Eigenes Gas und Öl sollen unter der Erde bleiben? Europas Sockenschuss

Am auffälligsten war bislang die Kehrtwende von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf die Kernenergie, wie sie erklärte: „1990 stammte ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie, heute sind es nur noch knapp 15 Prozent. Dieser Rückgang des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung. Ich glaube, dass es ein strategischer Fehler für Europa war, einer zuverlässigen, erschwinglichen Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“

Als sie Mitglied des Bundestages war, hat von der Leyen selbst für den deutschen Atomausstieg gestimmt, eine Politik, die die deutsche Regierung bis heute nicht aufgeben will. Es kommt nicht oft vor, dass Politiker zugeben, dass sie sich geirrt haben; wenn sie es tun, sollte dies daher begrüßt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin hält jedoch hartnäckig an einem weiteren Grundpfeiler der EU-Energiepolitik fest: dem Emissionshandelssystem (ETS), einem de facto Klimasteuersystem. Diese Regelung schadet der europäischen Industrie erheblich, da allein die Kosten des ETS etwa doppelt so hoch sind wie der gesamte amerikanische Erdgaspreis. Während es lange dauern wird, die groß angelegten energiepolitischen Experimente zu beenden, könnte die Aussetzung des ETS, die unter anderem von Italien, Polen und der Slowakei gefordert wird, die europäische Industrie schon heute entlasten.

Sinnfreie Gaspolitik

Nach Kritik seitens der BASF, dem weltweit größten Chemieunternehmen, befindet sich die Europäische Kommission in dieser Frage noch stärker in der Defensive. Laut von der Leyen „würden wir ohne das ETS heute 100 Milliarden Kubikmeter mehr Gas verbrauchen, was uns wiederum anfälliger, abhängiger und schwächer machen würde. (...) Deshalb brauchen wir das ETS. Aber wir müssen es modernisieren.“

Zuerst Gas sehr teuer zu machen und sich dann darüber zu freuen, dass weniger Gas verbraucht wird, als es sonst der Fall gewesen wäre, ergibt offensichtlich überhaupt keinen Sinn. Sicherlich mag irgendwann eine Alternative zu fossilen Brennstoffen auftauchen, aber wir sind sehr weit davon entfernt.

Angesichts der Tatsache, dass eine Aussetzung des ETS die einzige kurzfristige Maßnahme ist, die den EU-Entscheidungsträgern zur Verfügung steht, um die leidende chemische Industrie Europas – das Rückgrat aller anderen Industriezweige – zu entlasten, dürfte es wirklich nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die Funktionäre in Brüssel – und eine Reihe von entscheidenden EU-Mitgliedstaaten – ihre Meinung zu diesem Thema ändern. Auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche gelang es den Befürwortern des ETS, das System vorerst zu verteidigen. Die Europäische Kommission versprach, einen Vorschlag zur Aufstockung der EU-Kohlenstoffmarktreserve und zur Einrichtung eines 30-Milliarden-Euro-Dekarbonisierungsfonds vorzulegen. Während der erste Punkt die Kosten des ETS wahrscheinlich senken wird, bedeutet der zweite letztlich eine weitere Belastung für die Steuerzahler, die nun aufgefordert werden, für „Dekarbonisierungsprojekte“ im Rahmen einer Art „Wer-zuerst-kommt-der-zuerst-mahlt“-Regelung zu zahlen, wobei der Schwerpunkt auf EU-Mitgliedstaaten mit geringerem Einkommen liegt.

Preisobergrenzen

Die Europäische Kommission versucht nicht nur, mehr Kontrolle über die Steuerpolitik zu erlangen, sondern nutzt die Energiekrise auch, um Preiskontrollen voranzutreiben. Als Reaktion auf die anhaltenden Sorgen um die Energiepreise hat von der Leyen vorgeschlagen, „die Subventionierung oder Begrenzung des Gaspreises zu prüfen“. Dies dürfte den Kern des Problems – die Energieknappheit – kaum lösen. Es ist zudem fragwürdig, wenn dies von einer Institution kommt, die große Anstrengungen unternommen hat, die Produktion fossiler Brennstoffe in der EU auslaufen zu lassen, was Europa künstlich von externen Lieferanten wie Russland und Katar abhängig gemacht hat, deren Gasexportkapazitäten durch den Iran-Krieg schwer beschädigt wurden. Vor nicht allzu langer Zeit wurde in der EU mehr Gas produziert als in Russland.

Wenn man fossile Brennstoffe auslaufen lassen wollte, würde man sicherlich damit beginnen, die Importe einzustellen, nicht die heimische Produktion – zumal die Umweltvorschriften für die Exploration fossiler Brennstoffe in Europa im Vergleich zum Rest der Welt in der Regel strenger sind.

Nicht nur die Europäische Kommission trägt Schuld an Europas Energieabhängigkeit. Auch die EU-Mitgliedstaaten tragen eine große Verantwortung. Die Niederlande beispielsweise beschlossen, die heimische Gasförderung auf wankel wissenschaftlicher Grundlage vollständig einzustellen. Die niederländische Regierung beschloss sogar, die Gasgruben in Groningen, dem Zentrum der niederländischen Gasförderung, mit Beton zu verfüllen, um es künftigen Regierungen deutlich schwerer zu machen, diese Politik zu überdenken.

„Wir müssen mehr Öl und Gas aus der Nordsee fördern“

Angesichts der steigenden Gaspreise ändern sich die Ansichten dazu. Der Professor für Energietechnik David Smeulders von der Technischen Universität Eindhoven erklärte, es sei „sehr sinnvoll“, Groningen als strategische Reserve offen zu halten, und erläuterte: „Wir fördern kein Erdgas mehr, um Geld zu verdienen, aber für eine Notreserve wäre es praktisch, wenn einige Bohrlöcher offen blieben. Wir haben den Menschen in Groningen nicht versprochen, dass wir die Bohrlöcher verschließen würden.“

Infolge dieser politischen Entscheidung der Niederlande überholte Rumänien die Niederlande im Jahr 2024 erstmals als größter Gasproduzent in der Europäischen Union. Mit dem Start der Offshore-Förderung in Neptun Deep im Jahr 2027 soll sich die heimische Produktion verdoppeln. Die anhaltenden Unruhen im Nahen Osten dürften daran nichts ändern.

Trotz des Brexits orientiert sich das Vereinigte Königreich weiterhin weitgehend an der EU-Energiepolitik. Auch dort ist eine Debatte entbrannt über die Sinnhaftigkeit des Vorhabens von Energieminister Ed Miliband, jegliche neue Öl- und Gasförderung in der Nordsee zu verbieten, zumal Norwegen seine Ressourcen in den angrenzenden Gewässern einfach weiterhin voll ausschöpft.

Auch Javier Blas, führender Energieanalyst bei Bloomberg, drängt: „Wir müssen mehr Öl und Gas aus der Nordsee fördern“, und argumentiert:„Es ist besser, es hier zu fördern, als es aus Übersee zu importieren. Die Vorschriften sind hier strenger, es ist besser für die Umwelt, es schafft Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir den ökologischen Wandel aufgeben. Aber es bedeutet, dass wir dies mit unserer Wirtschaft in Einklang bringen und überlegen müssen, wie wir sie wachsen lassen und unsere Industrie wettbewerbsfähig halten können.“

Die Chance des Schiefergases

Nicht zuletzt bietet sich für Großbritannien – und andere europäische Länder – die Chance des Schiefergases. Während diese Art der Exploration in Europa verboten ist, importieren europäische Länder dennoch gerne das recht teure US-Schiefergas – das die USA nun auch als politisches Druckmittel nutzen. Der angesehene britische Wissenschaftsjournalist Matt Riddley schreibt zu diesem Thema:

„Laut einer Schätzung von UK Onshore Oil and Gas aus dem Jahr 2019, die auf den Ergebnissen tatsächlicher Bohrungen in Nordengland basiert, könnten 100 Bohrplattformen bis Mitte der 2030er Jahre realistisch gesehen 40 Milliarden Kubikmeter (bcm) Schiefergas pro Jahr fördern. Großbritanniens Erdgasverbrauch liegt bei etwa 60 bcm pro Jahr, und wir fördern bereits rund 25 bcm jährlich, hauptsächlich aus der Nordsee.

Hätten wir also vor zehn Jahren den Anstoß gegeben, könnten wir inzwischen auf dem Weg zur Selbstversorgung mit Gas sein und den Überschuss in andere Länder exportieren. Das würde die Zahlungsbilanz um rund 8 Milliarden Pfund pro Jahr verbessern, bis 2035 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen – im Vergleich zu Importen von Flüssig-Erdgas – und bis 2035 600 Millionen Pfund an kommunalen Vorteilen sowie 1,2 Milliarden Pfund an Gewerbesteuern generieren.“

Es ist bemerkenswert, dass Kampagnen, die die öffentliche Meinung gegen Schiefergas wenden sollten, von Russland finanziert worden sein sollen, zumindest laut dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Jahr 2014. Auch in Rumänien gibt es zahlreiche Vorwürfe diesbezüglich. Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Ereignisse im Iran entwickeln werden, aber es wird immer deutlicher, dass für Europa das „Business as usual“ bei der Förderung fossiler Brennstoffe zunehmend teurer wird.