Ein Deputatschnaps auf die Merz-Rede

Wann fing das mit dem Bildungsnotstand eigentlich an? Ist das doch schon länger her, als man gemeinhin denkt, oder beschäftigt Friedrich Merz eher jüngere Redenschreiber, die alle schon unter den Folgen der vielen Schlaglöcher auf deutschen Bildungswegen leiden? Oder war’s am Ende vielleicht doch die Künstliche Intelligenz, die keine intelligenten Antworten liefern kann, wenn das verwendete Rohmaterial diesbezüglich wenig zu bieten hat? Solche Fragen beschäftigten mich bei der kraftzehrenden Übung, der Kanzleransprache in der Haushaltsdebatte bis zum Ende zuzuhören und nicht dem Drang nachzugeben, sie sofort abzuschalten. Eigentlich sollten Journalisten, die dienstlich dazu verdonnert wurden, solchen Worten zu lauschen, vom Auftrag- oder Arbeitgeber dafür wenigstens eine Flasche Deputatschnaps zugeteilt bekommen, wie weiland die Bergleute im Uranbergbau der Wismut.

Grundsätzlich hatte die Rede durchaus auch einen realsatirischen Unterhaltungswert. Der wird nur dadurch geschmälert, dass der Mann, der damit auf der Reichstags-Bühne aufgetreten ist, nicht nur als Alleinunterhalter tätig ist, sondern zusätzlich noch über Regierungsvollmachten verfügt.

Immerhin war es eine Rede in klaren Sätzen und nicht so wirr wie sein Auftritt vor der Presse am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Mit dem AfD-Landtags-Wahlsieg begann er auch seine Rede im Bundestag, um den Wahlsiegern, die jetzt vor Kraft kaum laufen könnten, vorzuhalten, dass sie ihr Wahlziel der absoluten Mehrheit der Mandate nicht erreicht hätten. Im Ton klang das wie: Ätsch, so richtig gewonnen habt Ihr ja doch nicht. Kein Wort davon, dass seine Partei von über 37 auf 17 Prozent rasiert wurde und das etwas mit seiner Politik zu haben könnte. Stattdessen griff Merz in Merkels Textbausteinkasten, um beinahe triumphierend in Richtung AfD zu rufen: „56 Prozent haben Sie nicht gewählt“.

Mit ungefähr den gleichen Worten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren auf die vorletzte Sachsen-Anhalt-Wahl reagiert, als alle Welt geschockt zur Kenntnis nahm, dass die AfD erstmals bei einer Wahl an die Zwanzig-Prozent-Grenze kam. Damals konnte sie allerdings noch darauf verweisen, dass 80 Prozent etwas anderes als AfD gewählt hätten. Man konnte damals schon wissen, dass eine Weiter-so-Politik dafür sorgen würde, dass dieser Wert vor allem zu Lasten der CDU abschmelzen würde.

Aber Friedrich Merz reicht es auch, sich zum Sprecher einer 56-Prozent-Mehrheit aufzuschwingen, auch wenn von der nur eine Minderheit seiner Partei noch die Stimme gab. Was soll’s: Dass ein CDU-Kanzler in Volksfrontstimmung gerät, gehört im neuen Deutschland so fest zur politischen Realität wie das sogenannte Gleichstellungsgesetz zum Geschlechterwechsel.

Wer ist der größte Wahlversprechensbrecher?

Aber ich schweife ab, denn Merz nutzte den Umstand, dass die AfD die Mehrheit der Mandate in Sachsen-Anhalt verfehlte, noch zu einer bemerkenswerten Verbalattacke auf den dortigen erfolgreichen AfD-Frontmann Ulrich Siegmund. Der müsse jetzt nämlich, bevor er Ministerpräsident werden könne, schon sein erstes Wahlversprechen brechen. Seinen Wählern hätte er schließlich versprochen, nur mit eigener Mehrheit zu regieren, und die hätte er nicht. Und das brachte er auch wieder in diesem „Ätsch“-Ton vor.

Spätestens jetzt würde ich zum Deputatschnaps greifen, wenn er hier auf dem Schreibtisch stünde, denn bei Friedrich Merz ist es so gut wir ausgeschlossen, dass das die große selbstironische Pointe sein sollte, die es nun einmal ist. Ausgerechnet der Mann, der versprach, keine neuen Schulden zu machen, um dann noch vor der Wahl zum Bundeskanzler mit dem alten Bundestag die gigantischste Neuverschuldungswelle in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu starten, zeigt jetzt hämisch auf einen vielleicht möglichen, aber wenn, dann deutlich weniger folgenreichen Wahlversprechensbruch des Sachsen-Anhalter Wahlsiegers? Welcher Satiriker wäre so weit gegangen, Friedrich Merz eine solche Aussage zuzuschreiben?

Zudem ist es mit der verfehlten Mandatsmehrheit so eine Sache, denn wenn sich drei Überläufer aus anderen Fraktionen finden, dann hat Siegmund eine eigene Mehrheit. Der abgewählte CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte zwar versichert, dass es aus seiner Fraktion keine Siegmund-Unterstützer geben werde, doch gestern zeigte sich auch, dass er das In-Treue-fest-Zusammenstehen vielleicht etwas überstrapaziert. Der Wahlverlierer aus dem Regierungsamt verdrängte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, um dessen Amt zu übernehmen. Vom Ministerpräsidenten zum einfachen Abgeordneten, das war wohl doch ein zu tiefer Fall für ihn. Allerdings gewann Schulze die Kampfabstimmung mit nur einer Stimme Mehrheit. Wer kann danach ausschließen, dass das nicht den einen oder anderen auf Wechselgedanken bringen könnte?

Aber Friedrich Merz war da schon in der Ukraine. Er inszenierte sich weiterhin als den stärksten Brandmauerwächter, obwohl man jetzt in der CDU nicht mehr Brandmauer sagt. Selbst Angela Merkel hat als heimliche (oder unheimliche?) Patriarchin der Partei den Begriff öffentlich für falsch erklärt. Aber Merz erklärte sich klar zum entschiedenen Gegner der AfD. Und das begründete er fast ausschließlich damit, dass sie die Ukraine und Europa nicht vor Putin verteidigen wolle. Nun kann ein Bundesland weder in einen Krieg eingreifen noch ihn beenden, aber vielleicht konzentriert sich Merz hier auf die Außenpolitik, weil er innenpolitisch kaum mehr schlagende Argumente gegen die AfD-Kritik an seiner Regierungspolitik vorzubringen weiß, während er mit dem Verhältnis zu Russland vielleicht noch manchen potenziellen Wechselwähler erreicht. Doch auch bei denen dürfte letztlich die Innenpolitik schwerer wiegen.

Den Füllstand fest im Blick

Wenig hilfreich ist bestimmt auch, wenn er sich wegen der Waldbrände quasi zum Klimakanzler aufschwingt, der Deutschland vor den „Leugnern des Klimawandels“ aus der AfD schützt. Muss man hier noch erwähnen, dass wohl auch in den Reihen der AfD kaum jemand den Klimawandel leugnet? Schließlich wandelte sich das Klima ständig, auch schon, als der erste Homo sapiens noch nicht geboren war. Infrage gestellt wird allenfalls die Hybris der „Klimapolitiker“, dass die Regierungen der EU diesen Klimawandel mittels Maßnahmen zum Verzicht auf CO₂-Emissionen jeder Art nach Belieben steuern könnten.

Aber Friedrich Merz hielt sich beim Klima nicht weiter auf, sondern lieferte drei oder vier Sätze lang etwas in der Tat Ungewohntes, nämlich Selbstkritik. Er gestand Fehler in der Energiepolitik ein. Falsch sei es gewesen, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten. Aber, so der Kanzler, „wir korrigieren die Fehler der Energiepolitik“. Nein, er sagte jetzt nicht, dass kein Kraftwerk mehr gesprengt und mit dem Rückbau innegehalten werde. Stattdessen versprach er – kaum neu und originell – neue Gaskraftwerke zur weiteren stabilen Stromversorgung. Zu den höchsten Strompreisen aller Industriestaaten sagte er nichts.

Kritisiert wurde er zuvor auch wegen der niedrigen Füllstände der Gasspeicher für den Winter. „Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick“, sagte der Kanzler. Aber wenn man jetzt Gas kaufe, würde das die Preise treiben und es würde immer teurer. Das ist zwar richtig, aber es wird nicht billiger, wenn man das Gas nicht kauft. Und richtig teuer wird es, wenn man es im Winter dringend braucht, aber nicht hat.

Zugegeben, das mag für einen so großen Denker wie den deutschen Bundeskanzler simpel sein. Ich kenne mich vielleicht auch viel zu wenig aus, um zu wissen, wo da eventuell doch noch eine Gelegenheit schlummert, billiger ans Gas zu kommen. Aber das geht wohl den meisten Bürgern so, und die haben nicht das Gefühl, dass hier im Lande für den Winter gut vorgesorgt wird.

Synonym für Säuberung?

Friedrich Merz ist an dem Punkt angelangt, wo er die AfD noch einmal so richtig angreifen will: ihr Verlangen nach Remigration. Bekanntlich war das viele, viele Jahre lang ein vollkommen wertneutraler gängiger Fachbegriff für die Rückkehr von Migranten. Erst als Martin Sellner ihn verwendete und dazu auch auf der von Correctiv zu einem finsteren rechten Geheimtreffen umgedeuteten Veranstaltung am Rande von Potsdam redete, war das bis dato unschuldige Wort und dessen Verwendung „rechtsextrem“. Das kam so plötzlich, dass Ende Januar 2024, als die Kampagne um das Potsdamer Treffen gerade auf Hochtouren lief, noch bundesweit eine Stellenanzeige der Stadt Rostock erschien, in der die Stadtverwaltung einen oder eine „Sachbearbeiter*in II Remigration" suchte.

Aber durch anhaltendes Framing ist die Erinnerung an den Fachbegriff Remigration außerhalb der Wissenschaft offenbar weitgehend verblasst. Der Bundeskanzler präsentierte im Bundestag nun eine Definition, bei der man nach dem nächsten Deputatschnaps greifen möchte: Er sagte, Remigration sei „nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Während angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt etliche erklärte AfD-Gegner richtigerweise erkennen, dass ihnen überspitzte schrille Rhetorik nichts bringt und sie deshalb zur verbalen Abrüstung auffordern, greift der Bundeskanzler noch einmal nach der Nazi-Keule.

Und was ist mit den Migrationsproblemen? Die sind von seiner Regierung doch gelöst worden, sagt er. „Wir“ nähmen die Unterscheidung „sorgfältig“ vor zwischen den Zuwanderern, die hier arbeiten und gebraucht werden, und denen, die gehen müssen. Und was ist mit den Konsequenzen jeder Unterscheidung? Aber vielleicht erkennt man die Merzschen Erfolge auf diesem und anderen Gebieten mit Hilfe eines weiteren Schlucks aus der Deputatschnapsflasche.

Wir hatten mit dem Bildungsnotstand begonnen und damit enden wir auch. Denn Friedrich Merz, respektive der zuständige Redenschreiber, geht auch auf den aktuellen Schock nach den verheerenden PISA-Ergebnissen an deutschen Schulen ein. Über Ursachen redet er nicht, sondern er denkt in Maßnahmen. Die Bundesregierung wolle den Bundesländern „ausdrücklich anbieten“, dass sie zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ bereit sei. Ist das die Anmoderation für neue „Sondervermögens“-Schulden? Bevor man diese Frage überhaupt hätte formulieren können, war Merz schon wieder bei allgemeinen Lebensweisheiten. Er erinnerte daran, dass nicht nur die Schule für die Bildung der Kinder verantwortlich sei, „auch die Eltern haben eine Verantwortung“.

Ja, wenn doch vielleicht auch einmal jemand Friedrich Merz erklären könnte, dass Bundeskanzler auch eine Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger haben. Ihm hat möglicherweise noch nie jemand erklärt, dass es sich bei dieser Menschenmasse, die dieses Land schon länger bewohnt und die im Grundgesetz „das Deutsche Volk“ genannt wird, um den Souverän und nicht um Mündel der Regierung handelt.