Ein Außenminister, den man nicht vermissen muss

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Maas nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern. Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Das Ukraine-Chaos war auch ein deutscher Kunstfehler

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.
Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel. Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Erdogan zu weiteren Willkürakten ermutigt

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst“ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

Seine Streicheleinheiten verstand das Mullah-Regime als Freifahrschein für die Fortsetzung innenpolitischer Unterdrückungen und außenpolitischer Kriegsabenteuer im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien. Nach Ausbruch der Massenproteste gegen das Mullah-Regime hatte Gabriel nichts Eiligeres zu tun, als beide Seiten dazu aufzurufen, keine Gewalt einzusetzen.

Im Klartext: Gabriel setzte Unterdrückte und Unterdrücker gleich. Zur selben Zeit wurde in einem Luxuskrankenhaus Hannovers Irans ehemaliger Todesrichter gehegt, gepflegt und vor Rechtsverfolgung geschützt. Mit Wissen und Wirken des Auswärtigen Amtes, also sicher auch Gabriels.

Nicht den Iran, sondern Saudi-Arabien sollten wir, laut Gabriel, als Hauptverantwortliche für Nahostkonflikte und -kriege betrachten. Dass deutsche Firmen jüngst dem Iran Raketenbauteile lieferten, stieß nicht aufs Veto des Gabriel-Amtes. Bereitete er sich für eine Zweitkarriere als Iran-Lobbyist vor?

Gabriels Vorgehen widersprach nicht nur dem ethischen Selbstverständnis und der Staatsräson Deutschlands. Zu dieser gehört das unbedingte Eintreten für die Existenz des jüdischen Staates, Israel. Lippenbekenntnisse dazu kennen wir auch von Gabriel. Zugleich bezeichnete er Israel mehrfach als „Apartheid-Staat“.

Gabriel stellte die Existenz Israels infrage

Israel ist kein Apartheitstaat. Drittstärkste Partei im Parlament ist die Arabische Liste. Alle israelischen Araber genießen volle Bürgerrechte. Davon können Minderheiten im Iran und anderen islamischen Staaten nur träumen. Abgesehen davon kann, darf und soll Deutschland Apartheitstaaten nicht verteidigen. Gabriel stellte somit die Existenz Israels infrage.

Er gefährdete sie, denn er unterstützte Israels Todfeind: die iranischen Mullahs. Deren Schützlinge und Geldempfänger, die palästinensischen Hamas-Terroristen, priesen Gabriel darob. Als „Posterboy der Hamas“ verspotten ihn deshalb „Jerusalem Post“ und „Huffington Post“.

Die neue Koalitionsvereinbarung von Union und SPD verheißt – sei es aus Ideologie oder Ahnungslosigkeit – nahostpolitisch keine Besserung. Gabriel geht, Maas kommt, die deutsche Nahostpolitik bleibt, was und wie sie war: wortreich und erfolglos. Für „mehr Europa“ wollte sich Gabriel zuletzt einsetzen. Das hätte Martin Schulz, europapolitisches Urgestein, wirklich besser gekonnt. Das dürfte auch der Saarländer Maas schon aufgrund seiner lebenslangen Alltagsnähe zu Frankreich besser können als Gabriel aus der alten Kaiserstadt Goslar.

Was meinte Gabriel genau mit „mehr Europa“? Das wird er diesen Sommer Studenten der Politikwissenschaft an der Universität Bonn verraten. Dort will man seine außenpolitische Erfahrung beim Ausbau der Europa-Studien nutzen. Das ist löblich. Immerhin konnte er in seiner ein ganzes Jahr währenden (Außen-)Amtszeit manches lernen, was Forschung und Lehre weiterentwickelt.

Vielleicht will die Uni Bonn auch zeigen, was Studienzeitverkürzung und Hochschulqualifikation bedeutet? Vor seiner Politikkarriere war Gabriel, der im Hauptfach Germanistik studiert hatte, zuletzt als Dozent beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen befristet tätig.

Von der Volkshochschule über politische Hochleistungen zur Hochschule – ich meine, Gabriel hat sich diesen krönenden Höhepunkt seiner Karriere redlich verdient und sollte sich auf diesen Job beschränken. Ein von den iranischen Mullahs oder Präsident Erdogan gut dotierter Beratervertrag nach Schröder’schem Muster könnte den Lohnausfall sozial gerecht abfedern.

Prof. Dr. Michael Wolffsohn veröffentlichte zuletzt den Bestseller „Zum Weltfrieden“ und „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt.

Foto: Mohammad Hassanzadeh CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Peter Zentner / 14.03.2018

Als Halbstarker erlebte ich anno 2003, wie Sigmar Gabriel als Spitzenkandidat der SPD in der niedersächsischen Landtagswahl an Christian Wulff scheiterte. Anschließend wurde ihm als Gnadenbrot das (bis dahin nicht existente) Amt des “Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD”  vergönnt, was ihm den Spitznamen “Siggi Pop” eintrug. Er konnte zwar eine Achtelnote nicht von einer Achterbahn unterscheiden, aber was soll’s? Talent bleibt halt talentiert. Später sorgte er in der EU für die Zwangseinführung quecksilberhaltiger Energie"spar”-Glühbirnen, die extrem gefährlich sind, wenn sie ihren Dienst aufgeben. || Egal: Diese Schnapsidee bescherte ihm den Job des Bundesumweltministers, etc. || Den Rest spar’ ich mir. Nur so viel: Beleibtheit erzeugt hierzulande offenbar Beliebtheit.

Hans-Peter Dollhopf / 14.03.2018

“Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.” Das sind markige Worte, aber die Wucht eines Geschosses kommt aus der Treibladung. Bei Gabriel ist da nichts. Für die Reifung von “Nachhaltigkeit” war in seiner Vita keine Gelegenheit. Die 80er-Jahre: eine Jugend voller Null-Bock wegen Kernkraft, Waldsterben, Neo-Liberalismus, Ronald Reagan, dem bevorstehenden Atomkrieg (“The Day After”) und der Klimakatastrophe (noch als Eiszeit! erwartet). Der Club of Rome (“Grenzen des Wachstums”), Jimmy Carter (“Global 2000”) gaben darauf ihr heiliges Ehrenwort und Vereine wie den Falken sorgten für zusätzliche Verdunklung. Deutschland und der Kapitalismus waren scheiße und sollten verrecken. Solche Leute machen in summa nur Scherereien. Gabriel hat keine persönliche Entwicklung erlebt, die aus einem Politiker einen großen Diener seines Landes werden lassen kann. Zum Lobbyisten für das Mullah-Regime, dessen Existenz tatsächlich keine Rechtfertigung hat, reicht’s aber auf jeden Fall.

Leo Lepin / 14.03.2018

Dem hochsympathischen Steinmeier, der an Arafats Grab einen Kranz niederlegte, werde ich gewiss nicht auf Knien danken.

P.Steigert / 14.03.2018

Auch unter dem Neuen wird der Schwerpunkt seiner linken Außenpolitik darauf liegen, möglichst viel Problemtransfer vom Nahen Osten zu uns zu ermöglichen. Und damit meine ich keinesfalls nur die weitere Masseneinwanderung in unser Sozialsystem. Zum Beispiel der EU-Beitritt der Türkei ist weiter der Traum der SPD. Bin auch gespannt darauf, wie üppig die Palestinenser beschenkt werden.

Alexander Brandenburg / 14.03.2018

Ein merkwürdiges Noten verteilendes Personen-Szenario, das Wolffsohn hier entwirft: Der ausgewiesene grüne Kriegsbefürworter und Nation Building- Fachmann Josef Fischer hat sein neues Fach des Außenministers schnell gelernt. Übersetzung: Er hat sich schnell der USA-Regie angepasst und zum Beispiel das ehemalige Jugoslawien bombardieren lassen. Steinmeier ist hochsympathisch und erspart uns Neuwahlen. Übersetzung:  Er schaltet sich als Bundespräsident parteilich als Geburtshelfer der neuen GroKo und Retter der SPD ein, damit ja nicht die A-Partei aus einer Wahl absehbaren Zuwachs erhält. Warum ein solcher Anlauf, um klarzustellen, dass Gabriel Israel im Regen stehen gelassen hat? Steinmeier hat übrigens meines Wissens auch nie ein Lanze für Israel gebrochen. Die Migrationspolitik Merkels wurde und wird von Steinmeier, Fischer und Gabriel uneingeschränkt unterstützt. Den islamistischen Antisemitismus und die Gefährdung der hier lebenden Juden haben sie alle dabei als Petitesse in Kauf genommen. Was will der Autor uns sagen?

Hermann Willaredt / 14.03.2018

Ein schönes Aussenminister-Ranking. Was seit Jahren daraus folgt: Man muss nichts Besonderes können oder vorweisen, um Aussenminister zu werden, das passende Parteibuch genügt und der Vielfliegerstatus kommt automatisch. Dabei ist es einer der wichtigsten Posten der Regierung (EU, USA, Russland, China, Japan und die Krisenherde Nahost, Ukraine, Nordafrika und Südamerika). An den meisten Fronten hört man nur rhetorisches Ächzen oder Stammeln oder Beliebigkeiten (Mässigung!) unserer Aussenminister. Das ist zu wenig, erbärmlich viel zu wenig und wir überlassen Eifrigeren das Feld.

Rico Martin / 14.03.2018

Wenn Gabriel Deutschlands beliebtester Politiker ist, dann Gute Nacht für den Rest…

Heinrich Johannes / 14.03.2018

Eine Passage des Textes fehlt offensichtlich, nämlich die mit den Aussagen über Willy Brandt.

Frank Hilgers / 14.03.2018

Volle Zustimmung. Gabriel war eine peinliche Katastrophe. Zum Antrittsbesuch in Israel trifft er sich, anstatt mit der isralischen Regierung, zuerst mit fragwürdigen israelkritischen Gruppen. Zum Antrittsbesuch? Wie erfreut wäre man über einen Antrittsbesuch eines israelischen Außenministers, der erstmal Pegida einen Besuch abstattet? Das gleiche machte er mit Trump. Ist es wirklich sein Highlight der Diplomatie wenn er Trump öffentlich als Idiot darstellt, wohlwissend dass er mit dem Idiot in Kürze beisammen sitzen wird um deutsche Interessen zu vertreten? Man kann natürlich Trump und Israel kritisieren. Keine Frage. Wenn man aber gleichzeitig kritiklos Erdogan und den Iran hofiert ergibt das ein seltsames, schiefes Gesamtbild.

Viola Heyer / 14.03.2018

Gabriel hat nie verstanden, dass “Free Palestine” den Menschen dort nur etwas bringen würde, wenn man sie von Hamas, Fatah und Hisbollah und damit von Terror, Unterdrückung und Stillstand befreien würde. Er hätte dem Märchen vom “Völkermord am palästinensischen Volk” mit einem einzigen Satz den verlogenen Wind aus den Segeln nehmen können, wenn er nur einmal öffentlich gesagt hätte: “Seit der Gründung des Staates Israel hat sich die Zahl der Palästinenser fast verzehnfacht”. Statdessen bediente er lieber antisemitische Klischees.

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