Ein deutsches Exempel: Die Fahne nieder, die Wohnung weg

Das Sauerland-Dorf Nachrodt-Wiblingwerde leidet angeblich unter aufgehängten Deutschland-Flaggen. Das ist nicht zum ersten Mal ein Grund für öffentliches Interesse. Vor zwei Jahren beschlagnahmte man Wohnraum, um Flüchtlinge darin unterzubringen.

Im September 2020 – Deutschland befand sich gerade zwischen zwei Lockdowns und es herrschten diverse Restriktionen wie Maskenpflicht, Mindestabstände und Obergrenzen für die Zahl der Menschen, die zusammen sein durften – waren wir ein paar Tage in der Sächsischen Schweiz. In Bad Schandau sahen wir an vielen Türen und Schaufenstern von Geschäften statt der Hinweise auf den staatlichen Maskenzwang Protest-Aufkleber und Plakate. An vielen dieser Türen stand u.a.: "Bei uns gilt Artikel 1 des Grundgesetzes uneingeschränkt". Die Inhaber taten damit kund, dass die Gängelungen des Corona-Regimes aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde verstießen und sie deshalb nicht gewillt waren, diese im eigenen Laden zu exekutieren.

Das gefiel uns einerseits, aber es stimmte auch bedenklich. Meine Frau bemerkte nur: "Was sagt das eigentlich über den Zustand eines Landes, wenn das Zitieren des ersten Verfassungsartikels schon als regierungskritischer Protest gilt?" Die möglichen Antworten auf diese Frage sind nicht gerade erbaulich.

Jetzt, gut fünf Jahre später, erinnerte ich mich angesichts der Nachrichten aus dem sauerländischen Nachrodt-Wiblingwerde wieder an diese Frage. Da berichteten verschiedene Medien, dass in diesem Dorf im öffentlichen Raum mehrere Deutschlandfahnen aufgehängt wurden und wegen dieses "Delikts" nun der Staatsschutz ermittle. Wem kommt da nicht die Frage in den Sinn, was es eigentlich über ein Land sagt, wenn dort allein das Hissen der Nationalfahne polizeiliche Ermittlungen auslöst? 

Natürlich dachte ich, wie sicher viele Leser dieser Meldung, dass es jüngst in England in etlichen Orten ähnliche Auseinandersetzungen gab. Von Bürgern im Rahmen einer Kampagne im öffentlichen Raum aufgehängte englische und britische Fahnen wurden in einigen Städten von den Behörden entfernt, was landesweit für so großen Unmut sorgte, dass der Premierminister sich gezwungen sah, das private Flaggenhissen öffentlich gutzuheißen.

Jetzt begann offenbar eine deutsche Ausgabe dieser Geschichte in Nachrodt-Wiblingwerde. Falls Sie glauben, diesen Ortsnamen schon einmal gehört zu haben, auch wenn sie mit der Region wenig zu tun haben, dann kann das durchaus sein. Schon einmal nahmen die überregionalen Medien von dieser sauerländischen Gemeinde Kenntnis, doch dazu später mehr. Zunächst sei hier kurz die örtliche Flaggen-Geschichte erzählt. Wer sie in der aktuellen Berichterstattung der letzten Tage schon ausführlich genossen hat, kann die nächsten Absätze deshalb auch gern überspringen.

„Die Flaggen werden sofort entfernt"

Was also war geschehen? Lokalmedien berichteten am Wochenende:

„In der Nacht zu Samstag ist es passiert. Im gesamten Gemeindegebiet wurden Deutschlandflaggen aufgehangen. Wie viele es genau sind? Das ist noch nicht bekannt. Aber mehr als 40. Teilweise hängen sie so hoch, dass sie mit der Hand nicht einfach zu entfernen sind. Eine Leiter wäre erforderlich. Sogar am Funkturm im Wald weht eine. Darunter ein Schild in schwarz-rot-goldener Schrift ‚National Stolz Ist kein Verbrechen‘. Am Samstagmorgen herrschte Verwirrung. Bürgermeisterin Birgit Tupat hatte die Fahnen gesehen und auch das Ordnungsamt. Aber was dahinter steckt, das haben Recherchen von LokalDirekt ergeben.“

Diese wackeren Lokaljournalisten konnten umgehend aufzeigen, wie gefährlich schwarz-rot-goldenes Fahnentuch sein kann:

„Unter den Hashtags #Hissdieflagge oder #Hissdiefahne ist ein Trend auf Instagram und TikTok zu finden. Auf dem Profil "heimat.ehre" wird dazu aufgerufen, mitzumachen. Im eigenen Onlineshop sind Deutschlandartikel und Kreuze zu kaufen. Die Kommentare unter dem Post und den reposteten Beiträgen der Aktion sprechen für sich. Dort ist zu lesen "Heizt dem linksversifften Pack mal richtig ein. Tipp: Überklebt am besten alle Regenbogenflaggen" oder "lasst mal die Regierung stürzen" und auch die AfD wird immer wieder markiert.“

Also verstecken sich die Staatsfeinde hinter der Staatsflagge? Wie gemein! Eigentlich sieht man einer deutschen Fahne ohne plakativen Begleittext nicht an, mit welcher Gesinnung sie gehisst wurde. Und wenn das eine Schildchen mit „National Stolz Ist kein Verbrechen“ das Problem war, dann hätte man das ganz einfach entfernen können. Obwohl der Spruch für sich genommen auch harmlos ist, böte allein die fehlerhafte Rechtschreibung für Liebhaber der deutschen Sprache hinreichend Grund dafür.

Aber offenbar sind viele Deutsche von dem Reflex beherrscht, rot zu sehen, wenn sie abseits von Ämtern, Behörden oder Fußballstadien im öffentlichen Raum auf ihre Nationalfarben treffen. Entsprechend reagierte die politische Führung im Dorf auch umgehend:

„‚Die Flaggen werden am Montag sofort entfernt‘, sagte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Übers Wochenende seien die Flaggen nicht so einfach zu entfernen. Die Feuerwehr hätte vermutlich aushelfen müssen, um die hohen Fahnen zu entfernen. "Wir gucken gerade, wo überall welche hängen. Teilweise war die Aktion lebensmüde - beispielsweise unter den Antennen am Funkmast." Das Ordnungsamt habe derweil auch das Gespräch mit der Polizei gesucht. "Natürlich ist eine Deutschlandflagge an sich nichts Schlechtes. Aber man muss auch immer den Hintergrund sehen. Wenn man jetzt diesen Kenntnisstand hat, hat das einen ganz anderen Geschmack", sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat. "Wenn das wirklich der Hintergrund dieser Aktion ist, finde ich das einfach schlimm."

"Eine Anfrage an die Polizei und den Staatsschutz wurde gestellt.“

Alles was rechts ist?

Ein anderes Lokalmedium brachte bald darauf die Schlagzeile: „Staatsschutz ermittelt nach Flaggen-Aktion in Nachrodt-Wiblingwerde“. Die Gemeinde hatte zuvor Strafanzeige gestellt. Hier noch einmal eine Aussage der Bürgermeisterin zu dem Thema: 

„Ich finde es nicht schlimm, wenn jemand auf seinem Grundstück eine Deutschlandfahne hisst. Aber diese Fahnen sind an Laternen, auf öffentlichen Wegen. Und wenn es einen rechten Hintergrund hat, dann geht das gar nicht“

Die Bürgermeisterin, die viele, viele Jahre Erfahrung in einer Verwaltung hat und die ihr Amt seit 2012 bekleidet, sollte eigentlich wissen, dass allein an einem rechten Hintergrund nichts Anrüchiges ist, allenfalls an einem rechtsradikalen oder rechtsextremen. In einer normalen freiheitlich-demokratischen Ordnung sollten rechte Demokraten ebenso akzeptiert werden wie linke Demokraten. Problematisch wird es erst an den Rändern. Vielleicht kommen die Flaggen auch von Vertretern dieser Ränder, dennoch hat jeder, der alles, was rechts ist, für undemokratisch hält, ein verqueres Bild von der Demokratie.

Um nicht missverstanden zu werden: Das will und kann ich der Bürgermeisterin, die immerhin schon 13 Jahre lang das Vertrauen der Mehrheit ihrer Bürger genießt, nicht unterstellen, denn ich kenne sie nicht beziehungsweise nur aus den Medien. Aber wer das Land nicht weiter spalten möchte, sollte als Verantwortungsträger gerade an dieser Stelle darauf achten, sensibel und genau zu formulieren. 

Interessant ist, dass sich nicht zum ersten Mal die Probleme dieses Landes ausgerechnet im sauerländischen Nachrodt-Wiblingwerde widerspiegeln. Vor ungefähr zwei Jahren stand der Ort mit seiner Bürgermeisterin schon einmal im Feuer der überregionalen Medien. Seinerzeit hatte der NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ZDF bei Lanz von der Gemeinde berichtet, weil sie leer stehende Wohnungen beschlagnahmt hätte, um Flüchtlinge und Asyl-Antragsteller unterzubringen. Es war natürlich ein gutes Beispiel dafür, wie überfordert die deutschen Kommunen mit den Folgen der seit zehn Jahren praktizierten Zuwanderungspolitik sind.

Bis dahin hatte nur die Lokalpresse von den Beschlagnahmungen berichtet:

Deutschlandfahnen für Zuwanderer?

„Kein Diskussionsbedarf, keine Fragen an die Verwaltung, kein Wort über die Wohnungsnot: Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses nahmen den Bericht über die Flüchtlingssituation in ihrer jüngsten Sitzung lediglich zur Kenntnis. 

Die Gemeinde hat zurzeit 37 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt. 18 davon werden von ukrainischen Geflüchteten bewohnt und 19 von geflüchteten Personen anderer Nationen, hieß es im Bericht.“

Als diese Nachricht überregionale Resonanz fand, hatte die Bürgermeisterin viel zu erklären. Was sie erzählte, war ebenfalls beispielhaft für die deutsche Art, ein Problem lieber zu managen, als es zu lösen. Nach ihren Worten hätten die Wohnungseigentümer zwar eine „Ordnungsverfügung über die Beschlagnahme von Wohnraum“ erhalten, allerdings hätte sich die Gemeinde darüber vorher mit ihnen verständigt. Einige Hausverwaltungen hatten dies der Lokalpresse seinerzeit auch bestätigt. 

Der Hintergrund: Selbst an die Asylmigranten vermieten wollten die Vermieter nicht. Das Risiko, vor allem hinsichtlich des Umgangs der Mieter mit der gemieteten Wohnung, konnten und wollten sie nicht eingehen. Mit der Beschlagnahme waren sie im Grunde nur deshalb einverstanden, weil damit alle Verantwortung, inklusive der für den Zustand der Immobilie, bei der Kommune liegt. Sie haben Mieteinnahmen und riskieren nicht, am Ende mit einem in Rekordzeit abgewohnten Haus und kaputten Wohnungen da zu stehen. Solche Erfahrungen haben so manche Vermieter in den letzten Jahren bekanntlich machen müssen.

Darüber, dass die auf diese Weise zwangsvermieteten Wohnungen dem Wohnungsmarkt für Einheimische nicht mehr zur Verfügung stehen, diskutierte man in Nachrodt-Wiblingwerde offenbar nicht. Zumindest nicht so vernehmbar, dass es einen bemerkbaren Niederschlag in der Medienwelt gefunden hätte.

Letztlich werden auf dieser Ebene Konflikte ausgetragen, die eine Bürgermeisterin natürlich nicht lösen kann. Sie hat Anweisungen der Bezirksregierung zu erfüllen und die von dort zugewiesenen Zuwanderer irgendwie unterzubringen. Damit sind die meisten deutschen Kommunen bekanntlich schon länger heillos überfordert. Was passiert eigentlich, wenn unzufriedene Bürger von Kommunalpolitikern fordern, die Unterbringung zugewiesenen Zuwanderer einfach zu verweigern? Und es geht in der Folge um weitaus mehr Aufwendungen als „nur“ die Unterbringung der neuen Mitbewohner im Ort. Deshalb ist die Überforderung in den meisten Gemeinden auch dann nicht vorbei, wenn künftig gar keine Neuankömmlinge mehr kämen. 

Es ist wahrlich nichts Neues, dass die von den deutschen Regierungen in den letzten zehn Jahren praktizierte Zuwanderungspolitik an den Orten, auf die die Zuwanderer verteilt werden, für erhebliche Missstimmungen sorgt. Wenn jetzt die Behörden im Sauerland ernsthaft polizeilich wegen des Hissens deutscher Fahnen ermitteln sollten, dient das der Stimmungsaufhellung ganz bestimmt nicht. Vielleicht sollten die Gemeindeoberen ein paar deutsche Fahnen an die Bewohner der beschlagnahmten Wohnungen verteilen, damit die selbige vor ihren Häusern hissen. Das glättet die Wogen der Erregung vielleicht ein wenig.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.