Peter Grimm / 16.04.2020 / 13:00 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Restbestände eines Grundrechts vor Gericht

Alle Versammlungen und Demonstrationen sind vom Staat von vornherein verboten. Die Bürger dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit protestieren. Nicht nur der öffentliche Raum, auch jedweder andere denkbare Versammlungsort, egal ob Vereinshaus oder Kirche, ist verbotenes Terrain. Das ist ein Zustand, den es in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich nicht geben darf – allenfalls im Falle eines allgemeinen Notstands. Doch in Deutschland reicht bekanntlich eine zwischen Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten erfolgte Absprache über die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes, um elementare Grundrechte de facto unbefristet außer Kraft zu setzen. Auch wenn die Kanzlerin ihren Bürgern mit beschränkten Bürgerrechten gerade gnädigerweise erklärt hat, wann sie wieder in ein paar Geschäfte mehr gehen können, ihnen jemand die Haare schneiden darf, welche wirtschaftliche Betätigung unter neuen Regeln wieder erlaubt ist und auch Kinder wieder in die Schule gehen dürfen: Einen Zeitpunkt, an dem ihre Regierung den Deutschen die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Freizügigkeit so gewähren will, wie es im Grundgesetz geschrieben steht, hat sie nicht genannt.

Im Zeichen der Corona-Krise Grundrechte unbefristet außer Kraft zu setzen, das ist übrigens der Vorwurf der EU und auch etlicher deutscher Politiker an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – verbunden mit der Drohung, ihm den europäischen Geldhahn zuzudrehen. Aber das kann man ja nicht miteinander vergleichen, denn Deutschland zahlt ja in die EU ein. Diesen Geldhahn möchte in weiten Teilen der EU verständlicherweise niemand zudrehen. Aber zurück zu den Grundrechten.

Es gab bereits etliche Klagen gegen die Grundrechtseingriffe im Namen des Corona-Virus, doch nur wenige wurden in der Sache entschieden. In einigen Fällen lehnten Verfassungsgerichte Anträge auf Erlass Einstweiliger Verfügungen ab, erkannten die Eilbedürftigkeit mancher Klage nicht an und verwiesen auch gern auf den zuvor zu durchlaufenden Instanzenweg. In der Sache aber gab es noch kein Grundsatzurteil über die Verfassungsmäßigkeit des Notstands durch die Infektionsschutzgesetz-Hintertür. Unabhängig von der juristischen Bewertung ist auch menschlich nachvollziehbar, dass sich wahrscheinlich kein Richter danach drängt, mitten in der sogenannten Corona-Krise durch ein Urteil Mitverantwortung für die Kursbestimmung der Krisenbewältigung zu übernehmen.

„Auflagen statt Totalverbot“

Doch völlig im Regen stehen lassen die deutschen Richter die Bürger auch nicht, die sich ihre Grundrechte zurück erklagen wollen. Wie die Legal Tribune Online (LTO) gestern berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bereits am Gründonnerstag entschieden, dass eine kleine Demonstration in München zugelassen werden müsse  (BayVGH, Beschl. v. 9.4.2020, Az. 20 CE 20.755). So habe eine kleine Gruppe ganz legal am Isarufer unter dem Motto "Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen" demonstrieren können – unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Die Organisatoren der kleinen Demonstration hatten diese anmelden wollen, doch wurde ihnen dies unter Verweis auf das gegenwärtig verhängte pauschale Versammlungsverbot verwehrt. Auch das Verwaltungsgericht (VG) München sei der Rechtsauffassung der Behörde gefolgt. Über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs schreibt Legal Tribune Online (LTO):

„In dem vierseitigen Beschluss, der LTO vorliegt, kritisieren die VGH-Richter vor allem, dass die Entscheidung des VG München "ausschließlich auf das Verhalten Dritter und auf infektionsschutzrechtliche Gefahren abstellt", nicht aber auf das Verhalten der Versammlungsteilnehmer selbst. Außerdem spreche für die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass der Antragssteller "die erstrebte Versammlung mit der beabsichtigten Meinungsäußerung in sinnvoller Weise nur während der Geltungsdauer der BayIfSMV [Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung] durchführen kann." Beantragt worden war von vornherein eine statische Versammlung für maximal zehn Personen. Die Richter gaben der Versammlungsbehörde für ihre Ermessensentscheidung mit auf den Weg zu prüfen, ob Infektionsgefahren nicht auch durch Abstandsregelungen, Umzäunungen sowie Polizeibegleitung begegnet werden könne: Auflagen im Einzelfall statt im Zweifel ein Totalverbot.“

Immerhin ist also die Versammlungsfreiheit nach dieser Rechtsauffassung auch mit einem Pauschalverbot durch das Infektionsschutzgesetz nicht völlig außer Kraft zu setzen. Als Nicht-Jurist verstehe ich die bayerischen Verwaltungsrichter so: Man kann vielleicht Demonstrationen für oder gegen all das, wofür oder wogegen auch vor der Corona-Krise demonstriert wurde, schadlos verschieben. Doch wer gegen die Freiheitsbeschränkungen in diesem Ausnahmezustand demonstrieren will, muss das zwingend während es Ausnahmezustands tun dürfen. Danach wäre sein Protest sinnlos.

In Schwerin und Münster haben Verwaltungsgerichte ebenfalls Demonstrationen gegen den Willen der Verwaltung genehmigt, und da ging es nicht nur um den gegenwärtigen Ausnahmezustand. In Münster sorgten die Auflagen für die Demonstranten allerdings für einiges Schmunzeln. Die Teilnehmer wurden zum Tragen von Gesichtsmasken verpflichtet, was der Anmelder mit den Worten kommentierte: "Das ist wahrscheinlich die erste Versammlung mit Vermummungsgebot".

Außerdem sind – darauf weist ein Bericht der Welt hin – Demonstrationen nicht in allen Bundesländern pauschal zusammen mit Veranstaltungen verboten worden. In Bremen sollen Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes demnach vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sein. Die zuständige Behörde könne eine Versammlung allerdings „zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen“.

Aktuelle Ergänzung:

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen Versammlungsverbot statt

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Karla Kuhn / 16.04.2020

“Immerhin gibt es Gerichte, die noch ein paar Restbestände der Grundrechte verteidigen.”  WIE lange noch ??  “Auflagen im Einzelfall statt im Zweifel ein Totalverbot.“  Was mich heute früh sehr stutzig gemacht hat, war eine Auflistung der Infizierten aus sehr vielen Länder, DEUTSCHLAND LIEGT da am UNTEREN des OBEREN DRITTELS , TROTZ der VIELEN Verbote, wobei ich einige als Willkür sehe,  z. B. keine Strandspaziergänge wie in Meck Pomm !!WARUM oder, wer einen Döner kauft am Imbiß, was noch erlaubt ist, darf ihn aber UNTERWEGS nicht essen. Ich persönlich esse generell nichts auf der Straße aber es hat sich so eingebürgert, warum das Verbot. es gibt noch mehr solche seltsamen Verbote, das absurdeste ist das BANKSITZVERBOT !! Was wohl in Bayern aufgehoben würde, ! Diejenigen der Politkaste, die so was aushecken, sitzen wahrscheinlich ganz oben auf ihrem “HOCHSITZ” und scheinen die Bodenhaftung völlig verloren zu haben. Die müssen es ja auch nicht ausbaden aber viele derjenigen die in völlig beengten Wohnungen, vielleicht noch in den “NO GO AREAS” oder anderen Problemvierteln leben und sowie so schon oft durch Armut leiden, die sind die eigentlichen Verlierer !!  KOMISCHERWEISE liegt SCHWEDEN, was KEINERLEI Schutzmaßnahmen angeordnet hat im UNTEREN DRITTEL !! und hat auf 100000 EW wesentlich weniger Infizierte als Deutschland !!  “Auch wenn die Kanzlerin ihren Bürgern mit beschränkten Bürgerrechten gerade gnädigerweise erklärt hat, .....”  ZUM GLÜCK ist es NICHT MEINE Kanzlerin, den ich habe weder sie noch die anderen gewählt ! WIE geht es eigentlich der Rechtsanwältin BEATE BAHNER, die ZWANGSWEISE in die Psychiatrie eingeliefert wurde “zu ihrem eigenen Schutz”. Diese Zwangsmaßnahme wurde in der UNRECHTS-DDR GENAUSO interpretiert und dann saßen die “Beschützen” oft jahrelang in der Klapse !! Sie waren völlig rechtlos !!

Claudius Pappe / 16.04.2020

Und wer gegen den Staat klagt oder anderer Meinung ist landet im Irrenhaus oder verliert seinen Job ( Pegida-Demonstranten Besucher…...Herr Maaßen……... der Tischnachbar des AfD Mannes)...……..oder dem wird das Auto angezündet…………..alles ohne Konsequenzen für die Täter……..nein, die Täter erhalten dafür noch Zuwendungen über die NGOs

Richard Loewe / 16.04.2020

Danke fuer das “sogenannte Corona-Krise”. Ich bin am verzweifeln, dass es gelingt, aus einer normalen Grippe eine Katastrophe zu machen. Jeden Oktober hat nun die Diktatorin die Moeglichkeit, die Grundrechte auszusetzen, denn Coronaviren kommen wie alle moeglichen Viren pünktlich im Herbst aus dem Osten. Hitler musste sich von Hindenburg ermaechtigen lassen; Dr Merkel ermaechtigt sich selbst. Denke ich an Deutschland in der Nacht…

Peter Petronius / 16.04.2020

Zuerst kommt das Gebot zum Mundschutz, dann kommt der Zwang zum Mundschutz und, wenn wir uns daran gewöhnt haben, dann kommt der Maulkorb, den wir lieben werden, weil wir glauben gelernt zu haben, daß er uns schützt.

Frank-Michael Goldmann, Dänemark / 16.04.2020

Wenn jetzt irgendwelche Vollidioten meinen, sie müssten in der jetzigen Situation sich ein Versammlungsrecht vor Gericht erstreiten, so ist das Selbstbefriedigung in Reinkultur.  Die FAZ meldet mit Datum heute unter der Überschrift “Jeder zweite Flüchtling in Ellwangen hat Corona” (Zitat) “In der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Ellwangen wurden alle Bewohner getestet – eine Ausnahme in ganz Baden-Württemberg. Das Ergebnis lässt vermuten, dass es auch in anderen Unterkünften viele unentdeckte Infektionen gibt.” und “Von 580 Flüchtlingen, die größtenteils aus Nigeria, Eritrea, Iran, Afghanistan und dem Irak stammen, haben sich 259 mit dem Coronavirus infiziert.” (Zitat Ende). Können sich die deutschen Wichtigtuer eigentlich vorstellen, was hier los ist, wenn sich die Infizierten, aber nicht erkannten, Flüchtlinge aus den anderen Baden-Württembergischen (Grünschwarz regiert) Komfortunterkünften ganz legal “versammeln” können? In diesem Land (ich meine wieder Deutschland und nicht Dänemark) hat der Irrsinn Methode.

H.Scheid / 16.04.2020

Sehe ich auch so wie @Walter Weimar, es ist unglaublich, wie “wir” hier vorgeführt werden. Mal schauen, was als nächstes von der Obrigkeit und ihren Denkfabriken/Beratern übers “Volk” ausgeschieden, pardon, geschüttet wird, ich meine so an geistigem “Anordnungsmüll” und Lügenverordnungen! Dachte immer “Mutti”, die “Abrissbirne” Deutschlands (mit ihrem Kabinett) sei das große Übel, nein wir kleine Deppen adaptieren das alles in unseren Alltag…......

Dr. Joachim Lucas / 16.04.2020

Ich habe in den letzten 5 Jahren mehr über die Deutschen gelernt als in meinem ganzen Leben vorher. Ich bin mir sicher, dass, wenn dieser rechtlose Zustand in Deutschland dank der FdJ-Sekretärin so bleiben würde, würde keiner aufmucken. Das deutsche Elend in der ganzen Nacktheit vorgeführt. Unabhängige Justiz? Das ich nicht lache.

E Ekat / 16.04.2020

Gibt es niemanden, der es merkwürdig findet, Grundrechte außer Kraft zu setzen ohne Anstalten zu machen, diese Außerkraftsetzung irgendwie aktiv begrenzen zu wollen?  Beispielsweise dadurch, daß dieser Staat sich in seiner Notverordnung verpflichtet, selber konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Außerkraftsetzung von Grundrechten zu beenden, oder zeitlich zu begrenzen. Indem man beispielsweise Mundschutz anordnet, und von Staats wegen sofort Aufträge - meinetwegen in einem Notverfahren - Anordnungen an die Industrie vergibt, Mundschutz schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt für Testverfahren. Der ganze Saustall muß durchgetestet werden. Welch ein Armutszeugnis, zig Milliarden an Schäden für das Gemeinwesen hinzunehmen und es auf der anderen Seite als pompöser Industriestandort nicht hinzubekommen, minimalste Gegenmaßnahmen durchzusetzen, um wenigstens die Aussetzung von Grundrechten begrenzen zu wollen. Welch ein Armutszeugnis auch für unsere höchsten Gerichte,  wegzutauchen, anstatt sich schützend vor Grundrechte zu stellen und das aktive Tätigwerden für Gegenmaßnahmen des Staates einzufordern.

Walter Weimar / 16.04.2020

Ein gros der Bevölkerung wird es hinterher trotzdem nicht verstanden haben. Das dumpe Volk ist einfach zu blöde. Die Herrschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Generalprobe steht.

Jochen Lindt / 16.04.2020

Wer ist jetzt so doof und geht auf Massenveranstaltungen?

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