Die DSGVO bewirkt, dass die Digitalisierung in Europa im Keim erstickt wird. Mein sechs-Mann IT-Unternehmen ist sein Jahresbeginn zu 50% mit dem DSGVO beschäftigt. Auf einen produktiven Mitarbeiter kommt ein Bürokratie-Schwachsinn-Bearbeiter. Bitte beendet diesen Irrsinn!
Ach Herr Abgeordneter… Sie wollen uns wirklich glauben machen, dass Sie nicht durchschauen (und goutieren!), welchen Zwecke Verordnungen wie die DSGVO und Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgen, nämlich die den Bürger bis ins Kleinste verfolgende Regulierung sowie eine weitestgehende Beschränkung der Meinungsfreiheit? Kurz nach Ihrem Start im Deutschen Bundestag, sie müssen es also mitbekommen haben, erklärte Jean Claude Juncker im Spiegel (Nr 52/1999, S. 136) sein Verhältnis zu Recht, Gesetz und Demokratie: “Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So handhabt es die EU bis heute, so wird Europa mit Billigung Merkels “geführt”. Nun frage ich mich, was Ihre Motivation ist. Ehrliche Sorge und Bedenken? Wenig glaubhaft, die DSGVO ist schon seit mehr als zwei Jahren bekannt, das wäre Zeit genug gewesen, sich damit auseinander zu setzen. Passiert ist nichts (das Vorgehen passt exakt zum obigen Juncker-Zitat). Ich unterstelle, dass Sie auch vor Ihrem Brief an Merkel, Schäuble und den lieben Volker um den Unsinn und die Rechtsunsicherheit der DSGVO wussten, dass Sie jetzt in dieser Form aktiv werden (als Einzelperson, nicht etwa mit einer starken Mannschaft aus anderen Abgeordneten) weckt in mir den Verdacht, dass es sich hier um eine gezielte und gesteuerte Sand-in-die-Bürgeraugen-Aktion handelt; also ob Merkel und die(se) Regierung sich mit dem Elaborat eines ideologieverseuchten deutschen (!) linken Grünen namens Jan Philipp Albrecht auseinandersetzen und es gegen die EU stoppen würde. Alleine, dass Sie das uns Bürgern glaubhaft machen wollen, ist eine Beleidigung unserer Intelligenz.
Der Herr Willsch bekommt einen eigenen, freistehenden Stuhl im Plenarsaal….
Es sieht so aus, als sei es gesetzgeberische Schlamperei. Aber: Könnte mit diesem Gesetz nicht beabsichtigt sein, den Bundestag lahmzulegen?
Dieser Artikel gibt hervorragend die Verunsicherung in allen Lebensbereichen wieder, die durch dieses Bürokratiemonster verursacht wurde. Wie kann es sein, dass derartige Probleme erst nach Inkraftsetzung des Gesetzes bemerkt werden? Man bekommt den Eindruck, dass Gesetze einfach durchgewunken werden, da sie eh keiner mehr versteht.
Ich bin gespannt ob dieser eine Brief Wirkung zeigt. Schließlich muß die angesprochene Frau M. international so viel richten, da bleibt doch kaum oder keine Zeit für eine im Alltag bzw. Arbeitsleben zumindest sinnvolle Änderung oder gar Außerkraftsetzen dieser DSGVO. Sie wird auch nicht diese DSGVO- Fleissarbeit der Grünen in die Tonne treten wollen. Schließlich weiß Frau M. was sie diesen Grünen, ob mit oder ohne *, verdankt.
Nur zwei kleine Anmerkungen. Erstens: Merkel wird als Reaktion auf das Schreiben natürlich das tun, wozu sie am besten befähigt ist und was auch ihrem Naturell entspricht: nämlich nichts. Zweitens: Grundsätzlich müssten bei jedem Gesetz die entsprechenden Folgen zuerst bei den Urhebern zu spüren sein. Dann würde dieser unsinnige Spuk auch schnell ein Ende haben.
“Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt,.....” MIt Sicherheit liegt es NICHT an schlechter deutscher Umsetzung, dieses Monstergesetz wurde von vorne bis hinten völlig undurchdacht auf die Menschheit losgelassen von wahrscheinlich sehr “kompetenten Experten.” Die EU hat bis jetzt viele unnütze Gesetze erlassen aber dieses schlägt den Faß den Boden aus. Schlimm ist, daß Merkel, wie meistens, das Gesetz abgenickt hat. Hat sie es eigentlich DURCHGELESEN ?? Altmeier soll die “verkorkste Energiewende” retten und Willsch möchte daß Merkel sich das DSGVO nochmal “genauer” (mit anderen Worten, sie nickt ab, was sie gar nicht kennt ??) ansehen soll. Du meine Güte, ist Frau Merkel nicht in der Lage als Kanzlerin gleich von Anfang an Nägel mit Köpfen zu machen ? Wenn nicht, soll sie ihren Stuhl räumen und in den vorzeitigen Ruhestand gehen, damit würde sie wahrscheinlich sehr vielen Menschen einen großen Gefallen tun. Diese Entscheidung ist wirklich ALTERNATIVLOS.
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