„Ein Europa, das schützt“

Die Konflikte zwischen Linken und Rechten werden heute auch deshalb mit großer Bitterkeit ausgetragen, weil sie den neuen Großkonflikt zwischen Globalisten und Protektionisten nicht auf den Begriff zu bringen verstehen. Die Flucht in die Moralisierung und ein simples „Gut oder Böse“ war eine Kapitulation vor den analytischen Herausforderungen unserer Zeit.  

Für Globalisten ist die eigene Selbstbehauptung nur noch im Rahmen globaler Gemeinsamkeiten statthaft. Sie halten einen weit in die Zukunft hinausreichenden Green Deal für wichtiger als die Erhöhung der Beiträge für Frontex. Die „eine Menschheit“ ist jedoch eine exklusiv westliche Idee, die von anderen Mächten als Naivität betrachtet und gebührend ausgenutzt wird.

Dies ist kein Plädoyer für die Rückkehr zur reiner Interessenpolitik, die in der Tat den Interdependenzen der globalisierten Welt nicht mehr gerecht würde, wohl aber für ein realistisches „Prinzip Gegenseitigkeit“. Um dieses erzwingen zu können, müsste die EU über Macht verfügen. Xi Jinping, Putin und Trump sind allenfalls bereit, auf Augenhöhe notwendige Kompromisse einzugehen. Die multipolare Mächtewelt hat längst die Ära der Globalisierung und des Freihandels abgelöst.

Globalismus erzeugt Protektionismus

Die sich seit 2015 auch in Deutschland beschleunigende Flucht aus einer ideologisierten „Weltoffenheit“ zu regressivem Nationalismus oder sogar Regionalismus ist letztlich nur eine romantische Antithese zum utopisch-ortlosen Globalismus. Die Diffamierung dieses defensiven Anliegens der Protektionisten als „Nazismus, Rassismus oder Faschismus“ ist – von kleinen Randgruppen abgesehen – allerdings schon begrifflicher Unsinn. Die Dialogverweigerung spaltet die Gesellschaft und leistet zugleich einer Radikalisierung der Ausgegrenzten Vorschub.    

Bei der Regression in zu klein gewählte Einheiten handelt es sich um der Tragödie zweiter Teil. Großbritannien ist – anders als die USA, Russland und China – als globaler Akteur zu klein und für eine Nischenbildung zu groß. Die Insel droht zum Spielball der Mächte zu werden – weniger von Brüssel, dafür umso mehr von Peking und Washington.

Der Handel zwischen den USA und China ist längst nicht mehr frei, sondern strategischen und politischen Zielen unterworfen. Die im quantitativen Sinne gigantische Handelsmacht der EU-Länder kann bei dem heutigen strategischen Handel, der den Freihandel längst abgelöst hat, nur durch politische Macht zur Geltung bringen. Kleinere Staaten müssen sich zu Allianzen zusammenschließen, wenn sie sich in einer multipolaren Welt behaupten wollen.  

Die Frage an die Europäer lautet, ob sie in der neuen Weltordnung Objekt oder Subjekt sein wollen? In ihrer politischen Handlungsunfähigkeit ist die Europäische Union nur noch ein Objekt der Weltmächte, in der Flüchtlingsproblematik war sie sogar nur noch Objekt der mittleren Macht Türkei. Der in den letzten Tagen an der griechischen und damit an der europäischen Grenze zum Ausdruck kommende Wille zur Selbstbehauptung könnte ein erster Schritt beim Paradigmenwandel zur Selbstbehauptung Europas bedeuten.

Bisher drohte die Europäische Union sogar noch die Selbstbehauptung ihrer Nationalstaaten zu behindern. Mit ihrem ideologischen Insistieren auf unbegrenzte Personenfreizügigkeit hatte sie schon den Brexitern die entscheidenden Stimmen verschafft und mit ihrer Politik der offenen Grenzen ost- und westeuropäische Staaten gespalten.

Mehr Vielfalt nach innen und mehr Einheit nach außen

Mit dem Slogan „Ein Europa, das schützt“ hatte Emmanuel Macron eine Formel gefunden, die internationale und nationale Schutzbedürfnisse umfasst. In ihrer Konsequenz ist vor allem eine Differenzierung bei den Aufgaben der jeweiligen Akteure gefordert. Solange europäische Grenzen keinen Schutz bieten, müssen innere Grenzen helfen. Gegenüber äußeren Bedrohungen wären die EU-Staaten alleine wehrlos.

Mehr Vielfalt nach innen und mehr Einheit nach außen – mit einer solchen Umkehr der bisherigen Prioritäten würden sich die EU und ihre Nationalstaaten auf neue Weise ergänzen. Weder die inter- und supranationalen Organe der EU noch die Nationalstaaten sind Selbstzwecke. Beide sind dem übergreifenden Ziel Selbstbehauptung verpflichtet. Deshalb sollten sie sich hierbei nicht gegenseitig ersetzen, sondern sich gegenseitig ergänzen.

Die pauschale Alternative von „Mehr oder weniger Europa“ bedarf der Ausdifferenzierung. Mehr subsidiäre Souveränität der Nationalstaaten bei der inneren und sozialen Sicherheit steht die Forderung nach mehr Zusammenarbeit in der Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik und sogar in der Sicherheits- und Außenpolitik gegenüber. Gemeinsame Steuersätze für Global Player würden den mittelständischen Local Playern in Europa helfen. Auch in der Steuerpolitik und in der Außenpolitik muss das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zugunsten des Mehrheitsprinzips aufgehoben werden.

Bei der Digitalisierung ist Europa auf dem Weg zur Datenkolonie. Für den Aufbau der 5G-Mobildatennetze würde die Bevorzugung von Nokia und Ericsson vor Huawei sowohl unsere Datensicherheit als auch die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieser skandinavischen Firmen stärken. Dies widerspräche allerdings jener Freihandelsideologie, an die sich die chinesischen Wettbewerber noch nie gehalten haben. Bei dem Aufbau von Airbus war eine europäische Industriepolitik einschließlich der notwendigen Schutz- und Schonräume auf Zeit noch möglich gewesen. Die Entideologisierung der europäischen Handelspolitik wäre das Gebot der Stunde.

Überwindung ideologischer Gegensätze der Mitte

Der Sinn von Diskursen wäre es auch, Synthesen oder Kompromisse für mittlere Wege zwischen den Extremen zu finden. Mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz scheint eine neue Generation unterwegs zu sein, die pragmatische Gegenseitigkeiten der Zuspitzung von ideologischen Gegensätzen vorzieht. Bundeskanzler Kurz hält es für eine Selbstverständlichkeit, sowohl die Grenzen als auch das Klima zu schützen. Mal geht er dafür Koalitionen mit „rechten“ Protektionisten und mal mit „links-grünen“ Globalisten ein.

Bürger kommt von Burg. Die bürgerliche Mitte auch einer offenen Gesellschaft erwartet von ihren Staaten vor allem Schutz. Insofern war die mal neoliberal, mal humanitär motivierte Entgrenzung Europas gegen die bürgerliche Mitte gerichtet. Diese muss heute in und zwischen den ehemals bürgerlichen Parteien neu aufgebaut werden. Der Mensch ist – so Josef Isensee – ein „grenzbedürftiges Wesen“. Grenzen seien zudem auch Signaturen der Endlichkeit alles Irdischen.  

Die große Aufgabe der liberalen Demokratien ist es, nicht nur Minderheitenrechte, sondern auch die mehrheitlich bürgerlichen Freiheitsrechte unter den neuen globalen Bedingungen und den neuen Anfechtungen der Freiheit zu bewahren. Darüber wird auch noch der Gegensatz zwischen Liberalen und Konservativen aufgehoben. Die Bewahrung der Freiheit erfordert, die „neurotische Feindschaft gegen das Eigene“ (Joachim Gauck) durch eine Kultur der Wertschätzung des Eigenen abzulösen. Zum Eigenen gehören aber nicht zuletzt die in der westlichen Zivilisation der Neuzeit unter größten Opfer erworbenen Fortschritte bei den politischen Freiheitsrechten.

Progressive und Konservative sollten gemeinsam die Meinungsfreiheit, den Individualismus und die Gleichberechtigung der Geschlechter gegenüber Gesinnungsdiktatur, Islamismus und Autoritarismus bewahren helfen. Auch die Demokratie ist nur im nationalstaatlichen Kontext praktikabel, sodass die Behauptung des Nationalstaates keineswegs reaktionär, sondern im demokratischen Sinne durchaus als fortschrittsbewahrend zu bewerten ist.

Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung

Auch die Gegensätze zwischen Linken und Rechten heben sich in den Notwendigkeiten der westlichen Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung auf. Sowohl die Forderungen nach mehr innergesellschaftlicher Gleichheit als auch nach mehr Naturschutz erfordern Grenzziehungen gegenüber entgrenzenden Globalisierungsprozessen. Das mittelständische Gewerbe und Industrie würden den Übergang Europas zu mehr Gegenseitigkeit in der Handelspolitik der Großmächte begrüßen.

Dem Paradigma einer defensiven Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung werden sich schließlich sowohl die ideologisierte Weltoffenheit als auch ein regressiver Nationalismus und Separatismus beugen müssen.

Aber all diese Gegenseitigkeiten müssen erst gesucht und gefunden werden. Der massive Umbruch bei den Parteien der politischen Mitte kündigt sich bisher nur im ständigen Wechsel ihrer politischen Führungen an. Auf der analytischen Ebene wäre hingegen ein offener Diskurs zwischen den Vertretern der jeweiligen Einseitigkeiten gefordert. Ihn zu fördern wäre eine spezifisch liberale Aufgabe, weil Liberale – mehr als andere – auch die erkenntnistheoretischen Tugenden der offenen Gesellschaft zu schätzen wissen sollten. Die Rekonstruktion der liberalen Demokratien begänne mit der Rekonstruktion offener Diskurse. 

 

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tagespost.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Gottfried Solwig / 11.03.2020

Wer an die EU Freizügigkeit festhalten will, der hat nichts verstanden. Man kann auch nicht gegen die Personenfreizügigkeit sein ohne die EU Freizügigkeit zu kritisieren. Das hat Europa für immer zerstört und wir haben seit dem auch keine Grenzen mehr. Ohne einen europäischen Bundesstaat führte die Freizügigkeit zur Zerstörung ganzer Staaten in Osteuropa, zum demographischen Chaos. Europa als Vielfalt würd zerstört. Es geht nur um Ökonomie um billige Arbeitskräfte, aller verlassen ihre Länder und keiner hat mehr ein zu Hause. Und alle sollen an die illusion glauben es sei für alle gut. Doch das ist kein Ersatz für Heimat. Davon wird sich Europa nicht mehr Erholen.

Ralf Pöhling / 11.03.2020

Danke. Genau das ist der richtige Weg. Europa ist ein über Jahrtausende gewachsenes und ausgereiftes Konstrukt, dass sich in weiten Teilen bereits verfestigt hatte und nur einen neuen organisatorischen Rahmen gebraucht hätte und keine künstlich forcierte Verschmelzung der existierenden europäschen Völker durch Verdünnung mit Massen von Migranten aus anderen Teilen der Welt. Europa ist nicht die neue Welt, sondern die alte. Der Versuch einer europäischen Einigung anhand des Beispiels der Vereinigten Staaten von Amerika war von Anfang an zum scheitern verurteilt. Die Grundbedingungen auf beiden Kontinenten könnten nicht unterschiedlicher sein. Europa braucht die Einigung unter der Prämisse des Erhalts der natürlich gereiften Lebensbedingungen und keinen radikalen Umbruch. Die Völker müssen miteinander und nicht gegeneinander handeln. Dafür braucht es einen Rahmen, von dem jedes Volk in Europa profitiert. Der Erhalt der regionalen und nationalen Lebensverhältnisse, des Wohlstands und die Verteidigung der kulturellen Werte in einer Welt voller Andersartigkeit müssen im Zentrum stehen.

Dietmar Blum / 11.03.2020

HerrKarsten Dörre / 11.03.2020: ” Die Grünen sind links geworden. “? Der Schenkelklopfer des Tages! Die Grünen waren NIE anders als “links”, extrem links sogar. Verweigern Sie sich der Historie dieser Sammlung von Kadern der K-Gruppen? Lesen Sie nicht die Biographien ihrer Protagonisten?

HaJo Wolf / 11.03.2020

@Karsten Dörre: “Links (Linke) und Rechts (AfD) ...” Die AfD ist nicht “rechts”. Die AfD hat das Vakuum in der Mitte gefüllt, das die CDU unter Merkel nach links verlassen hat. Lesen Sie das Programm der AfD, es ist fast deckungsgleich mit dem der CDU vor Merkel. Ich bin für die AfD, ich wähle AfD und ich verwahre mich vehement dagegen, als “rechts” bezeichnet zu werden!

Peter Holschke / 11.03.2020

Nett geschrieben aber Schwanengesang, “Kleinere Staaten müssen sich zu Allianzen zusammenschließen, wenn sie sich in einer multipolaren Welt behaupten wollen.”  Gähnnnn. Wo steht das? Wer sagt das? Worauf beruht diese Begründung?

Dr. Ralph Buitoni / 11.03.2020

Selten einen so naiven und uninformierten Gastbeitrag auf der Achse gelesen. Vielleicht sollte sich der Professor der Politikwissenschaft (ist das überhaupt Wissenschaft?) mal mit Wirtschaftsfragen beschäftigen, gerade auch der Weltwirtschaft und den unterschiedlichen Wirtschaftskulturen rund um die Welt. Damit naive Vorstellungen über “Protektionismus” versus “Globalisierung” überwunden werden. Damit endlich gelernt wird, dass gerade aus der regionalen und nationalen Verwurzelung auch im Globalisierungstheater Stärke und wirtschaftliche Kompetenz erwächst. Und warum gerade der regional tief verwurzelte deutsche Mittelstand die wahren “hidden champions” der Globalwirtschaft hervorbringt. Oder anders gefragt: warum steht gerade die kleine Schweiz wirtschaftlich so gut da, wogegen ein “größenwahnsinniges” (Wolfgang Meins hier auf der Achse) Monster wie die EU ein bürokratisches Nichts und ein Hort von Imkompetenz darstellt. Oder wie schon Fichte in seinen “Reden an die deutsche Nation” festhielt, dass und warum “Kosmopolitismus und Nationalität” einander bedingen. Und dass die angebliche neue globale Klasse von heute nur aus provinziellen Versagern besteht, an denen rein gar nichts “kosmopolitisch” ist, und die allein aufgrund ihrer parasitären Ausbeutung gewachsener nationaler Bestände so gut leben kann. Denn ohne deren Umverteilung müsste diese neue globale Klasse glatt verhungern. Denn die angeblichen “Anywheres” sind in Wirklichkeit “Nowheres”. Und dass der von dieser Klasse geschürte neue Klassenkrieg gegen unten nicht auf “Unvernunft” und mangelnder Debattenfähigkeit begründet ist, sondern auf knallharten Interessen- und Gewinnerwägungen. Und dass die angeblichen “Protektionisten” in ihrem Lebensalltag und ihren beruflichen Zuschnitten in der Regel die wahren internationalen Biographien und Leistungen vorzuweisen haben. Die niederträchtige Gleichsetzung von Trump und Putin und Xin Jinping überhören wir dabei mal.

sybille eden / 11.03.2020

Eine echte Liberale “Revolution” wäre der einzige Weg um Europe zu"retten” .Mit einer neuen Europäischen Gemeinschaft, Freihandel und auch einigen “Harmonisierungen” im Sicherheitsbereich oder Gesundheitswesen z.B. Aber die EU ist der Untergang Europas, ein totalitäres,antiliberales Projekt, dass zum scheitern verurteilt isst. Und das hoffentlich bald !

F. Auerbacher / 11.03.2020

Vielen Dank für diese Analyse, bei der trotz der gedrängten Darstellung eine ganze Menge Zustimmungswertes formuliert wurde. Ein wenig naiv scheint mir der letzte Abschnitt. Offene Diskurse haben noch niemals Wirkung gezeigt, weil es sie nicht gab, nicht gibt und voraussichtlich auch nicht geben wird. Das zeigen uns soziologische Forschungen, angefangen meinetwegen bei Wolfgang van den Daele (z.B. Diskurs über genresistente Pflanzen) bis zu aktuellen Verlautbarungen in Strategietagungen der Linken (abgreifen von Staatsknete). Man kann keinen offenen Diskurs mit jemandem führen, der einfach nur gewinnen will, egal auf welchem Weg. Irgendein US Präsident (Roosevelt?) hat die richtige Taktik auf den Punkt gebracht; “Speak softly and carry a big stick”.

Karsten Dörre / 11.03.2020

Wohltuender Artikel beim Klassenkampfjournal AchGut. Links (Linke) und Rechts (AfD) können nur deshalb so vehement und laut kämpfen, weil die Mitte die Mitte aufgegeben hat. Die SPD versucht bei links und grün zu wildern, die CDU wildert erfolgreich bei SPD-Anhängern. Die Grünen sind links geworden. Die FDP gerät bei solch parteipolitischer Konstellation unter alle Räder, obwohl diese anscheinend die Einzigen sind, die die Mitte verteidigt (siehe z.B. Thüringen). Die Bindung der politischen Ränder durch die Mitte verhindert deren Entfaltung (siehe Österreich).

Sepp Kneip / 11.03.2020

“Bisher drohte die Europäische Union sogar noch die Selbstbehauptung ihrer Nationalstaaten zu behindern. ” Wie soll eine solche Union schützen? Wie will Macron den floskelartigen Slogan „Ein Europa, das schützt“ mit Leben erfüllen? Das wird er mit der EU in der derzeitigen Verfassung nicht schaffen. Macron ist schon öfters mit großartigen Sprüchen in Sachen EU aufgefallen. Dumm reden hilft hier aber nicht, sondern in einer Art und Weise handeln, wie Sebastian Kurz das macht. Oder aber Griechenland, das von der übrigen EU in der “Flüchtlings”-Frage allerdings schändlich alleine gelassen wird. Das Merkel-Deutschland hat sich als gestaltende Kraft in der EU längst abgemeldet. Deutschland ist in der Nachkriegszeit noch nie so schlecht und dumm regiert worden wie unter Merkel. Diese Kanzlerin, das ist einfach nicht zu übersehen, arbeitet nicht für, sondern gegen Deutschland und seine Bürger. Während sie dabei vom linken Spektrum tatkräftig unterstützt wird, legt ihre eigene Partei die Hände in den Schoß und hift mit die Opposition, die sich gegen diese Politik stellt, zu zerschlagen. Diese EU wird untergehen, wenn sie sich nicht von den Fesseln der transatlantischen Strippenziehern um Soros und Genossen befreit.

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