Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Ob die USA dies für alle EU-Einfuhren akzeptiert, ist noch ungewiss.
Hochrangige Kommissionsbeamte hätten bestätigt, dass das angestrebte Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs auf einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen könnte. Höhere US-Zölle auf einzelne Produkte, etwa Autos und Pharmazeutika würde die Kommission nur unter klaren Bedingungen und als befristete Lösung akzeptieren. Das berichtet das Handelsblatt (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen gemäß Dts-Nachrichten.
Bis zur Einführung der Trump-Zölle im April dieses Jahres lagen die Einfuhrzölle der EU wesentlich höher als jene der USA, in vielen Fällen bei 10 Prozent oder mehr. Ein Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für gegenseitige Null-Prozent-Zölle wurde von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Inzwischen hat sich bei der EU-Kommission die Einschätzung durchgesetzt, dass Trump an einer Mindestabgabe von zehn Prozent festhalten will, weil er sie zur Gegenfinanzierung seiner geplanten Steuersenkungen benötigt. Außerdem hätten die USA und die EU dann gleich hohe Einfuhrzölle, was, so die Hoffnung Trumps, das Handelsdifizit vermindern würde.
Die Brüsseler Verhandler hoffen, mit einem pauschalen Zoll höhere US-Abgaben auf Autos, Pharmazeutika und Mikroelektronik abwenden zu können. Allerdings haben die Amerikaner bislang nicht zugestimmt, ihren Autozoll gegenüber der EU auf zehn Prozent zu begrenzen. Sollten die USA auf höhere Autozölle verzichten, will die EU ihre Importzölle auf US-Fahrzeuge senken und bestimmte US-Produktstandards - etwa Crashtests für Fahrzeuge - künftig anerkennen. Um die Nachfrage nach US-Gas zu erhöhen, will die EU dem Bericht zufolge zudem russisches Gas vollständig verbieten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Angebot an Washington auch weitere sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ umfassen - also EU-Regulierungen wie das Lieferkettengesetz und Berichtspflichten, die Trump wiederholt kritisiert hatte. Auch aus den Staaten der EU selbst gab es immer wieder Kritik an bürokratischer Übergriffigkeit der EU-Kommission, die schädlich für die Wirtschaft sei, so dass die EU-Kommission bereits angekündigt hatte, einige Verordnungen abzuschaffen oder zu vereinfachen.
Siehe auch Achgut-Artikel zum Thema hier, hier und hier.
