Peter Grimm / 24.06.2024 / 12:00 / 40 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Die Gipfel der Hilflosigkeit

In der letzten Woche gab es zwei innerdeutsche Gipfeltreffen, bei denen regierende Politiker zeigen wollten, dass sie die Probleme der ungesteuerten Massenmigration jetzt aber wirklich anpacken wollen. Herrscht nach den Treffen jetzt wieder die bekannte Willen- und Hilflosigkeit?

In der letzten Woche gab es zwei innerdeutsche Gipfeltreffen: Die Ministerpräsidenten konferierten mit dem Bundeskanzler und auch alle deutschen Innenminister trafen sich. Den Bürgern wollten die Politiker damit signalisieren, dass sie jetzt aber wirklich die sonst gern beschwiegenen Probleme der ungesteuerten Massenmigration anpacken wollen. 

Solche Beteuerungen hatte man zwar schon oft gehört, aber diesmal waren sie ja mit zwei ungewohnten Textbausteinen angekündigt worden: Abschiebungen, sogar zu den Taliban, und die Auslagerung von Asylbewerbern in Drittstaaten.

Flankiert von Nachrichten aus der Wirklichkeit hörte man vor dem Wochenende noch ein paar große Worte von Politikern, doch alles in allem zeigten die Treffen nur eine Willen- und Hilflosigkeit trotz besserer Einsicht. Über manche Dinge, wie die sogenannten Pull-Faktoren, wurde offenbar gar nicht gesprochen, obwohl die deutsche Politik da sofort etwas zur Zuwanderungs-Begrenzung tun könnte.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Robert Schleif / 24.06.2024

Ist eigentlich Seehofers Ultimatum, eine europäische Lösung in der Migrationskrise zu finden, schon ausgelaufen? Sind Festlegungen sicherer Herkunftsländer getroffen worden? Gibt es einen Ersatz für das suspendierte Dublin-Abkommen? Was macht der Ausbau von Frontex? Gibt es schon Erfolge, die Migration bereits in den Herkunftsländern zu unterbinden? Welche Fluchtursachen wurden bereits erfolgreich bekämpft? Wie ist der Stand bei der „Abschiebungsoffensive“? Haben sich die „atmenden Obergrenzen“ bewährt? Hat sich die Lage in den Kommunen nach den letzten Krisengipfeln entspannt? Es gibt auf diese und ähnliche Fragen seit 2015 immer nur ein und dieselbe Antwort. Und die überwiegende Mehrheit ist damit zufrieden. Bloß der Rechtsruck macht sie sehr besorgt.

Rainer Niersberger / 24.06.2024

Na sowas. Koennte es sein, dass das Regime den Austausch hat nicht verhindern will? Im. Gegenteil. Sollte man tatsaechlich das Undenkbare, das erfolgreich Tabuisierte, denken? Wollen ” die” das so? Und wenn ja warum? Die muessten es doch selbst ” merken”, so wie das Andere natuerlich auch. Und der Druck der CDU auf das Regime ist ja nun wirklich enorm, fast unmenschlich.  Was natuerlich schon deshalb hoechst erfreulich ist, weil man dann die AfD, die Boesen, gar nicht braucht. Ich rechne mit einem baldigen Ergebnis, in dem. konkrete, sehr effektive Massnahmen zur sofortigen Abschaltung der Migration und Aufnahme der Remigration im grossen Stil verabschiedet und umgesetzt werden.  Denn so verhindern wir, darum geht es ja den etwa 80 %, nicht etwa um Sch’land, wie manche noch glauben, den weiteren Erfolg der AfD.  Wobei, die Massnahmen werden vermutlich wieder gewisse Bilder erzeugen. Und da werden die 80 % massiv ins psycho /emotionale Wanken geraten. Wir wollen doch nicht so werden wie die Aussies.

Rolf Mainz / 24.06.2024

Ich würde das Versagen der Regierenden samt CDU/CSU-Scheinopposition nicht allein auf “Hilflosigkeit” reduzieren. Ob man/frau tatsächlich könnte, mag fraglich erscheinen, gerade vor dem Hintergrund der sonstigen Leistung jener Politiker/innen. Aber letztlich will man/frau ja auch gar nicht. Man will die unkontrollierte Zuwanderung überhaupt nicht stoppen, bereitet dies doch Mühe, wirkt “unmoralisch”, macht weltweit unbeliebt (besonders bei den Herkunftsländern) und würde in inneren Unruhen resultieren, welche man nicht mehr unter Kontrolle brächte. Dieser Zug scheint abgefahren.

Thomas Szabó / 24.06.2024

Der Chef der österreichischen SPÖ Andreas Babler fordert die Regierung auf gegen Ungarn zu klagen. Laut der SPÖ (ehemals sozialdemokratisch, heute linksextreme Landesverräter) verstößt die restriktive Asylpolitik Ungarns gegen das Unionsrecht. In Ungarn wurden im Vorjahr 30 Erstanträge, in Österreich 43.500 angenommen. ♦ Ungarn ist das sicherste Land in Europa für Juden. Jüdische Einrichtungen, Synagogen, Schulen müssen nicht geschützt werden. Orthodoxe Juden gehören zum Stadtbild in Budapest. Sie werden nicht durch Muslime angepöbelt oder angegriffen, da es in Ungarn kaum Muslime gibt. Der Internationalsozialist Babler will das natürlich ändern! ♦ Die linken Internationalsozialisten kollaborieren mit dem Islam. Der radikale Islam orientiert sich am Nationalsozialismus. Offizielle Vertreter des Judentums kollaborieren mit den Internationalsozialisten, wie früher die Judenräte mit den Nationalsozialisten. Sie sind eine Schande fürs Judentum! ♦ Wir Ungarn haben noch die Jahrhunderte währenden Türkenkriege und die 150 jährige türkische Herrschaft in kollektiver Erinnerung. Wir Ungarn haben Europa Jahrhunderte lang gegen die islamischen Expansion verteidigt. Nun sollen wir die Belagerer freiwillig herein bitten und sie verköstigen! ♦ Die politische Linke kollaborierte mit dem massenmörderischen Kommunismus, heute kollaboriert sie mit dem Islam und den Globalisten, 2 Bewegungen die nach der Weltherrschaft streben. ♦ Seit ihrem bestehen hetzt die Linke gegen das Bürgertum. Das Bürgertum ist die Grundlage der Demokratie. Links ist per se antidemokratisch! Kampf gegen Links! Kampf gegen alle Kollaborateure, die sich gegen die Völker Europas verschwören! ♦ Ich fordere die Abschiebung der deutschen Bundesregierung nach Afghanistan!

T. Weidner / 24.06.2024

“Willen- und Hilflosigkeit” - oder Vorsatz und Strategie?

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