitten unter den rot-grünen Krawallstudentenschaften, die sich nicht zu schade sind, mißliebige Vorlesungen zu “canceln” oder jüdische Mitstudenten am Betreten von Einrichtungen zu hindern. Schulen, in die die erhofften Fachkräfte ihre Kinder schicken würden? Fehlanzeige. Marode Schulgebäude, stets weniger werdenden Bildungsanforderungen, Lehrermangel, überfüllte Klassen, zum großen Teil Klassen, in denen Schüler mit Migrationshintergrund kaum oder gar nicht der deutschen Sprache mächtig sind, teils - wie gehabt - Lehrer aus dem rot-grünen Milieu, die versuchen die Kinder zu iindoktrinieren. Kitas? Sehr schwer Plätze zu bekommen, abschreckend die in einigen Kitas schon eingeführten “Spezielräume”. Wohnungen? Fehlanzeige. Für die arbeitende Bevölkerung im normalen Verdienstsegment - falls überhaupt vorhanden -  unerschwinglich. Steuerlast: Nach Belgien die Höchste in der EU. Lebenshaltungskosten wie Nahrungsmittel, Strom, Heizung usw.,: Da kennen die Preise nur einen Weg, nach oben. Das, liebe Politiker, ist natürlich ein Anreiz für gute Fachkräfte, sich in Deutschland niederzulassen. Himmel noch eins, hört endlich auf, uns und euch selbst in die Tasche zu lügen!

Ralf Ross / 03.02.2024

Mir ist inzwischen alles egal. Mit normalgesundem Verstand lässt sich das Geschehen nicht plausibel erklären.

Thomin Weller / 03.02.2024

Griechische Tragödie Anagnorisis. Anagnorisis, Tragödientheorie der deutschen faschistoiden Regierung. Idiomatische Faschistensprache. “Eigenschaft von sprachlichen Ausdrücken, deren Bedeutung sich nicht aus der Bedeutung ihrer Bestandteile ableiten lässt”. Es gibt kein Ersatz für die Muttersprache. Was dann entsteht, es wird eine Sprache wo das eine Klischee das andere jagd. Die eigendliche Produktivität der Muttersprache wird abgeschnitten. Die Verdrängung der Muttersprache… Liebe Philologen, Freunde der Sprachen und Bedeutungen, bitte übersetzt einmal die aktuelle Sprache des vierten faschistoiden Reichs “Rückführungsverbesserungsgesetz” in Altgriechisch, Latein, Spanisch, Englisch. Und auch das Antonym bilden. Es war immer, seit tausenden Jahren ein Trick sich einer Sprache zu bedienen, die nicht nachvollziehbar ist. Die sind restlos irre geworden und verhunzen sämtliche Dialoge, Inhalte in jeder logischen Betrachtung.

Horst Jungsbluth / 03.02.2024

Die “Strategen des Untergangs” sind auf dem Vormarsch und niemand hält sie auf, obwohl so schätze ich einmal, in der Zwischenzeit die Hälfte der Bevölkerung bemerkt hat, dass diese Regierung unseren Staat in den Abgrund regiert, wobei dieses Millionenheer der kriminellen Eindringlinge nicht einmal das einzige Problem ist. Diese ganzen Szenarien wurden jahrzehntelang vorbereitet, den jeweiligen Verhältnissen angepasst und nun mit dieser von allen guten Geistern verlassenen Regierung geht man eben in die Vollen, koste es, was wolle. Von der Opposition ist nichts erwarten, die drischt auf sich selber ein und man hat so seine Erfahrung damit, wie man die zum Verstummen bringen kann. Deutschland ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr und das was es noch zusammenhält, nämlich die “Wirtschaft” wird gerade ganz bewusst durch verschiedene Massnahmen stranguliert und ich frage mich, wer eigentlich soll diesen kriminellen Irrsinn noch aufhalten?

Helmut Driesel / 03.02.2024

  Es hilft alles nichts, diese scheinheilige juristische Akrobatik ist darauf zugeschnitten, an den Fragen der UN-Asylkonvention und der sicheren Herkunft zu scheitern.  Das haben sich Leute ausgedacht, die etwas von der Materie verstehen. Im Extrem fängt ein Herrscher, der seine Leute nicht zurück haben will, einfach an, mit dem Säbel zu rasseln. Irgendwelche militanten Oppositionen gibt es ja fast überall. Und so ein bewaffneter Überfall alle halbes Jahr schön in den Medien breit getreten, genügt den Anwälten vollauf. Ich glaube, dass eher diese bei Fuß stehenden Asylkanzleien das Problem sind. Mögen das nun alles beinharte Linke sein oder die üblichen liberal getünchten Geschäftemacher, die sonst von Abmahnungen leben. Denen müssen die automatisierten Geldquellen abgegraben werden. Vermutlich haben die eine starke Lobby. Mit uns kleinen Leuten macht der Staat nicht so viel Umstände, wenn es mal Differenzen gibt.

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