Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen? - Seit wann ruft der Täter nach der Polizei?

Weil alle Parteien Dreck am Stecken haben und sie wissen, dass es dann gegen sie gehen wird und wer will schon diese überbezahlten Gehältern verlieren. Deshalb kommt am 28. Mai 2023, 10 Uhr nach Neustadt/Weinstraße> Festplatz<, in weißer Kleidung und bringt damit zum Ausdruck, so geht es nicht mehr weiter mit der Politik gegen das Volk.

Zur Lage: Messermord Nr. 3 in Duisburg in einem Monat. Merkel und ihre Mitverantwortlichen haben da nix mit zu tun. Nein Miss Richtlinienkompetenz kriegt nach dem Bundesverdienstkreuz auch das aus NRW. Denn: Was wir nicht Trump Putin oder Rächts in die Schuhe schieben können, passiert einfach oder ist schnell nie passiert. Der nächste Einmann wartet schon. Was hat denn bitte die Regierung damit zu tun? Das ist das Mindset der Neo-SED. Und da meint wirklich jemand Merkel, die ja nun mal auch bei Coronavirus selbstherrlich entschied, was ihre demütigen Vasallen eh eilfertig abnickten, wird bei einer Regierung Scholz (eigentlich Regierung Merkel 5, genau so wie in den USA Obama 3) auch nur befragt. War doch alles alternativlos und dazu ihr freundliches Gesicht. War nur gut gemeint.

In der aktuellen Jungen Freiheit gibt’s einen Kommentar von Gerhard Papke, ehem. Fraktionsvorsitzender der FDP in NRW.  Im Artikel, online gratis verfügbar, findet sich die Begründung, warum die FDP (und ebso. die CDU) nicht mehr wählbar sind. “Das alles ist kein Zufall(..)In der Innen- und Gesellschaftspolitik ist die Annäherung der FDP an Grüne und SPD noch offensichtlicher. (...)Justizminister Buschmann ist der Architekt des „Selbstbestimmungsgesetzes“, das die Bürger zwingen soll, biologische Männer als Frauen anzureden. Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Errungenschaften der europäischen Aufklärung und die Überzeugung von der Kraft menschlicher Vernunft.” Papke hält die liberale Positionierung in der Ampel für Wählerverarschung. “Lindners Aussage auf dem Parteitag, die FDP wolle ein „nicht-linkes“ Deutschland bewahren, ist Teil der Inszenierung”. Genauso sind die gelegentlichen “ehrlichen Reden” des F. Merz zu bewerten. FDP und CDU haben den demokratischen Konsens der Bundesrepublik verlassen. Dadurch, daß sie die AfD mit der “Brandmauer” ausgrenzen, haben sie jegliche Gestaltungsmacht abgegeben. Sie hätten dagegen ein anderes Prinzip zur Richtschnur machen können: Nicht “mit Hilfe der AfD darf keine Abstimmung entschieden werden”, sondern “Wir koalieren auf absehbare Zeit nicht mit der AfD”. Sie haben sich zum Sklaven der Grünen und der SPD gemacht, sie sind gestaltungsunfähig. Und sie in der Folge sind sie in den vergangenen Jahren erheblich ergrünt. Wer glaubt, mit Wahl der CDU oder FDP wähle er das kleinere Übel, irrt gewaltig. Er wählt den Totalitarismus. Solange die CDU bzw. FDP nicht bereit sind, staats- und wohlstandserhaltende Politik u.U. auch mit AfD-Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, sind sie unwählbar. Die AfD ist in Teilen ein echt komischer, blöder Haufen. Landolf Ladig ist unglaublich blöde. Trotzdem!

Bei kritischen Fragen werden alle zu Verteidigungsministern ihrer selbst, als ob es darum ginge Schuldige zu suchen und sich nicht zu Fragen wie, warum gehandelt wurde und wie künftig besser gehandelt werden könnte. Ist das schlechte Gewissen hier handlungsleitender als der Wunsch etwas dazu zu lernen? Ich Frage mich in welchem Umfeld man aufwachsen muss um so eine solche Persönlichkeitsstruktur zu entwickeln. Das es auch anders geht zeigen Menschen mit höherem Maß innerer Stabilität. Die lernen aus ihren Fehlern, jene mit instabiler Persönlichkeit neigen eher dazu sie zu wiederholen.

@Paul Ehrlich : “Solange alle fleissig mitmachen, wo ist das Problem?” Das Problem ist, dass nie alle mitmachen, und schon gar nicht fleißig. Manche Leute, kennen das Wort noch nicht mal. Wie hieß das im Sozialismus? Irgendwas mit Los. Klaglos, respektlos, sinnlos, ... ich komme nicht drauf. Rücksichtslos!

Es wird wohl so gehen, wie es Herr Gebauer im indubio mitgeteilt hatte. Zivilklagen! Und die massenweise ohne Luft zu holen.  Ich hoffe, daß ein Gros der Bevölkerung gut Rechtschutz- versichert ist. Die weiteren Methoden, die sich ihre Wege bahnen werden, kann sich jeder denken. Das ist eine einfache Schlußfolgerung nach psych. Terror.  Jeder gut ausgebildete Therapeut weiß das.- Ich möchte nicht in deren Haut stecken. “Ihrhabtmitgemacht “

Es geht hierbei um nichts weniger als um die Demokratie selbst. Die AfD ist als demokratisch gewählte Partei im Bundestag und sie brachte mit dem Untersuchungsausschuss einen Vorschlag ein, der sehr wahrscheinlich den Willen von Millionen Bürgern ausdrückt, einschließlich meines eigenen. Diese Ausgrenzung durch die AfD eingebrachter, im Sinne der Bürger aber absolut nötiger Sachthemen ist ein unerträglicher Widerspruch zur eigentlichen demokratischen Aufgabe dieses Bundestags. Es ist eine Farce. Dass die Altparteien die Aufarbeitung von Vorgängen verhindern, die u.a. ein gigantisches Verbrechen gewesen sein könnten, ist absolut unerhört. Ein Untersuchungsausschuss - sofern er ordentlich arbeitet - hätte hier durchaus die Beteiligten dieser Coronapolitik auch teilweise entlasten können. Dass sie diese Untersuchung als Altparteien-Kollektiv verweigern, ist aus meiner Sicht nichts weniger als ein Schuldbekenntnis. Der Stab, den sie über sich selbst brechen. Würden sie denken, sie seien unschuldig, würden sie sich dem Verfahren stellen. Sie haben sich in meinen Augen mit ihrer Weigerung letztlich selbst gerichtet.