Peter Grimm / 16.04.2020 / 13:00 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Restbestände eines Grundrechts vor Gericht

Alle Versammlungen und Demonstrationen sind vom Staat von vornherein verboten. Die Bürger dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit protestieren. Nicht nur der öffentliche Raum, auch jedweder andere denkbare Versammlungsort, egal ob Vereinshaus oder Kirche, ist verbotenes Terrain. Das ist ein Zustand, den es in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich nicht geben darf – allenfalls im Falle eines allgemeinen Notstands. Doch in Deutschland reicht bekanntlich eine zwischen Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten erfolgte Absprache über die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes, um elementare Grundrechte de facto unbefristet außer Kraft zu setzen. Auch wenn die Kanzlerin ihren Bürgern mit beschränkten Bürgerrechten gerade gnädigerweise erklärt hat, wann sie wieder in ein paar Geschäfte mehr gehen können, ihnen jemand die Haare schneiden darf, welche wirtschaftliche Betätigung unter neuen Regeln wieder erlaubt ist und auch Kinder wieder in die Schule gehen dürfen: Einen Zeitpunkt, an dem ihre Regierung den Deutschen die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Freizügigkeit so gewähren will, wie es im Grundgesetz geschrieben steht, hat sie nicht genannt.

Im Zeichen der Corona-Krise Grundrechte unbefristet außer Kraft zu setzen, das ist übrigens der Vorwurf der EU und auch etlicher deutscher Politiker an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – verbunden mit der Drohung, ihm den europäischen Geldhahn zuzudrehen. Aber das kann man ja nicht miteinander vergleichen, denn Deutschland zahlt ja in die EU ein. Diesen Geldhahn möchte in weiten Teilen der EU verständlicherweise niemand zudrehen. Aber zurück zu den Grundrechten.

Es gab bereits etliche Klagen gegen die Grundrechtseingriffe im Namen des Corona-Virus, doch nur wenige wurden in der Sache entschieden. In einigen Fällen lehnten Verfassungsgerichte Anträge auf Erlass Einstweiliger Verfügungen ab, erkannten die Eilbedürftigkeit mancher Klage nicht an und verwiesen auch gern auf den zuvor zu durchlaufenden Instanzenweg. In der Sache aber gab es noch kein Grundsatzurteil über die Verfassungsmäßigkeit des Notstands durch die Infektionsschutzgesetz-Hintertür. Unabhängig von der juristischen Bewertung ist auch menschlich nachvollziehbar, dass sich wahrscheinlich kein Richter danach drängt, mitten in der sogenannten Corona-Krise durch ein Urteil Mitverantwortung für die Kursbestimmung der Krisenbewältigung zu übernehmen.

„Auflagen statt Totalverbot“

Doch völlig im Regen stehen lassen die deutschen Richter die Bürger auch nicht, die sich ihre Grundrechte zurück erklagen wollen. Wie die Legal Tribune Online (LTO) gestern berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bereits am Gründonnerstag entschieden, dass eine kleine Demonstration in München zugelassen werden müsse  (BayVGH, Beschl. v. 9.4.2020, Az. 20 CE 20.755). So habe eine kleine Gruppe ganz legal am Isarufer unter dem Motto "Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen" demonstrieren können – unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Die Organisatoren der kleinen Demonstration hatten diese anmelden wollen, doch wurde ihnen dies unter Verweis auf das gegenwärtig verhängte pauschale Versammlungsverbot verwehrt. Auch das Verwaltungsgericht (VG) München sei der Rechtsauffassung der Behörde gefolgt. Über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs schreibt Legal Tribune Online (LTO):

„In dem vierseitigen Beschluss, der LTO vorliegt, kritisieren die VGH-Richter vor allem, dass die Entscheidung des VG München "ausschließlich auf das Verhalten Dritter und auf infektionsschutzrechtliche Gefahren abstellt", nicht aber auf das Verhalten der Versammlungsteilnehmer selbst. Außerdem spreche für die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass der Antragssteller "die erstrebte Versammlung mit der beabsichtigten Meinungsäußerung in sinnvoller Weise nur während der Geltungsdauer der BayIfSMV [Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung] durchführen kann." Beantragt worden war von vornherein eine statische Versammlung für maximal zehn Personen. Die Richter gaben der Versammlungsbehörde für ihre Ermessensentscheidung mit auf den Weg zu prüfen, ob Infektionsgefahren nicht auch durch Abstandsregelungen, Umzäunungen sowie Polizeibegleitung begegnet werden könne: Auflagen im Einzelfall statt im Zweifel ein Totalverbot.“

Immerhin ist also die Versammlungsfreiheit nach dieser Rechtsauffassung auch mit einem Pauschalverbot durch das Infektionsschutzgesetz nicht völlig außer Kraft zu setzen. Als Nicht-Jurist verstehe ich die bayerischen Verwaltungsrichter so: Man kann vielleicht Demonstrationen für oder gegen all das, wofür oder wogegen auch vor der Corona-Krise demonstriert wurde, schadlos verschieben. Doch wer gegen die Freiheitsbeschränkungen in diesem Ausnahmezustand demonstrieren will, muss das zwingend während es Ausnahmezustands tun dürfen. Danach wäre sein Protest sinnlos.

In Schwerin und Münster haben Verwaltungsgerichte ebenfalls Demonstrationen gegen den Willen der Verwaltung genehmigt, und da ging es nicht nur um den gegenwärtigen Ausnahmezustand. In Münster sorgten die Auflagen für die Demonstranten allerdings für einiges Schmunzeln. Die Teilnehmer wurden zum Tragen von Gesichtsmasken verpflichtet, was der Anmelder mit den Worten kommentierte: "Das ist wahrscheinlich die erste Versammlung mit Vermummungsgebot".

Außerdem sind – darauf weist ein Bericht der Welt hin – Demonstrationen nicht in allen Bundesländern pauschal zusammen mit Veranstaltungen verboten worden. In Bremen sollen Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes demnach vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sein. Die zuständige Behörde könne eine Versammlung allerdings „zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen“.

Aktuelle Ergänzung:

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen Versammlungsverbot statt

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Wolfgang Kaufmann / 16.04.2020

@Donald Adolf Murmelstein von der Böse, „wird mir in Sachen Zukunft kotzübel“ — Mir wird kotzübel, wenn ich mir ansehe, welche Models die Peers der heutigen Jugend darstellen. Roboterhafte Hampelmänner und -frauen, Gangster mit Furcht einflößenden Grimassen, Weibchen mit lüsternem Schlafzimmerblick und fast mehr PoC als Einheimische. Es scheint zu funktionieren, denn der Milchbubi und das Milchmädchen glauben, durch die beworbenen Produkte vom Glitzer dieser Klientel auch ein Stäubchen Coolness abzubekommen. Weil deutsch geht ja gar nicht, das haben sie schon in der Schule gelernt. – Was erhoffen wir uns von dieser waschlappiserten Generation? Wollt ihr den totalen Lemming, dümmer und infantiler als es sich das restliche Europa vorstellen kann?

Leo Hohensee / 16.04.2020

Frank-Michael Goldmann, Dänemark-  Hallo Herr Goldmann, schade, dass Ihr Beitrag so spät erscheint, sodass vielen, die spät lesen, die Möglichkeit genommen ist, auf Sie zu reagieren. Sie schreiben, “Wenn jetzt irgendwelche Vollidioten meinen, sie müssten in der jetzigen Situation sich ein Versammlungsrecht vor Gericht erstreiten… “.  Ich fühle mich ganz direkt von Ihnen angesprochen. Ich versichere Ihnen, ich bin kein VOLL-Idiot !- Ich bin jemand, der entsetzt ist darüber wie Menschen sich verängstigen lassen mittels raffiniertester “Angstmache”. - Was bitteschön, Verehrtester, hat die staatliche Bedrohung der grundgesetzlich gesicherten Bürgerrechte zu tun damit, dass staatlicherseits jeder “irgendwie - Kranke”  und mit - “irgendwas-Kranke” -  BEDINGUNGSLOS in dieses Land hinein gelangen kann wenn er nur seine Papiere weg schmeißt und Asyl ruft? Das sollten Sie sich fragen bevor Sie ehrverletzend auf Leute los gehen!!

Olaf Kränert / 16.04.2020

Ja, liebe Leute, jetzt wird mal richtig durchregiert ! Mutti Merkel hat bald alle Wünsche der FFF Jugend erfüllt, alles was Spaß macht, Reisen, Essen oder Tanzen gehen, ist und bleibt verboten. Gastwirte, Reiseveranstalter, kleine und große Unternehmen gehen den Bach runter, egal, das gibt eine tolle CO2 - Bilanz ! Und wer nicht mitmacht wird in die Psychiatrie gesperrt.

Gudrun Dietzel / 16.04.2020

@Herr Lindt, war das ein Witz oder nicht? Vorher möchte ich Ihnen nicht wehtun.

Helmut Kogelberger / 16.04.2020

@Herbert Heinrich Sie würden sich wundern, wie viele von den etwa 40 Coronatoten hier in Thailand “gesunde Männer im mittleren Alter” mit dem “Risiko einer schweren Erkrankung gleich Null” waren.

B.Jacob / 16.04.2020

Das kann man nur noch mit Kopf schütteln zur Kenntnis nehmen. Überspitzt gefragt, soll jetzt jeder Schüler einen Privatlehrer bekommen, wo wir doch Lehrermangel haben, soll jetzt jeder Bus oder Zug nur jeweils einen Fahrgast befördern, allein mit Logik haben diese Stilblüten nicht mehr viel gemein. Wo ich durchaus dafür bin, wenn eine Antifa Randale am 1. Mai plant, alle einkassieren. Außerdem unterstellt man der Mehrzahl der Bürger, dass sie auf der Kontaktjagd sind sich an zu stecken, ich sicher nicht. Wenn eine Pandemie herrscht, ist es in Ordnung Kontaktbeschränkungen für diese Zeit ein zu führen, aber nicht in Ordnung das Versammlungsrecht im GG als Verfassungsrecht verbrieft in den Mülleimer zu kippen. Der Bürokratismus in diesem Land lähmt jegliche Vernunft. Die Mehrzahl der Bürger die ich kenne, haben derzeit kein Interesse zu Versammlungen zu latschen und sich erhöhter Gesundheitsgefahr aus zu setzen.

Herbert Heinrich / 16.04.2020

Was heißt doof. Vielleicht möchte ich mich als völlig gesunder Mensch infizieren, um den Mist in 2 Wochen hinter mir zu haben. Als gesunder Mann im mittleren Alter ist das Risiko einer schweren Erkrankung gleich Null. Also danach bin ich keine Gefahr mehr für Andere. Das ist doch schon altruistisch.

Leo Hohensee / 16.04.2020

Wie Tagesschau meldet gestattet das BVerfG korrigierend maximal 15 Personen (Demonstranten) unter Einhaltung der Abstandsbestimmungen. - Was ist das bloss für eine alberne Rechtsprechung. Ich meine, das ist eine Pseudogeschichte - man will den Anschein von Grundgesetz wahren. - 16 demonstrierende Personen belegen bei einem Abstand von 1,5 m untereinander wenn sie einseitig an einer Gebäudewand stehen 36 qm Fläche im Quadrat. Ich behaupte mal, das Büro von Claudia Roth ist so groß oder größer. - “dummes Zeug das”.

Otto Nagel / 16.04.2020

Natürlich gewähren einzelne Gerichte noch Restfreiheiten, aber der Zug ist abgefahren. Die Corona-Grippe Nr. 1 wird als Vorwand der Schleifung des GG und der Errichtung eines Polizeistaates genommen und möglichst lange ausgedehnt. So werden die Maßnahmen zu Corona 1 nur in Details aufgehoben und durch widersinnige Verwaltungsakte conterkariert, bis ein Übergang zur nächsten Corona-Grippe Nr. 2 erfolgen kann. Deshalb dürfen auch die “Corona-Toten” nicht ins Verhältnis zur natürlichen Sterberate gebracht werden, der Michel könnte aufwachen !

Wolfgang Nirada / 16.04.2020

Tolles Foto! Wie immer! Die Gesichter kommen mir bekannt vor… Weiss nur nicht mehr wo ich die gesehen habe - bei Illner, Lanz oder Will… Könnte aber auch das heute-journal gewesen sein…

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