Henryk M. Broder / 04.04.2020 / 14:00 / Foto: Acgut.com / 44 / Seite ausdrucken

Ein dreifach Hoch auf den deutschen Föderalismus!

Die Bundesrepublik besteht aus 16 Bundesländern mit 16 Parlamenten, 16 Regierungen, 16 Ministerpräsidenten mit 16 Verfassungen. Der Kitt, der den Laden zusammenhält, heißt "Straßenverkehrsordnung", denn die ist eine Bundesangelegenheit und überall gleich. Früher waren es auch "Kultus, Bildung und Erziehung", aber auch da hat der Bund inzwischen weitgehend das Sagen. Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass drei "reiche" Länder – Bayern, BW und Hessen – die übrigen 13 subventionieren. 

Was also bleibt für die Länder übrig? Corona! In jedem Land gelten andere Regeln zur Ausgangssperre bzw. zum Kontaktverbot, die auch anders durchgesetzt werden, mal mehr, mal weniger streng. So viel Autonomie gibt es sonst nur beim Tanzverbot an Karfreitag. "So gilt beispielsweise in Bayern am Karfreitag über das allgemeine Tanzverbot hinaus ein generelles Verbot musikalischer Darbietungen jeglicher Art in Räumen mit Schankbetrieb. Im Gegensatz dazu beginnt in Berlin alljährlich am Karfreitag ein großes Tanzsportturnier", heißt es dazu bei Wikipedia. 

Nicht ganz so, aber so ähnlich, ist die Situation bei der Corona-Epidemie. Jedes Land macht sein eigenes Ding. Jeder MP inszeniert sich als ein Duodezfürst. Mac-Pomm und SH schotten sich ab, wie in den Tagen der Kleinstaaterei. Machen Sie sich beizeiten mit den föderalen Bestimmungen vertraut. Falls Sie es noch schaffen, von NRW nach Hessen zu reisen oder von Thüringen nach Sachsen-Anhalt. Hier ab 7:50

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Peter Petronius / 04.04.2020

Auch wenn Herr Broder zu der Gruppe der Bedohten gehört, ein klares JA! zum Deutschen Föderalismus! Ich möchte kein zentralistisches System wie im napoleonischen Frankreich, womöglich mit einer allmächtigen Präsidentin Claudia Roth. Zentralismus ist Kacke, Föderalismus ist Vielfalt und Demokratie.

Armin Hoffmann / 04.04.2020

Sehr geehrter HaJo Wolf, Sie bereichern diesen Abend mit Ihrer glasklaren Darstellung! Fazit: “Ich, der ich nichts mehr liebe, Als die Unzufriedenheit mit dem Änderbaren, Hasse auch nichts mehr als, Die tiefe Unzufriedenheit mit dem Unveränderlichen.” Quelle: Ich, der ich nichts mehr liebe, Brecht

Frances Johnson / 04.04.2020

Außerdem googeln Sie mal Johns Hopkins plus Guatemala Syphilis experiments und Johns Hopkins plus black lung. ““If they can whack a president, they can whack a president of a union.”, The Irishman. TTrau, schau, wem.

toni Keller / 04.04.2020

Ich finde prinzipiell das föderale System der BRD sehr gut und würde mir wünschen es würde öfter mal genau darauf Wert gelegt. Aktuell ist es leider so,. dass alle Bundesländer beim Panikspielen mitmachen und es, anscheinend, nur darum geht, wer beim Schikanieren der eigenen Leute der beste ist. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Bundeskanzlerin, per Telephonanruf, eine Minsterpräsidentenwahl einfach so, ohne rechtliche Grundlage, für ungültig erklären kann, ist es leider so, dass die Länderparlamente in der Tat überflüssig sind. Keines der Länderparlamente hat zudem anscheinend irgendwelche Leute in seinen Reihen, die auf Daten und Fakten zu bestehen wagen, das ist das eigentliche Drama. Dagegen sind die unterschiedlichen Bußgeldkataloge eher kurios, das belegt Hessen das Nichteinhalten von Hygieneregeln mit Bußgeld, und Rheinlandpfalz hat das “Nichteinhalten der Abstandsregeln” in seinen Bußgeldkatalog aufgenommen.  Ich fand ja Franz Kafkas Romane immer leicht seltsam, skurril, absurd aber was zur Zeit um uns herum geschieht und auch mit uns, hätte sich ein Franz Kafka nicht besser ausdenken können.

Frances Johnson / 04.04.2020

Die JHU, die auch einen Ableger in Bologna, Italien und einen weiteren in Nanjing, China hat, bekam im Jahre 2019 über die Hälfte ihrer Spenden im Milliardenbereich von M. Bloomberg, der gerade darüber nachdenkt, ob er doch wieder um das Rennen um die Präsidentschaft einsteigen soll. Dagegen ist die Spende von Bill Gates an selbige Zahlenquacksalberstätte peanuts. Schönen Sonntag allerseits.

J. Braun / 04.04.2020

Ich verstehe nicht, was so schlimm am Föderalismus sein soll. Ich bin beispielsweise froh, daß in Baden-Württemberg die Baumärkte noch offen sind, anders als in Bayern, wo der durchschnittliche Handwerker nicht mehr arbeiten kann, weil er wegen geschlossener Märkte einen Teil seiner benötigten Ware nicht mehr bekommt. Aber abgesehen von solchen Kleinigkeiten: Was ist denn die Alternative? Ein Zentralstaat wie in Frankreich (der gar nichts gebacken bekommt, außer daß an der Landstraße jetzt doch wieder Schilder mit 90 km/h statt 80 stehen), in der stalinistischen DDR oder (ähem) im gleichermaßen großnationalistischen wie sozialistischen Dritten Reich? Ernsthaft? Genau das ist doch es, was von den Lumpen in Berlin angestrebt wird. Ich finde, daß es eher Zeit ist, zu überdenken, ob dieser spezielle deutsche Zentralstaat nicht genau jetzt im Krisenmodus gezeigt hat, daß er nicht handlungsfähig ist und versagt und daß er deshalb ersatzlos gestrichen werden kann. So sehr ich den Grünen Khmer Kretschmann verabscheue—er macht seine Sache derzeit recht gut. Der würde mir reichen. Ich brauche weder die Irre aus der Uckermark in Berlin noch die veradelte Frau Albrecht in Brüssel. Die Grenzen nach Bayern, Hessen und in die Pfalz können gern auch geschlossen werden. Damit habe ich kein Problem.

Gert Köppe / 04.04.2020

@A.Engel: Nicht für Ungut, aber bleiben Sie, wenn möglich, gesund, das ist wichtiger als dieses statistische Zahlengewirr. Die Aussage der Zahlen ist genauso, als strecken Sie den feuchten Zeigefinger in die Luft, hängen mal kurz den Kopf aus dem Fenster und sagen mir dann das Wetter für morgen voraus. So lange nicht jeder Mensch getestet ist, so lange haben Sie auch keine verlässlichen Angaben über die Anzahl der Infizierten. Allenfalls Schätzungen. Außerdem werfen Sie noch mehrere Länder zusammen in einen Topf, das macht es noch ungenauer. Für mich ist wichtiger wie viele Menschen in meiner unmittelbaren Umgebung infiziert sind und nicht in Spanien oder Schweden. Meinetwegen können Sie sich die Statistik einrahmen und neben die Eingangstür hängen, wenn es Ihnen etwas bringt. Mir bringt es weder Nutzen noch sinnvolle Information, darum beschäftige ich mich nicht damit. Wie ich schon sagte, sich möglichst nicht anstecken ist wichtiger. Ansonsten glaube ich nur Statistiken, die ich garantiert selber gefälscht habe. Bleiben Sie gesund!

Claudius Kielmann / 04.04.2020

Habe es schon mehrfach erwähnt: Föderalismus in Zeiten von einer Pandemie an der mehr Länder beteiligt sind als bei jeglichem Weltkrieg der Weltgeschichte (Sprich: alle, es gibt keine neutralen Länder, auch wenn Spanien und Schweden sich anfangs so geriert haben) ist ein Loch. Geht nicht. Ich fahre von Berlin nach Brandenburg und weiss nicht, was mir blühen könnte - zumal die Regeln sich auch noch laufend ändern. Haha .Föderalismus in diesen Zeiten einer Pandemie ist Provinzialismus. Das Infektionsdingsbumsgesetz muss dahingehend geändert werden. Konkreter Vorschlag: Pandemie bedeutet Pandemie. Einheitliche Vorgehensweise. Sollte der Gesundheitsminister ein Bankkaufmann sein oder sonstige artfremde Qualifikationen vorweisen, kommt der Ministerpräsidenten-Rat zusammen und beschliest einen Vorsitzenden. Solange Merkel Kanzlerin ist, darf sie berühmten Virologen wie Dorsten nachplappern in eigens aufgeführten “Rede zur Nation”. Mehr nicht, unbedingt. Verwirrt nur, demotiviert, lähmt. Mehl fällt vom Himmel. Keine eigene PKs, RegierungssprecherPosten in Kurzarbeit. Wie unser verehrter Broder ja zurecht anmerkt…. jeder macht seins und manch einer mehr und am Ende wird der von den GRüne angemacht. Damit diese Parteipolitik, die in diesen Zeiten null Beitrag zur Lösung beiträgt, micht weiter Nutzlosigkeit ausatmet, müssen neue Wege gefunden werden. Keinesfalls darf dieser Provinzialismus bespickt mit schnödem Wahlkampf (und entsprechend nutzlosen Einlassungen und Auslassungen) einer Bundesrepublik und seinen Bundesbürgern (oh.. Verzeihung bestimmt rechts) die Regeln vorgeben. Warum? Sie sind überall anders. Kafkaesk, VonderLeyenesk. Merkelmurks.

HaJo Wolf / 04.04.2020

1.868 Abgeordnete sitzen derzeit in den 16 Länderparlamenten. Durchschnittliches Salär (ohne separate Aufwandsentschädigungen!) im Schnitt rund 6.000 Euro. Das macht schonmal 11 Mio. Jden Monat. Rausgeworfenes Geld für Inkompetent, Arroganz und machtgeile Sesselkleber. Umverteilung? Gerne! diese 11 Mio an jene, die miserabel bezahlte Jobs im Krankenwesen tun.

Gabriele H. Schulze / 04.04.2020

Bin ganz zufrieden im Moment, in NRW zu wohnen. Und dann noch ländlich und nah am Rhein. “Darf” spazierengehen, auf Parkbänken sitzen und espresso-to-go schlürfen (by the way: Plastikmüll muß ja jetzt wohl gigantische Dimensionen annehmen). Bis jetzt darf ich jedenfalls. Blöd nur, wenn mir Migrantengruppen (hier: osteuropäische) wie eben gerade auf die Pelle rücken und versichern: “Keine Angst, ich nix Corona”. Und wenn jetzt die Temperaturen steigen…On verra.

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