Thomas Rietzschel / 29.06.2018 / 12:00 / 18 / Seite ausdrucken

Dreizehn Jahre sind mehr als genug

Als hätten man die CSU auf frischer Tat ertappt, heißt es seit Tagen, es gehe den Bayern im angezettelten Streit der Unionsfraktion gar nicht um die Eindämmung der illegalen Zuwanderung durch eine nationale Grenzsicherung, vielmehr wolle Seehofer die Kanzlerin stürzen. Schwarze, Grüne, Gelbe, Rote und Knallrote, alle vermuten sie den Dolch unterm Gewand des Innenministers. Den Verrat aufzudecken, bemüht sich die Mehrheit der journalistischen Gefolgsleute Angela Merkels nach Kräften.

Nur, was ist dagegen zu sagen, dass sich eine Partei, wenn auch mit schlotternden Knien, anschickt, die bürgerliche Gesellschaft aus der Geiselhaft einer Kanzlerin zu befreien, die das Amt so autokratisch versieht wie die Staatsratsvorsitzenden ihrer ostdeutschen Heimat ehedem? Was stünde auf der Agenda, das dringlicher wäre, als die Entmachtung einer Regierungschefin, die dem Land, dem sie dienen sollte, geschadet hat wie keiner ihrer Vorgänger?

Ohne sich viel um das Grundgesetz oder die Rechte des Parlaments zu scheren, herrscht sie seit bald dreizehn Jahren an dem geleisteten Amtseid vorbei. Gleich, ob sie sich über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzte, als sie europäischen Regelungen zustimmte, die Deutschland zum Zahlmeister der EU machten, oder ob sie 2015 über Nacht eine Grenzöffnung verfügte, die uns um den inneren Frieden brachte.

Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben

Dabei ist der Frau nicht einmal vorzuwerfen, sie habe je ein Hehl aus ihren Absichten gemacht. Kaum dass sie an die Spitze der Regierung gerückt war, ließ sie das Volk wissen, von nun an werde „durchregiert“. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Beschämend versagt die Demokratie vor ihrem Machtwillen. Weil Merkel bedenkenlos tat, wozu gestandenen Politikern des Westens der Mut fehlte, konnte sie über alle Parteigrenzen hinweg eine beträchtliche Gefolgschaft hinter sich versammeln. Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben.

Statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, führt sie auf Sicht – mit den Scheuklappen einer Machtpolitik, deren Beherrschung sie ihrer kommunistischen Erziehung verdankt. Dass dies der politischen Kaste den gesellschaftlichen Vorrang sichert, den sie sich stets erträumt, wissen die Profiteure durchaus zu schätzen. Von dem Aufmucken der Bayern gegen den Merkel’schen Totalitarismus fühlen sie sich persönlich bedroht.

Weil der Innenminister sieht, was die Anderen nicht sehen wollen, dass das eine das andere voraussetzt, dass die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichem Grenzordnung ohne die Abdankung von Angela Merkel nicht möglich sein wird, wird mit moralischem Eifer vor dem Königsmord gewarnt. Um die vorgeschützte Sache geht es schon längst nicht mehr, nicht im Lager der Kanzlerin.

Die Kanzlerin spielt auf Zeit

Denn ganz abgesehen von dem Starrsinn, mit dem sie darauf beharrt, das Richtige getan zu haben, liegt doch auf der Hand, wie hilflos überfordert sie mittlerweile agiert. Sie kann nur noch auf Zeit spielen, wenn sie auf eine „gesamteuropäische“ Lösung des Flüchtlingsproblems vertröstet.

Wann und wie sollte die zustande kommen, nachdem die Kanzlerin selbst Europa gespalten und die Länder gegeneinander aufgebracht hat, sogar Frankreich unterdessen eigene Wege geht. Wer ihr diesen Unsinn abnimmt, darf sich allenfalls noch etwas auf seine Vasallen-Treue zugutehalten.

Ob Seehofer und Söder allerdings selbstbewusst und entschlossen genug sind, bei diesem abgekarteten Spiel nicht länger mitzumachen, bleibt abzuwarten. Vorerst haben sie zwar die Muskeln spielen lassen, aber auch schon wieder erste Signale des Einlenkens ausgesendet. Sollten sie am kommenden Sonntag bei den Beratungen der CSU-Führung einknicken, der Kanzlerin nach dem ersten Aufschub für die gesamteuropäische Lösung einen weiteren gewähren, dem dann wiederum der übernächste folgen würde, würden sie endgültig als Papiertiger abtreten.

Zu verbuchen wäre ein weiterer Beweis dafür, dass eine Erneuerung der Demokratie am wenigsten von den etablierten Parteien zu erwarten ist. Aber selbst das könnte ja die bürgerliche Gesellschaft aufrütteln aus dem Tiefschlaf, in den sie Angela Merkel versenkte.   

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Leserpost

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Christoph Kaiser / 29.06.2018

Wenn Seehofer wieder vor Merkill einknickt, kann die CSU in Bayern demnächst die Läden schließen!

Hans Weiring / 29.06.2018

Das sogenannte Verhandlungsergebnis lässt sich mit dem alten Spruch zusammenfassen: Außer Spesen nichts gewesen. Merkel muss mittlerweile schon ziemlich wahrnehmungsgestört sein, wenn sie diesen lächerlichen Mumpitz als Erfolg verkauft. Das diese unselige Person die Pattex-Tube bis zum letzten Tropfen ausdrückt, um ihren Allerwertesten auf dem Kanzlerstuhl zu halten, lässt sich vielleicht noch mit menschlicher Schwäche gnädig erklären. Sollte sie jedoch erwarten, noch ernst genommen zu werden, muss man sich geradezu persönlich beleidigt fühlen. Falls Seehofer jetzt einknickt, kann er sich, Söder und die baldige Bayernwahl in die sprichwörtliche Tonne treten; das wird dann ein CSU-Desaster.

Rolf Dudeck / 29.06.2018

Zitat: “Nun hat er sie unterschátzt, ...” Nein, sehe ich nicht so! Das Problem von Seehofer ist weniger Merkill, sondern die Tatsache, daß er Rückgrat zeigen müßte! Aber wie macht man das, wenn man dort, wo normalerweise das Rückgrat ist, nur eine merkwürdige Masse in der Konsistenz von Pudding hat?

Sepp Kneip / 29.06.2018

Die Gipfelbeschlüsse? Eine Farce. Merkel wird ein weiters Mal, getragen von der Vasallentreue der Systemmedien, Seehofer eine lange Nase drehen. Merkel wird weiter Deutschland an ihren Eiden vorbei Schaden zufügen. Wer wird den Hauptteil der Milliarden, die an Erdogan gezahlt werden müssen, zu tragen haben? Warum macht sich niemand mal die Mühe, herauszufinden, wieviel Steuergeld bereits dafür aufgewendet werden musste, damit Merkel im Amt bleiben kann? Die Seehofer’schen Forderungen sind durch die Brüsseler “Beschlüsse” der EU in keinster Weise erfüllt. Wenn er ehrlich bleiben will, muss er handeln. Tut er es nicht, ist er erledigt. Er wird zurücktreten müssen. Merkel tut es nicht. Deutschland wird weiter zu Tode regiert werden. Die Schwarze Witwe hat wieder triumphiert. Armes Deutschland.

Bernhard Freiling / 29.06.2018

Mit Merkels guten Freunden aus Dänemark, Schweden und Frankreich soll es angeblich eine Übereinkunft geben, daß diese Länder sich grundsätzlich bereit erklärt haben, dort zuerst registrierte “Flüchtlinge” aus Deutschland zurückzunehmen.  Das “Wie” muß natürlich noch verhandelt werden. Wer soll’s machen? Na, wer? Richtig! Der Seehofer!  “Arschkarte gezogen”, nennt man das wohl sehr umgangssprachlich. Wenn Seehofer wirklich Rückgrat besitzt, tritt er auf der Stelle zurück, kündigt die Fraktionsgemeinschaft auf und trifft alle Vorkehrungen, um bei der nächsten Bundestagswahl deutschlandweit mit seiner CSU anzutreten. Auf solche groben Klötze wie Merkel kann man nur grobe Keile setzen. Einer muß dieser grünen Kommunistin doch endlich Einhalt gebieten. Da kann ich nur hoffen, er läßt sich von diesen ganzen Umfragen - wie die zurechtgetürkt werden, sollte ihm eigentlich bekannt sein - nicht beeinflussen.

U. Unger / 29.06.2018

Herr Rietzschel, Ihre vernünftigen Einschätzungen sind richtig und tendenziell zu harmlos formuliert. Die unsägliche M. hat mit eigenen Worten gesagt, es sei ein schöner Text zustande gekommen (“Europäische Lösung”). Entweder hat Sie eine brutal hohe kriminelle Energie, oder Sie ist nicht mehr zu rationalem Denken fähig. Alles was diese Kanzlerin macht ist brachialer Machtmissbrauch ohne irgendeine Rücksicht. Alle Handlungen zusammengenommen lassen bei mir nur einen Schluss zu: Psychopathin. Aber ich bin nur belesener Laie, der wahrscheinlich falsch liegt. Seehofer scheint richtig informiert über die internen Gedanken der CSU- Basis zu sein und gehörig unter Druck zu stehen. Mit der Zurückweisung bereits registrierter Asylanten würde nur ein Unterproblem tertiärer Ordnung gelöst, aber selbst dies traue ich der EU nicht zu. Es ist doch absolut irre einem Antragsteller auf Schutz ein redundantes Verfahren erlauben zu wollen. Ich bin dafür Migrant und Flüchtling als Berufsbezeichnung einzuführen, um nach ähnlichen Mechanismen wie bei Schülern und Studenten zu verfahren. Wer den Regularien des Systems nicht genügen will, wird exmatrikuliert. Wir kämen so sehr effizient zu positiven Ergebnissen, wie wir es im Berufs- Erwachsenenlebens (gerade noch) gewohnt sind.

Ilse Polifka / 29.06.2018

. . . und erlöse uns von dem Übel !

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