Ralf Schuler / 07.02.2018 / 13:21 / Foto: Tim Maxeiner / 20 / Seite ausdrucken

Ein Dokument der Erschöpfung

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.

  • Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo womöglich nicht nur SPD-Chef bleiben, sondern obendrein noch Außenminister und Vize-Kanzler werden. Absurd.
  • Das Beängstigende daran ist, dass hier offenbar alle gängigen Wettbewerbsregeln des politischen Betriebs nicht mehr gelten und die parteiinterne Konkurrenz auch keine Lust hat, die fällige Quittung für offensichtliches Versagen auszustellen. Bei der Union sieht es nicht besser aus. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte es am Dienstagabend (6. Februar) bei Markus Lanz auf den Punkt: „Wenn sich die Unionsführung hinstellt und sagt: Das ist das Ergebnis, dann sagt die Basis: Ok. Bei der SPD fängt dann das Theater erst an.“ Bei welcher von beiden Parteien angesichts dessen mehr im Argen liegt, fragte Lanz nicht.
  • Es soll kein „Weiter so“ geben, sagen die drei Wahlverlierer und machen weiter. Das Signal ist verheerend. Zeigen die letzten Umfragen bereits den Trend zum Schrumpfen der ehemals Großen zu einer eher kleinen Koalition, so dürfte sich dieser Vertrauensverlust noch verstärken. Der Denkzettel der Wähler wird zum Regierungsauftrag umdeklariert. Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran.
  • Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag ein Dokument der Erschöpfung. Kleinteilige Sozialstaatsreparatur, die nichts schadet, aber viel kostet. Völlig schräg wird es bei den von der SPD zu Knackpunkten hochgejazzten Schlagworten „sachgrundlose Befristung“, Bürgerversicherung und Familiennachzug. Auf die tiefe und anhaltende Vertrauenskrise durch die unkontrollierte Massenmigration im Jahr 2015 mit 1000er Kontingenten nachziehender Familien zu reagieren, ist schon aberwitzig.

Noch absurder mutet es an, wenn man sich klar macht, dass es diesen Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus faktisch noch nie gab (lediglich einige Monate im Jahr 2015) und die Integration von Menschen befördern soll, die offiziell nicht in Deutschland bleiben können und sollen.

Während das Thema „Flüchtlinge“ noch immer in nahezu allen Befragungen über die Problemwahrnehmung der Menschen ganz oben steht, wird also neuer Zuzug geregelt, während das Wort „Obergrenze“ ausdrücklich mit Tabu belegt wird, obwohl selbst die avisierten 200.000 Migranten pro Jahr die Aufnahme einer Stadt wie Kassel bedeuten würde. Bevölkerung, hör‘ die Signale.

Natürlich kann die SPD-Basis all das ganz anders sehen, sich couragiert für die Erneuerung ihrer Partei in der Regierung aussprechen, und die nun verteilten Minister widerlegen jegliche Miesepetrigkeit durch überzeugende, zupackende Arbeit. Es kann aber auch sein, dass der politische Aschermittwoch künftig auf einen Donnerstag fällt.

Foto: Tim Maxeiner

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U. Unger / 07.02.2018

Ich fordere alle Hausmeister und Reinigungsfacharbeiter der Verwaltungen in Berlin zum unbefristeten Streik auf! Ihre Vorgesetzten haben sich für Müllkippe entschieden, also machen sie nicht den Spielverderber. Zerreißen sie Ihre sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge und klagen Sie auf Wiedereinstellung bei doppelten Bezügen. Man war seitens dieser Regierung so großzügig, Sie völkerrechtswidrig mit nur einem Teil eines gerechten Lohnes abzuspeisen. Nehmen Sie den internationalsten und klügsten Verfechter der sozialen Gerechtigkeit mal beim Wort. Bin mir sicher der hl. Martin, bei dem bekanntermaßen schon Jesus Christus in die Lehre gegangen ist, zögert keinen Moment. Kurzer Streik und schon werden aus 8,99 € brutto 18,012 € netto! Lästige Nachfragen seitens des zuständigen Finanzamtes werden auch nicht kommen, sofern Sie Ihre Lohnsteuerkarte rechtzeitig entsorgen. Und für den Fall das Sie Ihr Anliegen nicht auf Deutsch vortragen können, kein Problem nehmen Sie eine der 6 anderen Sprachen. Er beherrscht sicherlich auch Ihre Muttersprache besser als Sie, falls nicht hilft ihm seine angeborene übergroße Empathie-Fähigkeit. Wofür braucht ein SPD Vorsitzender Sprachkurse oder gar Schulbesuch? Er kann einfach alles, aus sich selbst heraus. (Ende der Satire) PS. Habe ihn selbst mal live erlebt, in kleinem Kreis (2001 ??). Hatte damals den Eindruck, der ist so vorbereitet, jederzeit jedem nach dem Mund zu reden. Thema damals: EU, Vertiefung oder Erweiterung? Ergebnis der scheinkontroversen Diskussion: ” Egal welcher Weg gegangen wird, das entscheiden wir allein in Brüssel und geht Sie eigentlich nichts an.” (Das PS habe ich nach meiner Erinnerung verfasst, daher keine Gewähr oder Gewehr, egal, wie Sie wollen. Hauptsache schön p.c. und scheinkonrovers, Äffizienz und so etc pp.)

Andreas Rochow / 07.02.2018

Dieser kritischen Analyse dessen, wie Unterhändler in Deutschland einen unlösbaren Knoten in die repräsentative Demokratie geschlagen haben, wäre uneingeschränkt zuzustimmen. Den “Spiegel” in diesem Zusammenhang als Kronzeugen für das eigene Argument heranzuziehen, war aber nicht notwendig.  Niemand würde den “Spiegel” heute noch als das “Sturmgeschütz der Demokratie” bezeichnen. Längst hat er sich als Regierungsmedium angedient und arbeitet sich propagandistisch an einer “veröffentlichten Meinung” ab, die Angst macht, weil sie postmodern-antidemokratisch ist.

Dietmar Schmidt / 07.02.2018

Lieber Herr Schuler, ja “Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran”, d.h. sie werden uns schaden. Herr Broder schreibt “Sieht so die Arbeitsgrundlage der GroKo aus? Ein Kartenhaus, vom Zusammenbruch bedroht?” Ja leider, so wird es wohl sein und ich habe die Befürchtung dass von der GroKo wahrscheinlich noch viele Kartenhäuser neu erstellt oder weitergebaut werden. Vielen Dank für den prima Artikel. Gruß D. Schmidt

Stephanie Lenz / 07.02.2018

Alles vortrefflich auf den Punkt gebracht, doch erfüllt es mich immer wieder mit Erstaunen, dass trotz allem hartnäckig “den Beteiligten” unterstellt wird, ihnen sei möglicherweise “das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen”. Nein, es ist ihnen sicher nicht abhanden gekommen. Die “politische Wetterlage” im Lande interessiert sie nur schlicht und einfach nicht. Nach allem, was auf der politischen Bühne in den letzten Jahren geboten wurde, kann man als bewusster, informierter und kritischer “Zuschauer” einfach nicht länger beharrlich an der - beinahe schon wohlwollend anmutenden - Mutmaßung festhalten, es fehle den Herrschaften nur an Gespür. Sie dürften sehr genau im Bilde sein, sonst gäbe es z.B. auch das Netz-DG nicht. Und die gesamten Entwicklungen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es auch von ihnen exakt so gewünscht ist. Sie möchten es einfach so. Schlicht und einfach. Sie wollen nichts ändern. Ganz egal, wie stark der Gegenwind auch bläst.

Karla Kuhn / 07.02.2018

“Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo womöglich nicht nur SPD-Chef bleiben, sondern obendrein noch Außenminister und Vize-Kanzler werden. Absurd.”  Das treibt mir die Wuttränen in die Augen. Ich fange schon an mit beten, daß dieser Mann krachend scheitert. Ohne ihn müßte Merkel endlich ihren Sessel verlassen aber so kommt es mir vor. daß der Patient Groko, trotz PATIENTENVERFÜGUNG VOM VOLK´mit Macht am Leben erhalten werden muß  !! Das ist so grotesk!! Und WAS machen wir dagegen ?? Oder die, die es könnten ??

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