Tobias Kaufmann (Archiv) / 15.11.2006 / 11:42 / 0 / Seite ausdrucken

Ein bisschen Sicherheit

Zigtausende Menschen in Deutschland leben mit der Angst, jederzeit aus dem Land geworfen zu werden. Sie sollten längst weg sein, aber verschiedene Gründe verbieten ihre Abschiebung. Sie bekommen hier Kinder. Sie sollen dem Staat einerseits nicht auf der Tasche liegen und dürfen uns andererseits keine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machen.

 

Diese Flüchtlinge hangeln sich von Duldung zu Duldung. Solche „Kettenduldungen“ soll es nach der Einigung zum Bleiberecht nun nicht mehr geben. Die Einigung ist ein Schritt hin zu dem Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Der Staat hat dabei berechtigte Sicherheits- und Finanzinteressen - aber auch humanitäre Pflichten. Wie kalt deutsche Realpolitik in diesem Spannungsfeld gemeinhin entscheidet, zeigt ein Detail: Während sie das Bleiberecht erweitert, kürzt die Koalition vielen Geduldeten den Anspruch auf staatliche Leistungen. Und für die Hälfte der Betroffenen bleiben die gesetzlichen Hürden unüberwindbar.
(Kölner Stadt-Anzeiger, 15.11.06, Seite 4)

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