Dunja Hayali hat vor kurzem Sigmar Gabriel im heute journal interviewt, routiniert wie immer. Dabei berief sie sich auf das Völkerrecht und behauptete, Kriege würden „fast immer durch Diplomatie gelöst“. Eine originelle Lesart der Geschichte, zu der ihr später nichts mehr einfiel.
Wenn Dunja Hayali das heute journal moderiert, hat man als Zuschauer das Gefühl, hier sei eine besonders qualifizierte Fachfrau am Werk. Egal um welches Thema es geht, sie wirkt immer gut vorbereitet und dem Interview-Partner leicht überlegen. Das war auch der Fall, als sie am 17. Juni Sigmar Gabriel zur Lage im Nahen Osten befragte. Bis auf zwei Punkte, die man als Meinung vertreten, aber nicht wirklich belegen konnte. Also machte ich das, was Dunja Hayali immer macht, ich hakte nach und schrieb ihr eine E-Mail:
guten tag, liebe frau hayali,
in ihrem interview mit sigmar gabriel im heute journal von gestern erwähnen sie mehrmals das völkerrecht und sagen zum schluss: „am ende werden kriege fast immer durch diplomatie gelöst.“
dazu hätte ich zwei fragen:
in meinem bücherschrank stehen das BGB, das StGB, die StVO, das „gesetz der anziehung“ (law of attraction), das „gesetz der annahme“, das „gesetz zur wiederherstellung der natur“ (im grunde eine eu-verordnung), das „gesetz zur wiedergutmachung nationalsozialistischen unrechts“ und eine reihe anderer gesetze. auf wikipedia lese ich, dass das „völkerrecht“ sich dadurch auszeichnet, was es nicht enthält:
„Der wesentliche Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines kompakten Kodex, eines zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze.“
das bedeutet: „Im Gegensatz zum nationalen Recht gibt es im Völkerrecht keine zentrale Gesetzgebung oder eine umfassende Gerichtsbarkeit mit verbindlicher Vollstreckung.“
wären sie bitte so freundlich, mir zu erklären, wie man bei dieser diffusen rechtslage sich auf „das völkerrecht“ berufen und es als prioritär gegenüber dem recht auf selbstverteidigung bewerten kann? dankbar wäre ich ihnen auch, wenn sie mir sagen würden, welche kriege seit dem westfälischen frieden von 1648 und dem wiener kongress von 1815 „durch diplomatie“ gelöst wurden? der erste weltkrieg, der zweite weltkrieg, der vietnamkrieg, der koreakrieg, der afghanistankrieg?
ich sehe ihrer antwort mit freude entgegen und grüße sie aus dem cafe bazar in salzburg
ihr hb
Zwei Wochen später warte ich immer noch auf eine Antwort von Frau Hayali. Gut, es waren zwei extrem schwierige Fragen. Aber ich habe sie nicht gebeten, mir die Quantentheorie oder das „Gesetz der großen Zahlen“ zu erklären. Was ich wissen wollte, hätte jeder KI-Automat innert Sekunden runterleiern können. Ich will zu ihren Gunsten annehmen, dass sie viel zu tun hat. Vermutlich bereitet sie sich auf ihr nächstes Interview vor, diesmal über die Zwei-Staaten-Lösung, zu der es keine Alternative gibt.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.
Kriege werden nie durch Diplomatie gelöst. Rätsel werden gelöst, und Knoten. Kriege werden beendet. Rätsel und Knoten kann man nicht beenden. – Mit dem Satz deutet sie nur ungefähr an, was sie meint. Wir haben uns so sehr an die Schwurbelei von Presse und Parteien gewöhnt, daß wir Vermutungen über das Gemeinte anstellen. Vielleicht hat sie die exponierte Position im ZDF erreicht, weil sie eine Schwurbelkönigin ist? Ich weiß es nicht; ich gucke nie Fernsehen. Schwammige Aussagen entspringen unklaren Gedanken, oder, was genauer zu formulieren man zu denkfaul ist.
Georg Schramm hat recht. „Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.“ Diplomatie, Völkerrecht? Alfons Mais, Abteilung Kriegstreiber, lügt im ZDF Illner über die Wehrpflicht in Russland und behauptet das Russland einen Angriff plant. Auf der BPK 2.7. stammelt ein weitere Kriegstreiber in Uniform von militärische Lagebeurteilung die geheim ist. Und prompt „Merz mit klarer Warnung: “Wie werden bereits von Russland angegriffen„“ Früher zogen solche Falschmeldungen die unverzügliche Entlassung des Bundeskanzler nach sich. Heute freuen sich die korrupten Politiker und Berufslügner, die Religionen und ihre Waffensegnungen finden wieder statt. Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs „Waffen können Frieden bringen“.
Und wann gibt es die erste fernsehschaffende Person, die verlauten läßt, daß die Waldbrände durch glühende Sonnenstrahlen entfacht werden.
dear broder. such a complicate question woud you better posted to annalena baerbock, which is a people right expertin. and keep in attention, dr baerbock answers only questions in best oxfort englisch, because she herself has lerned englisch perfect in london. of curse, ms. dunja halali will answer you yet later, there i am sure. Best regards. Jaroslav
„Ich bin kein Huhn, aber ich weiss, wann ein Ei faul ist.“ – Henryk M. Broder, 8. Oktober 2018, nach Karl Kraus. Ich bin kein Völkerrechtler, aber ich weiß, daß der russische Terrorkrieg in der Ukraine von Anfang an und der Krieg Israels im Gaza inzwischen zum Himmel stinkt.
Sehr geehrter Herr Dieckmann , war das nicht eine, die aus dem Völkerrecht kam? Mindestens hat sie behauptet, sie käme ;-)
@HDieckmann : „“Das Völkerrecht besteht nämlich aus: Verträgen …„ Im Prinzip lässt sich die ideologische Formel vom “Status Quo„ auf die Linie bringen, dass Deutschland nachhaltig gehindert wird, um die verlorenen Ostgebiete zu heulen. Die anschließende Überdehnung des Prinzips darauf, dass Unabhängigkeitserklärungen unterjochter Völker oder Volksteile verboten sind, ist die totalitär-strategisch Entartung eines taktischen Prinzips. Es ist absolut lächerlich, dass man im gleichen Atemzug den kolonial unterdrückten Völkern ihren gerechten Freiheitskampf gemeinsam mit der Verfolgung der Katalanen, die sich endlich vom faschistischen Kastilien befreien wollen, durch das gleiche Nadelöhr pressen will. Und dann kommt man zu solchen seltsamen Kurzschlüssen, dass es einerseits der Kiewer Putschisten-Junta erlaubt sein soll, die russischsprachige Bevölkerung in ihren Ostgebieten mit Granaten und Maschinengewehrfeuer zu beschießen, sie auszuhungern, ihnen die Wasserversorgung zu verschließen, dass es denen dann aber nicht gewährt werden darf, von den faschistischen Hassbolzen unabhängig zu werden. Mit diesem “Rechtsgebrauch„ hat sich das “Völkerrecht„ komplett als blauer Dunst der Unterdrückung selbst entfernt. Aber die Ideologen begreifen das natürlich nicht. Wozu sind sie denn Ideologen geworden? Bis sie selbst bluten. Dann beginnt das Nachdenken, aber es endet fruchtlos in überreizter Ideologie. Man muss einfach anerkennen, dass es bestimmte Menschen gibt, die zur Erkenntnis unfähig sind. Und wer denen immer dabei hilft, ihre nicht realistischen Vorstellungen durchzusetzen, wird mit ihnen scheitern. Begreifen oder untergehen!