Doris van Geul-Prozess: Ungewöhnlicher Verfolgungseifer gegen eine alte Dame

Als Doris van Geul am 12. Juni vom Landgericht Düsseldorf vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen wurde, war die Freude groß: „Ich bin froh und erleichtert, dass es jetzt doch gut ausgegangen ist“, sagte die noch von einer kurz zuvor überstandenen Herzoperation gekennzeichnete 76-Jährige. „Was lange währt, wird endlich gut“, freute sich auch ihr Anwalt Mutlu Günal. „Das Urteil darf in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden: Es zeigt, dass die freie Meinungsäußerung in Deutschland noch nicht verboten ist.“ Damit spielte der bekannte Strafverteidiger darauf an, dass Richter Mike Wißmann in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass „Politikkritik immer erlaubt sein muss“. Dies sei „nicht Sinn von Strafregelungen“, stellte der Richter klar. Und da selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eingeräumt hatte, dass das Vorgetragene „für eine Verurteilung nicht ausreichend“ sei und einen Freispruch beantragt hatte, ging jeder von der Rechtskraft des Urteils und damit auch vom Ende einer für die Rentnerin langen und belastenden Geschichte aus.

Begonnen hatte die Geschichte am 8. Oktober 2023, als van Geul auf Facebook einen Artikel gesehen hatte, in dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. „Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht“, sagte die Rentnerin später. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“, schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat. Es war nicht die einzige Kritik an Grünen-Politikern, die Doris van Geul zu dieser Zeit auf Facebook veröffentlichte. Aber dieser Beitrag führte zu einer Anklage wegen Volksverhetzung. Wer das zur Anzeige gebracht hatte, wurde van Geul bis heute nicht mitgeteilt.

Am 6. Dezember 2024 wurde Doris van Geul vom Amtsgericht Düsseldorf zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro, verurteilt. Die hohe Strafe begründete der Amtsrichter damit, dass die Rentnerin noch einen im Juli 2022 gegen sie erlassenen Strafbefehl abzuzahlen hatte. Der wurde erlassen, weil van Geul auf Facebook eine Zitate-Sammlung von Grünen-Politikern zur Migrationspolitik geteilt hatte. Die Zitate-Sammlung wurde, nachdem sie auf Facebook gebracht wurde, von unzähligen Nutzern des sozialen Netzwerks geteilt und damit weiter verbreitet. Später stellte sich jedoch heraus, dass einige der Zitate frei erfunden waren. Von der Staatsanwaltschaft wurde der Vorgang als „das Verbreiten erheblicher Ressentiments gegen Zugewanderte“ gewertet. Dass die Staatsanwaltschaft van Geul in der Verhandlung vor dem Amtsgericht wegen weiterer kritischer Facebook-Beiträge zu Robert Habeck „fortgesetzte Politikkritik“ vorgeworfen hatte sowie die teilweise politisch gefärbte mündliche Urteilsbegründung führten sofort zu dem Eindruck, dass Anklage und Urteil politisch motiviert waren.

„Durchgreifender Darstellungsmangel“

Unterstützt durch eine Reihe von Spendern legte Doris van Geul Berufung gegen das Urteil ein. „Meiner Mandantin ist von der Justiz großes Unrecht widerfahren“, sagte ihr Verteidiger Mutlu Günal vor der ersten Berufungsverhandlung am 18. Juni 2025. „In unserem Rechtsstaat sollte es möglich sein, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ohne von der Justiz derart eingeschüchtert und verfolgt zu werden. Und ihre Äußerungen waren eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ In seinem Plädoyer forderte Günal einen Freispruch für van Geul. Die Kammer aber verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. „Wir meinen, dass die Deutung, dass die Angeklagte alle Asylbewerber meint und als Faulenzer, Schmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger beschimpft, eindeutig ist“, sagte die Richterin zur Begründung. „Und wir gehen mit dem Amtsgericht mit, dass mit dem letzten Satz zum Hass aufgestachelt wird.“ Ähnlich wie bereits beim erstinstanzlichen Urteil gegen van Geul geriet auch die zweite Urteilsbegründung zu einer Vermischung eigener politischer Sichtweisen zur Migrationspolitik und juristischen Argumenten. So sprach die Richterin schnell von „Vorbehalten gegen Migranten, die geeignet sind, in Ausländerfeindlichkeit und Hass umzuschlagen“. Damit sei auch das Merkmal der Störung des öffentlichen Friedens gegeben, argumentierte sie und begründete das mit „Ausschreitungen gegen Asylbewerber oder deren Unterkünfte“. Daraufhin legte Mutlu Günal für seine Mandantin Revision beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ein.

Erst damit wendete sich das Blatt: Mit einem Beschluss vom 9. Januar entschied der 1. Strafsenat des OLG einstimmig, dass das angefochtene Urteil der Berufungsverhandlung aufgehoben sowie zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen wird. Zur Begründung stellte das OLG fest, dass die mit der Berufung befasste Kammer den subjektiven Tatbestand, also van Geuls Absicht bei der Veröffentlichung ihres Kommentars, nicht hinreichend geprüft habe. Damit weise das Urteil „einen durchgreifenden Darstellungsmangel auf“. So setze etwa das Aufstacheln zum Hass „mehr als nur bedingt vorsätzliches, nämlich zielgerichtetes Handeln voraus“, hieß es in dem Beschluss. „Das neue Tatgericht wird bei seiner Prüfung der subjektiven Tatseite eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Falls vorzunehmen haben“, ordnete das OLG an. 

Konsens aller Prozessbeteiligten

Und genau das wurde vom Landgericht Düsseldorf am 12. Juni umgesetzt. Nur führte das schnell zu einem Konsens aller Prozessbeteiligten, dass der für eine strafbare Volksverhetzung erforderlich Vorsatz im Falle von van Geuls Facebook-Beitrag „nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit nachgewiesen“ werden kann. Damit war es keine Überraschung mehr, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie Mutlu Günal übereinstimmend für einen Freispruch der 76-Jährigen plädierten. Den Richter Mike Wißmann kurz darauf verkündete, dabei aber anmerkte, dass van Geuls Wortwahl „unglücklich“ gewesen sei. 

Dass an diesem Freitag alle glaubten, damit sei die Rechtskraft des Urteils nur noch eine Formsache, erwies sich jedoch als Irrtum: Kaum war das Wochenende vorbei, legte die Staatsanwaltschaft gegen den von ihr selbst beantragten Freispruch Revision ein. Von der Doris van Geul aber erst einmal nichts mitgeteilt wurde, womit sie weiterhin in dem Glauben lebte, die Angst vor einer für sie ruinösen Strafverfolgung endlich hinter sich zu haben. Und da sich alle Beteiligten nach dem Plädoyer eines Oberstaatsanwalts eine solche Wendung gar nicht mehr vorstellen konnten, fragte auch niemand nach, warum es keine Mitteilung über die Rechtskraft des Urteils gab.

„Fehlerhaft abgelehnt“

Mitte Juli legte die Staatsanwaltschaft die Revisionsbegründung vor und beantragte, den Freispruch vom 12. Juni wieder aufzuheben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Das Landgericht habe den subjektiven Tatbestand des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches „fehlerhaft abgelehnt“, heißt es in der der Redaktion vorliegenden Begründung. „Nach den äußeren Tatumständen ergibt sich, dass die Äußerung der Angeklagten zielgerichtet dazu bestimmt war, eine feindselige Haltung gegenüber Asylbewerbern zu bewirken. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Posts (...) ist darauf zu schließen, dass der Angeklagten von Anfang an bewusst war und dass ihre Erklärung gerade darauf abzielte, pauschal alle Asylbewerber unter den Verdacht zu stellen, sie seien ,Faulenzer', ,Schmarotzer', ,Messerkünstler' und ,Vergewaltiger' und nicht einen anderen Gedankeninhalt zum Ausdruck zu bringen. Erkennbar wird durch die wörtliche Unterscheidung ,Fachkräfte' und ,keine Asylanten' auch, dass die Angeklagte gerade nicht für möglich hält, dass Asylanten Fachkräfte sein können.“

In der Begründung wird immer wieder van Geuls Haltung gegenüber Asylbewerbern thematisiert, die zumeist an ihrer Wortwahl festgemacht wird: „Auch durch die Verwendung des Wortes ,Asylanten' und nicht - wie heute üblich - ,Asylbewerber' wird die Ablehnung der Angeklagten gegenüber dieser Gruppe deutlich“, heißt es etwa. Die Ausführungen der Rentnerin vor Gericht werden mehrfach als „Schutzbehauptungen“ zurückgewiesen. „Auch die Einlassung, sie ,begrüße es ausdrücklich, wenn unter den Zuwanderern, auch unter den Asylbewerbern Fachkräfte seien, die sich in unserem Land einbringen würden' verdeutlicht, dass die Angeklagte lediglich den Menschen Zutritt zu ,unserem Land' gewähren möchte, die es verdient haben, indem sie sich als Fachkräfte einbringen“, heißt es an anderer Stelle. Dass die Wörter „unserem Land“ dabei durch Markierungen hervorgehoben wurden, lässt vermuten, dass die Verfasserin in dieser Haltung oder in dem dazu genutzten Vokabular einen besonderen Unwert sieht. 

Abschließend wird in der Begründung auch noch auf den Strafbefehl aus dem Jahr 2022 eingegangen. „Dadurch wird deutlich, dass die Angeklagte sich bereits zuvor strafrechtlich relevant zu Geflüchteten kritisch geäußert hat“, heißt es dazu. „Durch die Verurteilung dürfte ihr bereits bewusst geworden sein, wie wichtig eine genaue Darstellung des Gemeinten ist. Die nachträgliche Behauptung, es sei etwas anderes gemeint, als sich einem unvoreingenommen und verständigen Durchschnittspublikum aufdrängt, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.“ Unklar bleibt an dieser Stelle, wer mit dem „unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikum" gemeint sein soll, denn im Oktober 2023, also zum Zeitpunkt von van Geuls Kommentar, hatten heftige Debatten bei den Themen Migrationspolitik und Migrantengewalt längst dazu geführt, dass die Bevölkerung dabei in zwei Gruppen gespalten war. 

Ungewöhnlich hoher Verfolgungseifer

In der Gesamtschau offenbart die fünfseitige Revisionsbegründung einen ungewöhnlich hohen Verfolgungseifer. Wer die ganze Zeit geargwöhnt hat, die Anklage sei politisch motiviert und greife die Meinungsfreiheit an, dürfte sich nach der Lektüre der Begründung bestätigt fühlen, denn im Kern kommt die Staatsanwältin, die das Schriftstück unterzeichnet hat, immer wieder darauf zurück, dass van Geuls Haltung gegenüber Asylbewerbern „kritisch“, „ablehnend“ oder gar „feindselig“ sei. Offenbar einer Logik folgend, nach der jeder, der Asylbewerbern ablehnend gegenübersteht, automatisch auch die Absicht hegt, zum Hass gegen sie aufzustacheln, ist für sie damit der Beweis erbracht, dass die 76-Jährige mit ihrem Facebook-Kommentar auch den subjektiven Tatbestand des Volksverhetzungs-Paragraphen erfüllt habe. Würde das OLG dieser Rechtsauffassung folgen, wäre die Verurteilung van Geuls faktisch vorprogrammiert. Denn dann könnte eine neue Verhandlung nicht mehr, wie zuletzt, mit der Auflage versehen werden, eine mögliche Absicht einer Volksverhetzung zu prüfen. Sondern nur noch mit der, eine solche Absicht festzustellen.

„Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich das gelesen habe. Haben die im Moment keine anderen Probleme, als ausgerechnet eine alte Frau zu verurteilen, weil die Robert Habeck kritisiert hat?“, sagte Doris van Geul, nachdem ihr am Donnerstag letzter Woche die Begründung der Revision zugesandt wurde. „Das ist doch verrückt: Dass mir die Wortwahl des Kommentars leid tut und ich den ja auch später gelöscht habe, habe ich gleich in der ersten Verhandlung gesagt. Aber wenn ich dann sage, dass ich an meiner Kritik an Herrn Habeck und an der Migrationspolitik festhalte, hat das immer wilde Interpretationen zur Folge, welches meiner Worte angeblich welche Absicht zum Ausdruck bringt. Jetzt wirft man mir vor, dass ich von ,Asylanten' anstatt von ,Asylbewerbern' gesprochen habe. Und dass ich Deutschland vor Gericht als ,unser Land' bezeichnet habe. Aber dass bereits 2023 eine heftige politische Debatte über Migrationspolitik und auch über Migrantengewalt getobt hat, die die Bevölkerung in zwei verfeindete Lager gespalten hat, wird dabei bis heute ausgeblendet. Stattdessen wird bis heute so getan, als ob 2023 alles friedlich war und dieser Frieden nur durch meinen Facebook-Kommentar gestört wurde. Bei allem Bedauern über meine tatsächlich unglückliche Wortwahl: Das kann und werde ich so nicht hinnehmen.“

Auch für Mutlu Günal war die Revision eine faustdicke Überraschung: Dass eine Staatsanwaltschaft zuerst einen Freispruch beantragt und nach dessen Verkündung Rechtsmittel dagegen einlegt, hatte er in seinen 20 Berufsjahren als Strafverteidiger noch nicht erlebt. „Die Staatsanwaltschaft ist offensichtlich sehr verwirrt und kann sich nicht entscheiden, was sie möchte. In der Hauptverhandlung einen Freispruch beantragen und dann Revision einlegen, könnte aber auch den bösen Anschein erzeugen, als gäbe es von irgendwo einen Befehl, an Frau van Geul ein Exempel zu statuieren“, sagte Günal, nachdem er die Begründung der Revision gelesen hatte. „Frau van Geul und ich werden Widerstand leisten und diesen Kampf – wenn nötig – durch alle Instanzen weiter fortführen. Das Recht ist auf unserer Seite.“

Hier die bisher zum Fall Doris van Geul veröffentlichten Beiträge auf Achgut.com:

Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage

Solidaritätswelle für Rentnerin Doris van Geul

Nächste Runde in bekanntem Volksverhetzungs-Fall

Umstrittenes Volksverhetzungs-Urteil: Berufung abgewiesen

Meinungsfreiheit: Der Fall Doris van Geul geht in die nächste Runde

Freispruch vom Volksverhetzungs-Vorwurf