Um Abschiebungen illegaler Einwanderer und Straftäter aus Afghanistan in ihr Heimatland zu ermöglichen, möchte der Bundesinnenministermit den dort herrschenden Islamisten verhandeln.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet direkte Gespräche mit den Taliban in Afghanistan, um die Abschiebung von Straftätern zu vereinfachen, meldet welt.de. Er kritisiert die Abhängigkeit von Drittparteien für Verhandlungen und wünscht sich direkte Vereinbarungen mit Afghanistan.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 gab es mit Ausnahme einer medienwirksam inszenierten Abschiebeaktion von 28 Schwerkriminellen kurz vor zwei Landtagswahlen, die durch Katar vermittelt wurde, keine Abschiebungen nach Afghanistan (Achgut hatte berichtet).

Auch mit Syrien, wo ebenfalls Islamisten regieren, möchte Dobrindt verhandeln, um syrische Straftäter zurückzuführen. Bisher gab es nur Gespräche über mögliche Verhandlungen, dazu sind noch keine Ergebnisse bekannt. Anders als die Taliban, die Deutschland diplomatisch nicht anerkennt, hatte die Ampelregierung sehr bald nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die islamischen Milizen die neue Regierung mit einem Besuch der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock aufgewertet.

Dobrindt fordert außerdem, die Zahl der ankommenden Asylbewerber in Deutschland deutlich unter 200.000 pro Jahr zu halten. Die bisherigen Zahlen überschreiten diese Grenze bei weitem: In den letzten beiden Jahren 2023 und 2024 kamen insgesamt etwa 600.000 Asylbewerber nach Deutschland, dazu kommen noch 1,2 Millionen Ukrainer, die automatisch Flüchtlingsstatus bekommen.

Allerdings werden die Probleme der Masseneinwanderung auch bei „nur“ 200.000 Asylsuchenden pro Jahr nicht kleiner.