Dreizehn Jahre sind mehr als genug

Als hätten man die CSU auf frischer Tat ertappt, heißt es seit Tagen, es gehe den Bayern im angezettelten Streit der Unionsfraktion gar nicht um die Eindämmung der illegalen Zuwanderung durch eine nationale Grenzsicherung, vielmehr wolle Seehofer die Kanzlerin stürzen. Schwarze, Grüne, Gelbe, Rote und Knallrote, alle vermuten sie den Dolch unterm Gewand des Innenministers. Den Verrat aufzudecken, bemüht sich die Mehrheit der journalistischen Gefolgsleute Angela Merkels nach Kräften.

Nur, was ist dagegen zu sagen, dass sich eine Partei, wenn auch mit schlotternden Knien, anschickt, die bürgerliche Gesellschaft aus der Geiselhaft einer Kanzlerin zu befreien, die das Amt so autokratisch versieht wie die Staatsratsvorsitzenden ihrer ostdeutschen Heimat ehedem? Was stünde auf der Agenda, das dringlicher wäre, als die Entmachtung einer Regierungschefin, die dem Land, dem sie dienen sollte, geschadet hat wie keiner ihrer Vorgänger?

Ohne sich viel um das Grundgesetz oder die Rechte des Parlaments zu scheren, herrscht sie seit bald dreizehn Jahren an dem geleisteten Amtseid vorbei. Gleich, ob sie sich über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzte, als sie europäischen Regelungen zustimmte, die Deutschland zum Zahlmeister der EU machten, oder ob sie 2015 über Nacht eine Grenzöffnung verfügte, die uns um den inneren Frieden brachte.

Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben

Dabei ist der Frau nicht einmal vorzuwerfen, sie habe je ein Hehl aus ihren Absichten gemacht. Kaum dass sie an die Spitze der Regierung gerückt war, ließ sie das Volk wissen, von nun an werde „durchregiert“. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Beschämend versagt die Demokratie vor ihrem Machtwillen. Weil Merkel bedenkenlos tat, wozu gestandenen Politikern des Westens der Mut fehlte, konnte sie über alle Parteigrenzen hinweg eine beträchtliche Gefolgschaft hinter sich versammeln. Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben.

Statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, führt sie auf Sicht – mit den Scheuklappen einer Machtpolitik, deren Beherrschung sie ihrer kommunistischen Erziehung verdankt. Dass dies der politischen Kaste den gesellschaftlichen Vorrang sichert, den sie sich stets erträumt, wissen die Profiteure durchaus zu schätzen. Von dem Aufmucken der Bayern gegen den Merkel’schen Totalitarismus fühlen sie sich persönlich bedroht.

Weil der Innenminister sieht, was die Anderen nicht sehen wollen, dass das eine das andere voraussetzt, dass die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichem Grenzordnung ohne die Abdankung von Angela Merkel nicht möglich sein wird, wird mit moralischem Eifer vor dem Königsmord gewarnt. Um die vorgeschützte Sache geht es schon längst nicht mehr, nicht im Lager der Kanzlerin.

Die Kanzlerin spielt auf Zeit

Denn ganz abgesehen von dem Starrsinn, mit dem sie darauf beharrt, das Richtige getan zu haben, liegt doch auf der Hand, wie hilflos überfordert sie mittlerweile agiert. Sie kann nur noch auf Zeit spielen, wenn sie auf eine „gesamteuropäische“ Lösung des Flüchtlingsproblems vertröstet.

Wann und wie sollte die zustande kommen, nachdem die Kanzlerin selbst Europa gespalten und die Länder gegeneinander aufgebracht hat, sogar Frankreich unterdessen eigene Wege geht. Wer ihr diesen Unsinn abnimmt, darf sich allenfalls noch etwas auf seine Vasallen-Treue zugutehalten.

Ob Seehofer und Söder allerdings selbstbewusst und entschlossen genug sind, bei diesem abgekarteten Spiel nicht länger mitzumachen, bleibt abzuwarten. Vorerst haben sie zwar die Muskeln spielen lassen, aber auch schon wieder erste Signale des Einlenkens ausgesendet. Sollten sie am kommenden Sonntag bei den Beratungen der CSU-Führung einknicken, der Kanzlerin nach dem ersten Aufschub für die gesamteuropäische Lösung einen weiteren gewähren, dem dann wiederum der übernächste folgen würde, würden sie endgültig als Papiertiger abtreten.

Zu verbuchen wäre ein weiterer Beweis dafür, dass eine Erneuerung der Demokratie am wenigsten von den etablierten Parteien zu erwarten ist. Aber selbst das könnte ja die bürgerliche Gesellschaft aufrütteln aus dem Tiefschlaf, in den sie Angela Merkel versenkte.