Drogenstaat Belgien: Warum Verbote die Verbrecher noch reicher machen

„Wir entwickeln uns zu einem Drogenstaat“, warnt eine belgische Richterin, die sich monatelang in einem sicheren Haus verstecken musste. In einem offenen Brief an den Justizausschuss des belgischen Bundesparlaments erklärt sie, dass „ein Drogenstaat durch illegale Wirtschaft, Korruption und Gewalt gekennzeichnet ist“ und dass Belgien mittlerweile alle drei Kriterien erfüllt. Insbesondere im Bereich „Korruption“ macht sie dabei folgende schmerzhafte Beobachtungen:

„Kriminelle Organisationen kaufen sich die Mitarbeit von Hafenarbeitern oder bedrohen diese. Für das Bewegen eines Containers, eine Arbeit von 10 Minuten, werden 100.000 Euro gezahlt und 50.000 Euro pro transportieter, manchmal sogar das 20-fache dieses Betrags.

Diese Bestechung durchdringt unsere Institutionen von Grund auf. Die Ermittlungen, die ich in den letzten Jahren geleitet habe – und ich bin nur eine von 17 Untersuchungsrichtern in Antwerpen –, haben zur Verhaftung von wichtigen Hafenmitarbeitern, Zollbeamten, Polizisten, Beamten an den Schaltern verschiedener Städte und Gemeinden und leider auch von Justizpersonal innerhalb des Gefängnisses und sogar hier in diesem Gebäude geführt. Unsere IT-Systeme sind nicht ausreichend gesichert.“

Leider ist all dies keine Überraschung. Bereits 2010 hat die Brüsseler Staatsanwaltschaft eine „Null-Toleranz-Politik“ im Brüsseler Stadtteil Kuregem angekündigt, während der belgische Justizminister De Clerck eine „summarische Justiz“ versprach. Der Justizausschuss verabschiedete ein Gesetz zur Verdopplung der Strafen für Gewalt gegen die Polizei. Was ist letztendlich der Grund dafür, dass daraus nicht viel geworden ist? Unzureichendes Personal.

Bereits 2002 verabschiedete das belgische Bundesparlament ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Vermögen, das durch Straftaten erworben wurde. In der Praxis wurde dieses jedoch kaum angewendet. Im Jahr 2020 warnten Richter und Ermittler in einem Buch, dass Kriminalität in Belgien sehr lukrativ sei, da es „offensichtlich“ an Personal und Ressourcen mangele, um die Vermögensbildung Krimineller eingehend zu untersuchen. In der belgischen Tageszeitung De Tijd äußerten die Autoren dazu Folgendes:

„Wertvolle Initiativen, die seit den 1990er Jahren ergriffen wurden und oft von international auferlegten ‚Empfehlungen‘ inspiriert waren, sind aufgrund eines bedauerlichen Mangels an Personal und Ressourcen größtenteils gescheitert. Bis heute wurde keine integrierte Politik zur Finanzermittlung eingeführt. Es gibt keinen integrierten, vermögensorientierten Ansatz. Eine umfassende Politik fehlt nach wie vor.”

Portugal macht es besser

Einige schlagen nun vor, hart gegen die Konsumenten illegaler Drogen vorzugehen. Auf Twitter/X beispielsweise erklärt der erfolgreiche Autor Johan Op de Beeck: „‚Drogenstaat! Warum nicht den Markt, das heißt die Konsumenten, bekämpfen? Strenge Strafen statt Normalisierung.“

Diese Reaktion ist verständlich, aber die Frage ist, ob eine solche Politik erfolgreich sein wird. In Portugal wurde 2001 als Reaktion auf eine Heroin-Epidemie das Gegenteil getan. Der Konsum von weichen und harten Drogen wurde entkriminalisiert. Das bedeutete nicht, dass diese Produkte plötzlich gehandelt werden durften. Es bedeutete lediglich, dass die Regierung die Konsumenten nicht strafrechtlich verfolgte, sondern lediglich eine geringe Geldstrafe verhängte. Die Erfahrungen Portugals sind sehr interessant, da sich herausstellte, dass die Drogenabhängigkeit durch diese Politik nicht zugenommen hat. Nach 20 Jahren wurde festgestellt, dass sich der Drogenkonsum konstant unter dem EU-Durchschnitt hielt.

Diese Erkenntnis ist sehr wichtig. Sie legt nahe, dass der Konsum solcher Substanzen entgegen der weit verbreiteten Annahme nicht davon abhängt, wie streng oder milde die Konsumenten behandelt werden. In den Vereinigten Staaten, wo 1971 ein „Krieg gegen die Drogen” begann, konnte der harte Ansatz weder die Crack-Kokain-Krise der 1980er Jahre noch die jüngste Opioid-Krise verhindern.

In Portugal hingegen gab es seit der Einführung der milden Politik einen dramatischen Rückgang der Zahl der Überdosierungen und HIV-Infektionen. Unterdessen scheinen die USA mit ihrem harten Vorgehen nicht in der Lage zu sein, das Problem unter Kontrolle zu bringen.

Vicente Fox, der von 2000 bis 2006 Präsident des von Drogen heimgesuchten Mexiko war, hat sich seitdem zu einem der prominentesten Befürworter der Legalisierung von Marihuana entwickelt. Er sagt: „Das Verbot [von Drogen] funktioniert nicht.“ Er glaubt, dass die Entkriminalisierung von Drogen die wirtschaftliche Macht illegaler Organisationen schwächen würde.

Es ist offensichtlich von großer Bedeutung, dass die gesamte Kette legalisiert wird. Aufgrund eines politischen Kompromisses in den Niederlanden sind seit Jahren nur der Konsum und Verkauf von Cannabis legal, nicht jedoch dessen Produktion. Dies führte natürlich dazu, dass das organisierte Verbrechen in die Lücke sprang, in der legitime Unternehmen nicht tätig sein durften: die Cannabisproduktion. In diesem Sinne war diese halbherzige Politik vielleicht sogar schlimmer als ein vollständiges Verbot, da sie dem organisierten Verbrechen zu finanziellem Wachstum verhalf. Andererseits stellte sie sicher, dass die Konsumenten die Kontrolle über die von ihnen gekauften Cannabisprodukte hatten und dass Vertriebskanäle wie „Coffeeshops“ auch rechtlich für etwaige Schäden haftbar gemacht werden konnten.

Al Capone konnte  nur dank des Alkoholverbots so reich und mächtig werden

Im US-Bundesstaat Oregon wurde 2020 eine teilweise Entkriminalisierung des Besitzes bestimmter Drogen beschlossen. Diese Politik wurde 2024 teilweise rückgängig gemacht, sodass der Besitz von Drogen wieder streng bestraft wird. Der Zustrom der besonders gefährlichen Droge Fentanyl während dieser Zeit hat dieser Politik sicherlich einen schlechten Ruf eingebracht. Jedoch bedeutet die Legalisierung oder Entkriminalisierung des Konsums natürlich nicht, dass Konsumenten, die Ärger verursachen, ungestraft bleiben sollten. Ein Teil des Problems besteht darin, dass es im Laufe der Jahre in den USA immer schwieriger geworden ist, dass Richter drogensüchtige oder psychisch kranke Menschen in eine Rehabilitationsklinik schicken können. Selbst wenn diese Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Es ist möglich, einerseits für die Legalisierung von Drogen zu sein, und andererseits die derzeitige Politik zu kritisieren, die hilfsbedürftige Menschen, denen es an Zurechnungsfähigkeit mangelt, im Stich zu lassen. Natürlich wurden beide Positionen jedoch politisch miteinander verknüpft.

Es gibt nur wenige Präzedenzfälle für die vollständige Legalisierung von Drogen, außer in der fernen Vergangenheit, als Heroin, Cannabis und Kokain frei verkauft wurden. Abgesehen davon kann man sich die katastrophalen Folgen der Prohibition in den Vereinigten Staaten in den 1920er und 1930er Jahren ansehen, um Parallelen zu den heutigen Problemen zu ziehen. Der Gangsterboss Al Capone konnte damals in Chicago nur dank des Alkoholverbots so reich und mächtig werden. Dies ist einer der Gründe, warum heute praktisch niemand mehr eine Prohibition unterstützt, obwohl Alkohol große Schäden verursacht. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine vollständige Verdrängung in den Untergrund die Lage erheblich verschlimmert. Die gleiche Politik wird in vielen europäischen Ländern in Bezug auf Prostitution verfolgt.

Weniger Unterstützung findet ein solcher erfolgreicher Ansatz zur „Schadensminderung“ im Bereich der Politik gegenüber Tabak und „verwandten Produkten“. Im Gegenteil, die europäischen Politiker scheinen in diesem Bereich immer aggressiver zu werden. So hat beispielsweise der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke ein Verbot für das Rauchen und Vapen auf und in der Nähe von öffentlichen Terrassen sowie für die Nutzung öffentlicher Raucherräume wie Shisha-Bars und Zigarrenräume ab 2027 erlassen. Bereits 2023 hat er Nikotinbeutel verboten, obwohl diese oft gar keinen Tabak enthalten und es Warnungen gab, dass dies den Schwarzmarkt anheizen würde. Auf EU-Ebene unterstützt er enthusiastisch die Bemühungen der Europäischen Kommission, Tabak und seine Alternativen durch erhebliche Steuererhöhungen noch teurer zu machen.

Zunächst einmal ignorieren solche Maßnahmen die Erfahrungen in Schweden, dem einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die Existenz einer legalen, nicht oder weniger schädlichen Alternative zu Zigaretten – Snus – in den letzten dreißig Jahren zu weniger Rauchern und damit auch zu weniger rauchbedingten Krankheiten geführt hat.

Wird Alkohol bald zum illegalen Supergeschäft?

Darüber hinaus sollten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die Folgen eines Verbots und einer übermäßigen Besteuerung aller Arten von Produkten nicht unterschätzt werden. Kürzlich erschien in De Tijd ein Artikel über den Handel mit gefälschten Zigaretten in Belgien. Laut Michael, dem Chefinspektor der Brüsseler Polizei, verschärft sich das Problem in bestimmten Stadtvierteln. Er erklärt:

„Die Zahl der Verkäufer hat in den letzten Jahren zugenommen, und die Methoden der Banden sind professioneller geworden.“ Ihm zufolge sind diese Verkäufer „oft illegale (Migranten) und müssen die Zigaretten selbst kaufen. Wenn sie erwischt werden, verlieren sie ihre Waren und ihr Geld und landen bei der Einwanderungsbehörde. Das ist reine Ausbeutung menschlicher Not, aber die potenziellen Gewinne für die Banden sind enorm. Der Zigarettenhandel ist vergleichbar mit dem Drogenhandel, nur mit weniger Risiken.“

Die herablassende Haltung von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gegenüber diesem Problem wird die Situation daher nur verschlimmern. Es ist eine Sache, die Gastronomie wegen eines Rauchverbots auf öffentlichen Terrassen zu Aufsehern zu degradieren. Aber durch alle möglichen Verbote und immer höhere Steuern das organisierte Verbrechen anzuheizen, ist etwas ganz anderes. Außerdem ist der Politiker dafür bekannt, dass er sich grundsätzlich weigert, alternative Standpunkte anzuhören.

Unabhängig davon, ob man Drogen legalisieren will oder nicht, ist klar, dass das organisierte Verbrechen auch von anderen zwielichtigen Geschäften profitiert, wie dem Tabakschmuggel und in Zukunft vielleicht auch vom politisch geschaffenen Schwarzmarkt für alle Arten von alternativen Produkten wie E-Zigaretten oder Snus, die oft gar keinen Tabak enthalten. Wenn bestimmte Lobbygruppen Gehör finden, wird auch Alkohol ins Visier genommen werden. Die Verbrauchsteuern auf Alkohol steigen bereits Jahr für Jahr, was bedeutet, dass es für Kriminelle attraktiver wird, ihn illegal herzustellen. Die Lehren aus Al Capone wurden offensichtlich nicht gezogen.