Dunja Hayali hat vor kurzem Sigmar Gabriel im heute journal interviewt, routiniert wie immer. Dabei berief sie sich auf das Völkerrecht und behauptete, Kriege würden „fast immer durch Diplomatie gelöst“. Eine originelle Lesart der Geschichte, zu der ihr später nichts mehr einfiel.
Wenn Dunja Hayali das heute journal moderiert, hat man als Zuschauer das Gefühl, hier sei eine besonders qualifizierte Fachfrau am Werk. Egal um welches Thema es geht, sie wirkt immer gut vorbereitet und dem Interview-Partner leicht überlegen. Das war auch der Fall, als sie am 17. Juni Sigmar Gabriel zur Lage im Nahen Osten befragte. Bis auf zwei Punkte, die man als Meinung vertreten, aber nicht wirklich belegen konnte. Also machte ich das, was Dunja Hayali immer macht, ich hakte nach und schrieb ihr eine E-Mail:
guten tag, liebe frau hayali,
in ihrem interview mit sigmar gabriel im heute journal von gestern erwähnen sie mehrmals das völkerrecht und sagen zum schluss: „am ende werden kriege fast immer durch diplomatie gelöst.“
dazu hätte ich zwei fragen:
in meinem bücherschrank stehen das BGB, das StGB, die StVO, das „gesetz der anziehung“ (law of attraction), das „gesetz der annahme“, das „gesetz zur wiederherstellung der natur“ (im grunde eine eu-verordnung), das „gesetz zur wiedergutmachung nationalsozialistischen unrechts“ und eine reihe anderer gesetze. auf wikipedia lese ich, dass das „völkerrecht“ sich dadurch auszeichnet, was es nicht enthält:
„Der wesentliche Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines kompakten Kodex, eines zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze.“
das bedeutet: „Im Gegensatz zum nationalen Recht gibt es im Völkerrecht keine zentrale Gesetzgebung oder eine umfassende Gerichtsbarkeit mit verbindlicher Vollstreckung.“
wären sie bitte so freundlich, mir zu erklären, wie man bei dieser diffusen rechtslage sich auf „das völkerrecht“ berufen und es als prioritär gegenüber dem recht auf selbstverteidigung bewerten kann? dankbar wäre ich ihnen auch, wenn sie mir sagen würden, welche kriege seit dem westfälischen frieden von 1648 und dem wiener kongress von 1815 „durch diplomatie“ gelöst wurden? der erste weltkrieg, der zweite weltkrieg, der vietnamkrieg, der koreakrieg, der afghanistankrieg?
ich sehe ihrer antwort mit freude entgegen und grüße sie aus dem cafe bazar in salzburg
ihr hb
Zwei Wochen später warte ich immer noch auf eine Antwort von Frau Hayali. Gut, es waren zwei extrem schwierige Fragen. Aber ich habe sie nicht gebeten, mir die Quantentheorie oder das „Gesetz der großen Zahlen“ zu erklären. Was ich wissen wollte, hätte jeder KI-Automat innert Sekunden runterleiern können. Ich will zu ihren Gunsten annehmen, dass sie viel zu tun hat. Vermutlich bereitet sie sich auf ihr nächstes Interview vor, diesmal über die Zwei-Staaten-Lösung, zu der es keine Alternative gibt.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.
Die ist ein typischer Fall von Grünfunkverschleiß: Da hat man immer mal eine Person, die nicht strunzendumm ist und auch reden kann. Dann wird sie aber aufgrund dieser (eigentlich) Selbstverständlichkeiten zur agitatorischen Mehrzweckwaffe ausgebaut und mit Preisen überhäuft, so dass diese Person sich dann selbst einbildet, alles zu können. Was dann bleibt, ist oft nur noch Geschwätz. Ich bezeichne es einmal pars pro toto als „Verleschung“. Unterscheidet sie von solchen Leuten wie etwa der Bossetti, die schon immer ganz kleine Gestalten waren. Darum sehr traurig.
Wie der Völkerrechtler Gerd Hankel auf den letzten Seiten seines ausgezeichneten Buchs „Fernes Unrecht. Fremdes Leid, von der Durchsetzbarkeit internationalen Rechts“ ausführt, bedeutet Völkerrecht konkret, dass Putin als (mutmaßlicher) Kriegsverbrecher vor ein internationales Strafgericht gestellt wird. Wie das geschehen soll, weiß er auch nicht, so dass es dabei bleibt, dass Frau Hayali uns die schuldige Antwort geben muss.
Ich habe die Fragen, die Hr. Broder Frau Hayali vorgelegt hat ChatGPD gestellt. Die Antworten waren auf Broders Linie und gipfelten in folgender Frage/Antwort:
Frage: Also im Grunde ( das Völkerrecht ) unbeachtlich und nur eine Möglichkeit, an die sich niemand halten und ein „Recht“ was niemand durchsetzen oder ahnden kann?
Antw: Das ist eine verständliche Sichtweise, und in gewisser Weise trifft sie den Kern der Sache. Das Völkerrecht basiert auf freiwilliger Zustimmung der Staaten und auf gegenseitigem Respekt, was bedeutet, dass es keine zentrale Instanz gibt, die bei Verstößen automatisch eingreifen oder Sanktionen verhängen kann. Es ist also kein „Recht“ im klassischen Sinne, das immer durchgesetzt werden kann, sondern eher ein System von Prinzipien und Vereinbarungen, auf das sich Staaten einigen und das auf Einhaltung angewiesen ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass das Völkerrecht völlig unbeachtlich ist. Es beeinflusst die internationalen Beziehungen, schafft Normen und Rahmenbedingungen, und viele Staaten halten sich daran, weil sie an Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit interessiert sind. In Konfliktfällen kann es allerdings schwierig sein, rechtliche Maßnahmen durchzusetzen, was manchmal zu Situationen führt, in denen das Völkerrecht eher eine moralische oder normative Kraft hat, als eine durchsetzbare Regelung.
Womöglich wirkt das Hayalische Völkerrecht sogar fördernd auf die Rechte homosexueller, christlicher Frauen im Irak. Ganz diplomatisch.
Hayali, was die gibt’s noch? Letztmalig vor etwa zehn Jahren zur Kenntnis genommen, entsinne mich an körperliches Unwohlsein meinerseits. Hat wohl Vertrag auf Lebenszeit. Designartefakt des Mainstream im ÖRR, Hauptsache woke und linientreu. Vermutlich nicht die einzige Wiedergängerin, die einen das Blut in den Adern gefrieren läßt. Mein Rat an die geschätzte Leserschaft: Vermeiden Sie jeglichen Kontakt zum ÖRR, Sie werden sehen, Entzugserscheinungen sind nicht zu befürchten.
Guten Morgen, Herr Broder, Sie hätten vielleicht die Fragestellungen in einfacher Sprache schreiben sollen. Wenn ich so richtig überlege, würde das auch nichts nutzen, es sei denn, die Gute hat ein Heer von Zulieferern. Und das würde wiederum auch nichts bringen, wenn Genannte in etwa dem gleichen „Dunja-Alter“ entspringen. Alte Lehrer wissen das: Geschichtsunterricht beginnt seit den 70ern ab 33. Der Rest ist viel zu hoch zum Nachdenken. Aber vielleicht braucht das gesamte Grüppchen noch Zeit zum Nachlesen. Manchmal muss man auch vor Ort fahren und leibhaftig das Völkerrecht erfahren. Das macht doch unsere Annalena in New York für uns. Warten wirs ab.
Zwei Wochen nur haben Sie gewartet. Wo leben Sie denn? Wenn ich hier bei uns einen Brief einstecke, der nur in die 7 Kilometer entfernte Nachbargemeinde geht, ist er eine Woche unterwegs. Die Antwort braucht dann noch einmal sieben Tage.
Und Sie schreiben aus dem Ausland. Na ja, vielleicht vergißt man dort zu schnell, wie es hier inzwischen zugeht…
Und dann ist ja auch noch die Laufzeit des Briefes deutlich länger.
Und was Frau Hayali betrifft, so weiß ich nicht, wo sie zur Schule gegangen ist. Aber ist es nicht so, daß man an deutschen Schulen von morgens bis abends eingebläut bekommt, wie toll man doch eigentlich ist? Schließlich voller Sendungsbewußtsein und Weltrettungseifer, aber ohne einen Hauch von Ahnung auf die Menschheit losgelassen wird….