Peter Grimm / 07.04.2017 / 18:30 / 5 / Seite ausdrucken

Draghi, Schäuble und die Nullzinsen

Was hat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, nicht alles für Argumente ins Feld geführt, um seinen Kurs der milliardenschweren regelmäßigen Anleihekäufe zu begründen. Als er vor fünf Jahren ankündigte, er werde alles tun, um den Euro zu retten und dramatisch anfügte „Believe me, it will be enough“, da hieß es, es müsste der Währungsspekulation gegen den angeschlagenen Euro Einhalt geboten werden.

Später wurde das Programm, monatlich 60 Milliarden Euro für neue Anleihekäufe auf den Markt zu werfen, mit Deflationsgefahren begründet. Auch die Zinssenkungen auf null und Strafzinsen für Banken dienten dem Zweck, Geld in den Markt zu spülen und die Inflation anzuheizen. Das von den Euro-Staaten vorgegebene EZB-Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu halten wurde uminterpretiert in die Aufgabe, sie auf mindestens zwei Prozent anzuheben.

Jetzt haben wir die gewünschte Inflation und Draghi müsste, nach US-amerikanischen Beispiel, eigentlich langsam wieder Zinsen zulassen. Nun heißt es aber, die Entwicklung habe sich noch nicht hinreichend verfestigt. Mag das Jahr 2017 auch mit leichter Inflation begonnen haben, das angebliche Anti-Deflations-Programm will er dennoch bis zum Jahresende durchziehen.

Gerade in Deutschland aber hätte man vor den Bundestagswahlen gern ein kleines Zinssignal, den Nachweis einer Trendwende. Ausgerechnet im Wahljahr kommen die Folgen der Nullzinspolitik mit aller Macht bei den Verbrauchern an. Jetzt sind es nicht nur Schwierigkeiten einer guten Geldanlage, mit denen die Deutschen Draghis Politik spüren, jetzt müssen sie auch für jede kleine Bankdienstleistung, die immer schon kostenlos war, plötzlich Gebühren bezahlen. Wer mit Zinsen sozialisiert wurde und am Weltspartag gelernt hatte, dass einen das Geldinstitut dafür belohnt, dass man ihm sein Geld anvertraut, weil es damit wirtschaften kann, der muss sich seit einigen Jahren in einer völlig neuen Welt zurechtfinden.

Furcht vor dem Ärger aus Gebühren und Teuerungen?

Wenn dann zum Ärger über solche Gebühren auch noch spürbare Teuerungen kommen, ist das in einem Wahljahr äußerst unschön. Zumal sich die ungelöste Euro-Krise auch aus Griechenland jederzeit zurückmelden und in Italien neu aufbrechen kann. Greift eine solche Stimmung erst einmal um sich, nützt es auch nichts, dass die politischen Verantwortungsträger hierzulande darauf verweisen können, dass der Draghi von der EZB die Zinsen und die Geldströme ja ganz ohne ihr Zutun organisiert habe. Als Getriebene statt als verantwortlich handelnde Amtsträger erschienen die Regierenden schon in der sogenannten Flüchtlingskrise. Sich so auch noch in der Finanzpolitik zu präsentieren ist da alles andere als hilfreich.

Aber es sieht nicht so aus, als würde es deutschen Politikern, trotz allen Murrens, gelingen, Draghi ins Räderwerk zu greifen. Und im EZB-Rat haben die Profiteure von Draghis Anleihekaufprogramm ohnehin die Mehrheit.

Während Draghi die Fortsetzung seines Milliardenprogramms ankündigt, macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade einen Vorstoß, der dem EZB-Chef gefallen dürfte. Das Bargeld stört die Verwalter unserer Finanzströme. Man kann sich mit ihm Negativzinsen entziehen, Geschäfte ohne Banken und damit ohne extra Gebühren abwickeln und außerdem jeglicher Kontrolle und jeden Datenmissbrauch entgehen, weil man erst gar keine Datenspur beim Zahlvorgang hinterlässt. Finanzminister wie auch Geldinstitute finden es natürlich besser, wenn die Bürger ihr Geld nicht mehr so viel unkontrolliert und ohne Bankeneinfluss einsetzen können. Die einen wünschen die Information, auch für die Steuerermittlung, die anderen freuen sich über die Abhängigkeit des Kunden, der dann bereit sein muss, mehr zu zahlen, als bisher.

Das eigene Geld ist rationiert

Bargeschäfte ab 5000 Euro würde Schäuble gern untersagen und erntet prompt Protest. Wie es scheint, ist dieser Schritt in Deutschland noch nicht durchsetzbar. Allerdings wiederholen sich die Vorstöße regelmäßig. Mittlerweile haben etliche Euro-Länder gesetzliche Obergrenzen für Bargeldgeschäfte: Italien mit 3000 Euro, Frankreich mit 1000 Euro, ebenso Portugal, während es in Spanien noch 2500 Euro sind. Belgien ist mit 3000 Euro und Griechenland mit 1500 Euro dabei. Ist es Zufall, dass die Euro-Krisenländer hier dominieren? In Griechenland ist sogar der Zugang zum eigenen Geld beschränkt. Maximal 420 Euro darf sich ein Grieche in der Woche vom Geldautomaten holen.

Dort war die Beschränkung nötig, weil die Griechen im Sommer 2015 mehr Geld von den Banken holen wollten, als diese hatten. Um drohende Bankenzusammenbrüche zu vermeiden, durften sich die Griechen ihr eigenes Geld nur streng rationiert abholen. Da musste man notgedrungen auf bargeldlose Geschäfte ausweichen.

Nun ist eine solche Bargeldbeschränkung in einem Land, wo möglicherweise gar das Geld gar nicht vorhanden ist, mit dem doch aber gerechnet wird, noch nachvollziehbar. Aber so angeschlagen werden deutsche Banken ja wohl nicht sein, dass man hierzulande gegen Bargeldgeschäfte vorgehen muss, oder?

Immerhin hier ist der Bundesfinanzminister mit Mario Draghi auf einer Linie. Der will auch nicht, dass größere Summen in bar gesammelt, gelagert und ausgegeben werden. Um das zu erschweren hatte er ja schon vor einer Weile die 500-Euro-Note abgeschafft. Mal sehen, ob es bald den nächsten Geldschein trifft. Der Euro-Retter schafft die Euro-Scheine ab, was wäre das für eine Schlagzeile.

Mehr zum Thema können Sie sehen auf Achgut.Pogo, dem neuen Bewegtbild-Kanal von Achgut.com. "Mario Dragios Fünfjahres-Plan" und ein Gespräch mit dem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin über den Euro und die damit verbundenen Verwerfungen "Ein Schuh der allen passen muss?" Beides hier.

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Wolfgang Richter / 08.04.2017

Wie oft hieß es in der Vergangenheit aus Schäubles Mund, daß es nach “dieser Zahlung an Griechenland” keine weiteren Milliarden mehr geben werde? Und es gibt immer auf’s Neue Geld für die Pleite-Griechen. Wochenland wird über die “Reform-Müdigkeit” der Griechen palavert, um sodann dem staunenden Steuerzahler hier zum jeweiligen Zahlungstermin zu verkünden, daß “die Griechen auf einem guten Weg seien” und die Reformen Wirkung zeigten. Somit paßt Schäuble zur Verlogenheit der regierenden GröKoaZ, deren Anrührerin auch mal verkündet hatte, daß es mit ihr keine (PKW-) Maut geben werde. Und dann kommt sie doch, mit Zustimmung aller vollmundig dagegen redenden “Volksvertreter”, angeführt von Keine-Maut-Regentin. Dazu fällt mir immer automatisch dieses ein: a) Was verkauft ein Staubsaugervertreter ? b) Was verkauft ein Versicherungsvertreter? c) Was verkauft ein Volksvertreter? Entsprechend dieser Erkenntnis setze ich schon seit Jahren bei angesetzten Wahlen meine Kreuzchen, immer schön dekorativ über den gesamten Zettel.

Helmut Driesel / 08.04.2017

Ich denke, Herr Draghi und seine südeuropäischen Brüder im Finanzgeiste sind eiskalte Phragmatiker, sie sehen genau, das die großen Einsparungen, die die Niedrigzinspolitik der EZB auch in Deutschland erzeugt, letztlich den Effekt haben, dass die Deutschen bei Schieflagen in anderen EU-Staaten um so leichteren Herzens zuschießen können. Bei wieder 4% oder gar 6% Anleiherendite wäre das ein ganz anderes Thema, so ein 100 Mr- Hilfsprogramm aufzustellen, von denen der gemeine deutsche Bürger absolut nichts hat.

Bertram Scharpf / 07.04.2017

Ich sage schon seit über zehn Jahren: Schäuble möchte nicht möglichst viel einnehmen. Er möchte den Menschen so viel wie möglich wegnehmen. Das ist etwas anderes.

Wilfried Cremer / 07.04.2017

Das Übel kommt nicht nur in den Auswirkungen zum Tragen, es steckt im System, indem nämlich Banken kein anständiges Geld mit anständigen Zinsen verdienen dürfen. Wobei Draghi die linke Verteufelung der Banken voll zu Pass kommt.

Dr. Roland Mock / 07.04.2017

Ich teile die Einschätzung, daß Draghi und Schäuble Brüder im Geist sind. Besser: im Ziel der sog. finanziellen Repression, d.h. der schleichenden Enteignung der Sparer und Entwertung der Staatsschulden durch auf Dauer angelegte, d.h.  konjunktur- und inflationsunabhängige Niedrigzinspolirik. Von Draghi vermutet man seit langem, daß ihm die Interessen der Südländer über die Eurostabilität gehen. Schäuble - als angeblicher Gegenpol- hat hingegen m.E. zu Unrecht das Image des Fels in der Brandung gegen die europäische Geldwertstabilität. Das zeigte sich- wie der Autor ja auch schreibt- beim Einknicken in der Griechenlandkrise. Und das zeigt sich auch bei der sturen Weigerung Schäubles, notwendige finanzpolitische Anpassungen in Deutschland selbst anzugehen. Stichworte: Kalte Progression und Solidaritätszuschlag. Er agiert als derjenige, der er einst auch war: als Finanzbeamter. Mit allen Tricks noch irgendwelche Einnahmen generieren ohne Gespür dafür, daß ein Zuviel an Restriktion und Repression auf Dauer die zur Zeit noch halbwegs intakte Dynamik der Märkte abwürgen könnte. Und noch etwas: Einer Mehrheit der Ökonomen galt noch vor wenigen Jahren die Niedrigzinspolitik des U.S-Notenbankchefs Greenspan als Hauptgrund für die internationale Finanzkrise. Und heute? Schweigen im Wald. Gegen die heutige Nullzinspolitik der EZB war die Mitte der nuller Jahre betriebene Politik der FED nachgerade restriktiv.

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