Donald Trumps Bilanz: Eine moderate Präsidentschaft

Von Gérard Bökenkamp.

Der historische Rückblick hat den Vorteil, dass es möglich ist, das Relevante vom Irrelevanten zu trennen. Das ist besonders im Zeitalter von Social Media notwendig, das einzelne Bemerkungen zu politischen Großereignissen aufbläst, zentrale politische Zusammenhänge hingegen links liegen lässt. Trump hat wie kein anderer diese Kommunikationskanäle genutzt, um seine Anhänger zu mobilisieren und seine Gegner geradezu zu traumatisieren. Die Grenzen zwischen Politik und Entertainment sind fließend geworden. Die Menschen wissen in der Regel mehr über einzelne Tweets von Donald Trump als darüber, welche konkrete Politik überhaupt umgesetzt wurde. Wie würde aber ein Historiker in hundert Jahren über Trumps Präsidentschaft urteilen, der sich auf die praktische Politik und nicht auf Tweets und Kommentare beziehen würde?

Ohne die Tweets, Facebook-Kommentare, Blogs, News, Talkshows und die Brille der Pressehysterie stellt sich Trumps Präsidentschaft als die eines moderaten Republikaners dar. Trumps Rhetorik führte dazu, dass Linke und Linksliberale ihn genauso abgrundtief hassen, wie viele Rechte und Rechtskonservative ihn geradezu lieben. Die tatsächliche Politik, die Trump vier Jahre betrieben hat, rechtfertigt weder das eine noch das andere. Insgesamt war Trumps Präsidentschaft ausgesprochen moderat, keineswegs eindeutig rechts oder gar radikal rechts von der Mitte zu verbuchen. Hätte Trump eine andere Rhetorik gepflegt und wäre die veröffentlichte Meinung nicht dermaßen hysterisch, hätte sie genauso gut als die Politik eines konservativen Demokraten oder eines liberalen Republikaners durchgehen können.

Trumps heimische Wirtschaftspolitik war für einen Republikaner keineswegs außergewöhnlich, sondern ganz auf der Linie seiner republikanischen Vorgänger Ronald Reagan und George W. Bush. Die Steuern wurden gesenkt, Unternehmen entlastet, aber gleichzeitig wurde der Verteidigungsetat aufgestockt. Diese Politik war von einem republikanischen Präsidenten zu erwarten, hätte er auch John McCain, Mitt Romney, Marco Rubio oder Ted Cruz geheißen. Das wird besonders deutlich, wenn man seine Politik mit den Forderungen anderer republikanischer Außenseiter vergleicht, die sich um die Präsidentschaftskandidatur beworben haben. Er hat weder das Zentralbankensystem und die Niedrigzinspolitik infrage gestellt, wie der libertäre Republikaner Ron Paul, noch eine Flattax in Angriff genommen, wie der exzentrische konservative Milliardär Steve Forbes gefordert hatte. Trump war republikanischer Mainstream.

Militärisch sehr defensive Sicherheitspolitik

Noch weniger gehört Trump dermaßen den Exponenten der christlichen Rechten innerhalb der Republikaner wie frühere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur wie Pat Robertson oder Pat Buchanan. Trump galt noch in den Neunziger Jahren als liberaler New Yorker Republikaner auf der Linie von Nelson Rockefeller ohne Berührungsängste zu den Clintons und niemals als konservativer Hardliner. Der Kandidat der Konservativen im Rennen um die Präsidentschaft war nicht Donald Trump, sondern Ted Cruz.

Trumps Umgang mit gesellschaftspolitischen Themen wie freier Waffenbesitz, Abtreibung,  Todesstrafe und der Benennung konservativer Richter am Obersten Gerichtshof war vor allem von dem pragmatischen Wunsch bestimmt, den christlich-konservativen Flügel einzubinden, um die Unterstützung der Evangelikalen zu gewinnen. Der Anti-Politiker Trump war im Umgang mit christlichen Werten vor allem Politiker. Darin unterschied er sich nicht von anderen Vertretern des liberalen Flügels der Republikaner wie John McCain, der eben aus diesem Grund die konservative Sarah Palin zu seiner Vizepräsidentin machen wollte.

In anderen Politikfeldern bewegte sich Trump nicht „rechts“, sondern „links“ vom republikanischen Mainstream. Sein handelspolitischer Protektionismus widersprach fundamental der Freihandelspolitik der Konservativen. Auf diesem Feld agierte Donald Trump wie ein Politiker vom Gewerkschaftsflügel der Demokraten. Dem entspricht auch seine Haltung zur Einwanderung und zur Forderung nach zusätzlichen Investitionen in die  öffentliche Infrastruktur. Dass es Trump gelang, Hillary Clinton zu schlagen und traditionelle Wähler der Demokraten aus dem Arbeitermilieu im Nordosten zu gewinnen, lag daran, dass er klassische Positionen der alten Demokraten übernommen hat, bevor diese die Identitäts-, Gender- und Klimapolitik für sich entdeckten. Es war Bill Clinton, der einen Sicherheitszaun zwischen den USA und Mexiko bauen ließ. Trumps Versprechen, aus diesem Zaun eine Mauer zu machen, ist ein gradueller, aber wohl kaum ein grundsätzlicher Unterschied.

Links und linksliberal war auch die Kritik an der „imperialen Präsidentschaft“ (Arthur M. Schlesinger), den Militärinterventionen und dem Ausbau der Truppenpräsenz in der Welt. Da der Weltgeist Sinn für Ironie hat, war es ausgerechnet Trump, der es als erster in Angriff genommen hat, die Position als Weltpolizist zu räumen. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat bisher jeder US-Präsident wenigstens eine große Militärintervention befohlen. George H. W. Bush den ersten Golfkrieg, Bill Clinton den Jugoslawienkrieg, George Bush Junior den Afghanistan- und den Irakkrieg, Obama den Krieg in Libyen und den Drohnenkrieg, der auch vielen Zivilisten das Leben kostete. In den vier Jahren Trump gab es einzelne punktuelle Militärschläge, aber keine groß angelegte Militärintervention: Trump ließ eine Moab-Bombe auf eine Bergfestung der Taliban abwerfen, die Bombenangriffe gegen den IS weiterlaufen, einige Raketen auf Wüstengebiete in Syrien abschießen und den iranischen General Soleimani ausschalten. Gemessen an den Militäreinsätzen seiner Vorgänger war das eine militärisch sehr defensive Sicherheitspolitik.

Größter Erfolg ironischerweise auf dem Gebiet der Diplomatie

Anlässe für Militärinterventionen hätte es genug gegeben, von Nordkorea bis Syrien, vom Iran bis Venezuela. Doch mochte Trump auch mit seinem „großen Atomknopf“ angeben, fremde Staatsmänner verspotten und das amerikanische Militär preisen, eines wollte er nicht: einen Krieg führen. Er ähnelt damit sehr Franz Josef Strauß, der im Bierzelt den Kalten Krieger gab, aber wenn es ernst zu werden drohte, mit großer Vorsicht agierte. Dementsprechend war Trump auch bei den Falken in seiner Partei von Anfang an nicht besonders beliebt. Dafür steht stellvertretend Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton, der zu einem notorischen Trump-Hasser geworden ist, während dieser ihn dafür verspottete: Hätte er auf Bolton gehört, befände sich die USA bereits im „sechsten Weltkrieg“. Die Forderung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wurde von Generationen von Ostermarschierern und linken Friedensaktivisten erhoben, die sich aber, als Trump ankündigte, ihnen diesen Wunsch erfüllen zu wollen, nicht wirklich darüber freuen mochten. Im Vergleich zu den meisten anderen amerikanischen Oberbefehlshabern war er ein Friedenspräsident, auch wenn sich der Begriff im Zusammenhang mit Trump für viele Landsleute absurd anhört.

Wenn man nach dem größten Erfolg von Trump fragt, dann ist es das Ergebnis, dass der permanent antidiplomatische Trump diesen Erfolg ironischerweise auf dem Feld der Diplomatie erreichte. Trump hat den Iran erneut mit Sanktionen belegt. Aber anders als Falken wie John McCain („Bomb, bomb Iran“) oder John Bolton es wünschten, hatte er nie einen Krieg gegen den Iran im Sinn. Stattdessen setzte er dem Mullah-Regime ein regionales Bündnis entgegen. Dieses Bündnis ist so paradox wie Trumps Präsidentschaft, nämlich eine Koalition zwischen den arabischen Regimen und dem jüdischen Staat. Die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten angesichts der Bedrohung durch den Iran ist ein großer politischer Durchbruch, den so wohl kaum jemand vorausgesagt hätte. Hätte Präsident Barack Obama erreicht, was Trump im Nahostfriedensprozess erreicht hat, hätte er wohl nicht nur einen zweiten Friedensnobelpreis bekommen, sondern wäre – wenigstens von Presse und Politik in Deutschland – heiliggesprochen worden.

Dass Trumps Politik als „nationalistisch“, „rassistisch“ oder gar „faschistisch“ verschrien ist, liegt nicht daran, dass Trump oder die Republikaner heute radikalere Positionen vertreten als noch vor zehn Jahren, sondern daran, dass Positionen, die zur Zeit von Bill Clinton und George W. Bush noch zum politischen Mainstream gehörten, von den Progressiven und linken Akademikern nicht mehr akzeptiert werden. Einen „Rechtsruck“ gibt es in den USA nur insoweit, als dass im Zuge des kulturellen Linksrucks in den westlichen Gesellschaften viele Republikaner einfach in der Mitte stehen geblieben sind. Was früher selbstverständlich amerikanisch war, gilt heute als Ausdruck von Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Die chaotischen Zustände zur Zeit der Corona-Krise, Trumps Schwanken zwischen Anti-Corona-Maßnahmen und seinem offensichtlichen Wunsch, möglichst zügig zu normalen Verhältnissen zurückzukehren, belegen einmal mehr, dass der angebliche „Faschismus“ von Donald Trump eine Schimäre ist.

Denn was hätte ein „echter“ Faschist in dieser Lage getan? Er hätte alles getan, um die Ängste vor dem Virus bis zur Hysterie zu schüren. Er hätte die Verfassung ausgehebelt, die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, die Bürger in ihren Häusern isoliert und Proteste und Versammlungen gegen seine Politik mit Repression unterdrückt. Er hätte die Rechte der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt und alle Macht im Weißen Haus konzentriert. Er hätte die Kritiker seiner Politik für die Toten verantwortlich gemacht, zu Staatsfeinden erklärt und der Opposition den Wahlkampf unmöglich gemacht. Am Ende wäre er wahrscheinlich in einem Erdrutschsieg wiedergewählt worden. Dass Trump das alles nicht getan hat, obwohl es ihm genutzt hätte, zeigt, dass er eben kein Faschist ist, sondern einfach ein moderater Republikaner mit Entertainer-Qualitäten, überdimensionalem Ego, großer Klappe und Begeisterung für Twitter.

 

Dr. Gérard Bökenkamp, geb. 1980, ist Historiker. Sein Forschungsschwerpunkt ist Wirtschafts- und Zeitgeschichte, besonders die Geschichte der internationalen Politik. Für seine Doktorarbeit mit dem Titel „Das Ende des Wirtschaftswunders“ wurde er 2011 mit dem Europapreis des Vereins Berliner Kaufteute und Industrieller (VBKI) ausgezeichnet. Er veröffentlichte zahlreiche Artikel, Rezensionen, Blog- und Radiobeiträge zu politischen und wirtschaftlichen Themen.

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

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Steffen Huebner / 30.12.2020

Präsident Trump allein gegen eine Übermacht von gekaufter Presse und Filz im Weißen Haus. Er wusste, man wird ihn sabotieren, ihm das Wort im Mund verdrehen und hat diese journalistischen Lügenbarone via Twitter kaltgestellt. Die Lügenpresse und der deutsche Staatszwangsfunk haben vor Wut vier Jahre gegeifert. 80 Prozent der konservativen Wähler und 30 Prozent der Wähler der Demokraten glauben laut Umfragen, das die Wahl gefakt ist, berichtete Epoch Times - Biden wird es schwer haben…

Michael Schweitzer / 30.12.2020

Denn was hätte ein „echter“ Faschist in dieser Lage getan? Er hätte alles getan, um die Ängste vor dem Virus bis zur Hysterie zu schüren. Er hätte die Verfassung ausgehebelt, die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, die Bürger in ihren Häusern isoliert und Proteste und Versammlungen gegen seine Politik mit Repression unterdrückt.Passt alles zum besten Deutschland aller Zeiten,der Rest wird noch passend gemacht.Wünsche einen guten Rutsch ins neue Jahr, der Redaktion,Kommentatoren und Lesern.

Matthias Kegelmann / 30.12.2020

@Frances Johnson, Kommunist und Planwirtschaftler Biden hat nicht gewonnen, ER HAT KLAR BETROGEN. Kamala Harris wurde bei den Vorwahlen kalt und schnell von den eigenen Parteileuten abserviert. Schon vergessen?`++ Anstatt dem Betrogenen zu helfen, beizustehen, loben Sie kriminelle Betrüger? ++ Kamala Harris prahlte auch die Polizei abschaffen zu wollen. Nur für sich selbst, da bestand, besteht Frau Harris, diejenige also, die sich hochgeschlafen hat, damals in Kalifornien, mit dem Gouverneur, nach eigener Aussage und der ihres Steigbügelhalters, darauf, sehr viel Polizeischutz auf Kosten des Steuerzahlers zu erhalten. Was sie auch bekam. Das ist mehr als unverschämt. ++ Es ist verlogen und kindisch, zweierlei Maßstäbe anzulegen. Alle Linken twittern täglich unerträglichen Schwachsinn. Muß Trump Sie um Erlaubnis fragen? Geht es noch? ++ Trump TWITTERT vor allem UM DIE LINKE MENSCHENVERACHTENDE ZENSUR auf anderen Kanälen zu UMGEHEN!! Seit 2016 wird über Trump GELOGEN!! Twitter ist seine Möglichkeit die Wahrheit ungefiltert und OHNE MANIPULATION an den Mann zu bringen. Ich habe NICHTS gegen seine Twitterbeiträge. Ich habe aber etwas gegen die KLAR EINSEITIGE, pubertierende, faschistoide Zensur seitens Twitter. Alle linken Politiker haben einen Knall. Trump NICHT. ++ Dumm ist es, zu wissen, Linke zensieren und lügen NOTORISCH und trotzdem diesen Lügnern WEITER auf den Leim zu gehen. Das ist mehr als peinlich, Frau Johnson!! Ein Armutszeugnis geistiger Art. ++ Außerdem ist Ihnen auch entgangen, Kamala Harris ist die Strohpuppe von Hillary Clinton. In Wahrheit wird Hillary das Sagen haben und nicht der demente, törichte Biden, der sicher bald abgesägt werden wird, von den eigenen korrupten Parteihaien. Sofern die kriminelle Intrige aufgeht. Was noch nicht fest steht. Auch Sie können Trump nicht das Wasser reichen.

Gabriele Klein / 30.12.2020

Was Sie leider nicht in Ihrem Beitrag erwähnten ist, dass Trump der erste Politiker ist, den die Medien nicht durch Diffamierung beseitigen konnten. Bislang genügten ein paar schrille unbegründete AGITPROP Schlagzeilen um Politiker erst ins “AUS” und dann aus dem Amte zu befördern.  Ich behaupte daher, dass Trump der 4 jährige Sieg über mediales mobbing auf die feine Tour niemals geglückt wäre. Betrachtet man seine Rhetorik genauer, so fällt auf, dass   sie trotz hartem Auftreten im internationalen Diskurs immer und stets fein blieb. Deshalb fand ich vermutlich mit Ausnahme auf Achgut keine kompletten deutschen Übersetzungen der Trump Reden. Zu sehr beschämten sie die deutschen Kollegen.  Ihnen zahlte er, zumindest im öffentlichen Diskurs gar nie in gleicher rhetorischer Münze heim.  Er verstand sich nach außen in Pressekonferenzen immer prächtig mit allen.  Der komplette Gesichtsverlust deutscher Politiker weltweit verdankt sich somit keiner einzigen Beleidigung durch Trump der Ihr Gesicht auf internationalem Parkett immer wahrte.  Nein, er verdankt sich jener unverblümten Häme Häma auf Kindergartenniveau die bei Trump genau das unterstellte was man selbst betrieb entsprechend dem Spruch den man kleine Kindern lehrt:  Wenn Du mit einem Finger auf andere zeigst zeigen 3 Finger auf Dich zurück.

Gabriele Klein / 30.12.2020

Nachtrag zu h. Müller: Zur Begnadigung: Auf wikipedia lese ich folgendes: “Im Jahre 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen etwa 4000 Gnadengesuche gestellt, die Gnadenstellen der Landgerichte, das Justizministerium und der Ministerpräsident beschieden jedes zehnte Gesuch positiv.[8] Das Bundespräsidialamt macht keine Angaben über positive oder negative Gnadenentscheidungen der Bundespräsidenten, sowie gar keine Angaben zu den Entscheidungen des amtierenden Bundespräsidenten.”  Nun mal ehrlich, Herr Müller: Wo wird jetzt mehr begnadigt,  bei Herrn Trump oder der deutschen Regierung? Und, wo, finden Sie dass das mit dem Datenschutz besser funktioniert, bei uns, oder in den USA, und warum?

Gabriele Klein / 30.12.2020

@ H. Müller: Sind Sie eigentlich ein Troll auf Sendung?  Um den Betrug so glaubwürdig wie möglich zu machen empfehle ich ihnen,  je dreister umso besser   denn das noch nie dagewesene , fällt besonders schwer als Betrug im Rahmen des Wahrscheinlichen zu glauben. Käme noch hinzu,, 100%ige Beweise gibt es grundsätzlich nicht, so die Philosophie, und das gilt auch für Betrug.  Von daher besteht natürlich schon die Möglichkeit, dass es sich bei den “Beweisen” einer gestandene Anwältin und Buchautorin wie Sydney Powell, oder einem ehemaligen State Prosecutor tatsächlich um “Verschwörungsphantasien” und Hysterien handelt .Verdacht erhärtet sich, je mehr weitere Anwälte davon angesteckt werden,  was dann auf eine im Anwaltssektor grassierende Paranoia Epidemie hindeutet.. Indem nun auf die geistige Gesundheit selbst namhafter Anwälte kein Verlass ist sollte man das ganze vielleicht eher mathematisch wie in wissenschaftlichen Kreisen so üblich betrachten. Wie erwähnt, 100% Beweise gibts nicht. Daher geht die Wissenschaft   davon aus, dass man bei einer Wahrscheinlichkeit des Zufalls von gleich oder weniger als 5% oder gar 1 %  eines “Ergebnisses”, man diesen dann ausschließt,  Die Wahrscheinlichkeit dass Dominion das Wahlergebnis nicht beeinflußte wurde   mit weniger als 1% berechnet. anders ausgedrückt: Der Einfluß der Dominion Wahlmaschinen hat signifikant das Wahlergebnis beeinflußt. (siehe die Berechnungen v. Turner) Von der Wahrscheinlichkeit gewisser Biden Spikes in den Grafen ganz zu schweigen. Zur Begnadigung: Ich hörtedoch tatsächlich, dass n. dem 2. Weltkrieg unverhältnismäßig viele Inhaftierte v. d. Alliierten “begnadet” wurden schon unerhört wie korrupt die Alliierten doch damals waren…

Donatus Kamps / 30.12.2020

@Michael Müller: eine hundertprozentige Wahrheit und Wirklichkeit gibt es nicht. Wissen - und somit auch Beweise für Wahlbetrug - ist immer auch etwas, das man aktiv für sich adquerieren muß. 1) ist unstrittig, daß zahlreiche Wahlgesetze und demokratische Spielregeln gebrochen wurden. Würden Recht und Gesetz gelten, würde schon das die Wahl ungültig machen 2) ließe sich die Frage der Echtheit der Wahlergebnisse ganz einfach überprüfen, wenn nicht die Wahlverantwortlichen eine solche Überprüfung mit allen rechtlichen Mitteln verhindern würden: a) Veröffentlichung aller Personen, die gewählt haben b) Abgleich mit der Zahl der gezählten Stimmen c) Stichprobenhafte Überprüfung der veröffentlichen Personen, ob sie tatsächlich gewählt haben d) Kontrolle aller Stimmzettel und Unterschriften —- Würde man diese vier Maßnahmen ergreifen, hätte man sehr schnell einen Überblick über die Wahl. Daß überhaupt Wahlverantwortliche der Öffentlichkeit, also dem Souverän und dem Inhaber der Demokratie, den Zugang zu diesen Wahldaten verwehren können, zeigt die Undemokratie des Systems. Und was ist der Sinn von Wahlbeobachtern, wenn ihre tausdenfachen eidesstattlichen Erklärungen zu Verstößen gegen Wahlgesetze keinerlei Folgen haben, weder strafrechtliche noch zivilrechtliche noch Wahlergebnisse infrage stellende oder ändernde? Wozu braucht man dann solche Wahlbeobachter?—- Wie gesagt, Realität ist etwas, das man aktiv adquerieren wollen muß. Wahrheit drängt sich nicht auf.

A. Ostrovsky / 30.12.2020

@Michael Müller Ich schreibe das hier nicht für Sie, sondern damit andere Leser Ihre Lügen erkennen können: Tagesschau: “US-Einreisestopp empört Europäer Stand: 12.03.2020 15:03 Uhr” Was Sie behaupten ist einfach die plumpe Umdrehung der Wahrheit. Andere Leute geben diesem Verhalten ein Attribut, das mit “sa” beginnt.

A. Ostrovsky / 30.12.2020

@Michael Müller Leider muss ich jetzt etwas unfreundlich sein, aber lügen Sie bewusst oder haben Sie nicht recherchiert? Sie schreiben “... War Donald ein Kommunist, da er es mit Corona ebenso gemacht hat?” Was soll das bedeuten? Es ist unwahr! Die New York Times veröffentlichte mit Datum 01.02.2020 einen Text, denn Sie im Google finden können mit der Suche nach: “Trump Administration Restricts Entry Into U.S. From China” Damals war die Antwort der “Demokraten” und auch aller Linksfaschisten in Deutschland, dass der ein Fremdenfeind und Rassist ist und dass er die “Werte” verrät. Der Hafen und die Flugplätze in NYC und New Jersey unterstehen der Port Authority und die bekommt ihre Befehle vom Gouverneur Cuomo, der als einer der giftigsten Giftspritzer aufgefallen ist und der hat die Einreisen auch China natürlich nicht unterbunden. Mit den bekannten Folgen für New York und die gesamten USA. Als das Virus in Italien für Schlagzeilen sorgte, untersagte Trump die Einreise aus Europa und da waren die Hetzreden gegen ihn noch lauter. Man hatte aus China NICHTS GELERNT bei den Linksfaschisten. Dann schreiben Sie “Ein Präsident aller Amerikaner war er nie.” Natürlich nicht, denn die Präsidentin aller Linksfaschisten weltweit hieß in dieser Zeit Hillary Clinton. Aber die war eben auch keine Präsidentin aller Amerikaner, sondern nur die gefühlte Präsidentin der Menschenfeinde. Ich glaube nicht, dass SIE so uninformiert und unfähig zur Recherche sind. Ich glaube es ist der andere Grund.

M.-A. Schneider / 30.12.2020

Danke für diesen ausgewogenen und sachlichen Beitrag, er hebt sich überaus wohltuend von dem ganzen anderen Mediengetue voller Hass und Ignoranz, fern jeglichen Wissens oder gar Einsicht, ab. Wie wollen die MSM nur ihre Seiten füllen, wenn Trump nicht zuletzt auch mit ihrer und unserer Politiker Hilfe von der Bildfläche verschwunden sein wird?!

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