Gastautor / 06.06.2018 / 06:25 / Foto: Niels de Wit / 37 / Seite ausdrucken

DSGVO legt Bundestags-Abgeordnete lahm

Von Klaus-Peter Willsch.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO)  geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,

im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ heißt es: „Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Überregulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität.“ Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und – das Wort wähle ich bewusst – Chaos angerichtet hat.

In den letzten Tagen wurde ich beruflich und privat mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft. Mal sollte ich mein Interesse bestätigen, in einem Verteiler zu bleiben, ansonsten würde ich automatisch daraus gelöscht. Mal sollte ich aktiv widersprechen, ansonsten würde ich im Verteiler bleiben. Ein anderes Mal wurde ich nur über den Status quo unterrichtet. Ab und zu waren die E-Mails auch mit einer Deadline versehen. Vereine, in denen man gerade deshalb Mitglied ist, um via E-Mailverteiler über Veranstaltungen etc. informiert zu werden, rückversicherten sich genauso wie Unternehmen, zu dessen Kundenstamm man gehört. Das alles zeigt: Die Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger unseres Landes möchten sich rechtskonform verhalten. Doch über die Auswirkungen der DSGVO herrscht große Unsicherheit. Die vielen E-Mails sind auch Ausdruck einer großen Angst vor Abmahnanwälten.

Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist. Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht. 

Man muss sich aber nur einmal das angehängte Formular des wissenschaftlichen Dienstes zur schriftlichen Einverständniserklärung für das Tätigwerden als Abgeordneter für einen aus freien Stücken bei seinem Abgeordneten um Rat oder Hilfe nachsuchenden Bürger anschauen, um nachvollziehen zu können, dass diese Regulierungsorgie den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit lahmzulegen droht. Auch die Bestellung eigener Datenschutzbeauftragter in Abgeordnetenbüros ist – wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll – mit den vorhandenen Mitarbeiterbudgets nicht zu bewältigen.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dieser Legislaturperiode für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Bürokratieabbau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zugleich Vorsitzender der PKM-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau. Auch in dieser Funktion möchte ich eindringlich dafür werben, den Vollzug der DSGVO bis auf weiteres auszusetzen. Es darf nicht passieren, dass Abmahnanwälte systematisch Homepages von Vereinen, Unternehmen, Selbstständigen usw. abklappern. Vage Äußerungen wie die unserer Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katharina Barley, („Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, […] gering.“) reichen in keinem Fall aus, wenn die Bevölkerung derart verunsichert ist.

Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratiemoloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU – zurecht oder nicht – vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxistauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europaparlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreisvorsitzendenkonferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!

Bitte lassen Sie mich kurzfristig wissen, was Sie in der Angelegenheit unternehmen werden. 

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Andreas Horn / 06.06.2018

Der Herr Willsch bekommt einen eigenen, freistehenden Stuhl im Plenarsaal….

Ulrich Affeld / 06.06.2018

Es sieht so aus, als sei es gesetzgeberische Schlamperei. Aber: Könnte mit diesem Gesetz nicht beabsichtigt sein, den Bundestag lahmzulegen?

Volker Gölz / 06.06.2018

Dieser Artikel gibt hervorragend die Verunsicherung in allen Lebensbereichen wieder, die durch dieses Bürokratiemonster verursacht wurde. Wie kann es sein, dass derartige Probleme erst nach Inkraftsetzung des Gesetzes bemerkt werden? Man bekommt den Eindruck, dass Gesetze einfach durchgewunken werden, da sie eh keiner mehr versteht.

K.H. Münter / 06.06.2018

Ich bin gespannt ob dieser eine Brief Wirkung zeigt. Schließlich muß die angesprochene Frau M. international so viel richten, da bleibt doch kaum oder keine Zeit für eine im Alltag bzw. Arbeitsleben zumindest sinnvolle Änderung oder gar Außerkraftsetzen dieser DSGVO. Sie wird auch nicht diese DSGVO- Fleissarbeit der Grünen in die Tonne treten wollen. Schließlich weiß Frau M. was sie diesen Grünen, ob mit oder ohne *, verdankt.

Arne Busch / 06.06.2018

Nur zwei kleine Anmerkungen. Erstens: Merkel wird als Reaktion auf das Schreiben natürlich das tun, wozu sie am besten befähigt ist und was auch ihrem Naturell entspricht: nämlich nichts. Zweitens: Grundsätzlich müssten bei jedem Gesetz die entsprechenden Folgen zuerst bei den Urhebern zu spüren sein. Dann würde dieser unsinnige Spuk auch schnell ein Ende haben.

Karla Kuhn / 06.06.2018

“Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt,.....”  MIt Sicherheit liegt es NICHT an schlechter deutscher Umsetzung, dieses Monstergesetz wurde von vorne bis hinten völlig undurchdacht auf die Menschheit losgelassen von wahrscheinlich sehr “kompetenten Experten.” Die EU hat bis jetzt viele unnütze Gesetze erlassen aber dieses schlägt den Faß den Boden aus. Schlimm ist, daß Merkel, wie meistens,  das Gesetz abgenickt hat. Hat sie es eigentlich DURCHGELESEN ?? Altmeier soll die “verkorkste Energiewende” retten und Willsch möchte daß Merkel sich das DSGVO nochmal “genauer” (mit anderen Worten, sie nickt ab, was sie gar nicht kennt ??) ansehen soll. Du meine Güte, ist Frau Merkel nicht in der Lage als Kanzlerin gleich von Anfang an Nägel mit Köpfen zu machen ? Wenn nicht, soll sie ihren Stuhl räumen und in den vorzeitigen Ruhestand gehen, damit würde sie wahrscheinlich sehr vielen Menschen einen großen Gefallen tun.  Diese Entscheidung ist wirklich ALTERNATIVLOS.

R. Müller / 06.06.2018

Nach 20 Jahren selbstständiger Tätigkeit im IT-Support von KMUs war die DSVGO der Tropfen, meine Firma zu schließen. Die rechtlichen Risiken waren mir zu groß. Ich bin nicht mehr bereit gewesen, nochmal einen Porsche von Münchener Anwälten zu finanzieren. Vom gesparten Geld habe ich mich ins Ausland abgesetzt und gucke mir den bundesdeutschen Blödsinn kopfschüttelnd vom Boot an.

Franck Royale / 06.06.2018

Mittlerweile sollte auch der letzte Bürger erkannt haben, was der fundamentale Unterschied zwischen von Grünsozialisten und von Liberalkonservativen erwirkten Gesetzen ist: Die einen richten Chaos an, wenn man sie anwendet - die anderen, wenn man sie nicht anwendet. Es gibt momentan leider noch zu viele Menschen, welche meinen, das Chaos wählen zu müssen.

Reinhold Schmidt / 06.06.2018

“...Das Parlament versteht selbst nicht, was es verabschiedet hat….” Dies scheint mir aber nun kein allzu neues Phänomen zu sein.

P.Gross / 06.06.2018

Sehr geehrter Herr Willsch, guten Morgen. Vermutlich werden Sie demnächst auf Ihrem Nachtschränkchen eine “wohlmeinende, private” Nachricht Ihrer Herrin vorfinden. Wie schon so viele kluge und mutige Köpfe vor Ihnen…Ich jedenfalls wünsche Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt ausserhalb des “Hohen” Hauses schon mal alles, alles Gute. Und das schreibe ich hier mit Hochachtung vor Ihrem persönlichen Mut.

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