Ralf Schuler / 07.02.2018 / 13:21 / Foto: Tim Maxeiner / 20 / Seite ausdrucken

Ein Dokument der Erschöpfung

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.

  • Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo womöglich nicht nur SPD-Chef bleiben, sondern obendrein noch Außenminister und Vize-Kanzler werden. Absurd.
  • Das Beängstigende daran ist, dass hier offenbar alle gängigen Wettbewerbsregeln des politischen Betriebs nicht mehr gelten und die parteiinterne Konkurrenz auch keine Lust hat, die fällige Quittung für offensichtliches Versagen auszustellen. Bei der Union sieht es nicht besser aus. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte es am Dienstagabend (6. Februar) bei Markus Lanz auf den Punkt: „Wenn sich die Unionsführung hinstellt und sagt: Das ist das Ergebnis, dann sagt die Basis: Ok. Bei der SPD fängt dann das Theater erst an.“ Bei welcher von beiden Parteien angesichts dessen mehr im Argen liegt, fragte Lanz nicht.
  • Es soll kein „Weiter so“ geben, sagen die drei Wahlverlierer und machen weiter. Das Signal ist verheerend. Zeigen die letzten Umfragen bereits den Trend zum Schrumpfen der ehemals Großen zu einer eher kleinen Koalition, so dürfte sich dieser Vertrauensverlust noch verstärken. Der Denkzettel der Wähler wird zum Regierungsauftrag umdeklariert. Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran.
  • Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag ein Dokument der Erschöpfung. Kleinteilige Sozialstaatsreparatur, die nichts schadet, aber viel kostet. Völlig schräg wird es bei den von der SPD zu Knackpunkten hochgejazzten Schlagworten „sachgrundlose Befristung“, Bürgerversicherung und Familiennachzug. Auf die tiefe und anhaltende Vertrauenskrise durch die unkontrollierte Massenmigration im Jahr 2015 mit 1000er Kontingenten nachziehender Familien zu reagieren, ist schon aberwitzig.

Noch absurder mutet es an, wenn man sich klar macht, dass es diesen Familiennachzug für Migranten mit geringem Schutzstatus faktisch noch nie gab (lediglich einige Monate im Jahr 2015) und die Integration von Menschen befördern soll, die offiziell nicht in Deutschland bleiben können und sollen.

Während das Thema „Flüchtlinge“ noch immer in nahezu allen Befragungen über die Problemwahrnehmung der Menschen ganz oben steht, wird also neuer Zuzug geregelt, während das Wort „Obergrenze“ ausdrücklich mit Tabu belegt wird, obwohl selbst die avisierten 200.000 Migranten pro Jahr die Aufnahme einer Stadt wie Kassel bedeuten würde. Bevölkerung, hör‘ die Signale.

Natürlich kann die SPD-Basis all das ganz anders sehen, sich couragiert für die Erneuerung ihrer Partei in der Regierung aussprechen, und die nun verteilten Minister widerlegen jegliche Miesepetrigkeit durch überzeugende, zupackende Arbeit. Es kann aber auch sein, dass der politische Aschermittwoch künftig auf einen Donnerstag fällt.

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Sepp Kneip / 07.02.2018

Trefflicher kann man die absurde Situation, wie die sich derzeit in Deutschland darstellt, nicht beschreiben. Es wird alles dafür getan, dass die Wohlfühlblase, in der man dem Bürger gegenwärtig heile Welt vorgaukelt, so schnell nicht platzt. Die Zukunft wird derweil verspielt. Man redet dem Bürger ein, es sei ihm noch nie so gut gegangen wie jetzt. Des Weiteren redet man ihm ein, dass er für die “Flüchtlinge” noch nicht einen Euro hätte zahlen müssen. Mein Gott, für wie blöd halten unsere Politiker die Leute eigentlich? Die ganzen hunderte von Milliarden, die die Politiker für Euro"Rettung”, Energiewende und für die irrsinnige “Flüchtlings”-Politik rausschmeißen, wurden vom Bürger erarbeitet. Sie gehören eigentlich ihm. Aber nein, unsere Politiker haben eine “bessere” Verwendung hierfür. Der Bürger geht leer aus. Merkel hat aus dem demokratischen Nachkriegsdeutschland ein faktisch diktatorischen Gebilde gemacht. Die Union ist dieser Form Politik total erlegen. Hörig bis zum geht nicht mehr. Bei der SPD flackert flackert wenigstens noch ein kleines Flämmchen auf. Ob es mit der Mitgliederbefragung zu einer Famme wächst, man wird sehen. Jedenfalls dürft die Ära Schulz bald vorbei sein. Sich in den GroKo-Vehandlungen dazu aufzuraffen, Deutschland zukunftsfähig zu machen und dem Bürger eine Situation zu schaffen, die ihn zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt, wurde von der Politik und ihren Handelnden verspielt.

Heiko Stadler / 07.02.2018

Diese Minderheiten-“Gro”-K.O. wird eine undurchdringliche Mauer bauen - nicht an der Landesgrenze, sondern zwischen sich und den Menschen in “da draußen”. Diese Regierung wird in einer Parallelwelt leben, in der sie “gut und gerne” lebt und sich selbst auf die Schulter klopft. Die Menschen “da draußen”, die diese Regierung abgewählt haben, werden auf die Straße gehen. Sie werden nicht länge hinnehmen, dass sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und dass ihre Zukunft auf allen Gebieten zerstört wird.

Martin Schau / 07.02.2018

Wenn ich mir vorstelle, dass sich die SPD laut Herrn Schulz allen Ernstes als “Bollwerk der Demokratie” betrachtet, dann schwillt mir der Kamm. Und diese Partei will an keiner der Katastrophen, die in den vergangenen hundertfünfzig Jahren über Deutschland niedergingen, auch nur irgendwie mitschuld sein? Die Gegenwart belehrt uns eines Besseren…

Dietrich Herrmann / 07.02.2018

Dieser sogenannte Vertrag ist mMn ein Scheinvertrag, genauso wie die Wahlversprechen Lügen meistens sind.  Diese GroKo wird zum Betrug am deutschen Volk.  Und man fragt sich, welche Interna Schulz von Merkel weiß, weil er sie derart erpressen konnte. Doch möglicherweise ist’s auch ein Kuhhandel. Zugeständnisse an die SPD in größerem Umfang, um deren Basis zu überrumpeln und so eine Zustimmung zu erreichen. Jedoch wenn die SPD-Basis noch ein wenig mehr Ehre im Leib hat als ihr lügnerischer Vorsitzender sollte sie GEGEN stimmen.

Stefan Zorn / 07.02.2018

Der Anspruch auf die Ganztagsschulbetreuung etc. fällt exakt auf den Zeitpunkt, an dem die erste Vervielfachung derer die noch nicht so lange hier leben in den Schulbetrieb eintritt… Das ist ein prolongierter Wechsel; sonst nichts. Umso heftiger wird das Ende werden! Nach und nach sehe ich mein fortgeschrittenes Alter als beruhigenden Faktor….

U. Unger / 07.02.2018

Ich fordere alle Hausmeister und Reinigungsfacharbeiter der Verwaltungen in Berlin zum unbefristeten Streik auf! Ihre Vorgesetzten haben sich für Müllkippe entschieden, also machen sie nicht den Spielverderber. Zerreißen sie Ihre sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge und klagen Sie auf Wiedereinstellung bei doppelten Bezügen. Man war seitens dieser Regierung so großzügig, Sie völkerrechtswidrig mit nur einem Teil eines gerechten Lohnes abzuspeisen. Nehmen Sie den internationalsten und klügsten Verfechter der sozialen Gerechtigkeit mal beim Wort. Bin mir sicher der hl. Martin, bei dem bekanntermaßen schon Jesus Christus in die Lehre gegangen ist, zögert keinen Moment. Kurzer Streik und schon werden aus 8,99 € brutto 18,012 € netto! Lästige Nachfragen seitens des zuständigen Finanzamtes werden auch nicht kommen, sofern Sie Ihre Lohnsteuerkarte rechtzeitig entsorgen. Und für den Fall das Sie Ihr Anliegen nicht auf Deutsch vortragen können, kein Problem nehmen Sie eine der 6 anderen Sprachen. Er beherrscht sicherlich auch Ihre Muttersprache besser als Sie, falls nicht hilft ihm seine angeborene übergroße Empathie-Fähigkeit. Wofür braucht ein SPD Vorsitzender Sprachkurse oder gar Schulbesuch? Er kann einfach alles, aus sich selbst heraus. (Ende der Satire) PS. Habe ihn selbst mal live erlebt, in kleinem Kreis (2001 ??). Hatte damals den Eindruck, der ist so vorbereitet, jederzeit jedem nach dem Mund zu reden. Thema damals: EU, Vertiefung oder Erweiterung? Ergebnis der scheinkontroversen Diskussion: ” Egal welcher Weg gegangen wird, das entscheiden wir allein in Brüssel und geht Sie eigentlich nichts an.” (Das PS habe ich nach meiner Erinnerung verfasst, daher keine Gewähr oder Gewehr, egal, wie Sie wollen. Hauptsache schön p.c. und scheinkonrovers, Äffizienz und so etc pp.)

Andreas Rochow / 07.02.2018

Dieser kritischen Analyse dessen, wie Unterhändler in Deutschland einen unlösbaren Knoten in die repräsentative Demokratie geschlagen haben, wäre uneingeschränkt zuzustimmen. Den “Spiegel” in diesem Zusammenhang als Kronzeugen für das eigene Argument heranzuziehen, war aber nicht notwendig.  Niemand würde den “Spiegel” heute noch als das “Sturmgeschütz der Demokratie” bezeichnen. Längst hat er sich als Regierungsmedium angedient und arbeitet sich propagandistisch an einer “veröffentlichten Meinung” ab, die Angst macht, weil sie postmodern-antidemokratisch ist.

Dietmar Schmidt / 07.02.2018

Lieber Herr Schuler, ja “Die vermeintlich mit der Regierungsbildung gewonnene Stabilität bedroht so mittelfristig den Akzeptanz-Kern des politischen Systems insgesamt, stärkt die Ränder, treibt Polarisierung und Aggression voran”, d.h. sie werden uns schaden. Herr Broder schreibt “Sieht so die Arbeitsgrundlage der GroKo aus? Ein Kartenhaus, vom Zusammenbruch bedroht?” Ja leider, so wird es wohl sein und ich habe die Befürchtung dass von der GroKo wahrscheinlich noch viele Kartenhäuser neu erstellt oder weitergebaut werden. Vielen Dank für den prima Artikel. Gruß D. Schmidt

Stephanie Lenz / 07.02.2018

Alles vortrefflich auf den Punkt gebracht, doch erfüllt es mich immer wieder mit Erstaunen, dass trotz allem hartnäckig “den Beteiligten” unterstellt wird, ihnen sei möglicherweise “das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen”. Nein, es ist ihnen sicher nicht abhanden gekommen. Die “politische Wetterlage” im Lande interessiert sie nur schlicht und einfach nicht. Nach allem, was auf der politischen Bühne in den letzten Jahren geboten wurde, kann man als bewusster, informierter und kritischer “Zuschauer” einfach nicht länger beharrlich an der - beinahe schon wohlwollend anmutenden - Mutmaßung festhalten, es fehle den Herrschaften nur an Gespür. Sie dürften sehr genau im Bilde sein, sonst gäbe es z.B. auch das Netz-DG nicht. Und die gesamten Entwicklungen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es auch von ihnen exakt so gewünscht ist. Sie möchten es einfach so. Schlicht und einfach. Sie wollen nichts ändern. Ganz egal, wie stark der Gegenwind auch bläst.

Karla Kuhn / 07.02.2018

“Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo womöglich nicht nur SPD-Chef bleiben, sondern obendrein noch Außenminister und Vize-Kanzler werden. Absurd.”  Das treibt mir die Wuttränen in die Augen. Ich fange schon an mit beten, daß dieser Mann krachend scheitert. Ohne ihn müßte Merkel endlich ihren Sessel verlassen aber so kommt es mir vor. daß der Patient Groko, trotz PATIENTENVERFÜGUNG VOM VOLK´mit Macht am Leben erhalten werden muß  !! Das ist so grotesk!! Und WAS machen wir dagegen ?? Oder die, die es könnten ??

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ralf Schuler / 15.04.2019 / 06:25 / 70

Bürger-Ohnmacht hat einen Namen: BER!

Der Berliner Flughafen BER ist Deutschlands Statussymbol. Ein Symbol für den Status längst akzeptierten Staatsversagens. Zu hoch gegriffen? Mitnichten! Es ist das Versagen des Staates…/ mehr

Ralf Schuler / 03.04.2019 / 06:25 / 33

Merkel und die Populisten

Worin liegen die Ursachen von Populismen, die in den meisten Fällen als migrationskritische bis -feindliche Bewegungen auftreten, der Europäischen Union (EU) ablehnend gegenüberstehen, den Nationalstaat…/ mehr

Ralf Schuler / 02.04.2019 / 06:21 / 71

Wo seid ihr? Ihr wart doch immer an unserer Seite!

Für Deutschlands größte Tageszeitung Bild hatte im Herbst 2015 die Kampagne „Wir helfen“ ebenfalls dramatische Folgen. In den Rand des dazugehörigen Signets war der Schriftzug…/ mehr

Ralf Schuler / 25.03.2019 / 10:30 / 40

Christchurch und das Wort zum Sonntag

„Eure Rede sei: Ja, ja, nein, nein“ (Matth 5,37) steht in der Bibel. Von „dumm, dumm“ ist nicht die Rede. Pfarrerin Ilka Sobottke aus Mannheim hat…/ mehr

Ralf Schuler / 07.04.2018 / 06:14 / 22

Wachsender Protest und gönnerhafte Herablassung

Mit gesellschaftlichen Debatten ist es wie mit Nietenhosen, Beat-Musik und langen Haaren: Wer Protest-Posen mit gönnerhafter Herablassung die bürgerliche Blümchen-Kittelschürze wohlmeinender Einhegung überstreifen will, macht…/ mehr

Ralf Schuler / 05.12.2017 / 18:08 / 5

Die Fakten passend arrangieren!

Glyphosat ist krebserregend, wer was anderes behauptet, ist ein Lobbyist der Chemiekonzerne und natürlich ein Umweltschwein. Diesel verpestet die Luft, und wer an den Messwerten…/ mehr

Ralf Schuler / 01.10.2017 / 16:33 / 17

Deutschland muss „Rechts“ wieder lernen

Kurz vor der Wahl ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf…/ mehr

Ralf Schuler / 24.03.2017 / 15:15 / 8

Norbert Lammert rettet die Demokratie

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern.…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com