News-Redaktion / 11.12.2020 / 06:20 / 0 / Seite ausdrucken

Dossier: 21 Fragen zur EEG-Novelle

Demnächst im Bundestag über die des sogenannten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 21-Novelle) abgestimmt werden. Wie mittlerweile bei solchen Vorhaben leider üblich: völlig übereilt und ohne eine gründliche Aufarbeitung von vielen Fragen.

Die Novelle soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Im Dezember gibt es noch zwei weitere Sitzungswochen. Sehr wahrscheinlich werden diese für weitere Verhandlungen genutzt. Auch der Bundesrat muss der Novelle zustimmen, der letzte mögliche Termin dafür im laufenden Jahr ist der 18. Dezember, vorher muss der Bundestag die Novelle in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Prof. Dr. Werner Mathys von der Bürgerinitiative Vernunftkraft NRW ev hat 21 Fragen zum neuen Erneuerbaren Energie Gesetz 2021 zusammengestellt und den Hintergrund zu den Fragen angefügt. Diese 21 Fragen sind an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien geschickt worden. Achgut.com dokumentiert hier die Fragenliste, da sie einen schlaglichtartigen Einblick in die ideutsche Energiepolitik gibt. Die Bevölkerung des Landes sollte wissen, worüber da demnächst abgestimmt wird. 

Einundzwanzig Fragen zur EEG-Novelle – EEG 2021

1. Warum wird nicht das EEG zugunsten einer europäischen Zertifikate-Regelung ersatzlos abgeschafft? Wie ist es zu verantworten, dass durch das nationale EEG ein teurer und ineffizienter Weg beschritten wird, um das Klima zu schützen und klimawirksame Alternativen wie das EU-CO2-Zertifikatesystem oder globale Konzepte („Klub der Willigen“) keine Berücksichtigung finden? Seit Jahren wird der Ausbau mit hohem Tempo und Kostenaufwand fortgesetzt. Die Fülle der Fakten, die das Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, ist aber längst erdrückend – wirtschaftlich und technologisch ebenso wie ökologisch und eben auch klimapolitisch. Die Bilanz ist verheerend: Die Reduktionsziele wurden nicht erreicht, während zugleich die Belastungen für Umwelt, Unternehmen und Verbraucher explodieren und noch weiter steigen werden und die Versorgungssicherheit in Kürze infrage steht. Angesichts des „Erfolgs“ dieser Politik liegt es im öffentlichen Interesse, das planwirtschaftliche Subventionssystem EEG nicht zu novellieren, sondern abzuschaffen. Die frei werdenden Mittel sollten für eine technologieoffene Forschung in zukunftsträchtige Technologien eingesetzt werden, die im globalen Maßstab genutzt werden können.

2. Wie kann man eine Form der Energiegewinnung, die wetterabhängig und unzuverlässig Strom produziert, in den Rang der Öffentlichen Sicherheit erheben? Denn gerade die Bevorzugung der EE gefährdet die öffentliche Sicherheit in erheblichem Maße. Unser Stromversorgungssystem wird durch die volatile Wind- und Solarstromproduktion offensichtlich schon heute an die physikalischen Grenzen getrieben. Mit reduzierten Kapazitäten der konventionellen Anlagen und den zunehmenden Schwankungen der Wind- und Solarstromproduktion wird die Stabilität unserer Stromversorgung gefährdet. Hier per Gesetzestext zu behaupten, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien der öffentlichen Sicherheit diene, ist nicht sachgerecht, sondern vielmehr abwegig. Gerade der rasante Ausbau wetterabhängiger Erzeuger mit Einspeisevorrang gefährdet die Stabilität der Stromversorgung und damit die öffentliche Sicherheit. 

3. Warum wird im EEG 2021 keine Entschädigungsregel, z.B. für Immobilienbesitzer in der Nähe von Windkraftanlagen, eingeführt, wie es z.B. in Dänemark erfolgt? Beim Wertverlust von Immobilien in der Nachbarschaft von WEA handelt es sich um einen enteignungsgleichen Vorgang. Dieser führt dazu, dass die Anwohner wirtschaftlich geschädigt werden, das Privateigentum beschädigt wird und sogar die Lebensgrundlage entzogen werden kann. In einem Gerichtsurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts geht man von einer Wertminderung der Immobilie von bis zu 100% aus. Laut Artikel 14 Abs. 3 GG sind Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zwar zulässig, dürfen jedoch nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, durchgeführt werden. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 

4. Warum wurden die Ausbauziele für Wind- und Photovoltaikanlagen drastisch erhöht, obwohl weder Speicher noch Hochspannungsnetze vorhanden sind und auch nicht in den Bau flexibler Gaskraftwerke investiert wird? Dadurch steigen die Kosten für Netzeingriffe, Überschussstrom muss teilweise als Abfall gegen Gebühr entsorgt werden (negative Börsenpreise) und die Importabhängigkeit wird immer höher. Die Gefahr eines folgenschweren Blackouts wächst.

5. Wie ist es zu vertreten, unter den vorgenannten Voraussetzungen einen Ausnahmetatbestand zu schaffen, der den Interessen der Windkraftindustrie maximal entspricht, Naturschutz und die Bürgerrechte aber massiv beschneidet?

6. Warum werden die physikalischen Gesetze nicht beachtet? Von 2010 bis 2020 wurde die installierte Leistung von Solar- und Windenergieanlagen stetig erhöht. Die tatsächlich erzeugte Strommenge ist dagegen deutlich unterproportional gestiegen. Ohne Speicher oder ausreichende Backup-Kapazitäten kann eine gesicherte und grundlastfähige Leistung durch Wind und Sonne nicht bereitgestellt werden. Geeignete und bezahlbare Speicher zur Versorgung eines Industriestaates wie Deutschland sind nicht in Sicht! Der Ausbau flexibler Backup-Kraftwerke findet nicht statt.

7. Wie sichert das EEG 2021, dass Menschen und Tiere nicht durch den beabsichtigten massiven Windkraftausbau und -betrieb gefährdet werden? Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass das gehäufte Auftreten bestimmter Krankheitssymptome (WTS, VAD) im Umfeld von Wind“parks“ zu besorgen ist und ein Kausalzusammenhang zwischen Windkraft und Gesundheitsschädigung sehr wahrscheinlich ist. Der massive Ausbau von WEA in der Nähe von Wohnsiedlungen entrechtet durch unzureichende oder fehlende Abstandsregeln die Landbevölkerung, insbesondere in Regionen mit Einzelbebauungen wie z.B. dem Münsterland, und setzt diese Menschen unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken aus. Der Bau von WEA in Wäldern, Schutzgebieten und ökologisch wertvollen Regionen schreitet massiv voran – mit verheerenden Folgen für die Biodiversität.

8. Wie wird das Rechtsgutachten aus der Kanzlei Caemmerer/Lenz beurteilt, in dem dargelegt wird, warum der Gesetzgeber mit höherrangigen EU-Recht in Konflikt geriete, wenn er dem Ausbau von Windenergieanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit zuschriebe? Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen.

9. Wie ist angesichts der Defizite bei der Erhöhung der Biodiversität die Absichtserklärung zu beurteilen, wonach „das Natur- und Artenschutzrecht die ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien widerspiegeln“ müsse? Mit diesen Formulierungen wird einer Beugung des Naturschutzrechts zugunsten bestimmter Projekte der Boden bereitet. Die Naturschutzrichtlinien nach EU-Recht dürfen durch ein Bundesgesetz nicht ausgehebelt werden. 

10. Wie ernst ist es den Verantwortlichen mit dem Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt? Die Absichtserklärung, den Natur-und Artenschutz an die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien anzupassen, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Nicht der Natur- und Artenschutz, sondern die Ausbauziele müssen revidiert werden.

11. Wie wird der Umstand beurteilt, dass der weitere Ausbau der Windkraft offensichtlich gegen die Staatszielbestimmung in Artikel 20a Grundgesetz verstößt? Wie erklärt man, dass es beim Ausbau der Windkraft keinen Abwägungsprozess gegeben hat, der die Vor- und Nachteile dieser Technik detailliert beurteilt? Warum gibt es keine Technikfolgenabschätzung, deren Ergebnisse in das EEG einfließen? Es ist mittlerweile offenkundig, dass der Windkraftausbau an Land sowie die energetische Nutzung von primärer, also speziell dafür angebauter Biomasse, dem Klimaschutz weder effizient noch effektiv dient, dabei aber die natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere schädigt. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen belegen darüber hinaus, dass Wind“parks“ die natürlichen atmosphärischen Systeme stören und ihrerseits einen Klimawandel hin zu höheren Temperaturen und mehr Trockenheit auslösen. Damit verstößt der ohne die erforderliche Abwägung durchgeführte Ausbau gegen die Staatszielbestimmung in Art. 20a GG und ist verfassungswidrig.

12. Wie wird beurteilt, dass es ernsthafte Hinweise darauf gibt, dass die Novelle von §35 BauGB rechtsunwirksam geblieben ist, weil sie gegen Art. 20a GG verstößt mit der Konsequenz, dass Windräder im Außenbereich nichtprivilegiert sind? Die Tatsache, dass der Staat die „Zersiedelung des Außenbereichs“ mit einer strikten Handhabung des Bauverbots für nichtprivilegierte Vorhaben hat abwehren können, ist in vielfacher Hinsicht von fundamentaler Bedeutung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere. Der Gesetzgeber ist für eine problematische Veränderung der Schutznorm in Paragraf 35 BauGB verantwortlich: Er hat die Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm verwandelt. Paragraf 35 bestimmt nunmehr in Absatz 1 Nummer 5, dass die Behörden seit dem 01.01.1997 für Bau und Betrieb von WEA Baugenehmigungen erteilen müssen. Niemand kann bezweifeln, dass mit der Normänderung vom 30.07.1996 die Schutzwirkung des Bauverbots in Paragraf 35 Absatz 2 drastisch verschlechtert worden ist. Artikel 20a GG verbietet aber dem zum Schutz verpflichteten Gesetzgeber solche Verschlechterungen.

13. Warum wird vor Verabschiedung des EEG 2021 nicht eine abstrakte Normenkontrolle durch das BVerfG veranlasst, um die Verfassungsmäßigkeit des Ausbaus in Hinsicht auf Art. 20a GG und der Regelungen in Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB zu prüfen? Dies würde Rechtssicherheit schaffen und die kontroversen Diskussionen beenden.

14. Wie stellt das EEG 2021 sicher, dass nicht der gesamte Außenbereich, der gesamte Naturraum, mit Windkraftanlagen besetzt wird und dass die Lebensräume der Tiere in ausreichendem Maße erhalten bleiben? Wieviel elektrische Energie wird für die „all-electricity-society“ bei erfolgreicher Sektorkopplung benötigt? Existiert eine belastbare Kalkulation, wie viele WEA, welche Flächen für Solar und welche Flächen für Biomasse zum Erreichen einer kompletten Dekarbonisierung und für die Wasserstofftechnologie benötigt werden? Ist dies in Deutschland überhaupt realisierbar? Zu berücksichtigen sind dabei die immensen Steigerungen des Stromverbrauchs durch fortschreitende Digitalisierung, Generierung von Kryptowährungen, Power-to-Gas und/oder Wasserstoffwirtschaft mit Rückverstromung und Umstellung industrieller und gewerblicher Prozesse auf die Wasserstofftechnologie, die mit den derzeit verfolgten Konzepten einen extrem schlechten Wirkungsgrad hat und besonders hohe Mengen an Strom erfordert. Die angestrebte Klimaneutralität wird eine Nachfrage nach grünem Strom entfachen, die sich aus Umgebungsenergien niemals wird befriedigen lassen.

15. Wie ist es aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge und im Sinne des Artenschutzes zu verantworten, dass nach aktuellem Recht Mindererträge, die durch genehmigungsrechtliche Auflagen, z.B. nächtliche Schallreduzierungen oder Abschaltungen, durch den Standortgütefaktor ausgeglichen werden, so dass die Betreiber eine höhere Vergütung pro kWh erhalten? Der Effekt ist, dass Windenergieanlagen besonders dicht an Wohnhäuser gebaut werden, da die notwendigen nächtlichen Leistungsreduzierungen zur Schallminderung wirtschaftlich nicht mehr ins Gewicht fallen. Das Gleiche gilt bei Fragen des Artenschutzes und den dafür erteilten Auflagen. Volkswirtschaftlich unsinnig werden so ineffiziente Standorte auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur gefördert.

16. Wie ist es sachlich und wirtschaftlich zu verantworten, dass die geplante Neu-Einführung von zusätzlichen Vergütungen von Windkraftanlagen in bestimmten Landesteilen sowie die Wiedereinführung von Vergütungen für besonders ungeeignete („weniger windstarke“) Standorte eingerichtet wird? Dies widerspricht dem Ziel eines kosteneffizienten Ausbaus und konterkariert den Grundgedanken des Ausschreibungsmodells. Dadurch würde die dem EEG innewohnende Ineffizienz noch einmal verstärkt. Der Gedanke, an besonders schlechten Standorten besonders hohe Subventionen auszuloben, ist intuitiv absurd. Mit gleicher Logik könnte man Photovoltaikanlagen an besonders schattigen Plätzen besonders stark fördern.

17. Wie ist es wirtschaftlich und in Hinblick auf den Aspekt der Gerechtigkeit zu vertreten, Überlegungen anzustellen, für „ausgeförderte Anlagen“ den Rechtsrahmen anzupassen, um weiterhin einen auskömmlichen Betrieb zu sichern? Die Betreiber jener Anlagen genossen über volle 20 Jahre das Privileg, jederzeit auf Kosten der Allgemeinheit zu fixierten, weit über dem Marktwert liegenden Preisen ins Netz einspeisen zu können. Eine Weiterförderung von Altanlagen würde in vielen Regionen die Regionalplanungen der Länder unterlaufen, die darauf ausgerichtet sind, dass planerisch ungeeignete Standorte (vor allem zu nahe an Wohnbebauung) möglichst bald aufgegeben werden sollen. Die Anlagen müssen in den freien Markt entlassen werden.

18. Die Neufassung des § 51 wird ausdrücklich begrüßt, aber warum soll diese Regelung nur für Neuanlagen gelten? Die geplante Streichung der Vergütung bei negativen Börsenstrompreisen ist ein erster Schritt, um die zunehmende temporäre Überschussstromproduktion zu verringern bzw. in sinnvolle andere Vermarktungen zu lenken. Dies ist sinnvoll aber nur bei Einbeziehung aller Anlagen.

19. Wie ist es zu begründen, dass ein Wegfall der Entschädigung nach 15 Minuten negativer Strompreise am Spotmarkt nicht auch auf Anlagen mit weniger als 3 Megawatt installierter Leistung angewendet wird? Dies ebnet den Weg für Missbrauch. Die Praxis zeigt, dass häufig Anlagen mit einer Leistung knapp unter 3 Megawatt gebaut werden.

20. Wie wird durch das EEG 2021 sichergestellt, dass Windkraftanlagen technisch sicher betrieben werden und eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung aller Bauteile von WEA erfolgt und dass nicht bei Unglücksfällen z.B. krebserregende Carbonfasern aus den Verbundstoffen freigesetzt werden, die im Brandfall unkontrolliert in die Umwelt gelangen? Warum werden WEA als industrielle Anlagen nicht vom TÜV überprüft? Die Betriebsgenehmigungen waren auch aus technischen Gründen für 20 Jahre erteilt worden. Die zunehmende Zahl der Havarien an Windkraftanlagen bestätigt diese Limitierung. In erheblicher Zahl liegen Berichte von schwerwiegenden Unglücksfällen oder technischem Versagen bei WEA vor, die zum Absturz ganzer Bauteile oder dem Brand der gesamten Anlage führen. Die Brände können durch die Feuerwehr nicht gelöscht werden, sondern es wird ein Schutzradius, der nicht betreten werden darf, um die Anlage errichtet, in dem möglicherweise sogar Wohnbebauungen vorhanden sind. Besonders problematisch ist die weiträumige Verteilung von krebserregenden Carbonfasern in die Umgebungsluft und auf landwirtschaftliche Flächen. Für die Anlagen besteht keine TÜV-Untersuchungspflicht. Das Entsorgungsproblem insbesondere der Verbundwerkstoffe ist ungelöst. Die Entsorger warnen vor einem Entsorgungsgau. Bei der Menge der anfallenden Betonteile (mehrere tausend Tonnen pro Anlage) erscheint ein Recycling sehr unwahrscheinlich, da dafür kein Absatzmarkt existiert.

21. Wie beurteilen Sie den Einfluss des EEG bzw. seiner Novelle 2021 auf das soziale Gefüge / die Demokratie in Deutschland? Bereits im August 2018 hatte der Bundesrechnungshof auf das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln hingewiesen, wenn nicht die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessert würde. Aus der Sicht sehr vieler Bürger ist die Energiewende nicht gesamtgesellschaftlich angelegt, da das ursprüngliche Zieldreieck: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltschutz in allen Punkten nach 20 Jahren EEG verfehlt wurde und eine Umverteilung zugunsten der Windkraftbranche mehr und mehr in den Vordergrund rückte.

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