Drohen jetzt Bargeld-Verbote und der digitale Euro?

Innenministerin Faeser hat jüngst erklärt, Bargeldzahlungen über 10.000 Euro verbieten zu wollen. Die EU diskutiert derweil die Einführung des digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel, was die Möglichkeit umfassender Kontrolle aller Zahlungsvorgänge schafft.

Am 7. November fand im Charlemagne-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Handel, von 9 bis 17.30 Uhr eine „Hochrangige Konferenz“ („High level conference“) statt, die betitelt war mit: „Auf dem Weg zu einem Rechtsrahmen, der einen digitalen Euro für Bürger und Unternehmen ermöglicht“. Weiter heißt es auf der Webseite der Konferenz: „Das Eurosystem hat die Untersuchungsphase für ein digitales Euro-Projekt eingeleitet. Viele andere Länder prüfen ebenfalls Optionen für digitale Zentralbankwährungen. Die Kommission hat für Anfang 2023 einen Legislativvorschlag für einen digitalen Euro angekündigt. In diesem Zusammenhang wird die Konferenz die Gelegenheit bieten, die wichtigsten regulatorischen und politischen Aspekte eines digitalen Euro zu erörtern. Die Konferenz wurde gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank organisiert. Sie wurde live gestreamt.“

In einem von der EU-Kommission veröffentlichten Zeitplan, der seit Oktober 2020 verfolgt wird, ist diese Konferenz als vorletzter Schritt genannt, bevor die Kommission im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf für einen digitalen Euro annehmen will.

Redner in Brüssel waren unter anderen Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Fabio Panetta, Direktionsmitglied der EZB, Christian Lindner in seiner Funktion als Vorsitzender des „Finance Tracks“ der G7, in dem sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten zur internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik austauschen, Königin Máxima der Niederlande als Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für finanzielle Inklusion und Entwicklung (UNSGSA) sowie Paschal Donohoe, Vorsitzender der Euro-Gruppe, in der die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wrtschaftspolitik koordinieren. 

Schon am 11. Februar dieses Jahres wurde auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums folgende Aussage Lindners veröffentlicht: „Als Vorsitzender des ,Finance Tracks’ der G7 werde ich mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen und den Notenbanken über die großen, globalen Herausforderungen sprechen: Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.“ In einem Policy Paper vom 27. Januar dieses Jahres wird noch deutlicher formuliert: Es gehe darum, „die großen anstehenden Transformationsprozesse hinsichtlich Digitalisierung und Klimaneutralität inklusiv, resilient und wachstumsfördernd“ voranzubringen. Es finden sich darin übrigens auch Sätze wie: „Eine wesentliche Voraussetzung zur wirtschaftlichen Erholung ist die nachhaltige Überwindung der Corona-Pandemie. Der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie führt über das Impfen.“ Und: „Hierzu wollen wir die globale Impfkampagne weiter energisch voranbringen.“

"Finanzpolitische Umsetzung der globalen Klimaagenda"

Zur Digitalisierung wird angemerkt: „In einer zunehmend digitalisierten Welt steigt der Bedarf nach effizienten und innovativen Bezahlverfahren, die auch grenzüberschreitende Zahlungen günstig und schnell ermöglichen. Neben privaten Lösungen könnte zusätzlich digitales Zentralbankgeld UnternehmerInnen und VerbraucherInnen in Zukunft neue Zahlungsmöglichkeiten bieten und die Integration und Innovation in einer zunehmend digitalen und dynamischen Wirtschaft fördern. Mehrere Länder erproben die Ausgabe digitalen Zentralbankgelds bereits. Schwerpunkt des G7 Finance Track werden daher die Potenziale und Herausforderungen von digitalem Zentralbankgeld sein. Dabei ist klar: Digitales Zentralbankgeld wird Bargeld – als weitere Form des Zentralbankgeldes – nur ergänzen, nicht ersetzen.“ Wie glaubwürdig diese letzte Beteuerung ist, wird sich zeigen.

Zur angestrebten Klimaneutralität schließlich wird ausgeführt: „Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Das Erreichen der Klimaneutralität spielt im Finance Track entsprechend eine zunehmend bedeutende Rolle. Wir wollen das bestehende Momentum für eine finanzpolitische Umsetzung der globalen Klimaagenda nutzen: Alle G7-Länder haben sich zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 (oder wie in Deutschland sogar 2045) bekannt. Ein zentrales Instrument, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, ist die Bepreisung von Treibhausgasemissionen.“ Denn: „Als wichtigste Industrieländer haben die G7-Staaten eine Vorbildfunktion und können z. B. ambitionierte, glaubwürdige und praktikable globale politische Optionen erarbeiten.“ Damit kommt klar zum Ausdruck, dass die Agenda des Finance Tracks unter der Zielvorgabe der Digitalisierung und der Klimaneutralität steht. Und hier spielt der digitale Euro eine entscheidende Rolle, wie den Reden, die am 7. November in Brüssel gehalten und als Video frei verfügbar sind, zu entnehmen ist.

Eröffnungsredner war der Lette Valdis Dombrovskis in seiner Funktion als Kommissar für Handel der Europäischen Union. Er führte in die Thematik ein, referierte etwa, dass der Anteil von bargeldlosen Zahlungen in den vergangenen Jahren eklatant gestiegen sei, auch weil während der Corona-Krise Banken geschlossen waren, und legte das Potential des digitalen Euros dar. Daraufhin wurde die Leitansprache Christine Lagardes, die vorab aufgezeichnet worden war, eingespielt. Lagarde wirbt darin um Vertrauen für den digitalen Euro und führt an, dass schon jetzt etwa 50 Prozent der Menschen in der Eurozone lieber mit Karte als bar bezahlen würden. Zehn Prozent der Europäer hätten 2021 schon Vermögenswerte in Kryptowährungen gehalten, doch diese Währungen seien unter Umständen nicht abgedeckt, weswegen die europäische Kryptowährungsverordnung (MiCA) wichtig sei. Ein vertrauenswürdiges, effizientes und sicheres Zahlungssystem sei die Basis für das reibungslose Funktionieren der Volkswirtschaften. Seit vielen Jahrzehnten werde diese Basis durch ein hybrides Modell für den Zahlungsverkehr gewährleistet, indem die EZB öffentliches Geld vergebe und darauf das private Geld der Geschäftsbanken beruhe. Dieses Modell durchlaufe derzeit jedoch eine disruptive Transformation, da das öffentliche Geld seine Rolle als monetärer Anker für das Hybridmodell verlieren könnte, wenn immer weniger Bargeld für Zahlungen verwendet werde. Außerdem könnte der Eintritt großer Technologieunternehmen in den Zahlungsverkehr das Risiko der Marktbeherrschung und der Abhängigkeit von ausländischen Zahlungstechnologien erhöhen. Dem würde die Schaffung von digitalem öffentlichem Geld entgegenwirken. Dabei müsse dem Zentralbankgeld für den Massenzahlungsverkehr der Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zukommen, wodurch den Bürgern die Möglichkeit gegeben werde, überall bequem mit dem digitalen Euro zu bezahlen.

"Die Regierung kann natürlich einen Blick auf Ihr Konto werfen"

Die Eurozone sei schon relativ weit gediehen bei der Sondierung der Möglichkeiten, die die digitale Zentralbankwährung (CBDC) mit sich bringe. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass der digitale Euro in einen guten Rechtsrahmen eingebettet werde. Dabei sei der Schutz der Privatsphäre wichtig, komplette Anonymität wie beim Bargeld allerdings nicht möglich. Der digitale Euro sei mehr als nur eine Initiative des Eurosystems, er sei ein gemeinsames europäisches Projekt.

Die zweite Leitansprache wurde von Königin Máxima gehalten, die in einem Audiobeitrag zugeschaltet wurde. Máxima beklagt, dass noch zu wenige Menschen Zugang zu digitalen Zahlvorgängen hätten, und begrüßt, dass CBDC verschiedene Bezahlsysteme über Grenzen hinweg verbinden könnte. Außerdem spricht sie konkret die in der Agenda 2030 festgehaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) der UN an und stellt fest: „Im vergangenen Jahr betrugen die durchschnittlichen Kosten für eine Überweisung von 200 Euro weltweit 6 Prozent, und die Kosten für eine Überweisung aus Deutschland in die Ukraine liegen bei 6,5 Prozent. Dies liegt weit über dem Ziel für nachhaltige Entwicklung von 3 Prozent.“ Eine digitale Zentralbankwährung hingegen könnte positive Auswirkungen auf die Sozialpolitik haben.

Nun schloss sich eine Gesprächsrunde an mit Paschal Donohoe, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, und mit Irene Tinagli, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses für Wirtschaft und Währung  (ECON). Thema war die Rolle der Demokratie bei der Einführung des digitalen Euro. Moderatorin Rebecca Christie vom wirtschaftswissenschaftlichen Think-Tank Bruegel sagte in der Einleitung dazu: „Bei einem elektronischen Bankkonto kann die Regierung natürlich einen Blick auf Ihr Konto werfen, aber das tut sie normalerweise nicht.“ Donohoe bekräftigte, dass die Bürger offensichtlich die Einführung des digitalen Euro wünschen. Und Tinagli ergänzte, dass die internationale Rolle des Euro gestärkt werden müsse. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen der Privatsphäre und der Sicherheit der Währung gefunden werden, um etwa Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen zu können.

"Langfristige Perspektive der Bargeldersetzung"

Von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr ging es nun mit einem ersten Panel weiter, bei dem u.a. Christian Lindner sprach. Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, erörterte das Verfahren für die Einführung des digitalen Euros: Die EZB befinde sich in der ersten Untersuchungsphase, die ungefähr Ende 2023 auslaufen werde. Danach schließe sich wahrscheinlich die Umsetzungsphase an, die jedoch komplex werde, da die Umsetzung in 19 unterschiedlichen Ländern mit 19 verschiedenen Banksystemen funktionieren müsse. Derzeit gebe es in der EU kein Zahlungsmittel, dass überall genutzt werden könne, denn auch Bargeld werde in machen Ländern in Geschäften nicht mehr akzeptiert. Dieses Problem könne mit dem digitalen Euro gelöst werden.

Zum Datenschutz führte er aus, dass bei jeder Zahlung mit Kreditkarte sowieso schon viele sensible Daten preisgegeben würden, aus denen etwa die politische Ausrichtung des Karteninhabers leicht ableitbar sei oder zugeschnittene Werbeanzeigen generiert werden könnten. Die EZB hingegen verfolge keinerlei kommerzielle Interessen. Der digitale Euro sei als Zahlungsinstrument für Transaktionen gedacht und nicht darauf ausgerichtet, Werte zu speichern, weil sonst die Gefahr bestünde, dass beispielsweise in Krisensituationen zu viel Geld von den Banken abgezogen würde. Daher sei die Möglichkeit vorgesehen, Betrags-Begrenzungen für die einzelnen Nutzer einzurichten, sodass etwa auf dem Smartphone nicht mehr als 3000 digitale Euro gespeichert werden könnten. Bargeld könnte in Zukunft möglicherweise nur noch eine Randerscheinung sein, da sowieso immer mehr online gekauft werde. Die EZB werde aber weiterhin Bargeld ausgeben, so lange eine Nachfrage danach bestehe. Ob eine internationale Nutzung des digitalen Euros möglich sein werde, müsse noch von den Gesetzgebern ausdiskutiert werden. Die Entwicklung des digitalen Euro sei insgesamt eine Reaktion auf Veränderungen, die ohnehin bereits stattfänden. Es bestehe die Gefahr, dass, wenn nicht ein digitaler Euro eingeführt würde, andere Akteure in die Bresche springen und den Markt dominieren könnten.

Gilles Grapinet, CEO (Chief Executive Officer) von Worldline, dem europäischen Marktführer in der Zahlungs- und Transaktionsdienstleistungsbranche, hob vor allem hervor, dass der digitale Euro keine neue Währung sei, sondern lediglich ein neues Zahlungsmitttel darstelle, das wettbewerbstauglich sein und einen Mehrwert haben müsse. Aber er sagte auch: „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, uns auf die langfristige Perspektive der Bargeldersetzung einzustellen.“ Das sei zwar ein Prozess, der vielleicht mehrere Generationen dauern würde, und das Bargeld werde vielleicht nie völlig abgeschafft werden, doch die Rolle des Bargeldes werde immer geringer ausfallen. Der digitale Euro könne eine Art optimiertes Bargeld werden.

Ana Botín, Präsidentin des Europäischen Bankenverbands und Vorsitzende der Santander-Gruppe, versicherte der EZB ihre Bereitschaft zur Partnerschaft zum Nutzen für alle Beteiligten („Stakeholders“). China und die FED (das Zentralbanksystem der USA) hätten große Fortschritte in Hinblick auf digitales Zentralbankgeld gemacht, aber auch Länder wie Brasilien. Europa müsse wettbewerbsfähiger werden. Die Daten der Kunden müssten geschützt, aber auch personalisierte Dienste ermöglicht werden. 

Lindners "großer Innovationssprung"

Christian Lindner betonte in seinem Redebeitrag, dass er den digitalen Euro als riesige Chance für die Eurozone sehe. Doch es gebe noch großen politischen Diskussionsbedarf etwa bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen Privatsektor und öffentlichem Sektor. Der digitale Euro dürfe das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen und müsse technisch auf dem neuesten Stand gebracht werden, indem etwa programmierbare Bezahlungen ermöglicht werden, und er könnte die beste Gelegenheit für eine echte öffentlich-private Partnerschaft sein. Es dürften jedoch nicht alle personenbezogenen Daten zugänglich für die Zentralbank sein, und der Unterschied zwischen Barzahlung und digitalen Transaktionen dürfe nicht zu groß ausfallen ‒ insbesondere hinsichtlich einer Begrenzung der Beitragshöhe. Sonst würden die Bürger den digitalen Euro nicht akzeptieren. Eine Obergrenze von 50 digitalen Euro für anonyme Zahlungen, wie von Panetta ins Spiel gebracht, halte er für zu niedrig.

Ebenfalls noch am 7. November twitterte Lindner aus Brüssel: „Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer ist das aber nicht, wie ich eben in Brüssel deutlich gemacht habe. Zum einen wird digitales Cash nur dann in der Breite als Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen akzeptiert werden, wenn die Privatsphäre geschützt ist. Personen- und Transaktionsdaten bei alltäglichen Transaktionen dürfen also nicht gespeichert werden. Die Bekämpfung von Geldwäsche sollte risikoorientiert erfolgen, aber nicht mit Generalverdacht in der Breite. Zum anderen kann `digitales Bargeld´ dann Fortschritt bringen, wenn es programmierbar ist und mit innovativen Anwendungen privater Anbieter verbunden wird. Wenn der digitale Euro also eine Art Plattform darstellt, wird es zum Beispiel viel Startups geben, die zusätzlichen Nutzwert entwickeln, den wir heute noch gar nicht bedenken können. Es muss dafür gelingen, dass Europa einmal technologisch `cutting edge´ ist. CL“

Offenbar fiel Lindner der innere Widerspruch, der im Begriff des „digitalen Bargelds“ steckt, nicht weiter auf. Oder wollte er bewusst ein Oxymoron prägen? Aber warum? Es kann kein „digitales Bargeld“ geben; das ist schlichtweg Unsinn. In der anschließenden Fragerunde wollte jemand aus dem Publikum von Lindner wissen, ob er für die Entwicklung der Benutzerschnittstelle tatsächlich Amazon vertrauen würde. Hintergrund ist, dass die EZB Amazon als möglichen Partner ausgewählt hat, um ein potenzielles User-Interface (Benutzerschnittstelle) für den digitalen Euro zu entwickeln. Lindner antwortete, dass es natürlich einen Wettbewerb geben solle zwischen unterschiedlichen Nutzerschnittstellen. Die Geldstabilität in Europa und die Geldsouveränität für Drittstaaten müsse gewahrt bleiben, aber er sehe durchaus Potential für grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten. Und zur Problematik der Geldwäsche merkte er an, dass, je kleiner und je weniger risikobehaftet eine Transaktion sei, desto mehr Privatsphäre möglich sein müsse.

Im zweiten Panel, das um 12 Uhr begann und mit „Ein digitaler Euro im weiteren europäischen und internationalen Kontext“ betitelt war, trafen Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Nadia Calviño, Vizepräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Digitalisierung der spanischen Regierung, Nellie Liang, Unterstaatssekretärin für Inlandsfinanzierung im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, sowie Martina Weimert, CEO der European Payments Initiative (ein Zusammenschluss von europäischen Zahlungsdienstleistern und Banken aus sieben Ländern mit Sitz in Brüssel), aufeinander.

"Zweitwichtigste Währung der Welt"

Gentilino wies mit Stolz darauf hin, dass der Euro die zweitwichtigste Währung der Welt sei und weltweit 37 % aller Zahlungen in Euro abgewickelt werden. In wenigen Monaten trete Kroatien als 20. Mitgliedstaat der Eurozone bei. Der Euro oder eine an den Euro gekoppelte Währung sei die Währung von 175 Millionen Menschen. Daher werde auch der digitale Euro eine internationale Führungsrolle einnehmen. Dabei sollte ein Wettbewerb zwischen unterschiedlichen CBDC vermieden werden, der den Euro schwächen könnte. Die Frage sei, welche Risiken und Kosten  entstünden, wenn nicht proaktiv vorgegangen werde. Die EU-Kommission stehe nun vor der Herausforderung, eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die die Arbeit der EZB widerspiegele. Die globale Dimension des Eurosystems müsse gestärkt und gleichzeitig die Souveränität anderer Hoheitsgebiete gewahrt werden.

Nadia Calviño bekräftigte ebenfalls , dass es eine Selbstverständlichkeit sei, voran zu schreiten, da sich die Digitalisierung exponentiell beschleunige. Dabei sei es zentral, das Vertrauen sowohl der Großkunden als auch der Bürger zu gewinnen. Als Arbeitsbereiche nannte sie funktionierende Technologie, Cyber-Sicherheit, Wirtschaft als Währungsgrundlage, Liquidität, Sicherung von Kapitalmärkten, Schutz der Privatsphäre und Inklusion. Niemand dürfe außen vor gelassen werden. Auch Bürger in ländlichen Gebieten oder in einem gewissen Alter müssten mitgenommen werden. In der anschließenden Diskussion sprach sie gegen 12.48 Uhr von einer „geopolitischen Herausforderung, mit der wir es hier zu tun haben“. Und sie fügte hinzu, dass, was immer im Endeffekt dabei herauskomme, zur „neuen Weltordnung“ passen müsse, die gerade im Entstehen sei. Der digitale Euro muss zu einer neuen Weltordnung passen? Eine bemerkenswerte Aussage.

Auch Nellie Liang bewerte CBDC aus US-Perspektive grundsätzlich positiv als ein effizientes, innovatives und inklusives Zahlungsmittel, und Martina Weimert stellte in Aussicht, dass die European Payments Initiative einen Beitrag dazu leisten könnte, den digitalen Euro in Umlauf zu bringen und die Akzeptanz dafür zu stärken. Nach der Mittagspause hielt John A. Rolle, der Gouverneur der Central Bank of the Bahamas, per Videoschaltung einen Vortrag mit dem Titel „Digitale Zentralbankwährung in der Praxis: die Erfahrungen mit Sand Dollar“. Darin gibt er zu, dass der Sand Dollar bislang nur zu einem Prozent im Umlauf zirkuliere, aber es gebe ein großes öffentliches Interesse. 20 % der Erwachsenen nutzten im Moment die e-Money Wallets der Zentralbank.

Im Dienste der Bürger?

Im dritten Panel ging es um das Thema: „Ein digitaler Euro im Dienste der europäischen Bürger“. Teilnehmer waren Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Monique Goyens, Direktorin des Europäischen Verbraucherverbands, Wojciech Wiewiórowski, Europäischer Datenschutzbeauftragter, sowie Violaine Clerc, Geschäftsführerin des globalen Anti-Geldwäsche-Regulierers Financial Action Task Force (FATF). Mairead McGuinness hob besonders hervor, dass der digitale Euro einen Mehrwert für die Bürger haben müsse. Wojciech Wiewiórowski forderte, dass der Datenschutz von Anfang an in die Gestaltung des digitalen Euros einbezogen werden müsse. Violaine Clerc äußerte die Ansicht, dass jede Behörde einen Beitrag zum Aufbau von Vertrauen in den digitalen Euro leisten müsse. Privatsphäre sei jedoch nicht mit Anonymität gleichzusetzen, denn dahinter versteckten sich auch gerne Kriminelle. Monique Goyens merkte an, dass die Leute Bargeld mögen. Sie gab zu bedenken, dass den Menschen eine bargeldlose Gesellschaft teilweise auch aufgezwungen werde, weil etwa Bankfilialen schlössen und Geldautomaten verschwänden. Damit ist sie die erste und einzige der Konferenzteilnehmer, die diese banale Wahrheit ausspricht: Dass immer weniger Menschen mit Bargeld bezahlen, ist nicht unbedingt nur ihr Wunsch, sondern liegt auch an verschwindenden Strukturen. Außerdem kritisierte Goyens die Zusammenarbeit der EZB mit Amazon und das Fehlen der Anonymität bei Zahlungen mit einem digitalen Euro. Darüber hinaus forderte sie, dass der digitale Euro ebenso offline einsetzbar sein müsse wie online, da manchmal das Internet nicht funktioniere.

Auch ein paar Fragen aus dem Publikum störten mitunter die einhellige Geschlossenheit der Podiumsteilnehmer, so brachte ein Anwesender im Plenum seine Irritation auf den Punkt: „Für welches Problem ist der digitale Euro eine Lösung, das nicht durch gute öffentliche Politik gelöst werden könnte?“ Die Antworten fielen ausweichend aus.

Das letzte und vierte Panel galt dem Thema: „Ein digitaler Euro - eine Chance für die digitale Transformation der europäischen Unternehmen“. Hierzu unterhielten sich Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, James von Moltke, Vorstandsmitglied und Finanzvorstand der Deutschen Bank, John Calian, CFO (Chief Financial Officer) von Riddle&Code (auf Blockchain- IoT [Internet der Dinge]-Lösungen spezialisiertes Wiener Unternehmen), und Margherita Della Valle, Group CFO bei Vodafone. 

Zentralisierung um jeden Preis?

Um die Wichtigkeit seines Redebeitrags zu unterstreichen, verließ Breton als einziger den Stuhlkreis und trat ans Rednerpult. Er führte aus, dass zum ersten Mal ein starker digitaler Raum kreiert worden sei in einer globalen Dimension und dass durch diesen neuen digitalen Binnenmarkt Innovationen frei gesetzt werden könnten. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass gerade parallel an einer sicheren europäischen digitalen Identität gearbeitet werde. Er unterstrich, dass die Einführung des digitalen Euro eine Frage der europäischen Souveränität sei, und sagte: „Wenn wir uns jetzt nicht bewegen, werden es nicht-europäische private Unternehmen an unserer Stelle machen.“ Als weitere anstehende Veränderungen für den europäischen Binnenmarkt nannte er beispielsweise, dass ab 2035 nur noch E-Fahrzeuge auf dem Markt sein und verkauft werden dürften, wofür extrem viele Daten ausgetauscht werden müssten. Auch das Internet der Dinge und virtuelle Realität wie das Metaverse würden zukünftig eine immer größere Rolle spielen, denn wir befänden uns in der digitalen Revolution.

Eva Kaili zählte Themen auf, die das Europäische Parlament erfolgreich angestoßen habe, wie etwa Blockchain und künstliche Intelligenz. Das Beispiel der EU zeige der Welt, dass 500 Millionen Bürger ein riesiger Markt seien, der zugänglich sei, wenn man sich an die Regeln halte. Regulierung stehe nicht zwangsläufig Innovationen im Wege. Außerdem gab Kaili zu, dass sie Plattformen wie Uber, die vor wenigen Jahren noch kaum jemand kannte, viel und gerne nutze, da es sehr praktisch sei, wenn es eine einzige Plattform für bestimmte Bereiche gebe. Ihr schweben echte europäische Unternehmen vor, die europäische Steuern zahlen. Mit anderen Worten: Kaili setzt auf Zentralisierung um jeden Preis.

James von Moltke sieht die Banken dabei jedoch nicht als Verlierer, sondern die anstehenden Herausforderungen insgesamt als Chancen. Es sei klare Aufgabe der Banken, den Übergang ins digitale Zeitalter zu unterstützen. Für die Banken als Vermittler ändere sich zunächst eigentlich nicht sehr viel. Die EZB werde Herausgeber der digitalen Währung sein, und darum herum müssten alle in diesem Ökosystem partnerschaftlich zusammenarbeiten. Vor allem CBDC für  Großkunden sei für Banken attraktiv.

John Calian versteht sich als Innovator und Regelbrecher, denn brandneue Technologien wie Blockchain seien schneller als der Gesetzgeber. Calian ist überzeugt davon, dass sich eine digitale Währung in Tokens umsetzen lassen müsse. Margherita Della Valle unterstrich, dass die Risiken, die die digitale Transformation mit sich bringe, minimiert werden müssten, gerade auch für die schwächeren Bürger und Unternehmen. Für Menschen ohne Bankkonto könnte der digitale Euro jedoch beispielsweise eine große Chance sein. Der digitale Euro müsse niederschwellig zugänglich für alle sein. Digitale Kompetenzen müssten etwa auch an ältere Menschen weitergegeben werden. Neben der Inklusion sei die Infrastruktur ein wichtiger Bereich. Calian forderte etwa eine schnellere und flächendeckende Einführung von 5G. Der digitale Euro könnte Innovationen einen großen Schub geben und dafür sorgen, dass Europa etwa durch digitale Wallets seinen technologischen Rückstand aufhole. Das Panel war sich einig darin, dass mehr in Universitäten und andere Ausbildungsstätten im Softwaresektor investiert werden müsse.

Kommt mehr Euro-Skepsis?

Die Fragen aus dem Publikum, inwieweit ein programmierbarer Euro wirklich den Bürgern dienlich sein, und ob das Projekt nicht auch zu mehr Euro-Skeptik führen könne, wurden geflissentlich übergangen. Die Schlussworte sprach noch einmal Mairead McGuinness: Sie fasste zusammen, dass die Kommission zwar noch nicht alle Antworten hätte, aber auf einem guten Weg zum digitalem Euro sei. Die künftige Stabilität des digitalen Euro hänge vor allem von der Zusammenarbeit von Zentralbanken und privaten Zahlungsdienstleister ab. 

Es fällt auf: Im Grunde sagten alle auf dem Podium sitzenden Spezialisten dasselbe mit nahezu identischen und gebetsmühlenartig wiederholten Textbausteinen. Dass der digitale Euro kommen wird, scheint sicher zu sein. Die Umsetzungsphase könnte schon 2023 beginnen. Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel werden, Bargeld allerdings vorerst nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, wobei perspektivisch jedoch das Verschwinden von Bargeld nicht ausgeschlossen wird. Der digitale Euro soll programmierbar sein, und es soll Begrenzungen der Beträge, die die Bürger darin halten können, geben. Der Schutz der Privatsphäre sei zwar wichtig, könne jedoch nicht genauso gewährleistet werden wie bei Zahlvorgängen mit Bargeld. Die Erfassung von Daten diene der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Gleichzeitig werde mit der Einführung des digitalen Euro an einer digitalen europäischen Identität gearbeitet. 

Mit anderen Worten: Mit der Einführung des digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel wird in den kommenden Jahren die Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Zahlvorgänge geschaffen. Die Abhängigkeit von Smartphones wird sich weiter verstärken, was in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass ein analoges Leben per se nicht mehr möglich wäre.

Für den außen stehenden Beobachter stellt sich die Veranstaltung insgesamt als die Zusammenkunft eines abgehobenen Zirkels dar, der mit dem Alltag der EU-Bürger wenig zu tun und für seine Pläne und Entscheidungen letztlich kein Mandat der Bürger hat. Die Tagung spiegelt eindeutig einen Top-down-Ansatz wider. Wer selbst einen Eindruck der Konferenz  gewinnen will, kann sich hier  über fünf Stunden Videomaterial anschauen und sogar simultan ins Deutsche übersetzen lassen. Der Zeitplan ist hier einsehbar.  Viel Vergnügen! 

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Sam Lowry / 14.11.2022

” Portemonnaie der Ex-Kanzlerin geklaut: Angela Merkel in Berliner Supermarkt bestohlen - Angela Merkel war berühmt dafür, selbst einkaufen zu gehen. Jetzt ist ihr – trotz Begleitung durch Personenschützer – der Geldbeutel gestohlen worden.” Sogar dieser “Mensch” (ja, extra in Anführungszeichen) muss mal dran glauben, jetzt sind sie halt mal hier, die Taschendiebe… lol

Wolfgang Richter / 14.11.2022

In dem Zusammenhang sehr schön die Mauscheleien und zumindest fragwürdigen Geldflüsse und Spenden an die Dems zu der FTX- Krypto-Pleite zu lesen. 3stellige Millionenbeträge sind so ganz nebenher verschwunden. Und zu Selensky geht das Gerücht, daß er mit einem entsprechenden Invest von westlichen “Spendengeldern” statt Vermehrung bis zu 1 Milliarde $ in den “Sand gesetzt haben könnte”. Aber wen auf Seiten der westlichen selbst ernannten “Retter der Demokratie” juckt das im ernst? Ist doch das Geld der “anderen”, das sie ungefragt in eigener Selbstgefälligkeit verballern, egal ob in der Ukraine oder im von Frau Schulze ins Spiel gebrachten “Klima-Solidaritäts-Fonds”.  Abwählen sofort, alle. Und De-Xit, samt Abschied aus der UNO.

Wolfgang Richter / 14.11.2022

@ Sam Lowry - “Sind doch nur 2 Schritte. Von 20 TSD auf 10 TSD auf 0…” Beim Edelmetallkauf wird selbiger ab 2000 Euronen cash bereits jetzt meldepflichtig. Big Brother will alles wissen und abkassieren, was geht.

Sabine Weber-Graeff / 14.11.2022

Dann werden sie aber noch gewaltige Zinsschritte gehen müssen,sonst ist die Weichwährung über den Jordan,bevor die große Tranformation gelungen ist.Im übrigen bin ich der Ansicht,dass der Sterbeprozess des Euro längst begonnen hat.Klar ist nur nicht,wie lange es dauern und wie teuer es für alle werden wird.Aber,freuen wir uns doch,“whatever it takes.”

Sam Lowry / 14.11.2022

p.s.: Sind doch nur 2 Schritte. Von 20 TSD auf 10 TSD auf 0…

Sam Lowry / 14.11.2022

Wenn ein Zahlvorgang mit Smartphone bei REWE wie neulich fast 3 Minuten dauert (weil irgendwas nicht ging), meiner mit passendem Bargeld 5 Sekunden (“Stimmt so”), dann bekomme ich einen dicken Hals. Übrigens zahlen DIE MEISTEN schon mit Payback UND Karte UND irgendwelche sinnlosen Punkte UND auch Fußballkärtchen noch. Die sind doch sowas von gläsern. Verschenken all ihre Daten für eine bekackte Tupperdose und eine handvoll Sammelsticker. Ich glaube, dass ich mit zu den Ersten gehöre, denen man irgendwann den Hahn abdrehen wird. Beweismittel: Leserbriefe im Internet, Vorstrafenregister, REWE-Überwachungskamera… lol

W. Renner / 14.11.2022

Sie wollen euch alle Freiheiten nehmen. Schaut euch die Kurse Dollar/Euro/Pfund/CHF an. Alles bald pari. Alle Hüter der dahinter stehenden Pleiten Leader mit dem A@Wand. Da ist was im Busch. Wenn’s niemand schnallt und sich niemand wehrt, haben bald alle zusammen die A@Karte.

D. Schmidt / 14.11.2022

Diese Linke Person sollte sich mal mit den unzähligen Scambuden und den kriminellen Abzockern beschäftigen, die sich im Internet (und nicht nur da) herumtreiben. Da verliert nicht nur der betrogene Kunde sein Geld, sondern der Staat auch seine geliebten Steuern. Wenn man natürlich kein Auslieferungsabkommen mit unzähligen Ländern hat, denen aber Milliarden Entwicklungshilfe in den Hintern schiebt, und eigentlich selbst nur den Bürger abzocken will, geht alles seinen Lauf. Ansonsten darf der Michel kein Geld mehr haben, und ausgeben, nur noch für Steuern. Das wird bald böse enden. Könnte zu dem Thema jetzt einen Roman schreiben. Keine Lust, weil es eh jedem egal zu sein scheint.

finn waidjuk / 14.11.2022

@W. Niranda: Sehr gutes Beispiel, dass Sie mit dem 100 Millionen Mark Schein gebracht haben. Was sagt uns das? Es ist nämlich völlig egal, in welcher Form Geld vorliegt, wenn es wertlos ist. Bei der Währungsumstellung 1948 hatte noch niemand an “digitales Geld” gedacht. Der Staat (bzw. die Besatzungsmacht) hat die Guthaben entweder ersatzlos gestrichen, in einem bestimmten Verhältnis umgetauscht oder auf ein Sperrkonto gelegt. Das könnte sich jederzeit wiederholen. Glaubt hier irgend jemand im Ernst, dass der Staat erst irgendwelche komplizierten Umwege über Krypto- oder digitale Währungen gehen muss, um euch euer Geld abzuholen? Hahaha, das macht er doch täglich und ihr merkt es gar nicht. Und wenn ihm das zu dumm wird, dann macht er es auf einen Schlag und ihr könnt eure Euro-Scheine dann lochen und noch als Maske vor dem Gesicht tragen.

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