Ein Fest der Tunixe, Intriganten und Drückeberger

Der Bundestag hat sich in seltener Deutlichkeit als ein unterhaltsames, aber vor allem frustrierendes Intriganten-Stadl gezeigt. Die Abstimmung über ein eher harmloses Gesetz zur besseren Kontrolle der Zuwanderung wurde zu einer Show der Tunixe, Schlamper und Drückeberger. 

Die Tunixe von SPD und Grünen konzentrierten, völlig losgelöst von der Erde und den jüngsten Gewalttaten aus dem Migranten-Milieu, ihre ganze kreative Kraft darauf, den künftigen Bundeskanzler kaltzustellen. Sie stimmten gegen Vorschläge, die sie längst selbst in anderen Gremien gemacht hatten, mit dem hehren Ziel, Friedrich Merz eins auszuwischen. Ein Lehrbeispiel klassischer Parteipolitik auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Als Drückeberger tat sich ein Haufen Liberale hervor. Während die Parteiführung in feinen Reden bekannte, dass in Sachen Migration endlich etwas geschehen muss, verdrückte sich ein Teil der Mannschaft klammheimlich durch die Hintertür. Die Armen hatten offenbar Angst, sich mit dem Unberührbarkeits-Virus der AfD anzustecken. Hätten sie sich nicht verdrückt, sondern den Mut ihrer Vorderleute gehabt, dann wäre Friedrich Merz als Sieger aus dieser Abstimmung hervorgegangen. Ihm fehlten 13 Stimmen, die Liberalen Schwänzer hätten diese Lücke leicht füllen können. Darum meine FDP-Bilanz: Vorne hui, hinten pfui.

Angela Merkel als Rachegöttin

Die zwölf Damen beziehungsweise Herren aus den eigenen CDU-Reihen, die Merz im Stich gelassen haben, hätten nicht ganz gereicht. Aber sie wollten wohl auf Nummer sicher gehen, dass ihr Parteifreund über seine, beziehungsweise die Füße seiner lieben Mit-Christdemokraten stolperte. Fast könnte man meinen, dass Angela Merkel als Rachegöttin ihre immer noch vorhandene Magie hat spielen lassen.

Das wäre eine klassische Intrige gegen den Nachfolger, den sie sich auf keinen Fall in dieser Rolle gewünscht hat. Erstens, weil sie ihn nicht mag. Und zweitens, weil er ihre CDU, die sie ja in eine CDUSPD+Grün verwandelt hat, wieder in eine Original-CDU zurückverwandeln will. Angela Merkel hat zwar mit ihrer Umarmungspolitik zu ihrer Zeit der SPD viele Wähler abspenstig gemacht. Aber das lohnt sich heute nicht mehr. Die SPD besteht inzwischen ja nur noch aus Haut und Knochen. Wenn sich da jemand im Grab umdrehen würde, dann ja wohl Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Wie auch immer: Friedrich Merz hat dank seiner eigenen Partei und scheinbarer Freunde in der FDP eine Bauchlandung hingelegt. Er zahlt den Preis dafür, dass er sich was getraut hat. Er wollte einen Donald Trump machen, indem er den Rotgrünen vorführte, dass er nötigenfalls auch mit den Stimmen der AfD sein Programm über die Bühne bringt. Beim ersten Anlauf hat es geklappt. Im entscheidenden zweiten Anlauf hat er zu spüren bekommen, dass in der deutschen Politik Wagemut als ungehörig empfunden und im Zweifel bestraft wird. Merz ist kein Mr. President, er ist ja noch nicht mal Kanzler.

Ein Kampf der Möchtegern-Gladiatoren

Wer war der Elefant im Plenarsaal? Ach ja, die AfD. Sie war die Drohung, mit der Merz seine künftigen Koalitionspartner zähmen und zur Zusammenarbeit zwingen wollte. Die wiederum witterten einerseits die Gefahr, nicht mehr allein als künftige Partner infrage zu kommen. Vor allem aber witterten sie eine Chance, dem frechen Merz mit seinem Tabu-Bruch ein Bein zu stellen. Das gelang, unterstützt von liberalen Flüchtlingen und den Nichtfreunden in der eigenen Partei. 

Es war ein Kampf der Möchtegern-Gladiatoren. Merz schwang – wenn auch unausgesprochen – die AfD als Keule, Rotgrün konterte mit der Brandmauer als Knüppel.

Und jetzt? Friedrich Merz tröstet sich mit dem Spruch, er sei mit sich selbst im Reinen. Noch reiner wäre er mit sich selbst, wenn sein riskantes Spiel aufgegangen wäre. Jetzt steht er erst einmal mit einer schweren Niederlage da, noch ehe er zum Kanzler gewählt ist. Sein Glück ist, dass die Pleite so spät gekommen ist. Zu spät für Konkurrenten aus der eigenen lieben Parteienlandschaft, die es auch gerne machen würden.

Eigentlich ging es ja um etwas

Wer aber hat in dieser Arena eigentlich gewonnen? Scheinbar Rotgrün. Man jubelt den kurzen Jubel einer Truppe, die auf die Frage, worüber sie eigentlich jubelt, keine Antwort hat. Ja, die Brandmauer steht. Aber das Publikum konnte sehen, dass die Rotgrünen über dieses Mäuerchen völlig vergessen haben, wofür sie als Politiker eigentlich da sind: für die Leute, denen sie dienen sollten. Zugegeben, ein weltfremdes Konzept.

Trotzdem, man kann ja mal fragen, worum es eigentlich ging. Ach ja, da war das Problem mit der unkontrollierten Zuwanderung und der überproportionalen Kriminalität in Migrantenkreisen. Und damit das Problem, dass immer mehr Leute ihr Deutschland nicht mehr wiedererkennen und sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Und ganz nebenbei auch das Problem, dass zwei Drittel der Wähler sagen: Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht. Das sagen auch jede Menge SPD-Wähler, sofern man bei SPD-Wählern noch den Begriff „Menge“ verwenden kann.

Also eigentlich ging es ja um etwas. Und wenn man diesen Maßstab anlegt, dann hat Friedrich Merz wenigstens gewagt, etwas zu tun. Er hat offensiv gespielt, während Rotgrün nur gemauert hat. Gebrandmauert. Im Fußball zählen die Tore, aber in der Politik zählt der Publikumspreis. So dürfte sich Friedrich Merz trotz seiner Abstimmungsniederlage mittelfristig doch noch als – wenn auch angeschlagener – Sieger entpuppen. Wie aber will er in ein paar Wochen als Kanzler mit den Mauer-Meistern von Rot und/oder Grün oder gar mit den Flucht-Rehen der FDP etwas erreichen? Es droht ein Kabinett der wunderbaren Freunde zu werden.

Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.