Gastautor / 06.06.2018 / 06:25 / Foto: Niels de Wit / 37 / Seite ausdrucken

DSGVO legt Bundestags-Abgeordnete lahm

Von Klaus-Peter Willsch.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO)  geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,

im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ heißt es: „Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Überregulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität.“ Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und – das Wort wähle ich bewusst – Chaos angerichtet hat.

In den letzten Tagen wurde ich beruflich und privat mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft. Mal sollte ich mein Interesse bestätigen, in einem Verteiler zu bleiben, ansonsten würde ich automatisch daraus gelöscht. Mal sollte ich aktiv widersprechen, ansonsten würde ich im Verteiler bleiben. Ein anderes Mal wurde ich nur über den Status quo unterrichtet. Ab und zu waren die E-Mails auch mit einer Deadline versehen. Vereine, in denen man gerade deshalb Mitglied ist, um via E-Mailverteiler über Veranstaltungen etc. informiert zu werden, rückversicherten sich genauso wie Unternehmen, zu dessen Kundenstamm man gehört. Das alles zeigt: Die Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger unseres Landes möchten sich rechtskonform verhalten. Doch über die Auswirkungen der DSGVO herrscht große Unsicherheit. Die vielen E-Mails sind auch Ausdruck einer großen Angst vor Abmahnanwälten.

Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist. Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht. 

Man muss sich aber nur einmal das angehängte Formular des wissenschaftlichen Dienstes zur schriftlichen Einverständniserklärung für das Tätigwerden als Abgeordneter für einen aus freien Stücken bei seinem Abgeordneten um Rat oder Hilfe nachsuchenden Bürger anschauen, um nachvollziehen zu können, dass diese Regulierungsorgie den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit lahmzulegen droht. Auch die Bestellung eigener Datenschutzbeauftragter in Abgeordnetenbüros ist – wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll – mit den vorhandenen Mitarbeiterbudgets nicht zu bewältigen.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dieser Legislaturperiode für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Bürokratieabbau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zugleich Vorsitzender der PKM-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau. Auch in dieser Funktion möchte ich eindringlich dafür werben, den Vollzug der DSGVO bis auf weiteres auszusetzen. Es darf nicht passieren, dass Abmahnanwälte systematisch Homepages von Vereinen, Unternehmen, Selbstständigen usw. abklappern. Vage Äußerungen wie die unserer Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katharina Barley, („Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, […] gering.“) reichen in keinem Fall aus, wenn die Bevölkerung derart verunsichert ist.

Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratiemoloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU – zurecht oder nicht – vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxistauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europaparlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreisvorsitzendenkonferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!

Bitte lassen Sie mich kurzfristig wissen, was Sie in der Angelegenheit unternehmen werden. 

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Leserpost

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Georg Caltern / 06.06.2018

Ob die DSGVO die Bundestagsabgeordneten lahm legt oder die Damen und Herren Volksvertreter wieder üblich von sich aus nichts tun, dürfte im wesentlichen auf das Gleiche hinaus laufen. Daher wäre mein Rat an Herrn Willsch, sich nicht zu echauffieren. Wer Merkel als Bundeskanzler gewählt hat, hat das Recht, sich über Merkels absurde Politik zu beschweren, verwirkt,

Sepp Kneip / 06.06.2018

Der Bundestag hat ja schon öfter Gesetze verabschiedet, die die Abgeordneten nicht verstanden haben, oder für die man ihnen nicht genug Zeit gelassen hat, sich damit zu beschäftigen. Ich denke nur an die irrsinnige Euro- und Griechenland-“Retterei”. Der Bundestag scheint für die Kanzlerin nicht mehr zu existieren. Ich kann bis heute nicht verstehen, dass vom Bürger gewählte Abgeordnete so mit sich umspringen lassen. Auch wenn es einige Abgeordnete wie Herrn Willsch gibt, die sich nicht einfach so abspeisen lassen, folgt das Gros unserer Volksvertreter blind der “Führerin”. Wenn die Abgeordneten nur ein Bisschen Stolz hätten, würden sie der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, der die Fehlleistungen Merkels in der BAMF-Affäre und bei der Flüchtlingspolitik unter die Lupe nimmt. Wenn das auch nichts mit der DSBVO zu tun hat, wäre dies aber die Gelegenheit klar zu machen, dass nicht die Exekutive sondern die Legislative Herr im deutschen Hause und Garant für den Bestand der Demokratie hierzulande sein muss.  Genau dafür wurden die Herrschaften gewählt.

Martin Stumpp / 06.06.2018

Abgesehen davon, dass Herr Willsch der schwachsinnigen, sorry für den Ausdruck, gesetzlichen Umsetzung der EU Verordnung in Deutschland, andere Länder haben es besser gemacht, zugestimmt hat, ist das DSGVO, wie von ihm ebenfalls festgestellt, beileibe nicht das einzige idiotische Gesetz. Wenn er jetzt an die Bundeskanzlerin appelliert ist das die falsche Adresse, denn es ist die BK, die an diesem, gegen die letzten Reste an Demokratie in diesem Land gerichteten Gesetz, ein besonderes Interesse hat. Vielmehr sollte er sich an Kollegen aus allen Fraktionen wenden um eine Mehrheit zusammen zu bringen um das Gesetz kurzfristig, auch gegen den Willen der Kanzlerin, zu kippen. Die DSGVO ist doch letztlich dazu da um Kommunikation zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Ist für eine Autokratie doch nichts schädlicher als Meinungsfreiheit und offene Kommunikation.

W. Scholz / 06.06.2018

Sowas kommt von sowas ... Diese Chaos ist eines der Geschenke, die uns Merken beschert hat. Während Staaten wie Österreich sich auf dieses DSGVO-Monstrum vorbereitet und für Klarheit gesorgt haben, hatten wir unterdessen eine geschäftsführende Regierung, die ... geschlafen hat. Es ging ja ausschließlich darum, dass Merkel irgendwie weiter kanzlern darf - in einem Land, in dem wir zunehmend weniger “gut und gerne leben”, das sich außenpolitisch völlig isoliert, dessen Armee zu einem Folkloreverein mutiert ist, das Taget2-Salden von fast einer Billion an der Backe hat, dessen Energieversorgung unberechenbar geworden ist, weil Merkel mit Claudia Roth regieren wollte und in dem tagtäglich von “Männern”, “Männergruppen” und “Jugendlichen” gemessert, geprügelt und geraubt wird. Merkel liegt über dem Land wie Mehltau. Hat je in der Geschichte der Bundesrepublik irgendwer dem Land mehr geschadet? Ich kenne niemanden. Dass bald windige Abmahnanwälte a la Porno-Urmann fette Beute wittern und ggf. Gerichte mit ihrer Geir nach dem schnellen Geld blockieren passt in dieses irre Szenario. In andern Staaten sit die erste Abmahnung kostenfrei - darum gibt es dort auch keine Abmahnwellen wie in Merkel-Land.

Rico Martin / 06.06.2018

Gut gemeint aber die Beratungs- und Kritikresistente Fr. Merkel wird das nicht interessieren.

Thomas Wörner / 06.06.2018

Anscheinend gibt es doch noch Abgeordnete, denen es um die Sache geht. Leider wird das keine großen Auswirkungen haben. Vielleicht wird in diesem Fall eine kleine Änderung erfolgen, aber eine völlige Überarbeitung wird sicher nicht vorgenommen werden. Dazu ist den beteiligten Politikern in Bundestag und EU-Parlament der „Datenschutz“ viel zu wichtig….... Im übrigen ist das ja kein Einzelfall mehr, sondern eine Vielzahl an Gesetzen ist völlig überdimensioniert, nicht praktikabel und geht völlig an den formulierten Ziele vorbei. Beispiele hierfür gibt es beliebig viele - Steuerrecht, Baurecht, Sozialgesetze, aber auch Energiewende, Mobilitätsförderung und Bankenregulierung. Die Liste ließe sich leider beliebig fortsetzen. Schön an diesem Einzelfall ist die Tatsache, dass es immer mehr werden und sich alleine aufgrund der schieren Anzahl bereits heute nicht mehr wegleugnen lassen. Außerdem kommen immer mehr Fälle in direkten Lebensbereich der Bürger an; dies führt dazu dass immer mehr Menschen die direkten Folgen des Handelns unsere politischen Klasse und ihrer Medien zu spüren bekommen. Dies lässt bei mir die Hoffnung wachsen: Frau Merkel wird bis spätestens Mitte 2019 die Segel streichen. Die CDU kann sich dann frei entscheiden – ein neues „weiter so“ oder eine Rückbesinnung zu konservativen Werten. Eine neue Regierung ohne Frau Merkels links-grüne Entourage innerhalb der CDU könnte wirklich alle Fehlentscheidungen der letzten Jahre (nur beispielhaft: EU-Rettungsprogramme, Energiewende, Mobilitätswende, Gleichstellungsregelungen etc.) infrage stellen. Nachdem die EU meiner Meinung nach die nächsten fünf Jahre auch nicht überleben wird sehe ich persönlich zwar viel - eigentlich unnötige- Arbeit auf unsere Gesellschaft zukommen, aber diesmal schaffen wir das! Mit besten Grüßen an die Redaktion und die geehrte mit Mitleserschaft!! PS: Migrationsthemen habe ich bewusst nicht erwähnt – möchte ja nicht als „Rechter“verunglimpft werden…..

Heinz Salorius / 06.06.2018

Nun bin ich über 60, ehemaliger Selbsständiger mit eigener Mittelstandsfirma und muss sagen: Ich warte eigentlich nur noch händeringend darauf, das uns der ganze Laden namens EU um die Ohren fliegt ! Früher, während ich mitten in der solzialversicherungspflichtigen Arbeit steckte, dachte ich, die EU wäre ein Entsorgungsbahnhof für Politiker, mit denen keiner mehr etwas anfangen konnte. Die sollten sich um Bananenkrümmungen kümmern und die Normen DIN etc untereinander angleichen. Nun ist daraus für mich konkret ein Moloch, eine Bedrohung geworden! Soviele Websites haben einfach zugemacht, aus dem Ausland wird die EU wegen des Irrsinns DSGVO geblockt (rufen sie mal die Los Angeles Times auf). Der zugrundeliegende Kernpunkt ist aber, das wir langsam eine Juristen-Industrie im Pelz haben, die getreu nach Hegemon-Vorbild alles und jeden verklagen möchte. Das zog sich schon bei TTIP durch (Staatsrecht aufgehoben, Case-law eingeführt) und setzt sich nun konsequent in die EU fort…. Bei den Anwälten muss man ansetzen…..

Rudolf George / 06.06.2018

Die Antwort auf den Schlusssatz: nichts gescheites, wie immer.

Heiko Stadler / 06.06.2018

Die DSGVO bewirkt, dass die Digitalisierung in Europa im Keim erstickt wird. Mein sechs-Mann IT-Unternehmen ist sein Jahresbeginn zu 50% mit dem DSGVO beschäftigt. Auf einen produktiven Mitarbeiter kommt ein Bürokratie-Schwachsinn-Bearbeiter. Bitte beendet diesen Irrsinn!

HaJo Wolf / 06.06.2018

Ach Herr Abgeordneter… Sie wollen uns wirklich glauben machen, dass Sie nicht durchschauen (und goutieren!), welchen Zwecke Verordnungen wie die DSGVO und Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgen, nämlich die den Bürger bis ins Kleinste verfolgende Regulierung sowie eine weitestgehende Beschränkung der Meinungsfreiheit? Kurz nach Ihrem Start im Deutschen Bundestag, sie müssen es also mitbekommen haben, erklärte Jean Claude Juncker im Spiegel (Nr 52/1999, S. 136) sein Verhältnis zu Recht, Gesetz und Demokratie: “Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So handhabt es die EU bis heute, so wird Europa mit Billigung Merkels “geführt”. Nun frage ich mich, was Ihre Motivation ist. Ehrliche Sorge und Bedenken? Wenig glaubhaft, die DSGVO ist schon seit mehr als zwei Jahren bekannt, das wäre Zeit genug gewesen, sich damit auseinander zu setzen. Passiert ist nichts (das Vorgehen passt exakt zum obigen Juncker-Zitat). Ich unterstelle, dass Sie auch vor Ihrem Brief an Merkel, Schäuble und den lieben Volker um den Unsinn und die Rechtsunsicherheit der DSGVO wussten, dass Sie jetzt in dieser Form aktiv werden (als Einzelperson, nicht etwa mit einer starken Mannschaft aus anderen Abgeordneten) weckt in mir den Verdacht, dass es sich hier um eine gezielte und gesteuerte Sand-in-die-Bürgeraugen-Aktion handelt; also ob Merkel und die(se) Regierung sich mit dem Elaborat eines ideologieverseuchten deutschen (!) linken Grünen namens Jan Philipp Albrecht auseinandersetzen und es gegen die EU stoppen würde. Alleine, dass Sie das uns Bürgern glaubhaft machen wollen, ist eine Beleidigung unserer Intelligenz.

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