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Am 14. Mai diesen Jahres findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Eine bedeutende Abstimmung, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Unvergessen, dass Bundeskanzler Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD in NRW vorzeitige Neuwahlen des Bundestages ansetzte. Diesmal soll die NRW-Wahl der SPD Schwung für den Sturm auf das Kanzleramt verleihen. Deshalb hat Hannelore Kraft, amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD angekündigt, auch zukünftig „Politik für die solidarische Mehrheit in NRW“ zu gestalten, wie der wohlklingende Titel ihres Regierungsprogramms lautet. Was die solidarische Mehrheit sein soll, außer einer wohlklingende Phrase, bleibt offen. Ob Kraft glaubt, dass ihr eigenes Verhalten darunter fällt?
Laut einer Meldung der Rheinischen Post kostete eine Polit-Tour der mächtigsten Frau in NRW mit Ziel Südamerika im vergangenen Jahr 129.934 Euro. Eine wahrlich stattliche Summe für die es sicherlich triftige und edle Gründe gibt. Schließlich ist wirtschaftliche Beziehungspflege von unerlässlicher Notwendigkeit, erklärt uns der Pressesprecher der NRW-SPD. Das bevölkerungsreichste Flächenland Deutschlands will mit den ganz Großen mithalten. Da darf man beim Beziehungsknüpfen nicht knauserig sein. Für eine China-Reise von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wurden demnach 44.522 Euro ausgegeben. Die Reise von Grünen-Umweltminister Johannes Remmel nach Dänemark kostete 26.493 Euro. Beim Trip von Sportministerin Christina Kampmann (SPD) zu den Olympischen Sommerspielen in Rio waren es 16.695 Euro.
Gespart wird in NRW ja trotzdem. Es erging im Sommer 2014 eine dringliche Haushaltssperre durch den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), nach der es fortan allen Ministerien sowie der Staatskanzlei, also dem Dienstapparat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aus Gründen der Kostenersparnis untersagt wird, den Besuchern Kaffee oder Tee anzubieten. Stattdessen wird bekömmliches Leitungswasser serviert. Bleibt die Frage, wie viele eingesparte Tassen Kaffee die nächste Fernstreise von Frau Kraft ermöglichen.
Das demonstrierte zweierlei Maß schadet der persönlichen Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen und der Politik im Allgemeinen, denn es wird im wahrsten Sinne des Wortes Wasser serviert und Wein getrunken. Die Wähler in NRW können demnächst entscheiden, ob sie eine solche Doppelmoral nach Gutsherrenart honorieren wollen.
Beitragsbild: Bündnis 90/Die Grünen NRW Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
Sie haben doch nicht ernsthaft etwas anderes von Kraft & Co. erwartet, oder? Das Solidaritäts-Gefasel führender (vorzugsweise) Sozialdemokraten hat schon immer bei dem eigenen Wohlergehen geendet.
Was nützt es, wenn derart pikante Informationen nur einen sehr kleinen erleuchten Kreis erreichen und die Masse der Grün- und SPD-durchtränkten Massenmedien dies lieber verschweigen? Das Volk (in der Masse) will sich partout nicht retten lassen. Und die Masse bequemt sich auch nicht, mit dem selbstständigen Denken anzufangen und sich in alternativen Medien selbst aktiv zu informieren. Oft genug habe ich im beruflichen und nachtbarschaftlichen Umfeld zu sensibilisieren. Überall das gleiche Ergebnis: "Das will ich gar nicht alles wissen". Das Land ist dem Untergang geweiht. Es ist, analog zu den Dinosauriern, mit viel Masse aber wenig Hirn ausgestattet. Es ist bereits tot ohne es zu wissen. Mir ist es egal. Ich bin Ausgewandert und in Sicherheit. Und dazu kann ich endlich wieder frei meine Meinung äußern.
Meiner Ansicht nach wird ein großer Teil der NRW-Wähler naiv genug sein, den Heilsversprechen der Frau Kraft Glauben zu schenken, ohne zu hinterfragen, was diese Person meint. Schließlich wird geliefert, wie bestellt. Alter Wein in alten Schläuchen...
Ach wenn es nur der Leitungswassererlasse wäre.... Aber dieser Finanzminister ist ja noch dreister - nimmt bei seinen Bürgern, jedenfalls denen die aus guten Gründen die Steuerklasse 3/5 gewählt haben, per Einkommenssteuervorauszahlung Kleinkredite auf, die er dann bei der nächsteen Erstattung eh wieder zurück zahlen muss. Jedenfalls an mich. Wer schon zu solchen Tricks greifen muss, dessen Administration ist finanziell am Ende.
Einfach unglaublich. Letztlich aber symbolisch für die gesamte Politik. An was erinnert mich das nur? Politiker die Wasser predigen und Wein trinken. Die es sogar teils ehrlich meinen, weil sie einfach den Kontakt zum Volk verloren haben. .....war da nicht was in Wandlitz?
Vergebene Liebesmüh, liebe Frau Lengsfeld. Ob eine Ministerpräsidentin 100.000 fuer eine überflüssige Reise, der AA-Präsident 10.000.000 fuer abzockende Mehrfachidentitaetsmigranten oder ob die Familienministerin 100.000.000 fuer einen fragwürdigen Kampf gegen Rechts ausgibt: Das interessiert Niemanden. Statt dieses Regierungspack zu entsorgen, macht sich der Bürger lieber Gedanken darüber, ob er die SPD oder die CDU bei der nächsten Wahl favorisieren soll.
Grossartig. Immer wieder Dank Frau Lengsfeld ! " Ich wünschte Wasser wäre Wein - doch das Wasser liess das sein - so wurde auch dem letzten Deppen klar, dass ich nicht der Heiland war ..." Robert Gernhardt (selig)