Henryk M. Broder / 07.03.2021 / 12:00 / Foto: HMB / 81 / Seite ausdrucken

Doppelspitze oder: Es geht ums Ganze

Es war keine Überraschung, dass beim Online-Parteitag der LINKEN zwei Frauen an die Spitze der Partei gewählt wurden, Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen. Es gab zwar anstandshalber auch zwei männliche Kandidaten, aber die waren dermaßen unwichtig und aussichtslos, dass sie in der Berichterstattung rund um den Parteitag nicht einmal erwähnt wurden. Alles drehte sich um die beiden Frauen, die schon vor ihrer Wahl als „designiert“ galten, wobei die eine dem „linken Flügel“ zugerechnet wird, die andere dagegen als „Pragmatikerin“ gilt. Weswegen auch immer.

Die „linke“ Hessin Janine Wissler sagte in ihrer „Bewerbungsrede“: „Von diesem Parteitag sollte ein Signal des Aufbruchs ausgehen, es geht nicht nur um ein größeres Stück vom Kuchen, es geht um die Bäckerei, es geht ums Ganze.“ Ums Ganze geht es auch der „pragmatischen“ Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow, die sich in ihrer Rede einen vielsagenden Freud‘schen Versprecher leistete: „Ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik… aus der Bundesregierung vertreiben. Aus dem einfachen Grund, dass es für alle Menschen in diesem Land mit uns viel zu gewinnen gibt…“

Blumen vor die Füße

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es die Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im thüringischen Landtag war, die dem am 5. Februar 2020 zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf, weil er sich auch mit den Stimmen der „Alternative für Deutschland“ wählen ließ. Nachdem die Bundeskanzlerin diese Wahl als einen „Fehler“ bezeichnet hatte, der „rückgängig gemacht“ werden müsste, wurde neu gewählt, mit dem Ergebnis, dass Thüringen von einem in sich und seine Phrasen verliebten Ministerpräsidenten aus den Reihen der LINKEN regiert wird, der bis heute daran festhält, die DDR sei weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat gewesen, denn „Unrechtsstaat“ sei ein „nicht justiziabler Begriff“. 

So rächt es sich mit über 30 Jahren Verspätung, dass nach dem „Beitritt“ der DDR zur Bundesrepublik versäumt wurde, die staatstragende Partei der DDR zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären, was wiederum dazu führte, dass die SED sich mehrmals häuten, ihr beachtliches Vermögen retten und in die Rolle einer demokratischen Partei schlüpfen konnte, die heute in zehn von 16 Landtagen vertreten und in drei Ländern (Berlin, Bremen, Thüringen) an der Regierung beteiligt ist.

Ihre Funktionsträger machen kein Geheimnis daraus, dass sie gerne nach der kommenden Bundestagswahl auf der Regierungsbank Platz nehmen möchten, egal mit oder neben wem. Das Comeback einer Truppe, die 40 Jahre lang die eigene Bevölkerung drangsaliert hat, ist eine bemerkenswerte Leistung, ein weiterer Beleg dafür, dass die Deutschen ein vergessliches Volk sind.

Die Stunde der Versager

Man kann die Wiedergutwerdung der SED in Gestalt der LINKEN auch als eine Folge der allgemeinen Verwahrlosung der politischen Sitten sehen. Versager wie Verkehrsminister Scheuer, Gesundheitsminister Spahn oder Digitalministerin Bär treten nicht zurück. Und wenn ein SPD-Nachwuchspolitiker und Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Berliner SPD auf Twitter darüber phantasiert, wie „hilfreich“ es sein könnte, ein „Vermieterschwein“ zu erschießen und was für eine „klammheimliche Freude“ er verspüren würde, „sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen“, gibt er zwar hinterher seine „Funktionen“ innerhalb der Partei auf, muss aber nicht befürchten, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird – wie es Thilo Sarrazin widerfuhr. 

Gewaltexzesse und Aufrufe zur Gewalt werden danach beurteilt, von wem sie ausgehen und gegen wen sie sich richten. Wird zum Beispiel ein AfD-Stand auf dem Marktplatz einer Kleinstadt in Baden-Württemberg von „15 bis 20 Menschen“ überfallen, welche die Polizei „der Antifa-Szene“ zuordnet, wobei ein „AfD-Mitglied zu Boden gerissen und geschlagen wird“, muss das Opfer der Aktion mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht“ werden; die öffentliche Empörung über den Vorfall hält sich aber in engen Grenzen. Die dpa meldet, „fünf Beteiligte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren seien vorläufig festgenommen und befragt worden“. Dabei bleibt es.

Es hat ja keinen Unschuldigen erwischt. Wer “rechte“ Positionen öffentlich vertritt, geht damit ein Risiko ein, für das er haften muss. Die Vertreter der „demokratischen Parteien“ raffen sich bestenfalls dazu auf, „Gewalt als solche“ zu verurteilen, die „kein Mittel der Auseinandersetzung“ sein darf; es geht ihnen jedes Verständnis dafür ab, dass sich die Wut der Antifa-Schlägertrupps gegen sie, die „demokratische Mitte“, richten wird, sobald die AfD keine Rolle mehr im politischen Leben spielt. 

Die Antifa schreitet voran, mit ruhig-festem Schritt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: HMB

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Leserpost

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Klaus Keller / 07.03.2021

Es rächt sich vieles. Hätte die Franzosen die Deutschen 1914 in Ruhe gelassen hätte sich das Land in Ruhe weiterentwickeln können. Wir hätten wie Dänemark, Schweden und andere einen netten König in Berlin und nicht diesen Steinmeier. Ich bedaure das sehr. Nur den Franzosen die Schuld zuzuweisen wäre auch falsch. Die deutsche Generalität wollte im Westen den großen Wurf anstatt sich zu verteidigen. Das Ergebnis war eine krachende Niederlage. Wenn nun die Linke den großen Wurf will (Eine Bäckerei erobern) endet das ggf wieder so.

Lubomir Rehak / 07.03.2021

Sehr guter Artikel. Für mich ist aber der latzte Satz wesentlich. ” Die Antifa schreitet voran, mit ruhig-festem Schritt.” Das klingt vielleicht nicht bedrohlich, ist es aber. Die Erfahrungen aus der Tschechoslowakei: Dle Kommunisten kamen ann die Macht durch den Putsch im Jahre 1948 mit Hilfe der konservativen Politiker, die dagegen nichts getan haben, die glaubten, die Kommunisten werden die demokratische Regeln respektieren. (Ich weiss nicht, warum ich dabei an Hindenburg denke.) Die haben aber anderes im Sinn. Bisheriger Aussenminister Jan Masaryk hat ein Paar Tage nach dem Putsch angeblich den Sebstmord durch den Sprung aus seiner Wohnung begangen.Der Tod wurde nie geklärt, obwohl viele Indizien gegen den Selbstmord waren. Einige Zeugen, aber auch Verdächtige sind kurz nach dem Tod des Ministers ums leben gekommen. Die hohe soziakdemokratische Funktionärin Milada Horáková, die an den Mord glaubte und hat das auch gesagt, wurde verhaftet und später wegen Hochverrat zum Tode verurteilt und hingerichtet. Anderer Fall: SozDem Politiker Bohumil Laušman hat nach Österreich emigriert, nach dem sei Schwiegersohn verhaftet wurde (später auch hingerichtet). Im Jahre 1953 hat ihn die ČSR Staatssicherheit aus Österreich entführt und er wurde dann zu der 17-jährigen Haft verurteilt. Im Jahre 1963 ist er in der Haftanstalt unter unklaren Umständen gestorben. Spätere Untersuchung hat den Verdacht auf Tod durch Vergiftung als Ergebnis ausgesprochen . Das waren nur die bekanntesten und prominentesten Opfer aus der Reihe der nicht-kommunistischen Politiker. Später kamen dazu auch hohe Funtionäre der KP an die Reihe, die von der stalinistischen Justiz von Hochverrat beschuldigt, verurteilt und auch hingerichtet wurden. Dabei muss ich noch erwähnen, dass anscheinend die Massenmanipulation durch Nazis nicht so nachhaltig wirkte wie die von Kommunisten. Leute, seid wachsam!

Rolf Lindner / 07.03.2021

Fortschritt - In diesem Land, da gab es Zeiten, da konnte man riskieren für Aufmüpfiges Verbreiten das Leben zu verlieren. - Bei den Sozis, den nationalen, fand man Kritiker nicht toll, konnten enden im Mortalen, Beispiel die Geschwister Scholl. - Weil Widerspruch total verboten, was in jedem Falle töricht, nach nur zig Millionen Toten, war dies’ Reich von Dauer nicht. - Aus dem großen Haufen Scherben, weil man den großen Krieg verlor, neue Sozen konnten erben, ging ihr kleines Reich hervor. - Obwohl sie sie im Namen führten, Demokratie gab’s nur zum Schein, den alten Stil sie nur frisierten, Bess’res fiel ihnen nicht ein. - Sie hatten nämlich ein Problem, echte Freiheit gab’s beim Nachbar, so hatten sie es nicht bequem, ins Gulag schicken war nicht machbar. - Hatte man mit Kritikern Streit, mit subtilem Geigen, in einer Art Faschismus light, bracht’ man sie zum Schweigen. - Obwohl es nicht so kommen sollte, die ausgebaute Korrektur führte letztlich zur Revolte, vorbei war ihre Konjunktur. - Glaubte im Lande mancher Mann, der Geist der Sozen läg im Sterben, sind sie wieder drauf und dran, Länder zu verderben. - Ihre Absicht konnten sie kaschieren, auch ohne Revolutionen, gelang es ihnen zu marschieren durch die Institutionen. - Verwunderlich ist es jedoch, sie haben so viel verbrochen, der Schoß ist leider fruchtbar noch, aus dem sie einst gekrochen. - Weit verbreitet jetzt im Lande, wird nichts mehr erstritten. Kritik ist bei der Sozenbande wie immer nicht gelitten. - Wo sie’s können, werden sie dreister zu schmähen und zu diffamieren, fahren fort die alten Geister, Kritik zu schikanieren. - So fragt man sich in dieser Zeit: Wann geht das mal zu Ende? Ist es schon wieder mal soweit für eine neue Wende?

G. Böhm / 07.03.2021

Mag sein, daß ich die Sache falsch sehe, doch die Verwahrlosung des Landes nun ausschließlich den alten LINKEN aus der DDR-Vergangenheit in die Schuhe zu schieben, halte ich für tatsachenfremd. Bei den LINKEN weiß man ja wenigstens einigermaßen, wen man vor sich hat und wessen Geistes Kind sie sind. Für viel schlimmer halte ich jedoch jene, die als DEMOKRATEN getarnt, als Faschisten des Geistes daherkommen und zwar unabhängig davon, ob sie sich auf ihre Verfolgung von vor 140 Jahren berufen, im grünen Feigenblatt auftreten oder ein Corona-C in ihrem Organisationsnamen tragen. Zwischen solchen armseligen Gestalten von Ministern, wie im Beitrag genannt, und anderen Verwahrlosten vermag ich keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Wirken der Linken herzustellen. Für die Verwahrlosung gibt es andere, eigene Ursachen. Darüber sollte mal gesprochen werden. - Schaut man sich das ganze Polit-Theater an, so ist die Aufführung schon seit Jahrzehnten nicht mehr als eine primitive Schlammschlacht, gleichwohl sich manche im Schlamm freudvoll zu suhlen wissen. Entscheidend ist doch, was im Geldsäckel sich so ansammelt. In dieser Beziehung sehe ich in den Darstellern aller Couleur keinerlei Differenzierungen.

Paul Siemons / 07.03.2021

Das Bild zeigt: Herr Broder ist, wie man im Rheinland sagt, “für nix fies”. Genau da hat auch schon Claudia Roth gestanden.

Fred Burig / 07.03.2021

Oh Gott, Herr Broder ! Zusammen mit Herrn Kubicki auf einem Bild - und dann auch noch das “Victory- Zeichen” !! Dass sie sich da mal keine falschen Hoffnungen machen !? Nichts gegen Herrn Kubicki, nur eben ” im falschen Körper”, sprich in der falschen Partei…. schade ! MfG

Rudi Brusch / 07.03.2021

Die Linken verbieten? Die gibt es (noch) Schlimmeres. Ich wähle sie zwar nicht, aber mit den Positionen von Sarah Wagenknecht kann ich mich wesentlich eher anfreunden als mit den von Merkel oder gar Maas. Wenn man über Verbot nachdenkt, da würde mir zuallerst jene Partei einfallen, die Straffreiheit für Sex mit Kinden ins Parteiprogramm aufgenommen hatte und wenn man dann schon das Grundgesetz als Maßstab heranzieht, gehören auch jene Organisationen verboten, die sich auf Bücher berufen, in welchen zum Mord an Andersgläubigen explizit aufgerufen wird. Und jeder sollte auch das Wahlprogramm der SPD lesen. Man setzt sich dort für mehr Rechte von Menschen mit “subsidiärem Schutzstatus” ein.  Im Klartext. Jene Asylforderer, denen es nicht einmal gelungen ist, über die auf Limboniveau liegende Messlatte zu springen, und “eigentlich” kein Bleiberecht haben, bekommen nun ebenso Vollkasko auf Steuerzahlerkosten. Michel Dummkopf darf dann dafür bis 70 arbeiten und in seiner Rentenzeit Flaschen sammeln.

Rainer C. Ment / 07.03.2021

Ja, es geht ums Ganze. Allerdings ist es bereits verloren. Die Schäden sind irreparabel, die Selbstheilungskräfte versagen, Daran sind nicht einmal die sogenannten “Linken” schuld. Ihr Vorhandensein ist nur ein Ausdruck des Niedergangs. Überbordende Bürokratie und Politiker, die sich vor nichts und niemandem zu verantworten haben, sind die treibenden, oder besser die bremsenden Kräfte, die alle Bereiche lähmen. Hans-Herbert von Arnim weist seit über 30 Jahren auf die Missstände hin, Veränderungen zum Besseren hat es trotz einiger kleiner Erfolge nicht gegeben. Es ist offensichtlich schwierig bis unmöglich, ein freiheitlich orientiertes System über längere Zeit im Gleichgewicht zu halten.

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