Donald Trumps Bilanz: Eine moderate Präsidentschaft

Von Gérard Bökenkamp.

Der historische Rückblick hat den Vorteil, dass es möglich ist, das Relevante vom Irrelevanten zu trennen. Das ist besonders im Zeitalter von Social Media notwendig, das einzelne Bemerkungen zu politischen Großereignissen aufbläst, zentrale politische Zusammenhänge hingegen links liegen lässt. Trump hat wie kein anderer diese Kommunikationskanäle genutzt, um seine Anhänger zu mobilisieren und seine Gegner geradezu zu traumatisieren. Die Grenzen zwischen Politik und Entertainment sind fließend geworden. Die Menschen wissen in der Regel mehr über einzelne Tweets von Donald Trump als darüber, welche konkrete Politik überhaupt umgesetzt wurde. Wie würde aber ein Historiker in hundert Jahren über Trumps Präsidentschaft urteilen, der sich auf die praktische Politik und nicht auf Tweets und Kommentare beziehen würde?

Ohne die Tweets, Facebook-Kommentare, Blogs, News, Talkshows und die Brille der Pressehysterie stellt sich Trumps Präsidentschaft als die eines moderaten Republikaners dar. Trumps Rhetorik führte dazu, dass Linke und Linksliberale ihn genauso abgrundtief hassen, wie viele Rechte und Rechtskonservative ihn geradezu lieben. Die tatsächliche Politik, die Trump vier Jahre betrieben hat, rechtfertigt weder das eine noch das andere. Insgesamt war Trumps Präsidentschaft ausgesprochen moderat, keineswegs eindeutig rechts oder gar radikal rechts von der Mitte zu verbuchen. Hätte Trump eine andere Rhetorik gepflegt und wäre die veröffentlichte Meinung nicht dermaßen hysterisch, hätte sie genauso gut als die Politik eines konservativen Demokraten oder eines liberalen Republikaners durchgehen können.

Trumps heimische Wirtschaftspolitik war für einen Republikaner keineswegs außergewöhnlich, sondern ganz auf der Linie seiner republikanischen Vorgänger Ronald Reagan und George W. Bush. Die Steuern wurden gesenkt, Unternehmen entlastet, aber gleichzeitig wurde der Verteidigungsetat aufgestockt. Diese Politik war von einem republikanischen Präsidenten zu erwarten, hätte er auch John McCain, Mitt Romney, Marco Rubio oder Ted Cruz geheißen. Das wird besonders deutlich, wenn man seine Politik mit den Forderungen anderer republikanischer Außenseiter vergleicht, die sich um die Präsidentschaftskandidatur beworben haben. Er hat weder das Zentralbankensystem und die Niedrigzinspolitik infrage gestellt, wie der libertäre Republikaner Ron Paul, noch eine Flattax in Angriff genommen, wie der exzentrische konservative Milliardär Steve Forbes gefordert hatte. Trump war republikanischer Mainstream.

Militärisch sehr defensive Sicherheitspolitik

Noch weniger gehört Trump dermaßen den Exponenten der christlichen Rechten innerhalb der Republikaner wie frühere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur wie Pat Robertson oder Pat Buchanan. Trump galt noch in den Neunziger Jahren als liberaler New Yorker Republikaner auf der Linie von Nelson Rockefeller ohne Berührungsängste zu den Clintons und niemals als konservativer Hardliner. Der Kandidat der Konservativen im Rennen um die Präsidentschaft war nicht Donald Trump, sondern Ted Cruz.

Trumps Umgang mit gesellschaftspolitischen Themen wie freier Waffenbesitz, Abtreibung,  Todesstrafe und der Benennung konservativer Richter am Obersten Gerichtshof war vor allem von dem pragmatischen Wunsch bestimmt, den christlich-konservativen Flügel einzubinden, um die Unterstützung der Evangelikalen zu gewinnen. Der Anti-Politiker Trump war im Umgang mit christlichen Werten vor allem Politiker. Darin unterschied er sich nicht von anderen Vertretern des liberalen Flügels der Republikaner wie John McCain, der eben aus diesem Grund die konservative Sarah Palin zu seiner Vizepräsidentin machen wollte.

In anderen Politikfeldern bewegte sich Trump nicht „rechts“, sondern „links“ vom republikanischen Mainstream. Sein handelspolitischer Protektionismus widersprach fundamental der Freihandelspolitik der Konservativen. Auf diesem Feld agierte Donald Trump wie ein Politiker vom Gewerkschaftsflügel der Demokraten. Dem entspricht auch seine Haltung zur Einwanderung und zur Forderung nach zusätzlichen Investitionen in die  öffentliche Infrastruktur. Dass es Trump gelang, Hillary Clinton zu schlagen und traditionelle Wähler der Demokraten aus dem Arbeitermilieu im Nordosten zu gewinnen, lag daran, dass er klassische Positionen der alten Demokraten übernommen hat, bevor diese die Identitäts-, Gender- und Klimapolitik für sich entdeckten. Es war Bill Clinton, der einen Sicherheitszaun zwischen den USA und Mexiko bauen ließ. Trumps Versprechen, aus diesem Zaun eine Mauer zu machen, ist ein gradueller, aber wohl kaum ein grundsätzlicher Unterschied.

Links und linksliberal war auch die Kritik an der „imperialen Präsidentschaft“ (Arthur M. Schlesinger), den Militärinterventionen und dem Ausbau der Truppenpräsenz in der Welt. Da der Weltgeist Sinn für Ironie hat, war es ausgerechnet Trump, der es als erster in Angriff genommen hat, die Position als Weltpolizist zu räumen. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat bisher jeder US-Präsident wenigstens eine große Militärintervention befohlen. George H. W. Bush den ersten Golfkrieg, Bill Clinton den Jugoslawienkrieg, George Bush Junior den Afghanistan- und den Irakkrieg, Obama den Krieg in Libyen und den Drohnenkrieg, der auch vielen Zivilisten das Leben kostete. In den vier Jahren Trump gab es einzelne punktuelle Militärschläge, aber keine groß angelegte Militärintervention: Trump ließ eine Moab-Bombe auf eine Bergfestung der Taliban abwerfen, die Bombenangriffe gegen den IS weiterlaufen, einige Raketen auf Wüstengebiete in Syrien abschießen und den iranischen General Soleimani ausschalten. Gemessen an den Militäreinsätzen seiner Vorgänger war das eine militärisch sehr defensive Sicherheitspolitik.

Größter Erfolg ironischerweise auf dem Gebiet der Diplomatie

Anlässe für Militärinterventionen hätte es genug gegeben, von Nordkorea bis Syrien, vom Iran bis Venezuela. Doch mochte Trump auch mit seinem „großen Atomknopf“ angeben, fremde Staatsmänner verspotten und das amerikanische Militär preisen, eines wollte er nicht: einen Krieg führen. Er ähnelt damit sehr Franz Josef Strauß, der im Bierzelt den Kalten Krieger gab, aber wenn es ernst zu werden drohte, mit großer Vorsicht agierte. Dementsprechend war Trump auch bei den Falken in seiner Partei von Anfang an nicht besonders beliebt. Dafür steht stellvertretend Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton, der zu einem notorischen Trump-Hasser geworden ist, während dieser ihn dafür verspottete: Hätte er auf Bolton gehört, befände sich die USA bereits im „sechsten Weltkrieg“. Die Forderung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wurde von Generationen von Ostermarschierern und linken Friedensaktivisten erhoben, die sich aber, als Trump ankündigte, ihnen diesen Wunsch erfüllen zu wollen, nicht wirklich darüber freuen mochten. Im Vergleich zu den meisten anderen amerikanischen Oberbefehlshabern war er ein Friedenspräsident, auch wenn sich der Begriff im Zusammenhang mit Trump für viele Landsleute absurd anhört.

Wenn man nach dem größten Erfolg von Trump fragt, dann ist es das Ergebnis, dass der permanent antidiplomatische Trump diesen Erfolg ironischerweise auf dem Feld der Diplomatie erreichte. Trump hat den Iran erneut mit Sanktionen belegt. Aber anders als Falken wie John McCain („Bomb, bomb Iran“) oder John Bolton es wünschten, hatte er nie einen Krieg gegen den Iran im Sinn. Stattdessen setzte er dem Mullah-Regime ein regionales Bündnis entgegen. Dieses Bündnis ist so paradox wie Trumps Präsidentschaft, nämlich eine Koalition zwischen den arabischen Regimen und dem jüdischen Staat. Die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten angesichts der Bedrohung durch den Iran ist ein großer politischer Durchbruch, den so wohl kaum jemand vorausgesagt hätte. Hätte Präsident Barack Obama erreicht, was Trump im Nahostfriedensprozess erreicht hat, hätte er wohl nicht nur einen zweiten Friedensnobelpreis bekommen, sondern wäre – wenigstens von Presse und Politik in Deutschland – heiliggesprochen worden.

Dass Trumps Politik als „nationalistisch“, „rassistisch“ oder gar „faschistisch“ verschrien ist, liegt nicht daran, dass Trump oder die Republikaner heute radikalere Positionen vertreten als noch vor zehn Jahren, sondern daran, dass Positionen, die zur Zeit von Bill Clinton und George W. Bush noch zum politischen Mainstream gehörten, von den Progressiven und linken Akademikern nicht mehr akzeptiert werden. Einen „Rechtsruck“ gibt es in den USA nur insoweit, als dass im Zuge des kulturellen Linksrucks in den westlichen Gesellschaften viele Republikaner einfach in der Mitte stehen geblieben sind. Was früher selbstverständlich amerikanisch war, gilt heute als Ausdruck von Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Die chaotischen Zustände zur Zeit der Corona-Krise, Trumps Schwanken zwischen Anti-Corona-Maßnahmen und seinem offensichtlichen Wunsch, möglichst zügig zu normalen Verhältnissen zurückzukehren, belegen einmal mehr, dass der angebliche „Faschismus“ von Donald Trump eine Schimäre ist.

Denn was hätte ein „echter“ Faschist in dieser Lage getan? Er hätte alles getan, um die Ängste vor dem Virus bis zur Hysterie zu schüren. Er hätte die Verfassung ausgehebelt, die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, die Bürger in ihren Häusern isoliert und Proteste und Versammlungen gegen seine Politik mit Repression unterdrückt. Er hätte die Rechte der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt und alle Macht im Weißen Haus konzentriert. Er hätte die Kritiker seiner Politik für die Toten verantwortlich gemacht, zu Staatsfeinden erklärt und der Opposition den Wahlkampf unmöglich gemacht. Am Ende wäre er wahrscheinlich in einem Erdrutschsieg wiedergewählt worden. Dass Trump das alles nicht getan hat, obwohl es ihm genutzt hätte, zeigt, dass er eben kein Faschist ist, sondern einfach ein moderater Republikaner mit Entertainer-Qualitäten, überdimensionalem Ego, großer Klappe und Begeisterung für Twitter.

 

Dr. Gérard Bökenkamp, geb. 1980, ist Historiker. Sein Forschungsschwerpunkt ist Wirtschafts- und Zeitgeschichte, besonders die Geschichte der internationalen Politik. Für seine Doktorarbeit mit dem Titel „Das Ende des Wirtschaftswunders“ wurde er 2011 mit dem Europapreis des Vereins Berliner Kaufteute und Industrieller (VBKI) ausgezeichnet. Er veröffentlichte zahlreiche Artikel, Rezensionen, Blog- und Radiobeiträge zu politischen und wirtschaftlichen Themen.

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

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Frank Dom / 30.12.2020

Lustig. Der letzte Absatz beschreibt m.E.  die Situation in ‘schland sehr gut.

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