Das Verfahren gegen acht junge Männer, darunter drei Familienväter, die laut Anklage angeblich als „Sächsische Separatisten“ Teile von Sachsen erobern und Minderheiten liquidieren wollten, fällt immer mehr auseinander. Am gestrigen 43. Verhandlungstag, so wurde es dem Autor von Augenzeugen übereinstimmend geschildert, passierte bis Mittag fast gar nichts. Dann zog sich der 5. Staatsschutzsenat in der Mittagspause zur Beratung zurück. Die acht Angeklagten befanden sich zu dem Zeitpunkt in den Hafträumen des Hochsicherheitsgerichtssaals. Ohne jegliche Ankündigung überreichte eine Mitarbeiterin des Gerichts den Angeklagten in der Pause plötzlich einen 30-seitigen Senats-Beschluss. Es waren wohl merkwürdige Momente. In dem Beschluss, von dem der Autor Kenntnis hat, wurde mitgeteilt, dass die Angeklagten Kurt Hättasch, Hans-Georg P., Norman T. und Kevin R. aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Für den gewählten AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma muss noch eine Kaution hinterlegt werden, er kommt heute frei. Die anderen drei Angeklagten konnten gestern bereits nach der Verhandlung nach Hause gehen.
Hättasch wird, so hat es der Autor vernommen, sein Mandat als Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion in Grimma wieder aufnehmen.
Der Rechtsstaat zeigt sich
Ganz so aus der Kalten kam dieser Beschluss sicherlich nicht. Aber immerhin: Der Rechtsstaat hat sich gezeigt. Eine gute Nachricht. Dagegen soll der Vertreter des Generalbundesanwaltes, Oberstaatsanwalt Stolzhäuser, regelrecht getobt haben. Er war in den vergangenen Verhandlungsmonaten immer wieder dadurch aufgefallen, dass er den Prozess störte, den Verteidigern ins Wort fiel, sie auch beleidigte (Scheibenwischergeste) und sich teilweise das Wort nahm, wann er wollte. Leider schwieg die Vorsitzende zu diesen Ausfällen. Stolzhäuser kündigte wütend an, gegen den Beschluss des 5. Senats Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Viel Spaß!
Der Prozess begann im Januar dieses Jahres. Achgut hatte als einziges Medium von Anfang an relativ durchgehend berichtet. Insgesamt wurden, mit diesem, 25 Beiträge über den Separatisten-Prozess auf der Achse des Guten veröffentlicht. Der Autor besuchte für seine Recherchen auch drei der Angeklagten in der Untersuchungshaft: Kurt Hättasch, Hans-Georg P. und den „Rädelsführer“ Jörg S. (Die Berichte sind nachzulesen hier und hier.).
Der Prozess hatte von Anfang an das Potenzial, eine Justizfarce zu werden. Verteidiger und Angeklagte boten dem Senat sofort am ersten Prozesstag die volle Kooperation an. Fünf der acht Angeklagten sagten in den folgenden Monaten mehrfach und vollumfänglich aus: Jörg S., Kurt Hättasch, Hans-Georg P., Norman T. und Kevin R.
Immer wieder verlor sich die Vorsitzende Richtern, Simone Herberger, in Grabenkämpfen mit den Verteidigern, kämpfte teilweise verbissen und vergaß dabei mitunter anscheinend die Strafprozessordnung, ließ Anträge monatelang liegen und fing sich so – wie auch der gesamte Senat – regelmäßig Befangenheitsanträge ein. Der Senat war bisher in diesem Prozess eigentlich das größte Rätsel. Außer der Vorsitzenden schwieg der Rest des Senats fortdauernd während des gesamten Verfahrens. Schon merkwürdig.
Nun die dramatische Wende. Dass in einem Staatsschutzverfahren mehrere Angeklagte vorzeitig freikommen, habe er so noch nicht erlebt, schilderte eine verfahrensbeteiligte Person dem Autor. Die Freigelassenen müssen trotzdem weiterhin am Verfahren teilnehmen, wohnen aber wieder zu Hause und können Erwerbstätigkeiten aufnehmen.
Abgelegte Scheuklappen?
Die abrupte Wende hat noch einen weiteren interessanten Aspekt: Der Senat sieht – laut seinem Beschluss – Kurt Hättasch und Kevin R. nicht mehr als Teil einer terroristischen Vereinigung an, höchstens als Unterstützer. Ob das wirklich so ist, wird in den kommenden Monaten noch ausverhandelt. Spannend ist auch, dass der Senat, der bisher immer behauptete, das Verfahren wäre erst am Anfang der Beweisaufnahme (obwohl alles schon zigmal durchgekaut wurde), die Rolle von mehreren Angeklagten plötzlich ganz anders bewertet. Offenbar hatten die umfangreichen Einlassungen doch dazu beigetragen, das verzerrte Bild des Senats über die Angeklagten zu korrigieren. Fraglich ist, wann der Senat seine Scheuklappen vollständig ablegt und sieht, dass es eine terroristische Vereinigung nie gab – höchstens in der Phantasie der Anklage – und dann auch die anderen vier Angeklagten auf freien Fuß setzt. Wir erinnern uns: Die acht Angeklagten haben bis jetzt zwei Jahre in Untersuchungshaft gesessen, obwohl sie nicht einmal eine Fensterscheibe zerschlagen haben.
Wie der Autor mehrfach erfuhr, wurden die Achgut-Berichte über den Separatisten-Prozess zunehmend auch in der sächsischen Justiz und anderen Behörden gelesen. Offenbar nur nicht im sächsischen Justizministerium, dessen promovierter Pressesprecher tatsächlich vom Autor zusätzlich zum Presseausweis einen „Nachweis für journalistische Tätigkeiten“ forderte. Nachzulesen hier.
Aufzuklären bleibt, welche Rolle das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundeskriminalamt in diesem Prozess gespielt haben und ob sie bewusst versuchten, das Verfahren im Sinne der Anklage zu manipulieren. Hinweise dazu gibt es, ich nenne es Chatnachrichten-Gate. Aus den hunderttausenden Chats der Angeklagten wurden hauptsächlich die herausgefiltert, die sich „besonders gut“ als Belege für den Tatvorwurf eigneten. Auch völlig grotesk war beispielsweise, dass Kinderzeichnungen des Oberbösewichtes Jörg S. als „Beweise“ für dessen rechtsextreme Gesinnung von BKA-Zeugen präsentiert wurden.
Besonders auffällig waren die Erinnerungslücken bei einigen BKA-Zeugen. Sie konnten sich entweder an nichts erinnern oder gaben zu, bei Kollegen bestimmte Inhalte abgeschrieben zu haben, die sie als eigene Erkenntnisse ausgaben. Dazu der Verfassungsschutz, der dem Gericht monatelang auf der Nase herumtanzte und geforderte Unterlagen nicht lieferte. Mehrere Verteidiger hatten daraufhin gefordert, das Gericht möge zum Verfassungsschutz fahren und die Unterlagen beschlagnahmen. Bei diesem Blaulicht-Autokorso wäre ich gern als Beobachter mitgefahren. Zwinkersmiley.
Der Freistaat spart jetzt Unterbringungskosten
Kleiner Funfact am Ende: Der Separatisten-Prozess hat bis jetzt rund 2 Millionen Euro gekostet, für die die sächsischen Steuerzahler aufkommen müssen. Nun sind vier Angeklagte frei. Damit bleiben uns pro Tag 736 Euro Unterbringungskosten im Gefängnis erspart (184 Euro/Tag/Person), pro Monat sind das 22.000 Euro. Das ist im völlig überschuldeten CDU-SPD-geführten Freistaat Sachsen auch mal eine gute Nachricht.
Zu den „Sächsischen Separatisten“ sind auf Achgut bisher folgende Beiträge veröffentlicht worden (chronologisch geordnet, ältester ganz unten):
Separatisten-Prozess: Wenn BKA-Zeugen die Anklage nicht bestätigen
Separatisten-Prozess: Angeklagter wird zum Ermittler
Separatisten-Prozess: Acht „Terroristen“ und kein Beweis?
Separatisten-Prozess: Rechtsextremistische Hasenfellmützen
Separatisten-Prozess: Der Gerichtssaal wird zum Hörsaal
Im Zweifel gegen die Angeklagten?
Separatisten-Prozess: Leidet das Gericht unter akuter Befangenheit?
Separatisten-Prozess: Das große Herumeiern einer BKA-Beamtin
Separatisten-Prozess: Von Tiefpunkt zu Tiefpunkt
Separatisten-Prozess: Haftbesuch bei AfD-Stadtrat Hättasch
Separatisten-Prozess: Die Angeklagten fordern Freilassung
Sächsische Separatisten im Bundestag
Separatisten-Prozess: Zu Besuch beim „Rädelsführer“
Separatisten-Prozess: Sind Taucher rechtsextrem?
Die Protokolle des Separatisten-Prozesses
Separatisten-Prozess: Kinderzeichnung als Beweismittel?
Separatisten-Prozess: Schneckentempo und kein Wort über die angeblichen Taten
Separatisten-Prozess: Welches Abhören war rechtmäßig?
„Sächsische Separatisten“: Erfundene Worte vom Staatsanwalt und Bienen im Wald
Prozess gegen „Sächsische Separatisten“: Umsturz mit Tontaube, Bier und Gitarre?
„Sächsische Separatisten“ sagen aus: „Manchmal riefen wir peng“
Wird der Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ zur Justiz-Farce?

„Vorzeitig freikommen“ – nach 2 Jahren U-Haft, YMMD. Wie hoch ist den die maximal erwartete Strafe für das Räuber- und Gendarmespiel der Möchtegern (bzw. Möchtenichtgern) – SS? Der illustre, leicht verwirrte Reußenprinz sitzt jetzt schon fast 4 Jahre, d.h. einem üblichen Strafmaß von 6 Jahre entsprechendem Freiheitsentzug. Da kann man sich das Urteil eigentlich sparen.
@Christian Feider, „niemand,absolut kein Medium,ob “alt„ oder “neu„,berichtet über diesen Kollaps eines vormals “staatstragenden„ anti-rechts-Prozesses…“ – Schon vor der Achse berichteten am 29.10.26 Tagesschau, Spiegel, taz, Leipziger Volkszeitung von der Freilassung. Google hilft. Zudem muss die Tagesschau nicht jeden Tag um 20:00 Uhr von wehrsportertüchtigten knapp zwanzig Mann aus Sachsen berichten, die angeblich im Alleingang ein Bundesland überrennen und allein administrieren würden (lt. Bundesanwaltschaft). Die Altmedien scheinen diese Prozess-Posse derart albern zu finden, dass man sich in Schweigen hüllt/hüllte.
Weiter geht’s, diesmal UK: Dort wurde der Dissident und Migrationskritiker Tommy Robinson wegen angeblicher Bedrohung von Journalisten schuldig gesprochen – die ihrerseits Informationen über seinen Aufenthalt und denjenigen seiner Familie öffentlich gemacht hatten, wovon Robinson sich bedroht gefühlt hatte. Ihm drohen nun bis zu 10 Jahre Haft. (Quelle: Philosophia Perrenis)
Zitat:„Besonders auffällig waren die Erinnerungslücken bei einigen BKA-Zeugen. Sie konnten sich entweder an nichts erinnern oder gaben zu, bei Kollegen bestimmte Inhalte abgeschrieben zu haben, die sie als eigene Erkenntnisse ausgaben. Dazu der Verfassungsschutz, der dem Gericht monatelang auf der Nase herumtanzte und geforderte Unterlagen nicht lieferte. Mehrere Verteidiger hatten daraufhin gefordert, das Gericht möge zum Verfassungsschutz fahren und die Unterlagen beschlagnahmen. Bei diesem Blaulicht-Autokorso wäre ich gern als Beobachter mitgefahren. Zwinkersmiley.“ Wäre sofort dabei. Wenn schon kein Sturm auf die Stasi-Zentrale dann wenigstens Razzia direkt in Köln. Da ist nämlich was, was mich absolut fassungslos zurücklässt: Pseudo-rechte copy&paste;-möchtegern-„Agentenführer“, die die Sonderbefugnisse des VS nicht etwa zur Spionageabwehr im Land nutzen, sondern für die Steigerung der Erträge ihres privaten unternehmerischen IT Umfeldes, indem sie hier echte Agenten (und wohl auch Politiker) im Akkord illegal anzapfen und die Erkenntnisse daraus entweder als ihre eigene Leistung verkaufen oder aber die Leitung direkt in die ganze Welt legen und dann für den Videostream kassieren. Ich dachte ja erst, dass nur die Amis unter diesem merkwürdigen Kurzschluss zwischen Sicherheitsapparat und Privatwirtschaft leiden, aber bei uns ist das wohl keinen Deut besser. Für mich ist das nicht nur Zwangsprostitution und Sklaverei von Sicherheitspersonal, sondern eindeutig Landes- und Hochverrat, wenn dadurch die Landesverteidigung unterminiert wird. Und das wird sie. Durch den VS selbst. Und die Sabotage reicht nachweislich bis in die Polizei hinein. Die verheizen den Rest an in Deutschland noch funktionierender Abwehr als „Zirkuspferde“ in ihrer digitalen Manege. Und die „Zirkuspferde“ sehen dafür keinen Cent. Ich hätte gut und gerne Lust, dem rechten Bodenpersonal mal zu stecken, wer sie hier seit Jahren wie verarscht und am Nasenring durch die Manege führt. Unfassbar.
p.s.: Meinen neulichen Strafbefehl (100 x 20 Euro) hat übrigens ein Richter unterschrieben, der 1. gar nicht für Strafrecht zuständig ist 2. seit 3 Jahren in Rente ist. DAS ist unser „Rechtsstaat“???
„Diese rechtsbeugende Gesinnungsjustiz riecht nach mittelalterlicher Inquisition…“ Was so riecht, so aussieht und sich so verhält wie eine Ente, das IST eine Ente…
Das freut mich jetzt richtig! Ich hoffe auf Freisprüche und Haftentschädigungen.