Gerd Habermann, Gastautor / 09.08.2021 / 10:00 / Foto: Tomaschoff / 12 / Seite ausdrucken

Eigentum und Freiheit: Was steht in den Parteiprogrammen? (1)

Welche der großen Parteien haben eine eher freiheitliche und welche eine überwiegend kollektivistische Programmatik? Die 6-teilige Reihe nimmt sich die sperrigen Wahlprogramme vor. 

Vorbemerkung: Wert und Wirkung von Parteiprogrammen

Wahlprogramme mögen von den Wählern wenig gelesen werden. Im Wahlkampf entscheiden eher Persönlichkeiten und dramatisierte Einzelfragen. Dennoch sind sie wertvoll als Zeugnisse dessen, wes Geistes Kind die einzelnen Parteien sind. Viele Einzelpunkte können später zu legislatorischen Initiativen führen. Schriftstellerisch zeichnen sie sich selten durch erhabenen Schwung, hinreißende Prosa, geglückte Bilder aus. Eine vergnügliche Lektüre bieten sie kaum. Abgenutzte Formeln, furchtbare Plattheiten langweilen, noch von der Widersprüchlichkeit vieler Punkte und überspannter technischer Detaillierung abgesehen. Für einen liberalen Ordnungstheoretiker sind sie ein Gräuel.

Und dann erst noch der Umfang! Programme von mehr als zweihundert Seiten sind keine Seltenheit mehr. Sie zeigen einerseits die wachsenden Finanzmittel unserer teilweise staatsfinanzierten Parteien, andererseits den Umfang des Regulierungsanspruchs. Ein Nanny-Staat kennt eben kaum noch Grenzen seiner Interventionslust, wogegen ein klassisch-liberaler Staat sich mit wenigen Grundsätzen begnügen kann, weil alles andere sich in Markt, Zivilgesellschaft, Konventionen und Bräuchen von selbst ordnet.

Freiheitlich oder kollektivistisch?

Man kann die Parteien nach eher freiheitlicher und überwiegend kollektivistischer Programmatik unterscheiden, wobei Überschneidungen häufig sind. Staatlicher Interventionismus spielt bei allen Parteien eine große Rolle. Die kollektivistischen Parteien legen den Hauptwert auf die absolute Gleichheit, während bei anderen Parteien die individuelle Freiheit stärker akzentuiert wird. Man könnte die Parteien auch nach dem Schema Individualismus-Kollektivismus unterscheiden. Der Ausdruck „Mitte" ist dagegen unbestimmt, da nicht auf bestimmte feststehende Werte bezogen, sondern variabel je nach Entwicklung des Parteienspektrums, mal mehr kollektivistisch, mal mehr freiheitlich: Parteien ohne Kompass außer dem des Opportunismus.

Was die sog. „linken" Parteien betrifft, fällt auf, dass der traditionelle Ausdruck „Sozialismus" oder „demokratischer Sozialismus" für deren egalitäre Ideale vermieden wird, sogar bei der Partei, die sich „DIE LINKE" nennt. Der Sache nach aber dominiert der sozialistische Gedanke zumindest in den drei „roten" Programmen: GRÜNE, LINKE und SPD, wobei es hier zweifellos Abstufungen gibt. Am eigentumsfeindlichsten bleibt die LINKE – sogar die sog. Klimakrise wird den „Reichen" in Rechnung gesetzt. Die Steuerpolitik ist bei allen drei „linken" Parteien das wichtigste Mittel der Eigentumssozialisierung. In der Tat: "The power to tax is the power to destroy". Hinzu kommt bei ihnen ein ungebrochener Glaube an die Staatswirtschaft: Liberale Steuerreformen, Privatisierung, Deregulierung kommen nicht vor. Beispielsweise wird im Verkehrswesen der öffentliche Verkehr bevorzugt (staatliche Bahn und ÖPNV), während gegen den motorisierten Individualverkehr, noch mehr gegen den Flugverkehr, polemisiert und das Fahrrad verklärt wird, besonders bei den GRÜNEN. Von einer Notwendigkeit größerer Eigenvorsorge statt staatlicher Fremdvorsorge liest man wenig – im Gegenteil: es geht um die Verallgemeinerung der staatlichen Zwangsvorsorge („Bürgerversicherung" im Gesundheitswesen, alle Selbstständigen in die staatliche Rentenversicherung, umfassende „Arbeitsversicherung" (GRÜNE)). Die Familien sind Gegenstand zunehmender Enteignung – als „Förderung" getarnt – sei es durch staatliche Finanzierung, sei es durch staatliche Übernahme der Betreuungsfunktionen (Kita, Ganztagschule etc.), auch bei überwiegend sog. „rechter“ Programmatik.

Bemerkenswert ist auch die Auflösung der herkömmlichen Energiewirtschaft im Zeichen einer sog. Klimakrise (Atomindustrie, Kohlewirtschaft, Erdöl- und Gaswirtschaft) in der gewiss utopischen Hoffnung auf immerwährenden Sonnenschein und immer wehenden Wind – das größtmögliche Hasardspiel für einen Industriestaat. Noch nicht erwähnt ist der Radikalegalitarismus im privaten Bereich (Genderideologie, diskriminierende Antidiskriminierung, rassistischer Anti-Rassismus), der sozialauflösend wirkt. Alle drei „linken" Parteien sind zentralistisch – glauben an einen Superstaat EU, am besten wäre (GRÜNE/LINKE) ein Weltwohlfahrtsstaat. Deutsche Eigeninteressen spielen keine Rolle, stören nur, z.B. in der Geld- und Schuldenpolitik. Eine europäische Schuldenunion wird nicht gefürchtet, sondern gewünscht. Der Wunsch nach Geldwertstabilität ist offenbar veraltet, im Übrigen ist Geld scheinbar unbegrenzt verfügbar. Der Klimautopismus mit der Steuerungsillusion eines so komplexen Systems wie des Klimas auf 1,5 Grad maximal zulässige Erwärmung einer fiktiven Weltdurchschnittstemperatur zeichnet fast alle Parteien aus, besonders aber wieder die GRÜNEN.

In den drei freiheitlichen, sog. „rechten" Parteien (CDU, FDP und AfD) – freiheitlich wenigstens noch in Teilbereichen ihrer Programme – zeigt sich kein konsequentes Gegenbild, aber doch Elemente eines anderen Ordnungsdenkens, besonders in der Steuerpolitik oder in Fragen der Privatisierung von Staatswirtschaft (namentlich bei der FDP, die aber eurozentralistisch ist). Sozialpolitisch findet man bei keiner dieser Parteien ein durchweg liberales Ordnungskonzept, allenfalls eine Verteidigung des Status quo. Die AfD zeigt als einzige Partei stärkere patriotische Akzente, was nicht mit „rechtsextrem" zu verwechseln ist. Sie verwirft das eurozentralistische Modell zugunsten eines Staatenbundes – und zieht äußerstenfalls sogar einen „DEXIT" in Betracht. Sie ist wie die FDP eigentumsfreundlich. Gesellschaftspolitisch ist die FDP eher links-interventionistisch hin orientiert. Auffällig ist die technokratische Verherrlichung des Digitalen in allen Parteien. Als ob es sich hier nicht um eine wundervolle Hervorbringung des Kapitalismus, der Unternehmen und Märkte handelt, sondern zuvörderst der Staat hier tätig werden müsste. Dabei wird naiv ignoriert, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist und eine Ablösung persönlicher Dienste durch anonyme Automatismen oder Roboter nicht immer ein Fortschritt ist.

Die Gesamttendenz fast aller Parteien ist der Zug zum Wohlfahrts- und Nanny-Staat, der sich so nach und nach selbst zerstört.

CDU/CSU

Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.

139 Seiten. Gesamteindruck.

Wie keine andere Partei repräsentiert die CDU/CSU die Kontinuität wohlfahrtsstaatlichen Denkens in Deutschland – den langsamen fortgesetzten Ausbau des Modells Bismarck. Zwar fehlt in keinem Programm eine Erwähnung der „Sozialen Marktwirtschaft", aber die Substanz des Marktwirtschaftlichen, des Eigentums, des selbstverantwortlichen Lebensunternehmertums wird dünner und dünner. Im vorliegenden Wahlprogramm soll nun alles „neu" werden: „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland " (die eierlegende Wollmilchsau), Weiterhin „neue Fairness" (!), „neue Generationengerechtigkeit", „neuer Mut", neues Aufstiegsversprechen", „neue Aufmerksamkeit" und sogar „neue Weltpolitikfähigkeit" mit einem starken Deutschland („neue außenpolitische Stärke") in einem starken Europa "auf Augenhöhe mit China", wobei der chronisch missbrauchte Begriff Europa nur für die Europäische Union steht.

Es wird ein „kraftvoller Neustart", ein „Modernisierungsjahrzehnt" angekündigt – als hätte diese Partei nicht eine lange Regierungszeit von 16 Jahren hinter sich. Positiv an diesem Programm ist, dass es nur mäßig von der Klimahysterie erfasst ist und auch exotische Themen wie die LGBTQI-Agenda nicht angesprochen werden. Die Migrationsproblematik wird andererseits auch nicht grundsätzlich zur Sprache gebracht, außer dass man sich gegen die „Einwanderung in die Sozialsysteme" ausspricht (aber eben dies geschieht ja täglich). Die Wirtschafts-, vor allem die Steuerpolitik ist vergleichsweise wirtschaftsfreundlich. Die Dramatik der geld- und finanzpolitischen Situation steht freilich nur am Rande. Man belässt es bei Beschwörungen. Auch die in ihren Maßnahmen fragwürdige Coronapolitik mit ihren Folgen bleibt ohne eine kritische Kommentierung. Für die Wandlungen dieser Partei unter der Regierung Merkel empfehlen wir: Philip Plickert (Hrsg.): Merkel – Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft, FinanzBuch Verlag, München, 2021.

Europäische Union gleich Europa“

Die CDU bleibt bei ihrem Kurs, die Zentralisierung der EU zu beschleunigen. So soll es in Zukunft Mehrheitsentscheidungen in allen wichtigen Fragen geben. Nicht nur eine „Bankenunion" ist wünschenswert, auch eine „Gesundheitsunion", eine „Digitalunion", eine „Sicherheitsunion" und selbst eine „europäische Industriepolitik". Gleichzeitig spricht man von Subsidiarität. Dennoch ist erstaunlicherweise vom ganz offenbaren Ziel eines Bundesstaates EU – im Unterschied zur FDP – nicht ausdrücklich die Rede. Zur Geld- und sogar Finanzpolitik der EZB, die vertragswidrig aus dem Ruder gelaufen ist, kein kritisches Wort, nur eine vergebliche Beschwörung von Stabilitätspolitik: „Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben" – gewiss, aber wenn nicht? Der absolute Systembruch mit dem 750 Mrd. Euro-Hilfsprogramm auf europäischer Ebene soll „einmalig" bleiben – wie ja die früheren vertragswidrigen Unterstützungsprogramme (ESM usw.) auch. Faktisch haben wir bereits eine „Schuldenunion". Die CDU ist für eine doch offenbar utopische europäische Asylpolitik mit Verteilung der Migranten über die Mitgliedstaaten.

Wirtschaft und Finanzen. Im Großen „Weiter so!“

Es ist erfreulich, wenn auch bei der sonstigen Programmatik kaum sachlich zu begründen, dass Steuerhöhungen ausgeschlossen werden, an Substanzbesteuerung nicht gedacht wird´. Die erfreuliche Formel: „Leistung muss sich wieder lohnen", während sie sich doch immer weniger lohnt, finden wir auch hier wieder. Es soll ein „umfangreiches Entfesselungspaket" auf den Weg gebracht werden. „Entlasten statt belasten". So – nach 30 Jahren! – endlich weg mit dem Solidaritätszuschlag für alle, aber doch nur „schrittweise". Steuerlast für thesaurierte Gewinne „perspektivisch" auf 25%. Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Einmal mehr: die Abschaffung der kalten Progression. „Entfesselung" sieht anders aus. Immerhin: keine Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Nur beiläufig erwähnt, aber – ernstgenommen – von großer Tragweite: die Abschaffung der „Mischfinanzierung" (Bund/Länder/Kommunen). Auch hier wieder der Dauerbrenner: „Überflüssige Bürokratie abbauen". Diese Partei stellt sich gegen internationalen Steuerwettbewerb, ist offenbar für ein weltweites Steuerkartell.

Zur Landwirtschaft: „Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen" – man denke sich diesen Standpunkt verallgemeinert und es ist vorbei mit der Marktwirtschaft in Deutschland. Die Schifffahrt soll „zukunftsfest gemacht" werden. Ist das wirklich eine Staatsaufgabe?

Man bekennt sich zum „European Green Deal". Möchte zur Zielerreichung den Emissionshandel einsetzen – immerhin ein marktwirtschaftliches Instrument. Es soll ein „CO2-Grenzausgleich" stattfinden – wohl sehr schwierig und jedenfalls enorm bürokratisch. Immerhin keine Festlegung auf ausschließlichen Elektroantrieb bei Automobilen und gegen Dieselfahrverbote, insoweit autofreundlich. Aber auch an einen „nationalen Fahrradverkehrsplan" ist gedacht. Es soll einen „Sonnenpakt" geben (Ausbau der Solarenergie).

Der übliche Kult der Digitaltechnik – eine kaum ausdrücklich anerkannte Errungenschaft der Märkte, nicht des Staates – findet sich auch bei der CDU wieder. „Digitale Bildung" wird gelobt. Es soll eine „nationale Bildungsplattform" aufgebaut werden und Deutschland auch eine „Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain" sein. Es soll eine Mission „Quantencomputer Made in Germany" geben und „ehrenamtliche Digitalbotschafter und Digitalbotschafterinnen" sollen in der Tiefe der Gesellschaft die frohe Digitalbotschaft verbreiten. Kein kritisches Wort zu den Grenzen der Digitalisierung, etwa im Wünschenswerten persönlich erbrachter Dienstleistungen – und vor allem zur Eigenkraft der marktwirtschaftlichen Entwicklung.

Sozial- und Gesellschaftspolitik, wenig freiheitlich

Der Rentenversicherungszwang soll nun auch die bisher noch freien Selbstständigen einschließen – der letzte Schritt zur Volks- oder Bürgerversicherung. Ein mildes Auge auf private Vorsorge fehlt nicht. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung wird an dem dualen System festgehalten. Auch am Ehegattensplitting hält die CDU fest. Angesichts der demographischen Probleme soll es in Zukunft eine „Generationenrente" geben. Eine „neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern muss her" – wie soll die aussehen? Während die staatliche Zwangsvorsorge kaum mehr Grenzen kennt, soll doch auch die „Vermögensbildung für jeden" gefördert werden. Es soll eine „Souveränitätsoffensive" bei der Medikamentenproduktion geben – also nationale Autarkiepolitik insoweit. In der Familienpolitik die bekannte Subventionsvielfalt nach dem Gießkannenprinzip. Auch „Alleinerziehende" sollen stärker gefördert werden – bis hin zur Realisierung „ihres Eigenheimtraums". Zum Arbeitsmarkt: keine strategische Vision, etwa eine Liberalisierung des Arbeitsrechts, im Wesentlichen strukturkonservative Positionen und Betonen der „Sozialpartnerschaft", also des großen Sozialkartells von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Ein Nanny-Staat ohne Grenzen

Man traut seinen Augen nicht: Diese Partei will eine „Strategie gegen Einsamkeit" entwickeln. Dazu auch „aufsuchende Nachbarschaftshilfe und Sozialarbeit", die verschämte Armut und Vereinsamung aufspüren soll. Die CDU will „für das Landleben begeistern". Dörfer und Städte sollen „vitalisiert" werden! Ein „Zukunftspakt für Innenstädte" ist im Gespräch. Ja, sie will flächendeckend „Heimatagenturen" fördern. Sie will ferner eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung erfinden. Sie will „öffentliche Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen".

Die Tierfreundlichkeit zeigt sich in einem Plädoyer für einen Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken und für ein „Tierwohlstall- Förderungsgesetz". „Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen einen Beitrag zum Insektenschutz" leisten. Die Prostitution von schwangeren Frauen muss verboten werden. Zur Religion: „Religion als wertvollen Teil unserer Gesellschaft begreifen" – sehr verbunden! Für eine schulische „Wertekunde" – wertneutral? Der Staat soll sogar „Hilfen bei der Unternehmensübergabe" bieten. Und bei allem: ein unkritisches Bekenntnis zu einem „starken, unabhängigen, öffentlichen Rundfunk“.

Das eilig zusammengeschusterte Programm schließt schwunglos mit einem Bekenntnis zu „engagierter Sportförderung" ab.

Ein besonderes Wahlprogramm der CSU: Gut für Bayern. Gut für Deutschland.

16 Seiten. Das Unzureichende des gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramms wurde wohl in Bayern bemerkt, und so hat die CSU Ende Juli ein Sonderprogramm aufgelegt. Es ist von wohltuender Kürze und vergleichsweise größerer Präzision und frischem Schwung. Man sagt dem Schulden- und Steuerstaat ab und will stattdessen „neues Wachstum“. Unter Wettbewerbsdruck mit den Grünen wird das bayerische Klimaschutzprogramm etwas detailliert, bleibt aber utopisch. Man möchte Bayern als erstes Bundesland „klimaneutral“ haben (bis 2040), aber diese „Dekarbonisierung“ dürfe nicht zur Deindustrialisierung führen. Die höheren betrieblichen und privaten Klimaschutzaufwendungen sollen durch Subventionen ausgeglichen werden („Klimabonus“, Klimaabschreibungen). Es soll eine „Holzbauoffensive“ und eine „Waldprämie“ geben, auch einen „Pakt“ zur Plastikvermeidung. Auch soll der öffentliche Verkehr ausgeweitet werden.

In der Familienpolitik more of the same: mehr Subventionen (Ausweitung Elterngeld; forcierter KITA-Ausbau, Mütterrente für alle Mütter). Allerlei Bonbons für die Wirtschaft, namentlich Handwerk und Gastronomie, fehlen nicht. Auch ein ausgeweiterter steuerlicher Verlustrücktrag gehört dazu. Der Staat soll für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr einen von ihm finanzierten Pensionsfonds mit „Renditeorientierung“ aufbauen. Und sonst? „Hate-Speech-Staatsanwälte für ganz Deutschland“, höhere Strafen für Enkeltrickbetrüger, Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in das Grundgesetz (und in die Bayerische Verfassung), eine „Brauchtumsgarantie“ und Kampf gegen die Kriminalisierung der Schützen durch „linke Parteien“. Besonders liberal klingt das alles nicht. Bayern hat aber den imponierenden Ehrgeiz, eine selbstgemachte Rakete in den Weltraum zu schießen.

Lesen Sie morgen Teil 2: FDP

 

Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

Foto: Tomaschoff

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Katrin Streeck / 09.08.2021

Die CDU hat geklaut bei anderen Parteien, die für Arten- und Klimaschutz einstehen. Selbst wären die nie darauf gekommen. Wer sich unsicher ist, wen er am 26. September wählt, sollte den Wahl-O-Mat machen. Das führt zu Erkenntnissen. Und keine Angst vor den kleinen Parteien. Man verschenkt seine Stimme durchaus nicht und bringt frischen Wind in dieses Land, in dem sich gerade wieder viel Muff unter den Talaren sammelt.

U. Unger / 09.08.2021

Angekommen im Club der absoluten Wirtschaftsanalphabethen, willkommen im kommunistischen Lager liebe CDU/ CSU! Das mit der fairen Bezahlung der Landwirte dürfte als einziges funktionieren. In Naturalien, bei sehr hohen Güterpreisen und Knappheit. Es werde DDR, äh Licht, weil es so im sozialistischen Manifest der Kirche aus Rom steht. Wer wählt sowas?

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