Dobrindts Illusionsshows

Bundesinnenminister Dobrindt führt auf Ministergipfeln und an der EU-Ostgrenze zwar ein beeindruckendes Illusionstheater auf, aber Deutschland verweigert das entscheidende Umsteuern. Auch deshalb gibt es Bürgerwehren und Demonstrationen in Polen. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gibt gerade den entschlossenen Politiker. Die Unionsparteien verdanken viele ihrer Wählerstimmen -– das weiß der Minister ebenso wie sein Kanzler – der Hoffnung, sie würden ihr Wahlversprechen des Umsteuerns in der Migrationspolitik ernst nehmen. Aber diese klare Abkehr vom Kurs der seinerzeitigen CDU-Langzeitkanzlerin Angela Merkel – damals selbstverständlich unter beifälliger Begleitung aller linken und grünen Parteien im Lande – fällt offensichtlich sehr schwer. Wer aus ihrer einstigen Gefolgschaft will schon offen bekennen, dass ein wesentlicher Teil der Merkel-Politik nach zehn Jahren krachend gescheitert ist und nicht nur Deutschland weiterhin vor riesige ungelöste Probleme stellt.

Die bleiben auch bestehen, wenn es Deutschland und der EU gelänge, die illegale Einwanderung nachhaltig zu bremsen. Aber das wäre immerhin ein entscheidender Schritt, denn jetzt wachsen sie noch tagtäglich.

Ungeachtet solcher Gedanken muss die Merz-Regierung nun wenigstens den Anschein einer neuen Migrationspolitik erwecken. Heute trifft sich der Bundesinnenminister mit seinen EU-Kollegen in Kopenhagen, um über dieses Thema zu beraten. Zuvor hatte er am Wochenende fünf Amtskollegen aus den Nachbarländern zu einem Asylgipfel auf die Zugspitze geladen. Und zwischendurch reiste der Minister nach Polen, um einen Konflikt zu überspielen, denn Deutschland hatte bekanntlich mit Kontrollen und Rückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze begonnen, worauf Polens Regierung ebenfalls mit Kontrollen reagierte. Die Bürger sollten glauben, dass die aus Deutschland Abgewiesenen gegebenenfalls wiederum zurückgewiesen würden. Immerhin war die Stimmung in Polen bekanntlich so aufgeheizt, dass sich schon Bürgerwehren zu Grenzkontrollen bildeten.

Um trotz dieses Grenzkonflikts etwas Harmonie zu demonstrieren, reiste Dobrindt mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak an die polnisch-weißrussische Grenze. Dort zeigt Polen mit ausgebauten Grenzanlagen, wie ernst das Land den Schutz dieser EU-Außengrenze nimmt. Dafür fand Dobrindt anerkennende Worte und sein polnischer Kollege forderte eine finanzielle EU- und deutsche Beteiligung am aufwändigen Grenzschutz.

Kein Blick auf das eigentliche Problem

Doch allen Gipfeln und aller Harmonie zum Trotz geht Deutschland ein entscheidendes Problem der illegalen Migration nicht an: Die sogenannten Pull-Faktoren, also der lockende Umstand, dass jeder, der es über die deutsche Grenze schafft, quasi lebenslang in ein Sozialversorgungssystem aufgenommen wird, das er nur in seltenen Ausnahmefällen wieder verlassen muss. Und begründet wird der Versorgungsanspruch durch Anwesenheit und Asylantrag. Auch nach dessen Ablehnung und einer theoretischen Ausreisepflicht kümmert sich der deutsche Staat weiter um Kost und Logis. Nach weiteren Einnahmequellen kann derweil jeder suchen.

Natürlich ist der Asyl-Alltag dann für viele desillusionierend und alles andere als schön, aber dennoch ist die vom deutschen Staat verheißene grundlegende soziale Absicherung, inklusive einer medizinischen Versorgung, für die man in anderen Ländern bezahlen müsste, und das geringe Risiko einer Abschiebung verlockend. Und die Schleuser schmücken das noch mit allerlei Erzählungen aus.

Kleinere Schikanen, wie die zeitweise Umstellungen von Geldzahlungen auf Bezahlkarten ändern daran nichts. Noch mehr als vor zehn Jahren lohnt es sich für sehr viele Menschen, als angeblich Schutzsuchende viele sichere Länder zu durchqueren, um dann in Deutschland anzukommen. Andere EU-Länder in ähnlicher Lage haben ihre einst großzügigen Versorgungsangebote für Asylbewerber in den letzten zehn Jahren drastisch reduziert und/ oder an Anforderungen geknüpft, die Antragsteller zu erfüllen hatten. 

Dass Deutschland zudem jedem Zuwanderer, der ohne Papiere kommt und seine wahre Identität verschleiert, den ungehinderten Zugang in das Asyl-Versorgungssystem gewährt und in der Strafverfolgung gegenüber Migranten meist Milde walten lässt, lockt zudem überproportional viele Menschen aus Milieus an, die nirgends erwünscht sind.

Nun ist es zunächst ein deutsches Problem, wen Deutschland alles willkommen heißen will. Etliche Nachbarn sind zwar als Transitländer betroffen und wollten diese Migranten nicht haben, aber die wollten meist auch nicht bleiben und sind in ihr Zielland weiter gezogen. So ging auch Polen in den letzten zehn Jahren mit der deutschen Willkommenspolitik um. Auf EU-Ebene lehnte das Land die Aufnahme eines Teils der vielen arabischen, afghanischen und afrikanischen Migranten ab. Wer es nach Polen schaffte, sollte bitte weiterziehen, was die Zuwanderer ohnehin vor hatten. 

Wahlsieg nach Merkels Steilvorlage

Ein Problem tritt für die Nachbarn aber ein, wenn Deutschland versucht seine Grenze zu schließen, aber jeden, der es dennoch über diese Grenze schafft, weiterhin mit der Aufnahme ins Sozialsystem belohnt. Dann machen sich zwar weiterhin Migranten auf den Weg, aber bleiben mitunter an der Grenze stecken. Wer Polen nicht mehr einfach nur durchqueren kann, wird wohl eine Weile bleiben. Diese Art der Zuwanderung ist unter Polen aber weitgehend unpopulär. Die Veränderungen, die das letzte Massenmigrations-Jahrzehnt in deutschen Städten mit sich brachten, haben da durchaus abschreckende Wirkung. Wer will schon eine rasante Zunahme von Messerangriffen und anderen Gewalttaten in seinem Land haben? Polen hat schließlich schon hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt hatten sich die Kontrollen an der polnischen Grenze sicher vor allem als gut vermittelbares Zeichen für eine vermeintliche Politikwende vorgestellt. Vielleicht hatten sie gehofft, dass die Polen deutsche Grenzkontrollen nicht allzu ernst nehmen, weil die ohnehin höchstens zu vereinzelten Zurückweisungen führen würden.

Mancher wunderte sich in Deutschland darüber, dass die polnische Regierung dann ihrerseits mit Grenzkontrollen reagierte, nachdem Bürgerwehren aus Polen eigene Aktionen ankündigten. Doch für Polen ist die Zuwanderungsfrage ein Politikum. Die Angst, dass ein Teil der Zuwanderer, die Merkel-Deutschland einst gerufen hat, in größerer Zahl in Polen stranden und bleiben könnten, ist groß. Und gerade Premierminister Donald Tusk hat das bitter erfahren müssen.

2015 war er auch Premierminister und befand sich genau vor zehn Jahren gerade im Wahlkampf, denn im Oktober wurde ein neues Parlament gewählt. In dem sollte es nach seiner Vorstellung eigentlich um wirtschaftliche und soziale Themen gehen. Doch dann kam der Willkommensruf von Angela Merkel, mit der Verheißung offener Grenzen für alle und die Debatte in der EU, wer jetzt bitte dem deutschen Vorbild folgend, auch bereit wäre, Migranten auf zu nehmen. Dazu war die damalige Tusk-Regierung zwar nicht bereit und lehnte Merkels-Migrationspolitik auch klar ab, aber dennoch war Merkels Grenzöffnung eine Steilvorlage für die konservative PiS-Partei, die seinerzeit bei der Wahl eine absolute Mehrheit einfahren konnte.

Ausweg aus der Zeichensetzerei im Grenzgebiet?

Wen wundert es da, dass Donald Tusk politisch sensibel auf die Art deutscher Migrationspolitik reagiert. Am letzten Wochenende gab es in Polen zahlreiche Demonstrationen gegen die Aufnahme von Migranten. Deutsche Medien verwiesen darauf, dass diese Proteste von der Rechtsaußen-Partei „Konfederacja“ organisiert worden seien und dass es auch Gegenproteste gegeben hätte. Das soll vielleicht suggerieren, dass es die Ablehnung einer Zuwanderungs-Politik nach deutscher Art nur am rechten Rand gäbe. Das ist grundfalsch. Weil Donald Tusk das weiß, hatte er mit seinen Gegengrenzkontrollen auch ein Zeichen setzen wollen.

Nun stehen deutsche und polnische Politiker vor dem Problem, wie sie aus der jeweiligen Zeichensetzerei im Grenzgebiet wieder herauskommen. Die Regierung in Warschau sagt klar, dass sie die Kontrollen einstellt, wenn Deutschland sie einstellt. Für Polen mag der Fall dann erledigt sein, aber können es sich Dobrindt und Merz leisten, auf dieses Symbol einer irgendwie veränderten Migrationspolitik zu verzichten? Sie haben – bis auf vielleicht noch diesen einen  Abschiebeflug - sonst diesbezüglich nicht allzu viel zu bieten.

Wenn man die Probleme dort nicht anpackt, wo sich die Lösungsansätze finden, weil das immer auch mit dem Eingeständnis eines Jahrzehnts grundlegender politischer Fehler einhergeht, führt einen das irgendwann in merkwürdige politische Grenzbereiche. Aber die deutschen Verantwortungsträger mögen an dieser Stelle, an der sie mit Höchstmoral glänzen wollten, kein Fehlereingeständnis. Zumal sie nicht denen recht geben wollen, die schon vor einem Jahrzehnt vor dem unkontrollierten Zustrom gewarnt haben. Auch im Interesse von jenen Verfolgten, die wirklich dringend politisches Asyl brauchen und denen es nicht hilft, wenn im Asylland auch ihre Verfolger ganz offenherzig Aufnahme finden. Aber das ist noch ein ganz anderer Aspekt. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com