Ob die DSGVO die Bundestagsabgeordneten lahm legt oder die Damen und Herren Volksvertreter wieder üblich von sich aus nichts tun, dürfte im wesentlichen auf das Gleiche hinaus laufen. Daher wäre mein Rat an Herrn Willsch, sich nicht zu echauffieren. Wer Merkel als Bundeskanzler gewählt hat, hat das Recht, sich über Merkels absurde Politik zu beschweren, verwirkt,

Der Bundestag hat ja schon öfter Gesetze verabschiedet, die die Abgeordneten nicht verstanden haben, oder für die man ihnen nicht genug Zeit gelassen hat, sich damit zu beschäftigen. Ich denke nur an die irrsinnige Euro- und Griechenland-“Retterei”. Der Bundestag scheint für die Kanzlerin nicht mehr zu existieren. Ich kann bis heute nicht verstehen, dass vom Bürger gewählte Abgeordnete so mit sich umspringen lassen. Auch wenn es einige Abgeordnete wie Herrn Willsch gibt, die sich nicht einfach so abspeisen lassen, folgt das Gros unserer Volksvertreter blind der “Führerin”. Wenn die Abgeordneten nur ein Bisschen Stolz hätten, würden sie der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, der die Fehlleistungen Merkels in der BAMF-Affäre und bei der Flüchtlingspolitik unter die Lupe nimmt. Wenn das auch nichts mit der DSBVO zu tun hat, wäre dies aber die Gelegenheit klar zu machen, dass nicht die Exekutive sondern die Legislative Herr im deutschen Hause und Garant für den Bestand der Demokratie hierzulande sein muss.  Genau dafür wurden die Herrschaften gewählt.

Abgesehen davon, dass Herr Willsch der schwachsinnigen, sorry für den Ausdruck, gesetzlichen Umsetzung der EU Verordnung in Deutschland, andere Länder haben es besser gemacht, zugestimmt hat, ist das DSGVO, wie von ihm ebenfalls festgestellt, beileibe nicht das einzige idiotische Gesetz. Wenn er jetzt an die Bundeskanzlerin appelliert ist das die falsche Adresse, denn es ist die BK, die an diesem, gegen die letzten Reste an Demokratie in diesem Land gerichteten Gesetz, ein besonderes Interesse hat. Vielmehr sollte er sich an Kollegen aus allen Fraktionen wenden um eine Mehrheit zusammen zu bringen um das Gesetz kurzfristig, auch gegen den Willen der Kanzlerin, zu kippen. Die DSGVO ist doch letztlich dazu da um Kommunikation zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Ist für eine Autokratie doch nichts schädlicher als Meinungsfreiheit und offene Kommunikation.

Sowas kommt von sowas ... Diese Chaos ist eines der Geschenke, die uns Merken beschert hat. Während Staaten wie Österreich sich auf dieses DSGVO-Monstrum vorbereitet und für Klarheit gesorgt haben, hatten wir unterdessen eine geschäftsführende Regierung, die ... geschlafen hat. Es ging ja ausschließlich darum, dass Merkel irgendwie weiter kanzlern darf - in einem Land, in dem wir zunehmend weniger “gut und gerne leben”, das sich außenpolitisch völlig isoliert, dessen Armee zu einem Folkloreverein mutiert ist, das Taget2-Salden von fast einer Billion an der Backe hat, dessen Energieversorgung unberechenbar geworden ist, weil Merkel mit Claudia Roth regieren wollte und in dem tagtäglich von “Männern”, “Männergruppen” und “Jugendlichen” gemessert, geprügelt und geraubt wird. Merkel liegt über dem Land wie Mehltau. Hat je in der Geschichte der Bundesrepublik irgendwer dem Land mehr geschadet? Ich kenne niemanden. Dass bald windige Abmahnanwälte a la Porno-Urmann fette Beute wittern und ggf. Gerichte mit ihrer Geir nach dem schnellen Geld blockieren passt in dieses irre Szenario. In andern Staaten sit die erste Abmahnung kostenfrei - darum gibt es dort auch keine Abmahnwellen wie in Merkel-Land.

Gut gemeint aber die Beratungs- und Kritikresistente Fr. Merkel wird das nicht interessieren.

Anscheinend gibt es doch noch Abgeordnete, denen es um die Sache geht. Leider wird das keine großen Auswirkungen haben. Vielleicht wird in diesem Fall eine kleine Änderung erfolgen, aber eine völlige Überarbeitung wird sicher nicht vorgenommen werden. Dazu ist den beteiligten Politikern in Bundestag und EU-Parlament der „Datenschutz“ viel zu wichtig….... Im übrigen ist das ja kein Einzelfall mehr, sondern eine Vielzahl an Gesetzen ist völlig überdimensioniert, nicht praktikabel und geht völlig an den formulierten Ziele vorbei. Beispiele hierfür gibt es beliebig viele - Steuerrecht, Baurecht, Sozialgesetze, aber auch Energiewende, Mobilitätsförderung und Bankenregulierung. Die Liste ließe sich leider beliebig fortsetzen. Schön an diesem Einzelfall ist die Tatsache, dass es immer mehr werden und sich alleine aufgrund der schieren Anzahl bereits heute nicht mehr wegleugnen lassen. Außerdem kommen immer mehr Fälle in direkten Lebensbereich der Bürger an; dies führt dazu dass immer mehr Menschen die direkten Folgen des Handelns unsere politischen Klasse und ihrer Medien zu spüren bekommen. Dies lässt bei mir die Hoffnung wachsen: Frau Merkel wird bis spätestens Mitte 2019 die Segel streichen. Die CDU kann sich dann frei entscheiden – ein neues „weiter so“ oder eine Rückbesinnung zu konservativen Werten. Eine neue Regierung ohne Frau Merkels links-grüne Entourage innerhalb der CDU könnte wirklich alle Fehlentscheidungen der letzten Jahre (nur beispielhaft: EU-Rettungsprogramme, Energiewende, Mobilitätswende, Gleichstellungsregelungen etc.) infrage stellen. Nachdem die EU meiner Meinung nach die nächsten fünf Jahre auch nicht überleben wird sehe ich persönlich zwar viel - eigentlich unnötige- Arbeit auf unsere Gesellschaft zukommen, aber diesmal schaffen wir das! Mit besten Grüßen an die Redaktion und die geehrte mit Mitleserschaft!! PS: Migrationsthemen habe ich bewusst nicht erwähnt – möchte ja nicht als „Rechter“verunglimpft werden…..

Nun bin ich über 60, ehemaliger Selbsständiger mit eigener Mittelstandsfirma und muss sagen: Ich warte eigentlich nur noch händeringend darauf, das uns der ganze Laden namens EU um die Ohren fliegt ! Früher, während ich mitten in der solzialversicherungspflichtigen Arbeit steckte, dachte ich, die EU wäre ein Entsorgungsbahnhof für Politiker, mit denen keiner mehr etwas anfangen konnte. Die sollten sich um Bananenkrümmungen kümmern und die Normen DIN etc untereinander angleichen. Nun ist daraus für mich konkret ein Moloch, eine Bedrohung geworden! Soviele Websites haben einfach zugemacht, aus dem Ausland wird die EU wegen des Irrsinns DSGVO geblockt (rufen sie mal die Los Angeles Times auf). Der zugrundeliegende Kernpunkt ist aber, das wir langsam eine Juristen-Industrie im Pelz haben, die getreu nach Hegemon-Vorbild alles und jeden verklagen möchte. Das zog sich schon bei TTIP durch (Staatsrecht aufgehoben, Case-law eingeführt) und setzt sich nun konsequent in die EU fort…. Bei den Anwälten muss man ansetzen…..

Die Antwort auf den Schlusssatz: nichts gescheites, wie immer.