Carl Christian Jancke, Gastautor / 27.05.2020 / 15:00 / Foto: Pixabay / 9 / Seite ausdrucken

Eigentum verpflichtet – auch den Staat

Selbst der Capital-Kolumnist Bernd Ziesemer regt sich darüber auf, dass die BMW AG an ihre Aktionäre eine Dividende zahlt. Für das vergangene Geschäftsjahr. Schließlich gehen 800 Millionen Euro davon an die Geschwister Quandt/Klatten. Und die sind doch wirklich reich genug. Gleichzeitig, so Ziesemer, seien die Mitarbeiter in Kurzarbeit und die Firma fordere Kaufprämien. So unterminiere man die soziale Marktwirtschaft.

Das ist Quatsch. Im Gegenteil: Bund und Länder müssten die Eigner von Unternehmen für den Lockdown entschädigen. Doch am Ende beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn der Staat sind wir alle. Und uns wird am Ende der Corona-Krise die Rechnung für die effektheischende Altmaierei präsentiert. Das kostet einen ordentlichen Hygienezuschlag.

Spätestens seit Karl Marx hat der Gewinn einen strengen Beigeschmack. Er riecht nach ungerechter Ausbeutung der Arbeiterklasse durch den raffgierigen Kapitalisten und macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Das rechnen schließlich Wirtschaftswissenschaftler vor und es wird von gewerkschaftsnahen Stiftungen und dem links-grünen Mainstream unterstrichen. Im Fall von Klatten/Quandt nennt Ziesemer (der Mann war mal Chefredakteur der Wirtschaftswoche) noch den Betrag von 800 Millonen Euro, um sein Gericht mit einer ordentlichen Portion Neid zu würzen. Da können die Milliardäre doch mal drauf verzichten.

Kein Gewinn – keine Investition

Es ist schon vergessen, dass der Verzicht auf den Profit, das Faktoreinkommen des Eigentums, einen halben Kontinent in Schutt und Asche legte. In der Stadt Halle an der Saale vernichtete der Sozialismus mehr Bausubstanz, als durch die Flächenbombardements der Alliierten zerstört wurde. Weil es keinen Gewinn im Marxismus gibt, werden Investitionen nicht erwirtschaftet und die Substanz erodiert, bis sie implodiert. Forschung und Entwicklung können nicht finanziert werden, die Produktivität in der alten Bundesrepublik lag 400 Prozent höher als in der DDR. Weil die meisten Gewinne nicht konsumiert wurden oder auf dem Bankkonto herumlagen, sondern wieder investiert wurden. 40 Jahre lang.

Von diesen Gewinnen und ihrem Reinvestment haben die Arbeiter und Angestellten genauso profitiert wie die Beamten und die Allgemeinheit, deren Einkommen und Kosten aus den gezahlten Steuern und Abgaben finanziert werden. Und seit den Siebziger Jahren gibt es in Deutschland die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in sozialen Frieden entwickelte „produktivitätsorientierte Tarifpolitik“. Durchaus mit den Ellenbogen wird in Tarifverhandlungen darum gekämpft, wie die durch die Investitionen entstandenen zusätzlichen Gewinne zwischen den Tarifpartnern verteilt werden. Und beide partizipieren so davon. Nicht umsonst zahlt ein Facharbeiter in der Industrie heute allzu oft den Spitzensteuersatz.

Dieses Jahr wird es keine Gewinne geben. Die Aktienkurse sind gesunken, die Umsätze weggebrochen, und bis zu 10 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Vergleichbar war es nur in der DDR, als am 1. Juli 1990 die DM eingeführt wurden und eben die Löhne bei gleichbleibender Produktivität um 400 Prozent explodierten. Die ehemaligen Tauschpartner im Ostblock konnten sich ostdeutsche Waren gegen harte Währung nicht mehr leisten und die Ostdeutschen kauften lieber Löwen-, statt Bautzener Senf.

Heute haben wir es nicht mit einem Einbruch der Nachfrage, sondern dem lawinenartigen  Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu tun. Nur werden eben nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Kapital und Eigentum vernichtet. Wenn das verbrannt wird, bleiben Schulden und Asche. Wenn der Besserwisser Peter Altmaier großspurig erklärt, in Deutschland ginge kein Arbeitsplatz verloren, offenbart er nicht nur eine Anmaßung von Wissen, sondern grenzenlose Selbstüberschätzung.

Immer neue Rettungsschirme führen zum Hoch in den Umfragen

Die Politiker ersinnen immer neue Rettungsschirme und Hilfsprogramme und freuen sich über das einzige Hoch, das sich scheinbar eingestellt hat: das in den Umfragen. Wenn sich das bis zur nächsten Wahl konservieren ließe, wäre den Populisten doch ein Schnäppchen geschlagen. Selbst Rufe nach einer fünften Amtszeit von Angela Merkel ertönen. Ein teurer Triumph auf Kosten der Bürger. Dabei wissen Ökonomen aus Erfahrung: Je kleinteiliger und interventionistischer die Hilfe ist, desto weniger Wirkung entfaltet sie, weil sie alle Einzelfälle außer Acht lässt, die sie nicht erkennt.

Der Ausfall der Dividende würde übrigens die Eigentümer doppelt strafen. Denn durch den Lockdown fallen in diesem Jahr wohl Verluste und keine Gewinne an. Und das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, für die Arbeitgeber und -nehmer teuer bezahlt haben. Es ist kein Almosen, sondern ein erworbener Anspruch. Und der verringert den durch staatliche Entscheidungen angerichteten Schaden. Und die etwa von BMW angekündigte Dividende ist die Gewinnbeteiligung für das vergangene Jahr, nicht für das jetzige. Wenn man also – wie der Staat derzeit – Hilfsmaßnahmen daran knüpft, dass keine Dividenden gezahlt werden, dann handelt es sich um eine nachträgliche Enteignung. Und die ist entschädigungspflichtig. Und das ist, für den Herrn Ziesemer zum Mitschreiben, soziale Marktwirtschaft.

Frau Klatten und Herr Quandt würden also die 800 Millionen Euro aus der Staatskasse bezahlt bekommen, wie die vielen Lebensversicherungen, institutionellen Anleger, kleinen Leute mit einem Aktiensparplan und Belegschaftsaktionäre, die mit einer Dividende rechnen. Und es kommt noch schlimmer. Wenn es denn mit rechten Dingen zuginge.

Lufthansa zur Kapitalbeteiligung gezwungen

Und bei der Lufthansa ist es nicht anders. Anstatt zu entschädigen, erpresst der Staat eine Kapitalbeteiligung. Was für den Steuerzahler gut sein mag, wenn es später gelingt, die Aktien zu versilbern, ist eine kalte Enteignung der Alteigentümer. Die haben nicht nur mit dem Zusammenbruch des Börsenkurses aufgrund des Lockdown-begründeten Stillstands der gesamten Flotte zu kämpfen, was den Verkauf der Aktien zum realisierten Verlust macht. Der Staatseinstieg geht mit einem weiteren Verlust durch den Ausfall der Dividende einher. Durch die Zwangsbeteiligung des Staates wird der Wert der Aktien zusätzlich verwässert. Denn je mehr Aktien es gibt, desto weniger ist jede einzige Aktie wert. Zu guter Letzt erzwingt der Staat auch noch Sitz und Stimme im Aufsichtsrat.

Was Scheuer, Scholz und Altmaier dazu befähigen soll, eine weltweit operierende Airline zum Erfolg zu führen, können nur die selber wissen. Ich jedenfalls weiß auch nicht, wo die Haushaltsrecht-erprobten Ministerialbeamten das erforderliche betriebswirtschaftliche Know-how für eine Gewinn- und Verlustrechnung hernehmen sollten. Fast alle staatlichen Sanierungsversuche endeten im Desaster. Ich sage nur: Commerzbank.

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist der Staat nur dann entschädigungspflichtig, wenn ein Betrieb wegen einer konkreten Infektion geschlossen wird. Aber schon das Polizeirecht ist da flexibler. Da lohnt für manchen Gastwirt eine Klage wegen erzwungener Schließung. Und – wie erwähnt – das Grundgesetz erlaubt zwar eine Enteignung, schreibt in diesem Fall eine Entschädigung aber zwingend vor. Und wenn ich über mein Eigentum nicht frei verfügen kann, dann ist es temporär enteignet. Entscheidend ist die freie Verfügbarkeit. Wenn ich aber de facto mit einem Verbot meines Gewerbes – und sei es horizontal – belegt bin, ist der Zustand gegeben.

Und da greift dann wohl doch bereits das Grundgesetz. Wenn der Staat jetzt also bei der Lufthansa mit einer Beteiligung einsteigt und Sitze im Aufsichtsrat beansprucht, dann ist das keine Entschädigung, sondern eher Nötigung.

Lastenausgleich statt Interventionitis

In dieses Horn stoßen auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayer und der Chef der Konjunkturabteilung Stefan Kooths. Die Professores schlagen einen „Lastenausgleich” vor. Zwar ist der Begriff durch die Währungsreform 1948 besetzt, im Grunde meinen die Herren aber dasselbe.

Die betroffenen Branchen sollen auf der Höhe des Umsatzes des Vorjahres eine Entschädigung erhalten. Das hat den wesentlichen Vorteil, dass der Staat eben nicht interventionistisch in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und die Bürger und Unternehmen nicht zu Handlungen zwingt, die sie ohne diesen Zwang nicht tätigen würden.

Natürlich gibt es auch Profiteure. Der Volkswagen-Konzern etwa hat sich selbst in diesem Winter in die Bredouille gebracht, weil gleich beide neuen Modelle, der aktuell vorgestellte Golf und die Elektro-Plattform mit den Modellen ID3 und ID 4 aufgrund von nicht funktionierender Elektronik und Software nicht ausgeliefert werden konnten. Schon vor der Krise suchte man händeringend nach Parkplätzen, wo die Überproduktion abgestellt werden sollte, bis die Probleme hätten behoben werden können. Jetzt gibt es stattdessen Kurzarbeit auf Kosten der Sozialversicherung und es gäbe Lastenausgleich auf der Basis des Vorjahresumsatzes.

Und es gäbe Verlierer. Nämlich diejenigen, die etwa lange Zeit für ihren Markteintritt gearbeitet haben und ihre neuen Produkte aufgrund von Corona nicht verkaufen konnten. Die haben im Vorjahr ja keinen Umsatz nachzuweisen. Für sie muss im Kieler Modell noch eine Lösung gefunden werden.

Ansonsten ist das der Königsweg, um vermeintlich gutmeinende, aber anmaßende Phantasien, unsere Wirtschaft wahlweise digital, autonom oder ökologisch umzubauen, zu vermeiden. Denn gerade die deutsche, mittelständisch geprägte Industrie hat unser Land im Vergleich zu Frankreich stabiler, wohlhabender und erfolgreicher gemacht. Und daran haben nicht nur die Quandts und Klattens ihren Anteil. Sondern auch die Wackers, die Oetkers, die Mohns, die Zinkanns, die Mieles, die Würths, die Leibingers, die Porsches und die vielen, vielen weithin unbekannten Familienunternehmer, die Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben sowie Innovationen und mit den Steuern aus ihren Gewinnen einen großen Teil unseres Gemeinwesens finanzieren. Und die bangen wegen des Shutdowns, Closedowns oder Lockdowns um ihre Existenz und ihr Vermögen, das dies erst ermöglicht hat.

Um den Schaden zu begrenzen, ist deshalb vor allen Dingen nur eines nötig: ein schnelles Ende des wirtschaftlichen Stillstands durch Aufhebung der staatlichen Interventionen. Nicht durch neue.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Reinhold Schmidt / 27.05.2020

Nach diesem Capital Schreiber ist es also ungerecht, dass deutsche Investoren mit ihrem eingesetzten Kapital Gewinne erwirtschaften. Na gut, dann nehmen wir doch diesen Reichen das Geld einfach weg, wie ja auch manche schwarz-rot grünen Sozis das wollen. Schön, dann bekommt jeder Bundesbürger im Fall BMW 10 Euro. Selbst wenn wir das mit ganz vielen deutschen Reichen so machen, die dann ja auch keine Steuern mehr zahlen, bekommt also der einzelne Bürger - was weiß ich - einmalig 100 oder 1000 oder 10.000 Euro. Anschließend sind die Reichen zwar nicht arm, das Geld wird aber durch die einzelnen Bürger meist schnell im Konsum verbraten (siehe VW Volksaktie) und die deutsche Industrie gehört dann den Chinesen, den Arabern oder anderen, die in Deutschland keine Steuern zahlen (siehe z.B, Microsoft).

Fritz Wunderlich / 27.05.2020

Hehe, also wenn man den Leserinnen dieser Website verkaufen kann, dass Aktionärinnen ihre Gewinne in das Unternehmen reinvestieren, dann kann man ihnen alles verkaufen.  Hut ab. Übrigens, ich habe Liegenschaften am Mond.  Wollen Sie Anteile?

Carl Christian Jancke / 27.05.2020

Der Aktionär investiert in ein Unternehmen in Erwartung von Kursgewinn und Dividende. Bleiben die aus, investiert er auch nicht mehr. Meist investiert er aber die Dividende in neue Aktien desselben oder eines anderen Unternehmens. Angezeigt wäre eine Steuerreform nach estnischem Vorbild. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, müssen nicht versteuert werden.  Das erspart den ganzen Abschreibungsquatsch und führt bei den Steuereinnahmen bei Einführung nur zu einer Periodenverschiebung, stärkt aber die Eigenkapitalbasis, Liquidität und Investitionsbereitschaft.

Sabine Schönfelder / 27.05.2020

Also ehrlich, Herr Jancke, die Illustrierte „Capital“ ist ein rotes Bertelsmannblättchen, ein SPD-Ableger, ein Kühnert-Sprachrohr. Der Name blieb, weil er die SPD-Genossen an ihr großes Idol, an Karl Marx, erinnert, aus Reminiszenzgründen sozusagen. Wir werden von einer linken Einheitspartei regiert. Straffer Sozengeist wabert durch die bildungsfernen Köpfe unserer roten Genossen. Jetzt besonders nachhaltig, seit Angela ihre CDU- Kapuze abstreifte und ihr SED- Gesicht offen Richtung Europa richtete. Auch auf die Gefahr hin, mir es mit Klaus@Lang zu verscherzen, der SPD-Bashing auf der Achse scharf kritisiert und ausgesprochen energisch auf Heils Intelligenzleistungen hinweist, (ohne Werksverträge holen wir statt des polnischen Arbeiters gleich polnisches Fleisch nach Deutschland) möchte ich mein Entsetzen über so viel schlechtes Personal und katastrophale politische Entscheidungen innerhalb der SPD nicht zurückhalten. Umverteilung, Verstaatlichung, Freiheitseinschränkungen, Verbote, Klimawahnsinn, Deindustrialisierung, Gruppenkonformität, Tod dem Individualisten und der Meinungsfreiheit. Endziel: Staatsbankrott. Das ist Sozenpolitik. Rußland, DDR, Venezuela, Kuba. Immer wieder diktatorisch erzwungen, wird doch nie dazu gelernt. Wer das möchte, der empfindet meine Kritik als Bashing. Andere würden es schlicht Beobachtung oder gesunden Menschenverstand nennen. Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Autor, aber an Gott glaubt der wahre Soze ohnehin nicht, na… vielleicht der Bedford-Strohm und Frau Käsmann, wenn sie ´nüchternˋ darüber nachdenken…...

P. F. Hilker / 27.05.2020

Ein sehr guter Aufsatz. Nur so ist die derzeitige Lage zu beurteilen.

Detlef Dechant / 27.05.2020

Ich habe Februar 2019 meine Firma gegründet, akquiriert und langsam angefangen Umsatz zu kreieren. Als es dann anfing zu laufen kam Corona und fuhr aufgrund meines Geschäftsmodells die Umsätze auf Null. Fixkosten blieben. Da hilft mir mit Sicherheit nicht eine Ausgleichszahlung im Vergleich zu den Umsätzen im Vorjahr!

Hjalmar Kreutzer / 27.05.2020

Verständnisfrage: Dividende wird als Anteil vom Gewinn an Aktionäre ausgezahlt. Was hat das mit den Investitionen einer Firma zu tun; wo steht geschrieben, dass die Aktionäre die Dividende in die Firma reinvestieren müssen? KuG zahlen die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung und die Steuerzahler, Entschädigung ebenfalls die Steuerzahler. Mit meiner kleinen Kassenpraxis mit zwei Angestellten, hätte ich bei einem Rückgang der Patientenzahlen zunächst einmal nachweisen müssen, dass dieser durch Corona verursacht ist, um Hilfsgelder bei der KV oder KuG beantragen zu können. Ansonsten hatte ich mit dem Praxis- und darüber hinaus dem Privatvermögen für Praxiskosten, pünktliche Lohnzahlungen und darüber hinaus per Regress für Verordnungen zu haften, die über vereinbarte Richtgrößen hinausgingen. Ich bin überhaupt nicht für einen neuen Sozialismus angesichts des gescheiterten, aber passiert mit der Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen nicht genau das? Gut, hätte ich halt Großaktionär statt Kassenarzt werden müssen.

Holger Hertling / 27.05.2020

Moin moin Herr Jancke, soviel marktwirtschaftlichen Sachverstand, wie Sie ihn zu Papier tragen, wünscht man sehnlichst ALLEN unseren Politikdarstellern und Medienvertretern (hier & heute ohne merkwürdige genderkonformistische Sprachverhunzungen, da Plural); zumindest aber denen, die im Wirtschaftsministerium und in den Redaktionen einschlägiger Publikationen arbeiten. Wer die Fächer Sozialkunde, Sozialpädagogik und Internationaler Politikwissenschaft belegt hat, soll doch bitte weiterhin an den nächsten Gesellschaftsutopien basteln und den MOTOR unseres Wohlstands nicht bei der Arbeit stören.

Thomas Holzer, Österreich / 27.05.2020

Aus dem Artikel: “...sondern dem lawinenartigen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu tun.” Welcher von Politikern und eben nicht durch das Virus verursacht wurde. Dies sollte immer und immer wieder betont werden, versuchen doch die Verantwortlichen für diese Katastrophe ihre Verantwortung auf dieses Virus abzuschieben

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.07.2020 / 06:27 / 106

Friedrich Merz: Everybody’s Darling is everybody’s Depp

Vor ein paar Tagen hat Friedrich Merz sich mit der indirekten Empfehlung hervorgetan, er sei der richtige Kanzler für eine Schwarz-Grüne Koalition. “Hört, hört”, dachte…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 24.06.2020 / 12:00 / 82

Stuttgart-Sprachregelungen erinnern fatal an Köln

Wer die Twitter-Videos vom Landfriedensbruch und den Plünderungen in Stuttgart angeschaut hat, dem schwante schon: Blonde Frauen und bio-deutsche Männer waren kaum zu entdecken. Immerhin…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 17.06.2020 / 06:20 / 143

Gerechtigkeit für Christian Lindner

Der gestrige Beitrag „Wer schlachtet die heilige Kuh Christian Lindner" bringt mich in die unangenehme Lage, Christian “Feinripp” Lindner zu verteidigen. Denn der hat, was der…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 08.05.2020 / 06:04 / 50

Willkommen in der ökologischen Zwangswirtschaft!

Hört man den Klimawandlern zu, könnte man glauben, das Corona-Virus sei ein Produkt des CO2-maximierenden Kapitalismus. Wie eben derselbe menschgemachte Klimawandel, die Verarmung und Ausbeutung…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 05.05.2020 / 12:00 / 44

EZB-Anleihen: Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichtes?

Das Bundesverfassungsgericht hat das EZB-Anleihekaufprogramm von 2015 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 10.03.2020 / 15:30 / 52

Wie wir ratlos dem Unglück in Syrien zusehen

Emile Hokayem, Senior Fellow beim Internationalen Institut für Strategische Studien, sagte: „Es ist extrem wichtig, zu erkennen, dass die gegenwärtige humanitäre Katastrope in Idlib nicht…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 23.02.2020 / 13:00 / 16

Andreas Geisel, Berliner Innensenator, Papiertiger

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel ist ein Mann für Recht und Ordnung. Zum Wertekanon des Sozialdemokraten gehört natürlich auch eine Prise Bekämpfung des Antisemitismus. Im…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 24.01.2020 / 06:02 / 146

Bundespräsident in Yad Vashem: Publicity statt Schweigen

Denn auch wenn er nichts sagt, verraten seine Gesten viel. Bei der offiziellen Feier am vorigen Freitag hält er sich im Hintergrund. Interviews lehnt er…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com