News-Redaktion / 20.01.2020 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

EGMR verteidigt Recht auf Islamkritik – für Aserbaidschaner

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat laut einer Mitteilung des Europäischen Zentrums für Gesetz und Gerechtigkeit (ECLJ) die Verurteilung zweier Journalisten durch Aserbeidschan gerügt und ihnen Schadensersatz in Höhe von 24.000 Euro zugesprochen. Die Männer hätten im Jahr 2006 in einer Zeitschrift einen Artikel veröffentlicht, der den Islam stark kritisiert habe. So hätten sie u.a. die „Dummheit“ und „Torheit“ der muslimischen Philosophen mit der Überlegenheit der westlichen Kultur kontrastiert und den Begründer des Islam, Mohammed, als „erschreckende Kreatur“ im Vergleich zu Jesus Christus bezeichnet.

Laut ECLJ wurden die Journalisten in ihrem Land zum Ziel öffentlicher Demonstrationen und einer Fatwa, die ihren Tod forderte. Ein aserbeidschanisches Gericht habe sie aufgrund eines „linguistisch islamischen Gutachtens“ zu drei und vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hätten „religiösen Hass“ ausgelöst. Das Urteil sei im Berufungs- und Kassationsverfahren bestätigt worden. Nach 13 Monaten Haft seien die Journalisten vom aserbeidschanischen Präsidenten begnadigt worden. Einer der Männer sei allerdings 2011 von einer unbekannten Person erstochen worden.

Das Urteil sei zu hart und „wahrscheinlich geeignet“ gewesen, die Presse davon abzuhalten, „Fragen im Zusammenhang mit der Religion und ihrer Rolle in der Gesellschaft offen zu diskutieren“, gibt das ECLJ die Einschätzung des EGMR wieder, die sich stark von einer EGMR-Entscheidung von Oktober 2018 unterscheidet. Damals hatte das Gericht die Verurteilung einer Österreicherin zu einer Geldstrafe wegen Herabwürdigung religiöser Lehren als rechtmäßig bestätigt. Die in Wien lebende Angeklagte Elisabeth Sabaditsch-Wolff hatte 2009 im Rahmen einer Seminarreihe der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) u.a. die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem Mädchen namens Aisha angesprochen und gesagt „Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? (...) Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“

Die Straßburger Richter werteten die Worte von Sabaditsch-Wolff als „böswillige Verletzung des Geistes der Toleranz als Grundlage der demokratischen Gesellschaft“ sowie als „Gefährdung des religiösen Friedens“. Die Äußerungen der Angeklagten seien imstande, Vorurteile zu schüren (Achgut.com berichtete). Österreich ist wie Aserbaidschan Mitglied des Europarats und fällt somit unter die Gerichtsbarkeit des EGMR.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 26.01.2021 / 08:57 / 0

Die Morgenlage: Schneelift und Schnecken

In Thüringen beraten Linke, SPD, Grüne und CDU über die weitere Umgehung von AfD-Stimmen im Landtag, Italiens Premierminister will zurücktreten, um erneut zu regieren, eine…/ mehr

News-Redaktion / 25.01.2021 / 08:21 / 0

Die Morgenlage: Wiederwahl und Weltwirtschaftsforum

Etliche Tote gab es bei erneuten islamistischen Angriffen in Somalia und in Mali, sowie bei einem türkischen Angriff auf Kurden in Syrien. Portugals Präsident wurde…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2021 / 08:47 / 0

Die Morgenlage: Restaurants und Richter

In Libyen ist die vereinbarte Frist für den Abzug fremder Truppen wirkungslos abgelaufen, auch die neue US-Regierung bekennt sich zur Unterstützung Taiwans, Dänemark will die…/ mehr

News-Redaktion / 23.01.2021 / 08:58 / 0

Die Morgenlage: Prüfung und Preiserhöhung

UNO-Nothilfekoordinatoren beklagen eine Mordserie in einem syrischen Flüchtlingslager, die neue US-Regierung will das Abkommen mit den Taliban überprüfen, der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnt im…/ mehr

News-Redaktion / 22.01.2021 / 09:08 / 0

Die Morgenlage: Brand und Brandbrief

Viele Todesopfer forderte ein islamistischer Anschlag in Bagdad, fünf Menschen kamen bei einem Brand bei dem weltgrößten Impfstoffproduzenten ums Leben, die EU-Staaten wollen erreichen, dass…/ mehr

News-Redaktion / 21.01.2021 / 08:35 / 0

Die Morgenlage: Schnelltest und Schweigepflicht

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seine ersten Erlasse unterzeichnet, Italiens Ministerpräsident sucht nach einer neuen Mehrheit, der Kreml dementiert den Nawalny-Bericht über Putins Palast,…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2021 / 08:32 / 64

Donald Trumps Abschiedsrede auf Deutsch

Meine amerikanischen Mitbürger, vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2021 / 08:24 / 0

Die Morgenlage: Gnade und Grundschulen

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland sinkt allein im Januar wegen des Corona-Ausnahmezustands um 60 Milliarden Euro, trotz der beschlossenen Lockdown-Verlängerung will Baden-Württemberg Grundschulen und Kindergärten früher…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com