Vor dem Wahlsonntag kam Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in den Bundestag und wollte dort den Kanzler geben, der hart durchgreift und sogar nach Afghanistan abschiebt. Gelungen ist ihm der Auftritt nicht, aber es gab eine aufschlussreiche Debatte.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
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hi, Verbrecher fernzuhalten oder abzuschieben scheitert an der Macht des Keifens. Die Funktion der Klageweiber hat sich umgedreht.
Nicht böse sein Herr Grimm, ich will mir das ersparen, auch wenn sie Zeit Talent und Verve reinwerfen. Wozu zum 535X zeigen wie die Deutschen von der Politik verarscht werden. Nein bin lange drüber ich will handfestes, ich will messbares, ich will auch hier, endlich Lösungen, oder einen Tipp wie ich mich gründlich vom Leben zum Tod bewege.// Sie kommen mir ja langsam vor wie unser Gesundheitsminister und die ganze andere Mischpoke, immer plärren schreien….und das wars. SIE LANGWEILEN!!///// Vive la révolution /////
Das sind alles Seifenblasen, die Scholz da pustet. Die Gerichte entscheiden anders, und zwar im Rahmen der Rechtslage und nach Maßgabe Rechtsprechung Europäischer Gerichtshof- Verfahrensdauer 5 bis ? Jahre. Siehe LTO 6.6.24 WIE DIE OBERGERICHTE BISHER ENTSCHIEDEN HABEN
LTO 5.6.24 BGH ZUR ABSCHIEBEHAFT, AUSREISEPFLICHTIGER WURDE ZU LANGE EINGESPERRT und LTO 4.6.24 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GIBT VERFASSUNGSBESCHWERDE STATT. AUSLIEFERUNG BEI SUIZIDALITÄT JEDENFALLS ZWEIFELHAFT. Im letzteren Fall hat das BfG entschieden, daß ein „suizdgefährdeter“ krimineller türkischer Staatsbürger nicht ausgeliefert werden kann. „SUIDZIDGEFÄHRDUNG“ lässt sich möglicherweise jederzeit behaupten oder herstellen. Nach LTO gibt es eine absehbare Tendenz, nicht abzuschieben, „auch wenn das nach einer tödlichen Messerattacke geschieht“. Scholz&Andere; in der Politik ist dieses natürlich bekannt und deswegen wird sich absehbar nichts ändern, und es wird weiter gelogen und vor Wahlen Seifenblasen produziert.
Am Sonntag haben unsere lieben Mitbürger immerhin die Wahl. sie könnten ein Zeichen setzen. Sie werden es nicht tun, aus Angst vor „Rechts“. Die unverantwortliche Mehrheit, die gegen ihre Interessen und gegen ihre Zukunftsaussichten stimmen wird, hat unser aller Schicksal in der Hand. Sie wird unser aller Zukunft verspielen, indem sie für die votieren wird, die die ganze Malaise verursacht haben. Irgendwann, wenn es längst zu spät sein wird, werden sie wehklagen und sich Schuldige suchen, wie gehabt.
@ Cremer Schön formuliert. Und hinterher können die „Keifenden“ nicht dafür. Keifen für den Weltfrieden. Zur der aktuellen Sicherheitslage: Wer trägt die Verantwortung? Putin, Trump und die AfD sicher nicht. Aber man hat gestern wieder Hausdurchsuchungen durchgeführt wegen Hass und Hetze, andere Formulierung für: Lehnt die Politik von „Unsere Demokratur“ ab. Dabei hetzt hier niemand mehr als die Einheitspartei, die Propagandamedien und natürlich die Invasoren und ihre „Verbände“.
Herr Dobrindt scheint vom Schmolz angesteckt worden zu sein mit dessen Vergesslichkeit: Hat nicht der Söder mal schwadroniert, es gebe viel zu viele Gesetze, und für jedes neue müssten zwei alte gestrichen werden? Aber ach, das bezog sich ja nur auf Bayern, und es war – wer hätte das gedacht – auch kurz vor einer Wahl. Und wie genau es die Bayern mit so etwas nehmen, sieht man am „Erfolg“ von Edmund Stoiber, der etwas ähnliches auf EU-Ebene in Angriff nehmen sollte. Danach hat man nie mehr etwas davon gehört. Feigenblätter und Nebelkerzen, wohin man schaut.
Ich möchte es als Frage formulieren: Sind wir bei der Massenmigration nicht längst in einer Situation angelangt, in der wir die weitreichenden rechtsstaatlichen Garantien für Flüchtlinge daraufhin befragen müssen, ob sie nicht zu einer Überforderung des Rechtsstaatsgedankens in Europa führen? Will sagen: Sollte Europa angesichts der Tatsache, dass sich die allermeisten Länder, die zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gehören, derart unkooperativ bei der Rücknahme abgeschobener Migranten verhalten, nicht seinerseits dieses Abkommen aussetzen, weil es einfach für eine irreguläre Massenmigration instrumentalisiert wird, die mit dem Grundgedanken von Asyl und Flüchtlingsschutz nichts mehr zu tun hat? Es kann doch auch nicht sein, dass es gerade in Afrika Staaten gibt, die regelrecht darauf bauen, dass diejenigen ihrer Bürger, die es nach Europa geschafft haben, riesige Summen an Sozialstaatsbeträgen dorthin transferieren und damit ganze Familien und Dörfer finanzieren? Wo bleibt dann der Anreiz, die Strukturen in Afrika selbst zu verbessern? Ich plädiere schon seit langem für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen als „safe spaces“ vor Ort, statt für die Migranten lebensgefährliche und für die europäischen Sozialstaaten verheerende Resettlementprogramme durchzuführen. Angesichts der Bevölkerungsdichte in Europa ein totaler Blödsinn!