Draghis Traum von einer europäischen Schuldenunion

Mario Draghi ist dem Wunsch Ursula von der Leyen nachgekommen und hat seinen Wirtschaftsbericht abgeliefert – der Inhalt ist kaum erfreulich.

In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 (achgut berichtete) hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Mario Draghi mit der Erstellung eines Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu beauftragen. Denn Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, sei einer der größten Wirtschaftsexperten Europas. Nun hat Draghi seinen Auftrag erfüllt und von der Leyen sein Werk überreicht. Der Bericht liegt in einer 69 Seiten zählenden Kurzfassung vor sowie als ausführliche Analyse samt Empfehlungen, die 328 Seiten umfasst. Beide sind derzeit ausschließlich in englischer Sprache verfügbar.

Wie so oft bei Veröffentlichungen der EU-Kommission klingt die Pressemitteilung mit der Zusammenfassung des Berichts ungemein positiv, während der detaillierte Inhalt dann weniger erfreulich wirkt.

Von der Leyen interpretierte Draghis Bericht jedoch eindeutig als Unterstützung ihrer Politik und hob drei Schlüsselbeispiele hervor: 

„Erstens müssen wir, um wettbewerbsfähig zu sein, den ökologischen und digitalen Wandel in den Griff bekommen. Wie Sie wissen, haben wir hierfür in meiner ersten Amtszeit die Grundlagen gelegt. Jetzt ist es an der Zeit, hier weiterzukommen. Wir müssen unsere Industrie darin unterstützen, durch Innovation die Dekarbonisierung voranzutreiben und daraus einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. [...] Zweitens sind wir uns darin einig, dass wir mehr Fähigkeiten brauchen, denn die Technologien sind nur so gut wie die Menschen, die sie entwerfen, herstellen und natürlich bedienen. Wir müssen mehr in Fähigkeiten investieren und mehr Menschen, die über die für den ökologischen und digitalen Wandel benötigten Kompetenzen verfügen, in Arbeit bringen.“

Jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro

Drittens müssten robustere industrielle Wertschöpfungsketten aufgebaut werden, vor allem bei der Versorgungssicherheit. Hier gehe es besonders um den Zugang zu kritischen Rohstoffen sowie zu starken Energie- und Digitalnetzen. Mit anderen Worten: Weiter so wie bisher – nur von allem noch mehr? Also mehr Dekarbonisierung, mehr Zentralismus und mehr Digitalisierung? Tatsächlich hält Draghi in seinem Bericht eisern am europäischen Green Deal fest, durch den die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Allerdings fordert er in erster Linie mehr Investitionen: Um die Wirtschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und die Verteidigungskapazität der EU zu erhöhen, müsse der Investitionsanteil in Europa um etwa fünf Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Zum Vergleich: Die zusätzlichen Investitionen, die der Marshallplan zwischen 1948 und 1951 bereitstellte, beliefen sich auf etwa ein bis zwei Prozent des BIP jährlich. Dazu seien zusätzliche jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro nötig.

Draghi empfiehlt daher die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, vergleichbar mit dem Hilfspaket von 750 Milliarden Euro, das die EU in der Corona-Krise geschnürt hat. Dass der Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ den EU-Mitgliedstaaten wegen überbordenden Zinszahlungen gerade auf die Füße fällt, wird von ihm vornehm verschwiegen. Allerdings baut er in seinen Bericht durchaus Kritik an der EU-Politik ein und weist schon im Vorwort darauf hin, dass sich zwischen der EU und den USA eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan habe. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA sei seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen wie in der EU. Die Gaspreise in der EU lägen vier- bis fünfmal und die Stromkosten zwei- bis dreimal höher als in den USA.

Dabei sei der Produktivitätsunterschied zwischen der EU und den USA größtenteils auf den Technologiesektor zurückzuführen, da die EU bei den Spitzentechnologien, die auch das Wachstum in der Zukunft bestimmen würden, schwach sei. Die chinesische Konkurrenz sei zum Beispiel in Hinblick auf Elektrofahrzeuge ebenfalls akut, wobei sie durch eine Kombination aus starker Industriepolitik, Subventionen, rasanter Innovation, Kontrolle über Rohstoffe und hohen Produktionsmaßstäben angetrieben sei. Nur vier der 50 weltweit führenden Technologieunternehmen stammten aus Europa, und von 2013 bis 2023 sei der Anteil Europas an den weltweiten Umsätzen im Technologiebereich von 22 auf 18 Prozent gesunken, während der Anteil der USA von 30 auf 38 Prozent angestiegen sei.

Stärkere und einheitlichere Regulierung auf EU-Ebene

Es sei daher nötig, Innovationen in Spitzentechnologien und auch etwa im Bereich der Pharmaprodukte und der Verteidigung voranzutreiben. Insgesamt zeichnet Draghi ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage, doch noch habe die EU die Möglichkeit, von zukünftigen digitalen Innovationen zu profitieren. Die Welt stehe an der Schwelle zu einer weiteren digitalen Revolution, die durch die künstliche Intelligenz (KI) ausgelöst worden sei, wodurch sich für Europa ein Fenster geöffnet habe, um seine Defizite bei Innovation und Produktivität auszugleichen und sein Produktionspotenzial wiederherzustellen.

Dafür fordert Draghi eine stärkere und einheitlichere Regulierung auf EU-Ebene sowie Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Industriestrategien müssten heute – wie in den USA und China zu beobachten – verschiedene Politikbereiche kombinieren, etwa Steuerpolitik, Handelspolitik und Außenwirtschaftspolitik zur Sicherung der Lieferketten. Im EU-Kontext erfordere eine derartige Verknüpfung von Politikfeldern ein hohes Maß an Koordinierung zwischen nationalen und EU-Maßnahmen. Der Politikgestaltungsprozesses der EU sei jedoch zu langsam und zu uneinheitlich. Die EU müsse auch ihre Verteidigungsinvestitionen stärken. Die militärische Forschung solle EU-weit gemeinschaftlich finanziert und Rüstungsgüter müssten gemeinsam beschafft werden. Künftig solle eine qualifizierte Mehrheit reichen, um verbindliche Entscheidungen zu treffen. Außerdem müsse Europa die hohen Energiepreise senken und gleichzeitig die Dekarbonisierung und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fortsetzen.

Schaut man in die Langfassung von Draghis Bericht, entdeckt man aufschlussreiche Einzelaspekte. So ist etwa zur Impfstoff-Industrie zu lesen:

„Der globale Pharmasektor ist gemessen am Nettoumsatz der viertgrößte Markt der Welt und gemessen am Gesamtgewinn der drittgrößte. Der Weltmarkt für Arzneimittel (1,2 Billionen EUR im Jahr 2022 zu Herstellerabgabepreisen) wird voraussichtlich bis 2027 auf 1,9 Billionen USD (1,76 Billionen EUR) anwachsen. Längerfristig wird die Alterung der Bevölkerung das Wachstum der Nachfrage weiter ankurbeln. Der Pharmasektor leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft der EU. Auf ihn entfallen 5 % der Wertschöpfung des gesamten verarbeitenden Gewerbes – in Belgien und Dänemark sogar über 20 % im Jahr 2020. Pharmazeutische Erzeugnisse machen fast 11 % der EU-Ausfuhren aus. Rund 937.000 Menschen sind direkt in diesem Sektor beschäftigt (Stand: 4. Quartal 2023), gegenüber 680.000 (1. Quartal 2008). Schätzungen zufolge ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor sogar noch mehr als doppelt so hoch, wenn man die indirekte Beschäftigung hinzurechnet. Der Sektor bietet hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze, wobei etwa 15 % der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung tätig sindv. Der Pharmasektor ist auch ein Sektor von geostrategischer Bedeutung, wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat. Die Fähigkeit, schnell Impfstoffe zu entwickeln, herzustellen und zu verabreichen, war entscheidend für die wirtschaftliche Erholung der EU.“

Welche Interessen vertritt Draghi?

Allerdings kritisiert Draghi den langsamen und komplexen EU-Rechtsrahmen: Die Zulassungszeiten für neue Arzneimittel in der EU (respektive im EWR) im Rahmen von Verfahren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) seien länger als die der Zulassungsbehörden in anderen Ländern. Der Mittelwert der Zulassungszeiten habe 2022 in Japan 322 Tage, in den USA 334 Tage, in Australien 347 Tage, in Kanada 351 Tage und in der Schweiz 418 Tage betragen - verglichen mit 430 Tagen in der EU/im EWR. Mit anderen Worten: Um die Dekarbonisierung zu finanzieren, sollen die Sicherheitsstandards bei der Zulassung von neuen Medikamenten weiter herabgesetzt werden?

Draghi, der schon bei der Weltbank, als Gouverneur der italienischen Notenbank und für Goldman Sachs gearbeitet hat, ist zweifellos bestens vernetzt. Er stand allerdings auch mehrfach in der Kritik. So wurde ihm die Verschleierung des krisenhafte Zustands der griechischen Staatsfinanzen durch die griechische Regierung und Goldman Sachs vorgeworfen. Außerdem wurde ihm von der Europäischen Bürgerbeauftragten ein Interessenkonflikt in Bezug auf die Unabhängigkeit der EZB angelastet.

Vertritt also ausgerechnet Draghi tatsächlich die Interessen der EU-Bürger? Oder eher die Interessen etwa der Pharma- und Hightechkonzerne? Letztlich dürfte Draghi nicht verborgen geblieben sein, dass es vor allem die Green Deal-Ideologie mit ihrer geradezu wahnhaften Fokussierung auf Dekarbonisierung ist, die nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte EU-Politikgestaltung lähmt. Doch insgesamt bestätigt Draghi lediglich die EU-Kommission in ihrem Tun. Auch Italien und Frankreich dürfte sein Vorschlag freuen, die Kreditaufnahme auf EU-Ebene zu verlagern. Deutschland würde davon allerdings weniger profitieren. Ganz im Gegenteil. Die Ergebnisse des Berichts sollen nun in die Arbeit der Kommission „an einem neuen Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ einfließen: insbesondere in den „Clean Industrial Deal“, der in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit der Kommission vorgelegt werden soll. Eine noch stärker zentralisierte EU-Industriepolitik mit einer Schuldenunion wäre allerdings fatal.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.