Achgut.tv / 18.07.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 67 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Eine Grundsatzfrage vor Gericht

Zu dem Versuch eines Werbeboykotts gegen Achgut.com sind inzwischen zwei Klagen anhängig. Bei einer geht es um die Frage, inwieweit staatliche Stellen einen Boykott gegen kritische Medien unterstützen dürfen. Mehr dazu von unserem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

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Jochen Brühl / 18.07.2022

Glaubt dieser Blume den Schwachsinn, den er da erzählt, eigentlich tatsächlich?

Ludwig Luhmann / 18.07.2022

Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat war noch nie freiheitlich demokratisch! Dass man uns erfolgreich den Eindruck vermittelt hat, dass wir in einem freiheitlich demokratischen Rechtssaat leben, war eine uns gewährte taktisch strategische Gnade. Der globale Great Reset zeigt uns auch die politische Wahrheit.

T. Schneegaß / 18.07.2022

@Andreas Auer: “...wenn ich bei der Achse beschäftigt wäre.” Sind Sie nicht, zum großen Glück der Achse. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich persönlich Herrn Broder auch immer häufiger nicht zustimmen kann.

Franz Klar / 18.07.2022

@archi bechlenberg : die Aufgabe ist schon heikel , denn der Gegenspieler ist diesmal ein gewisser Milord de Blume und hat den Kardinal Kretschlieu zum Verbündeten ...( “Der Ministerrat hat auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Dr. Michael Blume zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung berufen” .Quelle : stm.baden-wuerttemberg.de )

Horst Jungsbluth / 18.07.2022

Es wird also erneut versucht, die “Achse” wirtschaftlich zu strangulieren, wobei ich mich darüber empöre,  dass da Leute mitmachen, die eigentlich dafür sorgen müssten, dass es die beklagten Missstände gar nicht geben dürften.  Es wird nicht der letzte Versuch sein,  da ich seit Jahren felsenfest davon überzeugt bin, dass die grotesken Zuständen in unserem Land, die sich weiter verschlechtern werden, ganz bewusst inszeniert werden, dass also niemand ernsthaft daran denkt, unseren Staat wieder zu sanieren und allein deshalb schon die Kritiker wenigstens mundtot gemacht werden müssen.  @Thomas Brox: Danke für die wertvollen Informationen, die ich als Opfer von schweren Staatsverbrechen bestätigen und ergänzen kann. Ich habe bereits 1998 dem Berliner Justizsenator Körting in einem offenen Brief, der praktisch im “offiziellen” Deutschland bekannt sein dürfte, aber den trotzdem niemand kennt, geraten, die Berliner Justiz abzuschaffen und durch “Glücksautomaten” die Urteile zu fällen, da dann wenigsten eine 50% ige Chance auf Gerechtigkeit besteht.  Ich habe auch oft geschildert, dass mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften!!! und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher verfolgt worden, während letzteren der “rote Teppich” augebreitet wurde, weil die Justizsenatorin Limbach “Täter interessanter als Opfer” fand. Die Fakten sind unangreifbar, deshalb muss man eben mit anderen “Mitteln” versuchen, Bürger, die sich wehren, außer Gefecht zu setzen und da kann man bei uns aus der Erfahrung von zwei Diktaturen schöpfen.

Christian Berger / 18.07.2022

Sehr instruktiv: BVerwG 10 C 6.16; Urteil vom 13.09.2017 - Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf Sachlichkeitsgebot! „...Staatliche Amtsträger dürfen ferner in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen. Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die ebenfalls im Demokratieprinzip wurzelt. ...“.

HaJo Wolf / 18.07.2022

Angesichts so mancher Entscheidung deutsche Gerichte (inkl. BGH) gestatte ich mir eine erhebliche Skepsis, zumal der VW Laden, also auch Audi, Kohorten von Rechtsverdrehern beschäftigen, die in diesem Falle wohl auch vorgearbeitet haben. Wenn nicht, gehören sie ohnehin gefeuert.

Ilona Grimm / 18.07.2022

Rechtsfreie Räume im ganzen Land in allen Instanzen beklagen und mit dem ausgestreckten Zeigefinger (und ein bisschen Daumen) auf Putin und sein vermeintlich rechtsfreies Reich deuten. Drei Finger weisen dabei direkt auf den Zeigefinger-Austrecker (= Ankläger) zurück.

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