Thomas Rietzschel / 05.11.2019 / 13:00 / Foto: Thomas Bresson / 31 / Seite ausdrucken

Dresden wehrt sich gegen die Touristen

Um den anschwellenden Strom der Touristen zu drosseln, will Dresden seinen eigenen Weg gehen. Während Reisende demnächst drei Euro Eintritt zahlen müssen, wenn sie Venedig besuchen wollen, man sich in Salzburg und Prag mit ähnlichen Gedanken trägt, setzen die Sachsen auf Abschreckung. Statt sich organisatorisch mehr Arbeit zu machen, indem sie die Gäste (2,2 Millionen im Jahr 2018) zur Kasse bitten, haben die Dresdner Stadträte in der vorigen Woche den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 gegen 29 Stimmen wurde die „Grundsatzerklärung“ beschlossen. 

Am Erfolg dieser besonderen Form der Touristenabwehr ist nicht zu zweifeln. Zumal die von weither Kommenden sich fragen mögen, ob sie nicht lieber einen weiten Bogen um die Kunstmetropole machen. Sollen sie sich noch in den Zwinger, die Frauenkirche, die Semperoper wagen, wenn dort „menschenfeindliche, extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten“? 

Patrouillieren schon wieder Schlägertrupps wie Hitlers SA über den Altmarkt und auf der Brühlschen Terrasse, dem einstigen „Balkon Europas“? Müssen die Fremden fürchten, angepöbelt, bespuckt, womöglich verprügelt zu werden?

Für die Stadträte scheint das keine Frage zu sein. Sie halten das Schlimmste für möglich. Damit es den kunstsinnig verträumten Dresdnern und ihren Gästen endlich wie Schuppen von den Augen fällt, haben sie den „Nazi-Notstand“ konstatiert. Denn ist das Wort erst einmal in der Welt, der Begriff geprägt, muss sich das Weitere finden. 

Ohne Not kein Notstand

Gibt es doch keinen Notstand, erst recht keinen politischen ohne eine Not, die zum Handeln zwingt. Ihre Ursachen oder Verursacher sind auszuschalten. Niemand weiß das besser als jene, die den Notstand feststellen. Mit seiner Ausrufung beanspruchen sie politische Handlungsfreiheit jenseits der demokratischen Spielregeln. Im Laufe der Geschichte kam das öfter vor. Hitler tat es 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“, angeblich „zur Behebung der Not von Volk und Reich“. 

Nun ist das Dresdner Stadtparlament nicht das, was der Reichstag war. Auch ist es kein maßgeblicher Politiker gewesen, der sich den „Nazi-Notstand“ ausdachte, sondern ein gewisser Max Aschenbach, seines Zeichens Komiker und Abgeordneter einer Spaßpartei, die sich schlicht „Die Partei“ nennt. Stark gemacht hat er sich zunächst für ein „Schnarchverbot im Rat“; außerdem stellte er den Antrag „Sächsisch als Amtssprache“ einzuführen.

Beides konnte noch als Witz durchgehen. Für dumme Späße war der Narr immer gut. Ernstgenommen wurde er nicht. Erst mit seiner nächsten Posse, der Initiative zur Ausrufung des „Nazi-Notstands“, brachte er die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Tagelang diskutierten sie darüber, um sich schließlich auf ihre „Grundsatzerklärung“ zu verständigen. 

Weg mit den Gefährdern!

Eine Provinz-Klamotte, über die wir ungläubig den Kopf schütteln würden, würde dabei nicht mit Worten gespielt, die zu Taten anstiften. Schließlich sind politische Tendenzen keine Naturkatastrophen. Sie fallen weder mit dem Regen vom Himmel noch werden sie vom Sturm angeweht. Sie sind allemal das Werk von Menschen.

Und das wiederum heißt, wer gegen politische, in dem Fall „rechte Tendenzen“ vorgehen will, muss deren Verursacher „verfolgen“, wie es in der „Grundsatzerklärung“ heißt. Zumal dann, wenn sich die Gesellschaft bereits im Notstand befindet, sind ihre Gefährder auszuschalten. Das ist die logische Konsequenz des Verfahrens. 

Ob sich der Dresdner Stadtrat dessen bewusst war, ob Grüne, Linke, SPD und FDP auch nur ahnten, welche Büchse der Pandora sie aufmachten, als sie sich verführen ließen, mit der Warnung vor dem „Nazi-Notstand“ auf die Propaganda-Pauke zu schlagen, wissen wir nicht. Auf jeden Fall aber sind sie damit selbst in die den sprachlichen Duktus und die totalitäre Denkweise der Nationalsozialsten zurückgefallen. Und darin allein besteht denn auch die Gefahr: in der fortwirkenden Faszination eines politischen Totalitarismus, dem die Androhung der Gefahr genügt, um sich selbst über die Regeln der Demokratie hinwegzusetzen. 

Dummdreist tappten die sächsischen Antifaschisten in die Falle, die sie sich selbst stellten. Mehr als ihren eigenen, den Dresdner Notstand konnten sie nicht ausrufen. Immerhin genug, um die Touristen zu vergraulen.

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Leserpost

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Ilona Grimm / 05.11.2019

@Jörg Themlitz: Eigentlich wollte ich heute nichts mehr schreiben, aber Ihren Kommentar finde ich so lustig und so schräg, dass ich Ihnen das unbedingt noch zur guten Nacht sagen musste.

August Klose / 05.11.2019

Das Dresdener Stadtparlament befasst sich mit einem übelriechenden Antrag des Aschenbach von der “Spasspartei”! Ja, es herrscht Notstand!

Marc Blenk / 05.11.2019

Lieber Herr Rietzschel, die Gefahr der “fortwirkenden Faszination eines politischen Totalitarismus, dem die Androhung der Gefahr genügt, um sich selbst über die Regeln der Demokratie hinwegzusetzen” besteht natürlich. Sie raubt schon jetzt Existenzen. So mancher Stadtrat hat schon Schiss, nicht deutlich genug vorzupreschen im Kampf gegen Rechts. Es könnte auch ihm den Kopf kosten. Die neuen Robespierres von Kahanesker Provenance lauern und schnüffeln schon wieder. Da muss man auf dem qui vive sein… Vor kurzem hat übrigens doch so ein Tourismusbeauftragten - Fatzke in Dresden vor der AFD gewarnt. Sie gefährde den Tourismus irgendwie.. Na dann.

Peter Wachter / 05.11.2019

Da ist die Bevölkerung von Barcelona schon konsequenter, einerseits demonstieren sie für:” Tourist go home “, weniger Touristen und Kreuzfahrer, äh Kreuzschifffahrer und anderseits demonstrieren sie für mehr “Refugees welcome”. Kommt ihr dummen deutschen Demokraten, das können wir doch besser !? Kannst du googeln.

Sabine Schönfelder / 05.11.2019

Keine Angst, Herr Rietzschel, damit Dresden Schaden erleidet, da braucht’s viel viel mehr als eine lächerliche Schießbudenfigur und einen angepaßten Haufen Luschen! Denken Sie nur k u r z an diese wunderschöne Canaletto-Silhouette von der Seite des Japanischen Palais aus betrachtet; im Vordergrund fließt erhaben, mit glitzernden Sonnensprenkeln versehen, die Elbe, unter der mächtigen Augustusbrücke, vorbei an der anmutig gestalteten Brühlschen Terrasse und der Königin Dresdens selbst, der Frauenkirche. Wir sehen die repräsentative Hofkirche, deren Längsachse eigens von Nordost nach Südwest gebaut wurde, damit sie sich gefällig in das Stadtensemble einfügte. Und, ganz phantastisch, wir erblicken den Prachtbau Friedrich Sempers….welches Entzücken!.....und da sitzt man noch nicht einmal drinnnen, um Ohr und Seele zu erfreuen….Nein, wirklich, dagegen ist diese traurige Stadtverwaltungstruppe ein kleiner unangenehmer Rülpser in der Historie der Stadt Dresden. Er riecht kurz unangenehm, und verpufft anschließend irgendwo in den malerischen Elb-Auen. Schönen Abend.

Lena Martin / 05.11.2019

Mir scheint bei den Dresdener Stadträten von Grünen, Linken, SPD und FDP herrscht vollkommener geistiger Notstand. Langsam ist wirklich jedes Mittel recht, dieses einst blühende Land an die Wand zu fahren!!! Wo bleibt der Widerstand gegen solchen Irrsinn ??

Ilse Polifka / 05.11.2019

Wie blöd kann man eigentlich noch sein ? So treibt die vorauseilende “Anständigkeit und Haltung ”  die tollsten Blüten. Dazu noch ein Tip: Fahne hissen - Pest an Bord.

Martin Stumpp / 05.11.2019

Das schlimme ist, sollte sich doch ein Tourist nach Dresden verirren wird er folgendes feststellen. Die Leute sind freundlich, vielleicht nicht alle aber hoffentlich die meisten, es brennen keine Synagogen, keine SA oder SS auf den Straßen, abgesehen vielleicht von ein paar Antifa-lern, Straßencafés, vielleicht Sonnenschein, ein nettes Städtchen eben. Welchen Schluss zieht er daraus bzw. kann er daraus ziehen. Entweder, dass die Stadtspitze (OB und Stadtrat) nicht mehr alle Latten am Zaun hat oder was weitaus schlimmer wäre, dass die Nationalsozialisten ja gar nicht so schlimm waren. Ersteres wäre nur für Dresden blamabel, letzteres aber eine Verharmlosung des Nationalsozialismus sondersgleichen. Leider nicht strafbar, obwohl m.E. weitaus schlimmer als das Leugnen des Holocausts.

Steffen Huebner / 05.11.2019

Touristen aus Dresden zu vergraulen ist nicht möglich. Schon die dringenden Warnungen 2016 vor PEGIDA in allen sächsischen Medien und des Hotelverbandes war erfolglos: Ständig weiter steigende Touristenzahlen aus nah und fern belegen das - die Pegida`s haben schon überlegt, das Veranstaltungsprogramm auf zweimal die Woche zu erweitern - alle wollen Nahtzis sehen…

Chr. Kühn / 05.11.2019

Ich höre munkeln, in den nächsten Tagen soll vorsorglich die Frauenkirche gesprengt werden, um diesen ganzen Nazis in Dräsdn kein Identifikationsmerkmal zu geben… Ernsthaft: Warum kommt sowas aus Sachsen? (Ebenso wie der Vorschlag, die “Beleidigung” der EU-Flagge unter Strafe zu stellen?) Es wird doch immer kolportiert, daß zumindest dort noch einigermaßen Vernunft im Lande herrsche? Oder schreitet die “Connewitzisierung” inzwischen auch außerhalb von Leipzig fort? Irgendwann müssen wir uns auf den Berg Oybin im hintersten Winkel Sachsens zurückziehen…

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