Stefan Frank / 16.02.2020 / 14:00 / 1 / Seite ausdrucken

Dolchstoßlegende auf Palästinensisch

Die einstigen Kriegsgegner Israel und Sudan könnten schon bald diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg unter Berufung auf israelische Regierungskreise.

Gespräche darüber sollen demnach am Montag in Entebbe, Uganda, geführt worden sein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich dort am Rande der jüngsten seiner regelmäßigen Afrikareisen – es war die fünfte in vier Jahren – überraschend mit General Abdel Fattah al-Burhan getroffen, dem Führer von Sudans elfköpfigem Souveränem Rat.

Diese Übergangsregierung, die im August 2019, vier Monate nach dem Sturz des langjährigen Diktators Umar al-Baschir, ihre Arbeit aufnahm, besteht aus sechs Zivilisten und fünf Militärs. In einer dreijährigen Übergangsphase soll er das Land zur Demokratie führen und im Jahr 2022 demokratische Wahlen abhalten.

„Es wurde vereinbart, eine Zusammenarbeit aufzunehmen, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führt“, heißt es in einer israelischen Erklärung, aus der Reuters zitiert. Unklar ist bislang, ob der gesamte Souveräne Rat des Sudan einen solchen Schritt unterstützt. Der sudanesische Informationsminister und Regierungssprecher Faisal Salih teilte Reuters mit, er habe keine Informationen über das Treffen, und das Kabinett habe darüber nicht gesprochen. Beamte würden auf „Klarstellungen“ nach Burhans Rückkehr warten, sagte Salih in einer späteren Erklärung.

Ehemalige Kriegsgegner

Der Sudan beteiligte sich 1948 und 1967 an den Kriegen gegen Israel. Als die Bundesrepublik Deutschland im Mai 1965 diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm, brach der Sudan seine diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab (wie auch der Irak, Ägypten, Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait, der Jemen und Algerien); sie wurden 1971 wieder aufgenommen.

Am 1. September 1967, weniger als drei Monate nach dem Sechs-Tage-Krieg, war Sudans Hauptstadt Khartum Austragungsort jener Konferenz der Arabischen Liga, bei der die Staatenorganisation ihre berüchtigten „drei Neins von Khartum“ beschloss, die noch heute die Leitlinien vieler islamischer Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde sind: „Nein zu Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Noch vor wenigen Jahren galt das Land, das seit einem Militärputsch im Jahr 1989 bis April 2019 von Präsident al-Bashir regiert wurde – gegen den der Internationale Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer der engsten Verbündeten des Iran, der das Land zum Schmuggel von Waffen an die Hamas nutzte.

Neben der Hamas unterstützte der Sudan auch die libanesische Terrororganisation Hisbollah. 2009, 2012 und 2014 soll die israelische Luftwaffe Medienberichten zufolge Waffenlager im Sudan bombardiert haben, um zu verhindern, dass die Waffen in den Gazastreifen gelangen.

Im September 2014 änderte Bashir den außenpolitischen Kurs seines Landes grundlegend. Er schloss iranische Kulturzentren und wies iranische Diplomaten aus. Beobachter werteten den Schritt, der für das Regime in Teheran völlig überraschend kam, als Zeichen einer stärkeren Anbindung an Irans Erzfeind Saudi-Arabien, dessen Partei der Sudan in der Folge auch im jemenitischen Bürgerkrieg ergriff.

Terroristen verlieren Operationsbasis

Dass jetzt von diplomatischen Beziehungen zu Israel die Rede ist, kommt nicht völlig überraschend: Im August 2017 – noch unter dem alten Regime – sprach sich Sudans damaliger Investitionsminister Mubarak al Fadil al Mahdi für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aus. In einem Interview mit dem sudanesischen Sender Sudania 24 TV sagte Fadil, er sehe nichts, was einer Normalisierung im Wege stehe, und betonte, dass dies im Interesse des Sudan sein könne:

„Es gibt kein Problem bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Die Palästinenser haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, selbst die Hamas spricht mit Israel. Die Palästinenser erhalten Steuergelder und Elektrizität von Israel. Die Palästinenser setzen sich mit Israel zusammen und reden mit Israel. Sie haben Streitigkeiten, doch sie setzen sich zusammen.“

Im Dezember 2018 berichteten israelische Medien über inoffizielle Kontakte zwischen Israel und dem Sudan. Ein Jahr später kündigte die Übergangsregierung an, die Büros zu schließen, die die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah im Sudan unterhalten.

Auf der internationalen Bühne drängt der Sudan darauf, von der US-Liste der Staaten gestrichen zu werden, die als staatliche Sponsoren des Terrorismus gelten. Dies würde ausländischen Wirtschaftshilfen den Weg ebnen. Israel könnte vielleicht dabei helfen. „Netanjahu glaubt, dass sich der Sudan in eine neue und positive Richtung bewegt“, heißt es in der israelischen Erklärung. Nach Netanjahus Wahrnehmung sei General Burhan „daran interessiert, sein Land bei einem Modernisierungsprozess zu unterstützen, der es aus der Isolation führt und auf die Weltkarte setzt“.

Palästinensische Autonomiebehörde schäumt

In der Jerusalem Post kommentierte der frühere Staatssekretär im israelischen Außenministerium, Dore Gold, der in den letzten Jahren maßgeblich an Netanjahus Afrikapolitik beteiligt war, die neue Entwicklung im Sudan:

„Obwohl der Sudan sich geografisch an der Peripherie des Nahen Ostens befand, war er in vielerlei Hinsicht Teil der gemeinsamen Front gegen Israel. Da der Sudan neue Beziehungen zu Israel sucht, ist diese Front gespalten. Und die Kräfte, die in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg gegen den Westen geführt haben, haben eine ihrer wichtigsten Operationsbasen verloren.“

Netanjahu führte in Entebbe auch Gespräche mit dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, der sagte, Uganda prüfe die Möglichkeit, eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen.

Unterdessen schäumt die Palästinensische Autonomiebehörde. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat nannte Burhans Treffen mit Netanjahu „einen Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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giesemann gerhard / 16.02.2020

Es gibt nur noch sehr wenige Palästinenser, die tatsächlich mal ausgewiesen, vertrieben worden sind und die heute noch leben. Das Problem ist deren unverschämte Vermehrung - da hilft nur ein gewaltiger “Zaun”, also in Israel stehen Mauern, bei Bethlehem etwa, zum Gazastreifen hin, gegen die ist die Berliner Mauer wirklich nur ein Gartenzaun gewesen, fahren Sie mal hin. Lektüre, die ich immer wieder gerne zitiere: “Die Erden wächst nicht mit”, von Martin Neuffer, SPD (1924 - 2004) aus dem Jahre 1982. Das Buch selbst ist vergriffen, wird auch nicht mehr nach gedruckt (zu unangenehm), aber es gibt eine sehr gute Rezension im “Spiegel” 16/1982, leicht zu finden im ww-net unter der Anfrage “die Reichen werden Todeszäune ziehen”, garantiert nur ein Treffer. Neuffer war einmal Intendant des NDR (“Tagesschau”), heute undenkbär, Sarrazin ist ein Waisenknabe gegen den. Damals, also 1982 war ich so alt wie meine beiden Kinder heute, es gab so ca 4 Milliarden Menschen - da hätte man noch was reißen können. Es wird immer schwieriger, von Jahr zu Jahr, bis es zu einer großen Katastrophe kommen wird, unweigerlich. Ob Mordorgien à la Ruanda oder Viren/Bakterien wird man sehen.

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